Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 22:54 Ukraine-Krieg verhindert IWF-Erklärung +++

Vom halbjährlichen Ministertreffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) gibt es erstmals keine gemeinsame Erklärung. "Russlands Krieg gegen die Ukraine hat es unmöglich gemacht, einen Konsens zu finden", erklärte die Vorsitzende des IWF-Lenkungsausschusses, Spaniens Finanzministerin Nadia Calviño. Sie habe aber die Unterstützung der "überwältigenden Mehrheit" der 189 Mitglieder. Die Finanzminister und Zentralbanker riefen demnach vor allem zur Beendigung des Krieges in der Ukraine auf und zeigten sich besorgt über die weltweitn wirtschaftlichen Auswirkungen. Der Krieg und die zahlreichen Sanktionen gegen Moskau gefährden die Erholung von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Der russische Angriff auf das Nachbarland hat die Lebensmittel- und Energiepreise weltweit in die Höhe schnellen lassen und die ohnehin schon steigende Inflation angeheizt. Der IWF senkte seine Wachstumsprognose für die Weltwirtschaft in der Folge deutlich.

+++ 22:33 Internationale Verteidigungsminister wollen in Rheinland-Pfalz über Krieg beraten +++
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin will in der kommenden Woche auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz mit Kollegen aus mehreren Ländern zum Krieg in der Ukraine beraten. Das Treffen solle am kommenden Dienstag stattfinden, kündigte Pentagon-Sprecher John Kirby an. Es würden nicht nur NATO-Staaten eingeladen, sagte er. Ein Ziel des Treffens sei die dauerhafte Sicherheit und Souveränität der Ukraine. Es solle daher um den Verteidigungsbedarf der Ukraine über den aktuellen Krieg hinaus gehen.

+++ 22:17 USA: Mariupol keineswegs von Russland erobert +++
Die ukrainischen Streitkräfte kontrollieren weiter Teile der belagerten südlichen Stadt Mariupol, geben die USA an. Die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Verteidigungsminister vorgetragene "Show für die Medien" dürfte einfach ein weiterer Fall von russischer Desinformation sein, sagt der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price. Zuvor hatte Putin bei einem im TV übertragenen Treffen mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu dem russischen Militär zu einem "erfolgreichen Abschluss der Kämpfe zur Befreiung von Mariupol" gratuliert.

+++ 21:58 Selenskyj geht von Hunderten Milliarden Dollar Schäden aus +++
Wegen des russischen Angriffskriegs braucht die Ukraine nach Einschätzung von Präsident Wolodymyr Selenskyj monatlich rund 6,5 Milliarden Euro, um ihre wirtschaftlichen Verluste auszugleichen. Zudem werde die Ukraine "Hunderte Milliarden Dollar brauchen, um später wieder alles aufzubauen", sagte Selenskyj bei einer internationalen Geberkonferenz der Weltbank in Washington. Die russischen Streitkräfte zerstörten in der Ukraine Infrastruktur, Schulen, Universitäten, Krankenhäuser und zahllose Häuser und Wohnungen, sagte er weiter. Der Internationale Währungsfonds IWF geht davon aus, dass die Ukraine in den kommenden zwei bis drei Monaten zunächst Hilfen von jeweils rund fünf Milliarden Dollar brauchen werden, um das Funktionieren von Regierung und wichtiger staatlicher Institutionen gewährleisten zu können.

+++ 21:27 Satellitenfotos sollen Massengrab mit Zivilisten aus Mariupol zeigen +++
In der Nähe der umkämpften ukrainischen Stadt Mariupol sollen Ende März auf einem Feld Massengräber ausgehoben und Zivilisten begraben worden sein. Wadym Boitschenko, der Bürgermeister der Hafenstadt, sagte einem Journalisten des britischen "Guardian", russiche Streitkräfte hätten die Körper der Toten mit Lkws eingesammelt danach in das Massengrab neben dem eigentlichen Friedhof geworfen. "Die Angreifer verstecken ihre Verbrechen", sagte Boitschenko demnach: "Die Russen haben 30 Meter breite Gräben gegraben." Die Zivilisten seien zuvor bei den russischen Bombardements ums Leben gekommen. Laut dem Bürgermeister wurden während der russischen Angriffe mehr als 20.000 Einwohner Mariupols getötet. Die meisten Körper seien weggebracht und manche davon in mobilen Krematorien verbrannt worden. Die Fotos der Stelle stammen vom US-Unternehmen Maxar, das Satellitenbilder bereitstellt. In den vergangenen Wochen sind dem Unternehmen zufolge an der Stelle mehr als 200 Gräber hinzugekommen.

+++ 20:58 Selenskyj vergleicht Zerstörungen mit denen des Zweiten Weltkriegs +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vergleicht die Zerstörungen in seinem Land durch russische Truppen mit denen im Zweiten Weltkrieg. "Der Schaden, der der Ukraine jetzt zugefügt wird, ist ähnlich wie im Zweiten Weltkrieg", sagte er in einer Videoansprache vor dem portugiesischen Parlament. "Wir kämpfen nicht nur um unsere Unabhängigkeit, wir kämpfen um unser Überleben", bekräftigte er. In den 57 Tagen seit Beginn des Überfalls seien mehr als 1000 ukrainische Orte von russischen Truppen besetzt und zerstört worden.

+++ 20:29 Großbrände in russischem Raketenforschungsinstitut sowie Chemiefabrik +++
In Russland hat am Vormittag eine Chemiefabrik auf einer Fläche von 1500 Quadratmetern gebrannt. Die Dimitrewski-Fabrik in Kineshma ist der größte Lösungsmittelproduzent Russlands und Osteuropas. Die russische Nachrichtenagentur Tass meldet, das Feuer sei um 13:45 Uhr Ortszeit gelöscht gewesen. 143 Personen wurden demnach aus dem Gebäude gebracht.

Zudem brach in einem Raketenforschungsinstitut des russischen Militärs Feuer aus. Das Dach des Gebäudes stürzte ein. Mindestens 6 Menschen wurden laut Staatsmedien getötet und 27 weitere verletzt. Ursache soll ein Kabelbrand bei der Stromversorgung gewesen sein. Das Gebäude liegt in der Großstadt Twer nordwestlich von Moskau. Die Forschungsanstalt gilt als ein zentrales Institut des Verteidigungsministeriums und war an der Entwicklung der Iskander-Rakete beteiligt, die Russland im Krieg gegen die Ukraine intensiv nutzt. Das Institut entwickelt unter anderem Navigations-, Kontroll- und Steuerungssysteme für die Raumfahrt, aber auch für Kampfflugzeuge und Raketen.

+++ 20:02 Experten: Russlands Feldzug wird inzwischen effektiver geführt +++
Westliche Verantwortliche beobachten bei den russischen Streitkräften des Ukraine-Feldzugs eine effektivere Kriegsführung. Dies sagten mit den Vorgängen vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Russland habe einige der Probleme addressiert, die seine Armee zu Beginn der Invasion plagte und könne den Krieg weiterhin gewinnen, sagte einer von ihnen. Die Kommandostruktur der russischen Streitkräfte arbeite inzwischen effizienter, Drohnen und Artillerie würden intelligenter verwendet, und Truppen kämpften geschlossener, sagte ein Verantwortlicher. Schon die Etablierung eines territorialen Korridors vom Donbass über Mariupol bis in die Krim sei ein militärischer Erfolg. Das schlimmste Szenario wäre ein erneuter Angriff auf die Hauptstadt Kiew. Strategisch bleibe der Angriffskrieg wegen der großen militärischen Verluste und Nachteilen bei den neuen europäischen Machtverhältnissen jedoch ein Fehler.

+++ 19:34 USA liefern Ukraine eigens entwickelte "Phoenix Ghost"-Kampfdrohne +++
Die USA haben nach Angaben des Pentagons eine Drohne für das ukrainische Militär entwickelt. "Diese wurde von der Luftwaffe speziell als Reaktion auf die ukrainischen Anforderungen schnell entwickelt", sagt Pentagon-Sprecher John Kirby. Mehr als 120 der Drohnen mit dem Namen "Phoenix Ghost" sollen im Rahmen des neuen 800 Millionen schweren Militärhilfepaktes der US-Regierung in die Ukraine geliefert werden. Für die Bedienung der Drohne sei minimales Training notwendig, so Kirby. "Wir werden diese Ausbildungsanforderungen direkt mit den ukrainischen Streitkräften klären." Die neue Drohne ähnele den sogenannten Switchblade-Drohnen.

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Eine Switchblade-Drohne des US-Militärs - sie zerstören sich bei ihrem Angriff selbst.

(Foto: AP)

Die Switchblades sind Mini-Drohnen und starten zunächst ohne Ziel. Sie können dann längere Zeit über dem Boden kreisen, um dort auf ein Ziel zu lauern, um gezielt anzugreifen. Dabei zerstören sie sich selbst. Die US-Regierung hat der Ukraine auch Switchblades zur Verfügung gestellt. Die "Phoenix Ghost"-Drohnen hätten ähnliche Fähigkeiten, seien aber nicht genau gleich, so Kirby.

+++ 19:10 Verteidigungsausschuss des Bundestages lädt Kanzler Scholz wegen Waffenlieferungen ein +++
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll bei der nächsten Sitzung des Verteidigungsausschusses am Mittwoch, 27. April persönlich über Waffenlieferungen an die Ukraine berichten. Die Dramatik des Krieges in der Ukraine "steigert sich von Tag zu Tag", schreibt die Ausschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) in ihrer Anfrage an den Kanzler. "Die Frage danach, welchen Beitrag Deutschland und insbesondere die Bundeswehr in Bezug auf Waffenlieferungen tatsächlich leisten kann, ist für die Menschen in der Ukraine existenziell." Die Lage in der Stadt Mariupol und das Leid der dort eingeschlossenen Zivilisten führe die Brutalität der Kriegsführung durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin eindrücklich vor Augen. Strack-Zimmermann hatte Scholz zuletzt mehrfach kritisiert.

+++ 18:48 Moskau verhängt Sanktionen gegen US-Vizepräsidentin Harris und andere +++
Russland implementiert als Vergeltungsmaßnahme für Strafmaßnahmen der USA und Kanadas Einreiseverbote gegen Dutzende Regierungsmitarbeiter, Armeevertreter und Journalisten aus beiden Ländern. Betroffen von den Sanktionen sind unter anderem US-Vizepräsidentin Kamala Harris und Facebook-Gründer Mark Zuckerberg, wie das Außenministerium in Moskau mitteilte. Auf der Sanktionsliste stehen außerdem die stellvertretende US-Verteidigungsministerin Kathleen Hicks, Pentagon-Sprecher John Kirby und der Stabschef im Weißen Haus, Ron Klain. Die Sanktionen richten sich außerdem gegen mehrere Persönlichkeiten aus der Finanzwelt und der Rüstungsindustrie. Das Ministerium erklärte, die Sanktionsliste umfasse Personen, die für die "russlandfeindliche" Politik verantwortlich seien.

+++ 18:29 Baerbock reist zur Bundeswehr in Litauen +++
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock besucht am morgigen Freitag zum Abschluss ihrer dreitägigen Reise durchs Baltikum den von Deutschland geführten NATO-Gefechtsverband in Litauen. In der dortigen Stadt Rukla will sie sich vom Kommandeur des Bataillons, dem deutschen Oberstleutnant Daniel Andrä, über die Arbeit der Soldaten informieren lassen. Der multinationale Verband war vor dem Hintergrund der russischen Aggression gegen die Ukraine schon vor Kriegsbeginn durch zusätzliche Kräfte aus Deutschland, Norwegen und anderen Staaten von rund 1200 auf etwa 1600 Soldatinnen und Soldaten verstärkt worden. Mit derzeit gut 1000 Soldatinnen und Soldaten stellt die Bundeswehr das größte Kontingent.

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Annalena Baerbock (2.v.l.) ist auf Baltikum-Reise, hier in der lettischen Hauptstadt Riga mit den Außenministern der drei baltischen Staaten.

(Foto: dpa)

+++ 17:57 UN zählt insgesamt 12,7 Millionen fliehende Ukrainer +++
Wegen des russischen Angriffskriegs sind nach UN-Angaben mehr als 7,7 Millionen Menschen innerhalb der Ukraine auf der Flucht. Die meisten von ihnen seien aus der Ostukraine in andere Landesteile geflohen, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) mit. Insgesamt 2,85 Millionen Binnenvertriebene suchten demnach im Westen der Ukraine Zuflucht. Zudem flohen seit dem Beginn der Invasion am 24. Februar mehr als fünf Millionen Menschen außer Landes. In den vergangenen 24 Stunden verließen knapp 51.000 Menschen die Ukraine.

+++ 17:38 Russische Schiffe dürfen auch nicht mehr in US-Häfen einlaufen +++
Die US-Regierung sperrt ihre Häfen für russische Schiffe. Dies bedeute, dass kein Schiff, das unter russischer Flagge fährt oder von russischen Interessen geleitet ist, in den Vereinigten Staaten anlegen dürfe, sagte US-Präsident Joe Biden. Dies sei ein weiterer Schritt, den die USA gemeinsam mit den internationalen Partnern gingen. Russland sollten wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine die "Vorteile des internationalen Wirtschaftssystems" verwehrt bleiben. Seit Samstag ist Schiffen unter russischer Flagge auch das Einlaufen in EU-Häfen untersagt. Es gibt allerdings Ausnahmen, etwa für Lebensmittel und Energie.

+++ 17:20 Großbritannien setzt Offiziere mit "Blut an Händen" auf Sanktionsliste +++
Die britische Regierung verhängt neue Sanktionen gegen russische Offiziere, die im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eine maßgebliche Rolle spielen sollen. Gegen die Offiziere seien Reisesperren verhängt und mögliches Vermögen sei eingefroren worden, teilt das Außenministerium mit. Russland ziele absichtlich auf Krankenhäuser, Schulen und Verkehrsknotenpunkte, betonte Außenministerin Liz Truss. "Die heutige neue Sanktionswelle trifft jene Generäle und Militärunternehmen, die Blut an ihren Händen haben." Unter den sanktionierten Generälen soll mindestens einer in das "Massaker von Butscha" involviert gewesen sein. Auch nicht-militärische Unterstützer wie der Chef des Logistikunternehmens Russian Railways stehen auf der neuen Liste, außerdem eine Reihe von Militärunternehmen, die im Einklang mit anderen westlichen Verbündeten sanktioniert werden.

+++ 16:57 USA kündigen weitere schwere Waffenlieferungen in die Ukraine an +++
Die USA sagen der Ukraine weitere Waffenlieferungen im Wert von etwa 740 Millionen Euro zu. "Dieses Paket umfasst schwere Artilleriewaffen, dutzende Haubitzen und 144.000 Schuss Munition für diese Haubitzen", führte US-Präsident Joe Biden aus. Geliefert werden sollen demnach auch zusätzliche taktische Drohnen. Mit den Lieferungen solle die ukrainische Armee im Kampf gegen Russland in der Donbass-Region im Osten des Landes unterstützt werden. Der US-Präsident sagte der Ukraine bereits vergangene Woche Rüstungsgüter im Wert von 800 Millionen Dollar zu, unter anderem Artilleriesysteme, Artilleriemunition, Panzerfahrzeuge und Hubschrauber.

+++ 16:34 Spaniens Ministerpräsident besucht Borodjanka, Militärhilfe auf dem Weg +++
Bei einem Besuch des Kiewer Vororts Borodjanka zeigt sich Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez erschüttert über die Lage vor Ort. "Wir werden das ukrainische Volk nicht allein lassen", schrieb er bei Twitter. Ein Schiff der spanischen Marine habe einen spanischen Hafen in Richtung Polen verlassen, sagte er. An Bord seien 200 Tonnen "moderne Munition" und weiteres Material wie schwere Transportfahrzeuge. Es sei die größte Lieferung Spaniens bisher.

In Borodjanka waren kurz zuvor nach ukrainischen Angaben zwei weitere Massengräber entdeckt worden. Einige der Leichen hätten demnach Folterspuren aufgewiesen. Borodjanka gehört zu den am stärksten zerstörten Städten in der Hauptstadtregion.

+++ 16:11 USA beginnen kommende Woche mit Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge +++

Die US-Regierung will ab kommender Woche ein Verfahren zur Aufnahme von bis zu 100.000 ukrainischen Flüchtlingen starten. Geflüchtete bräuchten einen Bürgen in den USA, der sie unterstützen könne und einen Hintergrundcheck durchlaufen müsse, sagten hochrangige Regierungsbeamte. Das Programm richte sie somit vorrangig an Ukrainer mit Verbindungen in die USA. Wer in die Vereinigten Staaten kommen wolle, müsse unter anderem gegen eine Reihe von Krankheiten geimpft sein. Außerdem würden "biografische und biometrische" Kontrollen vorgenommen. Laut Regierungsbeamten würden die einzelnen Verfahren so schnell wie möglich durchlaufen.

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Millionen Menschen sind wegen des Krieges aus der Ukraine geflohen

(Foto: IMAGO/ZUMA Wire)

+++ 15:50 Russland macht Konsulate baltischer Staaten dicht +++
Russland schließt die Konsulate der baltischen Staaten und erklärt deren Beschäftigte zu unerwünschten Personen. Die Vertretungen Lettlands in St. Petersburg und Pskow würden geschlossen, teilt das Außenministerium in Moskau mit. Das estnische Konsulat in St. Petersburg und sein Büro in Pskow würden ebenso dichtgemacht wie das litauische Konsulat in St. Petersburg.

+++ 15:34 USA helfen Ukraine bei Rentenzahlungen +++
Die USA sagen der Ukraine eine neue Finanzhilfe in Höhe von 500 Millionen Dollar (462 Millionen Euro) zu. Mit dem Geld soll der ukrainischen Regierung unter anderem dabei geholfen werden, Gehälter und Renten auszuzahlen, wie ein Vertreter des US-Finanzministeriums in Washington sagt. Das Geld ist auch für Programme bestimmt, die eine "Verschlechterung der humanitären Situation in der Ukraine" verhindern sollen.

+++ 15:19 Mariupol ist "fehlender Puzzlestein" für Russland +++
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mahnt eindringlich, die noch verbliebenen Menschen in Mariupol zu evakuieren. Die Lage dort sei "kaum zu ertragen", sagt Baerbock. Die Menschen vom Gelände des umstellten Stahlwerks Asowstal müssten die Stadt verlassen können. Daran arbeite auch die Bundesregierung mit den internationalen Partnern und dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuvor die "Befreiung" der strategisch wichtigen Hafenstadt verkündet - zugleich aber eingeräumt, dass das Stahlwerk mit den letzten ukrainischen Verteidigern noch nicht unter russischer Kontrolle sei. Putin ordnete an, das Werk weiter zu belagern - so engmaschig, dass "keine Fliege mehr heraus kann". Eine Erstürmung sei nicht sinnvoll.

+++ 15:05 Ukraine tauscht Kriegsgefangene mit Russland aus +++
Die Ukraine informiert über einen weiteren Gefangenenaustausch mit Russland: "Heute haben wir 19 Leute nach Hause geholt, von denen zehn Soldaten und neun Zivilisten sind", teilt die Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk mit. Unter den heimgekehrten ukrainischen Gefangenen gebe es Verwundete. Angaben zum Übergabeort und den ausgetauschten russischen Gefangenen macht sie nicht. Von russischer Seite liegt keine Bestätigung vor. Kiew hat erklärt, in den bisherigen acht Kriegswochen etwa 700 Gefangene gemacht zu haben. In den Händen Russlands und der Separatisten sollen sich nach russischen Angaben bereits mehrere Tausend Gefangene befinden.

+++ 14:48 Region Kiew zählt mehr als 1000 zivile Todesopfer +++
In den Leichenhallen der Region Kiew befinden sich nach ukrainischen Angaben derzeit mehr als tausend zivile Todesopfer. "1020 Leichen - ausschließlich Zivilisten - befinden sich in den Gebieten der Region Kiew", sagt die stellvertretende ukrainische Regierungschefin, Olga Stefanischyna bei einem Besuch der Stadt Borodjanka im Nordwesten von Kiew. Dies seien alle bisher in der Region gefundenen zivilen Todesopfer. Sie seien seit dem 24. Februar, dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, in den Wohnhäusern und auf den Straßen geborgen worden, so die Vize-Regierungschefin.

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Zerstörtes Wohnhaus in Irpin, Region Kiew

(Foto: IMAGO/Agencia EFE)

+++ 14:33 Estland verbietet russisches "Für den Sieg"-Symbol +++
In Estland ist die Verwendung des Z-Symbols in der Öffentlichkeit künftig verboten. Der Buchstabe wird von Befürwortern des russischen Angriffskriegs in der Ukraine genutzt und steht für "za pobedu" ("Für den Sieg"). Das Parlament in Tallinn hat eine Gesetzesänderung beschlossen, die die Verwendung von Symbolen untersagt, die Akte der Aggression durch ausländische Staaten unterstützen. Damit darf das oft auf russischen Militärfahrzeugen im Kriegsgebiet zu sehende Z-Symbol nicht mehr gezeigt werden, sagte eine Parlamentssprecherin. Das Gleiche gelte für das "V", was für "sila v pravde" ("Die Kraft liegt in der Wahrheit") steht. Vergehen können in dem baltischen EU- und NATO-Land demnach mit Geldbußen von bis 1200 Euro oder Festnahme für Privatpersonen und bis 32.000 Euro für Unternehmen geahndet werden.

+++ 14:18 Charkiws Bürgermeister: Stadt unter schwerem Bombardement +++
Charkiw liegt nach Angaben von Bürgermeister Ihor Terechow unter schwerem Beschuss. "Gewaltige Explosionen, die Russische Föderation bombardiert wütend die Stadt", sagt Terechow in einer Fernsehansprache. Charkiw ist nach Kiew die zweitgrößte Stadt der Ukraine und liegt im Nordosten des Landes. Etwa eine Million Menschen seien weiterhin in Charkiw, so Terechow. Rund 30 Prozent der zu Friedenszeiten rund 1,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner seien in Sicherheit gebracht worden - vor allem Frauen, Kinder und ältere Menschen.

+++ 14:00 Investigativjournalistin widerlegt russische Fake-News zu Butscha +++
Die Investigativjournalistin Emmanuella Saliba widerlegt in einem aktuellen Video russische Propaganda rund um Gräueltaten in Butscha. In russischen Social-Media-Kanälen und später auch im russischen Fernsehen wird behauptet, dass Videoaufnahmen aufgetaucht seien, die zeigen, dass die Gräueltaten in Butscha durch die Ukraine und ihre westlichen Partner gestellt seien. Saliba deckt auf, was hinter den vermeintlichen Beweisen der russischen Seite steckt.

+++ 13:51 Papst fordert Waffenruhe zum orthodoxen Osterfest +++
Papst Franziskus fordert im Vorfeld des Osterfestes der orthodoxen Christen am kommenden Wochenende zu einer Waffenruhe im Ukraine-Krieg auf. Der Heilige Stuhl und der Heilige Vater schließen sich dem Appell von UN-Generalsekretär António Guterres und dem Großerzbischof der ukrainischen griechisch-katholischen Kirche, Swjatoslaw Schewtschuk, vom 19. April an, wie der Vatikan mitteilt. Franziskus fordere die Verantwortlichen der Länder auf, "den Schrei des Friedens der Menschen zu hören". Das Oberhaupt der katholischen Kirche bete dafür, dass die in den Kriegsgebieten eingeschlossene Bevölkerung evakuiert werde. Orthodoxe Christen begehen Ostern in diesem Jahr am 24. April. Sie stellen die größte Glaubensgruppe in der Ukraine.

+++ 13:42 Video zeigt Abzug erster russischer Truppen aus erobertem Mariupol +++
Ein Video vom Stadtrand Mariupols zeigt, dass ein Teil der russischen Truppen die Stadt offenbar gen Osten verlässt. Das Video stammt vom russischen Influencer und Propagandisten Semyon Pegov, der als War Gonzo von der russischen Invasion berichtet. Die Tatsache, dass russische Truppen aus der Stadt abziehen, passt zu Aussagen des russischen Verteidigungsministers Sergej Shoigu, der sagt, dass Mariupol eingenommen sei. Die im Asovstal Stahlwerk verbliebenen ukrainischen Truppen sollen auf Befehl Wladimir Putins nicht weiter angegriffen, sondern ausgehungert werden. Daher wird ein Teil der Truppen in der Hafenstadt offenbar nicht mehr benötigt und an andere Frontlinien verbracht.

+++ 13:34 Friedensgespräche zwischen Russland und Ukraine gehen weiter +++
Die Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine gehen nach russischen Angaben weiter. Russland warte noch immer auf eine Antwort auf seine jüngsten Vorschläge in Zusammenhang mit den Beratungen, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Man sei verwundert über die Aussage des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, er habe die jüngsten Vorschläge nicht gesehen. Selenskyj hat am Mittwoch erklärt, er habe von einem Dokument, das die russische Führung an die Ukraine geschickt habe, weder etwas gesehen noch etwas gehört.

+++ 13:24 Dänemark sagt Ukraine mehr Waffen zu und sendet Soldaten nach Lettland +++
Dänemark sagt der Ukraine die Lieferung von mehr Waffen zu. Das erklärt Ministerpräsidentin Mette Frederiksen bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew dem Sender TV2. Details über die Waffenlieferung nennt sie nicht. Frederisken hält sich zusammen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez in der Ukraine auf. Zudem segnet das dänische Parlament Pläne der Regierung ab, angesichts des russischen Einmarsches in die Ukraine bis zu 1000 Soldaten ins baltische NATO-Land Lettland zu entsenden. Es wird damit gerechnet, dass das Kampfbataillon bereits Anfang Mai startklar ist, um sich dem NATO-Kommando in Lettland anzuschließen. Neben dem Bataillon stellt das skandinavische EU-Land der NATO außerdem unter anderem ein Überwachungsflugzeug, eine Fregatte und ein mobiles Luftverteidigungsradar zur Verfügung.

+++ 13:17 Lambsdorff: "Auch die Rüstungsindustrie hat Panzer auf dem Hof" +++
Die Unterstützung der Ukraine mit Waffen wird in Deutschland heiß diskutiert. Immer wieder verweisen Verantwortliche darauf, dass die Bundeswehr nicht mehr Material entbehren kann. Im "ntv Frühstart" fordert Alexander Graf Lambsdorff, auch die Rüstungsindustrie mit einzubeziehen.

+++ 13:12 Selenskyj-Berater: Keine russischen Geländegewinne in letzten 24 Stunden +++
Die russischen Truppen haben nach ukrainischen Angaben in den vergangenen 24 Stunden keine Geländegewinne an den Hauptfronten gemacht. Russland begreife auch, dass es das Stahlwerk in Mariupol nicht mit Gewalt einnehmen könne, sagt Olexij Arestowytsch, der enger Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist. "Sie können Asowstal nicht einnehmen, sie haben das begriffen, sie haben dort enorme Verluste." Die ukrainischen Verteidiger hielten das Stahlwerk weiterhin.

+++ 13:00 Russland und Belarus wollen auf verstärkte NATO-Präsenz reagieren +++
Russland und Belarus wollen auf die Verstärkung der NATO-Truppen an ihren Grenzen reagieren. Das sagt Alexej Polischtschuk, ein Diplomat im russischen Außenministerium, der Nachrichtenagentur Tass. Er verweist auf den Unionsstaat, also die Union von Russland und Belarus, sowie auf das von Russland geführte Militärbündnis OVKS (Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit). "Gemeinsam mit den belarussischen Verbündeten müssen wir auf die militärische Verstärkung der NATO-Streitkräfte an den Grenzen des Unionsstaates und der OVKS reagieren und die Schritte auf internationaler Ebene koordinieren." Der OKVS (englisch CSTO) gehören neben Russland und Belarus auch Armenien, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan an.

+++ 12:54 Prien: ukrainische Kinder schnell ins Schulsystem eingliedern +++
Ukrainische Kinder und Jugendliche an deutschen Schulen sollen möglichst schnell integriert werden. Das bekräftigt die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Karin Prien. "Es besteht Konsens zwischen den Ländern, dass das Erlernen der deutschen Sprache und die Integration in das deutsche Schulsystem Priorität haben und dass der Online-Unterricht der ukrainischen Seite, das heißt nach ukrainischen Vorgaben, grundsätzlich nur als ergänzende Maßnahme zu betrachten ist", sagt die schleswig-holsteinische Bildungsministerin. Gleiches gelte für herkunftssprachlichen Unterricht, soweit das Angebot vor Ort bereitgestellt werden könne. Die ukrainische Generalkonsulin Iryna Tybinka hatte gemahnt, auf eine Kontinuität der Bildungsprozesse und ein Aufrechterhalten der nationalen Identität ukrainischer Kinder zu achten. Es gehe um einen vorübergehenden Aufenthalt in Deutschland. Aktuellen Zahlen der KMK zufolge sind bisher knapp 61.000 Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine an Schulen in Deutschland aufgenommen worden.

+++ 12:41 Deutschland behandelt 42 ukrainische Patienten seit Kriegsbeginn in Kliniken +++
Das Lagezentrum beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hat seit Beginn des russischen Angriffs die Behandlung von insgesamt 42 Patienten aus der Ukraine in Deutschland organisiert. Das teilt eine Sprecherin der Bonner Behörde der Deutschen Presse-Agentur mit. Die Betroffenen wurden nach dem sogenannten Kleeblatt-Prinzip innerhalb Deutschlands verteilt - also auf die Regionen, in denen gerade ausreichend Kapazitäten vorhanden sind. Der Großteil der mit Unterstützung des Gemeinsamen Melde- und Lagezentrums des Bundes und der Länder geplanten Transportflüge sei von der Bundeswehr durchgeführt worden, teilt die Sprecherin mit. Am Transport von Patientinnen und Patienten sowie von Begleitpersonen aus der Ukraine hätten sich zudem die ADAC Luftrettung, der Malteser Hilfsdienst, die Luftrettung der Johanniter-Unfall-Hilfe, das Deutsche Rote Kreuz und die DRF Luftrettung beteiligt.

+++ 12:24 Faeser will sich stärker für politisch verfolgte Russen einsetzen +++
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will sich stärker für politisch Verfolgte aus Russland einsetzen. Sie wolle alles dafür tun, damit Menschen, die den "verbrecherischen Krieg" von Russlands Präsident Wladimir Putin ablehnten, "in Deutschland sicher sind", sagt Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es gehe darum, "Wege zu finden, damit konkret bedrohte Menschen aus Russland in der EU Asyl beantragen können und hier auch arbeiten können." Faeser äußert sich "besorgt", weil die Zahlen der Asylbewerber aus Russland "nicht stark angestiegen sind in den vergangenen Kriegswochen". Denn dies könne bedeuten, dass "Menschen, die vor Putins Politik fliehen müssen, es vielleicht nicht bis nach Deutschland schaffen", so Faeser. Eine Sprecherin des Ministeriums sagt den Funke-Zeitungen, es liefen dazu derzeit "intensive Abstimmungen" zwischen den zuständigen Ministerien, um bedrohten Russen eine Aufnahme zu ermöglichen.

+++ 12:17 Bericht: Russland droht deutschen Firmen +++
Aus Angst vor Konsequenzen nimmt der Autozulieferer Continental die Produktion in Russland wieder auf. Auch andere Unternehmen berichten von Einschüchterungsversuchen nach ihrem Rückzug aus dem Land. Grünen-Politiker Janecek fordert besseren Schutz gegen russische Repressalien.

+++ 12:11 Ukrainische Regierung fordert humanitären Korridor in Mariupol +++
Die ukrainische Regierung fordert von Russland für das eingekesselte Stahlwerk Azovstal in der Hafenstadt Mariupol einen humanitären Korridor. "Dort befinden sich gerade etwa 1000 Zivilisten und 500 verwundete Soldaten. Sie müssen alle heute aus Azovstal herausgeholt werden!", schreibt Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk im Nachrichtenkanal Telegram. Sie rief "die Welt" dazu auf, alle Anstrengungen jetzt auf das Stahlwerk zu konzentrieren. "Das ist jetzt der Schlüsselpunkt und der Schlüsselmoment für die humanitären Bemühungen", betont Wereschtschuk.

+++ 11:59 Lettisches Parlament bezichtigt Russland des Völkermordes in der Ukraine +++
Das lettische Parlament verabschiedet einstimmig eine Entschließung, in der Russland Völkermord am ukrainischen Volk vorgeworfen wird. Auch fordern die Abgeordneten in der in Riga angenommenen Erklärung die EU-Mitgliedstaaten auf, den Import von russischem Öl und Gas sofort einzustellen. In der Erklärung verweist das Parlament auf die "umfangreichen Zeugenaussagen und Beweise für brutale Massenverbrechen, die von der russischen Armee begangen wurden". Darunter seien Mord, Folter, sexueller Missbrauch und Schändung von ukrainischen Zivilisten in Butscha, Irpin, Mariupol und anderen Orten. Auch entführe und deportiere Russland ukrainische Staatsbürger auf sein Territorium, heißt es weiter. Warum der Historiker und Genozid-Forscher Eugene Finkel ebenfalls davon ausgeht, dass in der Ukraine ein Völkermord stattfindet, erläutert er hier im Interview mit ntv.de.

+++ 11:48 Ukraine vermeldet Tod mehrerer syrischer und libyscher Kämpfer +++
Ukrainische Truppen töten nach eigenen Angaben mehrere Söldner aus Syrien oder Libyen, die aufseiten der russischen Truppen in der Ukraine kämpfen sollen. Das berichtet Olexij Danilow, Sekretär des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung. Nach ukrainischen Erkenntnissen sollen etwa 300 bis 500 dieser Kämpfer für das russische Militär in der Ukraine aktiv sein. 20 bis 25 von ihnen sollen nun nahe Popasna getötet worden sein.

+++ 11:35 Manuela Schwesig will nichts von Rücktritt wissen +++
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig will ungeachtet der anhaltenden Kritik an ihrem früheren Kurs gegenüber Russland ihr Amt als Regierungschefin weiterführen. "Vor einem halben Jahr gab es eine Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Und die Bürgerinnen und Bürger haben mich mit großer Mehrheit in meinem Amt bestätigt, mit einem starken Bürgervotum", sagt Schwesig am Rande eines Treffens mit ihren norddeutschen Amtskollegen in Kiel. "Deshalb können sich die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern auch darauf verlassen, dass ich weiter dieser Erwartung und diesem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gerecht werde." Schwesig steht seit Wochen wegen ihres lange Zeit Russland-freundlichen Agierens in der Kritik. Im Zentrum stehen dabei die Unterstützung für den Bau der russisch-deutschen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 und die Gründung einer Stiftung, mit deren Hilfe die Fertigstellung der Leitung unter Umgehung von US-Sanktionen unterstützt wurde.

+++ 11:23 Italien will bis Ende 2023 fast vollständig auf russisches Gas verzichten +++
Italien will sich einem Medienbericht zufolge bis Ende 2023 so gut wie unabhängig von russischem Gas machen. Die Regierung gehe davon aus, dass Italien in der zweiten Hälfte des nächsten Jahres fast vollständig unabhängig von Gaslieferungen aus Russland sein könnte, sagt Umweltminister Roberto Cingolani der Tageszeitung "La Stampa". Die Strategie der Regierung ziele darauf ab, einerseits die volle Kapazität bestehender Gaspipelines mit neuen Verträgen zu erreichen und andererseits die Kapazität Italiens mit Flüssiggas zu erhöhen. Derzeit bezieht Italien rund 40 Prozent seines Gasbedarfs aus Russland.

+++ 11:17 Baerbock stimmt Waffen-Ringtausch für Ukraine zu +++
Die Ukraine benötigt im Kampf gegen die russischen Invasoren dringend schwere Waffen. Deutschland hält sich bei entsprechenden Lieferungen bisher zurück. Das gewünschte Gerät werde beispielsweise für NATO-Verpflichtungen gebraucht, heißt es aus Berlin. Baerbock verweist auf einen vereinbarten Ringtausch.

+++ 11:09 Noch immer kommen 2000 geflüchtete Ukrainer täglich nach Deutschland +++
Acht Wochen nach Beginn des russischen Angriffs erreichen immer noch jeden Tag mehr als 2000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine Deutschland. Wie das Bundesinnenministerium auf Twitter mitteilt, hat die Bundespolizei seit dem Kriegsbeginn am 24. Februar die Ankunft von 366.304 Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland festgestellt. Bei den Geflüchteten handelt es sich hauptsächlich um Frauen, Kinder und alte Menschen. Die genaue Zahl der Menschen aus der Ukraine, die hierzulande Zuflucht gesucht haben, ist jedoch derzeit nicht bekannt, denn in der Regel gibt es keine stationären Kontrollen an den EU-Binnengrenzen und Ukrainer können für 90 Tage ohne Visum einreisen.

+++ 10:54 Russland: Erneut mehr als 1000 militärische Ziele beschossen +++
Das russische Militär trifft nach eigenen Angaben in der Nacht mit Raketen und Artillerie 1001 militärische Ziele der Ukraine. Darunter seien 162 Gefechtsposten, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Zudem hätten russische Streitkräfte und von Russland unterstützte Separatisten die Stadt Kreminna in der Ost-Ukraine vollständig unter ihre Kontrolle gebracht.

+++ 10:45 "Man geht auch Putins Propaganda auf den Leim" +++
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine kommt es zu Schmierereien an Denkmälern mit sowjetischem Bezug. In Berlin werden wiederholt Abrissforderungen laut. Das ignoriert nicht nur historische Gegebenheiten - es spielt sogar Putins Narrativen in die Karten.

+++ 10:38 Ringtausch: Slowenien liefert Kampfpanzer an Ukraine und erhält Schützenpanzer aus Deutschland +++
Die Bundesregierung bereitet einen Ringtausch für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine vor. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll dabei der östliche NATO-Partner Slowenien eine größere Stückzahl seiner T-72-Kampfpanzer an die Ukraine abgeben und aus Deutschland dafür den Schützenpanzer Marder sowie den Radpanzer Fuchs erhalten. Das noch aus der Sowjetzeit stammende Waffensystem T-72 wird vom ukrainischen Heer bereits eingesetzt und erfordert keine umfangreiche Zusatzausbildung. Nach Informationen der dpa aus Regierungskreisen hat die Slowenien als Kompensation auch moderneres Gerät aus Deutschland angefordert, darunter den deutschen Kampfpanzer Leopard 2, den Radpanzer Boxer sowie den Schützenpanzer Puma, der in der Bundeswehr als Nachfolger des seit 50 Jahren genutzten Marder eingeführt wird.

+++ 10:31 Dauerbeschuss: In Sjewjerodonezk soll es kein Proviantlager mehr geben +++
Russische Angriffe hinterlassen in der Nacht nach Angaben der Gebietsverwaltung in mehreren Städten des ostukrainischen Gebiets Luhansk schwere Schäden. "In Sjewjerodonezk ist nicht ein einziges heiles Proviantlager übriggeblieben", teilt der Gouverneur von Luhansk, Serhij Hadjdaj, auf dem Facebook-Kanal der Gebietsverwaltung mit. Die Einwohner könnten nur noch mit humanitären Hilfslieferungen versorgt werden. Zudem seien mehrere Häuser in den Städten Rubischne und Nowodruschesk zerstört worden, teilt Hajdaj weiter mit. Beide Städte gelten als schwer umkämpft. Prorussische Separatisten meldeten jüngst die Einnahme von Rubischne. Ukrainische Stellen bestätigen zumindest eine teilweise Eroberung der Stadt durch russische Einheiten. Unabhängig konnten die Berichte nicht überprüft werden.

+++ 10:15 Raketentest zeigt "Eskalationswillen" Russlands +++
Russland testet öffentlichkeitswirksam Langstreckenraketen. "Es gibt keine Zufälle in der internationalen Politik", betont Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Er erklärt, was die Tests bedeuten und warum bei der Bundesregierung jegliche Harmonie verschwunden ist.

+++ 09:57 SPD-Chef Klingbeil sieht keine Regierungskrise wegen zögerlicher Waffenlieferungen +++
Der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil sieht in den Vorwürfen aus den Reihen der Ampel-Parteien, dass die deutschen Hilfen für die Ukraine zu zögerlich seien, keine Krise der Regierung. Die Entscheidungen von Bundeskanzler Olaf Scholz seien eng abgestimmt mit den Spitzen der Grünen, der FDP und auch der eigenen SPD, sagt er im ZDF. Wenn es in einzelnen Parteien Debatten gebe und einzelne Abgeordnete anderer Meinung seien, dann müsse das in den jeweils eigenen Parteien geklärt werden. "Die Bundesregierung steht geschlossen und handelt entschieden."

+++ 09:51 Schoigu: Haben Mariupol eingenommen +++
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu erklärt der Nachrichtenagentur Interfax zufolge, Russland habe die ukrainische Hafenstadt Mariupol eingenommen. In dem Stahlwerk Asowstal befänden sich aber immer noch mehr als 2000 ukrainische Soldaten, informiert Schoigu den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der sieht keinen Grund mehr, das Industriegebiet in Mariupol zu stürmen. Die entsprechenden Pläne würden nicht mehr umgesetzt, sagt Putin. Die Anlage solle aber derartig blockiert werden, so dass es noch nicht mal mehr eine Fliege durchkäme, ohne entdeckt zu werden.

+++ 09:32 Regierungschefs Spaniens und Dänemarks besuchen Kiew +++
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez und seine dänische Kollegin Mette Frederiksen sind am Morgen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Das teilt die spanische Regierung mit. Die beiden Regierungschefs wollten sich demnach zu Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Sánchez hatte am Mittwoch erklärt, er wolle Selenskyj den "uneingeschränkten Einsatz der Europäischen Union" und Spaniens "für den Frieden" übermitteln. Sánchez war einer der wenigen westlichen Staats- und Regierungschefs, der nach den Gräueltaten im Kiewer Vorort Butscha öffentlich den Vorwurf des "Völkermords" erhoben hatte. Die meisten Politiker hatten es abgelehnt, die mutmaßlich von russischen Soldaten begangenen Kriegsgräuel in der Ukraine als "Völkermord" zu bezeichnen.

+++ 09:27 Ukraine bietet Verhandlungen in Mariupol an +++
Mariupol ist beinahe komplett von russischen Truppen erobert. Die verbleibenden ukrainischen Kämpfer harren unter dramatischen Bedingungen in einem Tunnelsystem aus. Um über ihre Evakuierung zu verhandeln, bietet der ukrainische Verhandlungsführer Gespräche in der Stadt "ohne Vorbedingungen" an.

+++ 09:19 Deutsche Exporte nach Russland brechen um fast 60 Prozent ein +++
Seit Beginn des Ukraine-Kriegs und der Sanktionen des Westens gegen Russland schrumpfen Deutschlands Exporte nach Russland drastisch. Sie gehen im März im Vergleich zum Vorjahresmonat um 57,5 Prozent auf noch 1,1 Milliarden Euro zurück, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Russland liegt damit auf Rang zwölf der wichtigsten Bestimmungsländer für deutsche Exporte - im Februar liegt das Land noch Rang fünf. Die Exporte in Länder außerhalb der Europäischen Union insgesamt gehen im März im Vergleich zum Februar zurück. Das Minus beträgt 7,2 Prozent, wie die Statistiker weiter mitteilen. Der Wert der Ausfuhren in Drittstaaten beträgt demnach kalender- und saisonbereinigt 52,8 Milliarden Euro. Im Vergleich zum März 2021 ist das ein Plus von 3,2 Prozent.

+++ 08:51 Lambrecht: Ukraine erhält Panzer über Ringtausch von EU und NATO +++
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht betont, dass Deutschland aus Bundeswehr-Beständen keine schweren Waffen an die Ukraine liefern könne. Deswegen erfolge ein Ringtausch mit Partnern aus der EU und der NATO. Geliefert würde unter anderem Material aus sowjetischen Beständen: "Da geht es um Panzer, da geht es um Schützenpanzer, da geht es um unterschiedliche Möglichkeiten, die einzelne Länder abzugeben haben. Da sind wir momentan im Gespräch und das geht jetzt auch sehr schnell", sagt Lambrecht in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. Auf Nachfrage, wann genau die Ukraine diese schweren Waffen erhalte, sagt Lambrecht: "Es geht um die nächsten Tage. Alle Militärexperten sind sich sicher, dass die nächsten zwei Wochen entscheidende Wochen sind im Kampf der Ukraine gegen Russland und diesen Kampf müssen wir unterstützen, damit da bestanden werden kann und deswegen geht es auch sehr schnell."

+++ 08:43 Zivilisten mit vier Bussen aus Mariupol gerettet +++
Inmitten heftiger Kämpfe verlassen vier Busse mit Zivilisten a Mittwoch die belagerte ukrainische Hafenstadt Mariupol. Nach Angaben der stellvertretenden Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk sollen die Evakuierungen heute fortgesetzt werden. Die strategisch wichtige Stadt am Asowschen Meer steht nach fast zweimonatiger Belagerung kurz davor, endgültig unter russische Kontrolle zu fallen.

+++ 08:19 Offensive unter Zeitdruck: Russland rückt Richtung Kramatorsk vor +++
Die russischen Streitkräfte rücken nach britischen Angaben von ihren Aufmarschgebieten in der ostukrainischen Donbass-Region weiter in Richtung Kramatorsk vor. Die Stadt stehe weiterhin unter Raketenbeschuss, teilt das britische Verteidigungsministerium auf Basis eines Lageberichts des Militärgeheimdienstes mit. Das russische Militär versuche, die ukrainischen Luftabwehrfähigkeiten im Osten des Landes zu zerstören. Bei der russischen Offensive gebe es aber wohl einen gewissen Zeitdruck. Russland sei wahrscheinlich bestrebt, vor den jährlichen Feierlichkeiten am 9. Mai zum Tag des Sieges über Nazi-Deutschland bedeutende Erfolge zu erzielen. "Dies könnte sich darauf auswirken, wie schnell und energisch sie versuchen, Einsätze im Vorfeld dieses Datums durchzuführen", heißt es in dem Tweet.

+++ 08:08 Deutschland liefert Ukraine Tausende Waffen seit Kriegsbeginn +++
Die Ukraine erhält seit Kriegsbeginn von Deutschland gut 2500 Luftabwehrraketen, 900 Panzerfäuste mit 3000 Schuss Munition, 100 Maschinengewehre und 15 Bunkerfäuste mit 50 Raketen. Hinzu kommen 100.000 Handgranaten, 2000 Minen, rund 5300 Sprengladungen sowie mehr als 16 Millionen Schuss Munition verschiedener Kaliber für Handfeuerwaffen vom Sturmgewehr bis zum schweren Maschinengewehr. Nicht enthalten in der Liste sind schwere Waffen wie Panzer oder Artillerie. Die Bundesregierung hatte sich zwei Tage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine dafür entschieden, Waffen in das Kriegsgebiet zu liefern - ein Tabubruch. Anfangs gab die Bundesregierung noch bekannt, welche Waffen sie liefert, seit längerer Zeit aber nicht mehr.

+++ 07:57 Mariupol: Separatistenführer prophezeit russischen Sieg vor Schülern +++
Der Führer der selbsternannten Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, und der russische Politiker Andrej Turchak besuchten am Mittwoch die Schule Nummer 53 in Mariupol. Dort sollen sie vor Schülern erklärt haben, dass der Sieg Russland gehören und die Feinde vernichtet würden. Inwiefern an dieser Schule bereits wirklich wieder Unterricht stattfindet, ist unklar. Ein Großteil der seit Wochen umkämpften Hafenstadt ist vollkommen zerstört. Beim Schulgebäude handelt es sich nach Angaben des Verifizierungsteams von RTL/ntv allerdings tatsächlich um das genannte Gebäude.

+++ 07:34 Moskau: Ständige Mitglieder des Sicherheitsrats könnten Garantiestaaten werden +++
Nach Angaben Moskaus könnten die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates in Zukunft Garantiestaaten für die Sicherheit der Ukraine werden. Das sagt Alexej Polischtschuk, Vertreter des russischen Außenministeriums, der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Diese Frage werde bei den Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau diskutiert, sagt Polischtschuk weiter. Thema bei den Gesprächen sei neben dem Status der Ukraine als neutrales, blockfreies Land ohne Atomwaffen auch die Frage, welche Länder der Ukraine im Gegenzug Sicherheitsgarantien gewähren sollen. Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sind Russland, China, Großbritannien, die USA und Frankreich. Andere Optionen seien aber nicht ausgeschlossen, so Polischtschuk weiter.

+++ 07:10 Ukraine wirft Rotem Kreuz Unterstützung bei Zwangsumsiedlungen vor +++
Die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denisowa, beschuldigt das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) der Kollaboration mit Russland bei Zwangsdeportationen aus der Ukraine. "Das Internationale Rote Kreuz erfüllt sein Mandat nicht, dessen bin ich mir sicher", sagt Denisowa am Mittwoch im ukrainischen Fernsehen nach einem Treffen mit dem Leiter der ukrainischen Niederlassung des IKRK. Das IKRK weist die Anschuldigungen Kiews zurück. Grundlage für Denisowas Anschuldigungen ist die Ankündigung des IKRK, eine Zweigstelle in der südrussischen Region Rostow zu eröffnen. Dort will das Rote Kreuz ukrainischen Flüchtlingen helfen, die nach Angaben Kiews gewaltsam nach Russland transportiert wurden. Unter Berufung auf Daten der UNO sagt Denisowa, dass etwa 550.000 Ukrainer, darunter 121.000 Kinder, im Laufe des Krieges nach Russland verschleppt worden seien. Ihre Regierung habe aber keine Informationen über die Identität oder den Aufenthaltsort ihrer Bürger in Russland. Auf die Frage der Fernsehmoderatorin, ob Denisowa den Verdacht hege, dass das Rote Kreuz mit Russland "zusammenarbeitet", antwortet Denisowa: "Ja, ich vermute, dass sie das tun."

+++ 06:45 Ukraine: Referendum über "Volksrepublik Kherson" soll früher stattfinden +++
Vor wenigen Tagen berichtet eine Ombudsperson der Ukraine, dass das russische Militär zwischen 1. und 10. Mai ein Referendum in der Region Kherson im Süden der Ukraine plant. Dabei geht es um die Ausrufung einer "Volksrepublik Republik" nach dem Vorbild von Luhansk und Donezk. Nach Angaben des Einsatzkommandos der Ukraine im Süden, soll dieses Referendum nun beschleunigt werden und bereits am 27. April stattfinden. Die Region Kherson mit der gleichnamigen Stadt wurden bereits zu Beginn der russischen Invasion besetzt. Ein weiteres Vorrücken der russischen Truppen Richtung Mykolajiw und Odessa glückte bisher nicht. Ukrainische Truppen haben teils erfolgreiche Gegenoffensiven gestartet und drängen die russische Armee zurück.

+++ 06:21 Experten kartieren Radioaktivität rund um Chernobyl neu +++
Erstmals seit mehr als 30 Jahren kartieren Experten aus Deutschland und der Ukraine die Radioaktivität in der Sperrzone um die Reaktorruine von Tschernobyl flächendeckend neu. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter veröffentlicht erste Ergebnisse in zwei Übersichtskarten - kurz vor dem 36. Jahrestag der Reaktorkatastrophe am 26. April 1986. Fachleute des Bundesamtes und der Staatlichen Agentur der Ukraine zur Verwaltung der Sperrzone hatten für die Karten die Strahlung um das havarierte sowjetische Atomkraftwerk im vergangenen September vor dem Krieg Russlands gegen die Ukraine gemessen. Die neuen Karten seien aktueller und räumlich besser aufgelöst als die letzten Darstellungen aus den 1990er Jahren, teilt die Behörde mit. Demnach bestätigen die aktualisierten Daten die bisherigen Erkenntnisse aus den Jahren nach dem Unglück. Vor allem nach Norden und Westen breiteten sich radioaktive Stoffe aus dem Reaktor aus. Für die flächendeckende Datenerhebung führten die Wissenschaftler zusammen mit der Bundespolizei Messungen von Hubschraubern aus der Luft durch. Zusätzlichen wurden an knapp 200 Stellen Messungen am Boden gemacht und Proben aus dem Erdreich genommen, da sich die radioaktiven Stoffe im Boden ablagern. Die neuen Messungen ergaben, dass die Gamma-Ortsdosisleistung in der Sperrzone je nach Ort zwischen 0,06 und etwa 100 Mikrosievert pro Stunde liegt. Zum Vergleich: In Deutschland beträgt die natürliche Ortsdosisleistung der Behörde zufolge zwischen 0,06 und 0,2.

+++ 05:57 Russische Hacker könnten Wirtschaftssanktionen aushebeln +++
Im Auftrag Russlands aktive Hacker können nach Einschätzung von Sicherheitsexperten die wirtschaftlichen Sanktionen wegen des Angriffs auf die Ukraine zumindest teilweise aushebeln. Die russischen Cybertruppen seien beispielsweise in der Lage, Geld über Finanzmarktmanipulationen zu besorgen, sagt Sandro Gaycken, Gründer des Digital Society Institute an der European School of Management and Technology (ESMT) Berlin. "Denkbar ist auch, dass sie mit kriminellen Ransomware-Gangs zusammenarbeiten, um von attackierten Firmen im Westen Lösegelder zu erpressen." Zuvor hatten bereits mehrere US-Experten davor gewarnt, dass der Kreml die Sanktionen mit gezielten Cyberangriffen beantworten werde. Daraufhin hatte US-Präsident Joe Biden Unternehmen und Organisationen dazu aufgerufen, sofort die Cyber-Verteidigung zu verstärken. Russland werde subversive Maßnahmen ergreifen, um an frisches Geld zu kommen, sagt Gaycken. "Sie sind in der Lage, den Börsenhandel zu manipulieren, man kann Wetten auf sinkende Aktienkurse kriminell beeinflussen."

+++ 04:48 Ukraine meldet nächtlichen Beschuss in mehreren Orten +++
Russische Streitkräfte haben in der Nacht nach ukrainischen Angaben erneut auch zivile Ziele angegriffen. In der Großstadt Charkiw im Osten des Landes hätten nach Explosionen mindestens zwei Hochhäuser im nordöstlichen Bezirk Saltivka und mehrere geparkte Autos Feuer gefangen, berichtet die Online-Zeitung "Ukrajinska Prawda". In der Region Dnipropetrowsk seien die Nachbarorte Selenodolsk und Welyka Kostromka unter heftigen Beschuss geraten, teilt der Chef der lokalen Militärverwaltung, Olexander Wilkul, auf Facebook mit. In dem Gebiet befindet sich ein Wärmekraftwerk. Es gebe Probleme mit der Stromversorgung, weitere Folgen bringe man noch in Erfahrung, sagte Wilkul weiter. Laut Wilkul sind auch nunmehr wieder unter ukrainischer Kontrolle stehende Dörfer im Gebiet Cherson am späten Mittwochabend beschossen worden.

+++ 03:56 Kadyrow: Russen nehmen Asowstal am Donnerstag ein +++
Ramsan Kadyrow, der Anführer der russischen Teilrepublik Tschetschenien, gibt sich zuversichtlich, dass das Stahlwerk Asowstal in Mariupol noch am Donnerstag an russische Einheiten fallen wird. "Heute vor oder nach dem Mittagessen wird Asowstal vollständig unter Kontrolle der russischen Streitkräfte sein", erklärt Kadyrow, dessen Einheiten in der Ukraine kämpfen, auf Telegram. Die in dem Stahlwerk verbliebenen ukrainischen Kämpfer hätten am Morgen noch die Möglichkeit, sich zu ergeben. Täten sie dies, sei er sicher, dass die russische Führung "die richtige Entscheidung" treffen werde.

+++ 03:06 Ukraine: 80 Prozent von Luhansk unter russischer Kontrolle +++
Russische Truppen halten laut ukrainische Angaben inzwischen den Großteil der Region Luhansk. Nach dem Abzug der ukrainischen Truppen aus der Kleinstadt Krimenna kontrollierten russische Einheiten nun 80 Prozent des Gebietes, teilt der Gouverneur von Luhansk, Serhij Hajdaj, auf Telegram mit. Auch die Städte Rubischne und Popasna in Luhansk seien mittlerweile "teilweise" unter russischer Kontrolle. Um diese gibt es seit Wochen intensive Kämpfe. Der Beschuss habe auch hier zugenommen, schreibt Hajdaj weiter. Zu Beginn des Krieges am 24. Februar hatten die Separatisten der "Volksrepublik" Luhansk rund 30 Prozent der Region unter ihrer Kontrolle.

+++ 02:10 Weitere Massengräber in Borodjanka gefunden +++
Im Kiewer Vorort Borodjanka sind nach ukrainischen Angaben zwei weitere Massengräber entdeckt worden. Darin hätten sich insgesamt neun Leichen von Zivilisten, Männer wie Frauen, befunden, teilt Andrij Nebitow von der Polizei der Region Kiew auf Facebook mit. Einige von ihnen hätten Folterspuren aufgewiesen. Borodjanka gehört zu den am stärksten zerstörten Städten in der Hauptstadtregion, sie war wochenlang von russischen Einheiten besetzt.

+++ 01:32 Selenskyj bei Waffenlieferungen "vorsichtig optimistisch" +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht bei Partnerländern der Ukraine mehr Verständnis für deren Forderungen nach mehr und schwereren Waffen aufkommen. Er könne mit "vorsichtigem Optimismus" sagen, dass die Partner Kiews "sich unserer Bedürfnisse bewusster geworden sind", sagt Selenskyj in seiner allabendlichen Videobotschaft. Sie verstünden nun, welche Waffen die Ukraine brauche und dass sie diese nicht erst in ein paar Wochen, sondern jetzt brauche - nun, da Russland versuche, seine Angriffe zu verstärken. Die Regierung und Behörden täten rund um die Uhr und über offizielle wie inoffizielle Kanäle alles, um die Versorgung der Armee mit Waffen sicherzustellen, sagt Selenskyj weiter.

+++ 00:49 Ukraine: Russland hat Großoffensive noch nicht begonnen +++
Russlands hat seine Großoffensive in der Ukraine hat nach Einschätzung des ukrainischen Sicherheitsrates noch nicht gestartet. Am Dienstagmorgen hätten zwar Angriffe entlang der gesamten Frontlinie auf dem Territorium der Gebiete Donezk, Luhansk und Charkiw begonnen, sagt der Sekretär des Sicherheitsrates, Olexij Danilow, in einem Radiointerview. Es sei aber wahrscheinlich, dass es sich dabei erst um "Probeangriffe" handle. Wann die sogenannte große Offensive beginne, sei nur eine Frage der Zeit, sagte Danilow weiter. Moskau könne in den nächsten zwei bis vier Wochen immer noch neue Ressourcen und Reserven in großen Mengen aufbauen. Er warnte zudem davor, zu denken, dass die Kämpfe um den Donbass die letzte und entscheidende Schlacht in dem Krieg sein würden. "Ich wäre nicht so optimistisch, es können jede Menge verschiedene Dinge noch vor uns liegen."

+++ 00:11 Johnson: Verhandlungen mit Putin sind wie mit einem Krokodil +++
Der britische Premierminister Boris Johnson vergleicht Verhandlungen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin mit dem Umgang mit einem Krokodil. "Wie kann man mit einem Krokodil verhandeln, wenn es dein Bein im Maul hat? Das ist die Schwierigkeit, vor der die Ukrainer stehen", sagt er Journalisten auf dem Flug nach Indien. Es werde schwer für die Ukraine, einen Friedenvertrag mit einem Staatschef auszuhandeln, der so unzuverlässig sei.

+++ 23:39 Melnyk: "Gutes, vertrauliches Gespräch" mit Esken +++
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat nach eigenen Angaben ein "sehr gutes, vertrauliches Gespräch" mit SPD-Chefin Saskia Esken geführt. Über die Inhalte sei Vertraulichkeit vereinbart worden, sagt Melnyk in der Sendung "RTL Direkt". "Klar ist, wir haben unsere Wünsche auch der SPD-Spitze vorgetragen und darum geworben, dass es innerhalb dieser großen, wichtigen Partei mehr Verständnis gibt, dass die Ukraine heute nicht nur die schweren Waffen benötigt, sondern auch ein sofortiges Embargo auf Öl und Gas aus Russland", so der Botschafter. Er hoffe, "dass die Dringlichkeit dieses Themas nicht nur für die SPD, sondern für ganz Deutschland noch spürbarer sein wird und wir die Unterstützung bekommen, die wir brauchen", so Melnyk gegenüber RTL.

+++ 22:51 Kiew schlägt Moskau Verhandlungen in Mariupol vor +++
Angesichts der katastrophalen Lage im seit Wochen umkämpften Mariupol hat die Ukraine eine "besondere Verhandlungsrunde" mit russischen Vertretern in der strategisch wichtigen Hafenstadt im Süden des Landes vorgeschlagen. Es könnten Verhandlungen "ohne Vorbedingungen" stattfinden, schrieb der ukrainische Chefunterhändler und Präsidentschaftsberater Mychailo Podoljak. Ziel sei es, die ukrainischen Kämpfer, Soldaten und Zivilisten zu retten.

+++ 22:34 Neue russische Atomraketen sollen ab Herbst in Serie gehen +++
Die am heutigen Mittwoch von Russland getestete neue interkontinentale ballistische Rakete vom Typ Sarmat soll nach weiteren erfolgreichen Tests im Herbst an die Atomstreitkräfte des russischen Militärs geliefert werden. Dies meldet die russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf den Roskosmos-Chef Dimitri Rogosin. Jede Rakete soll bis zu zehn Sprengköpfe tragen können. Sie kann weltweit Ziele erreichen.

+++ 22:15 Mehrere Finanzminister und Zentralbankchefs boykottieren russischen Vertreter +++
Mit einer Boykott-Aktion haben westliche Finanzminister und Zentralbankchefs bei einem G20-Treffen in Washington gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine protestiert. US-Finanzministerin Janet Yellen und mehrere ihrer Kollegen etwa aus Kanada und Großbritannien verließen den Sitzungssaal, als der russische Vertreter das Wort ergriff. Einige Finanzminister und Zentralbankchefs, die virtuell teilnahmen, schalteten ihre Kameras aus. "Russlands Einmarsch in die Ukraine ist eine schwere Bedrohung für die Weltwirtschaft. Russland sollte nicht an solchen Treffen teilnehmen", twitterte Kanadas Finanzministerin Chrystia Freeland. Bundesfinanzminister Christian Lindner blieb während der Aktion seiner Kollegen im Saal.


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Quelle: ntv.de, rpe/als/ino/dpa/rts/AFP

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