Noch immer hadert die Bundesregierung bei der Lieferung schwerer Waffen für die Ukraine. Grünen-Politiker Anton Hofreiter hält das für gefährlich: Dadurch ziehe sich der Krieg in die Länge und das könne dazu führen, dass weitere Länder überfallen werden.

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Politik 20.04.22

Wachsender Druck auf den Kanzler Zankapfel Waffenlieferung: In der Ampel rumort es

Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrer Zurückhaltung bei Waffenlieferungen an die Ukraine eine weltkriegsartige Ausweitung des Konflikts zu riskieren. Das Problem der Haltung Deutschlands sei, "dass wir bei den Sanktionen bremsen, bei den Waffenlieferungen bremsen, und damit die Gefahr droht, dass der Krieg sich immer länger hinzieht", sagte Hofreiter im ZDF-"Morgenmagazin". Und je länger sich der Krieg hinziehe, desto größer werde die Gefahr, "dass weitere Länder überfallen werden und wir dann am Ende in einen erweiterten de facto Dritten Weltkrieg rutschen".

Hofreiter wies das unter anderem von Bundeskanzler Olaf Scholz angeführte Argument zurück, Deutschlands Möglichkeiten zu Waffenlieferungen seien begrenzt, weil die ukrainische Armee nicht an den modernen Waffensystemen ausgebildet sei. "Ich finde es etwas paternalistisch, dem ukrainischen Militär zu sagen, ihr könnt damit nicht umgehen", sagte Hofreiter. Die ukrainische Armee leiste "heldenhaften Widerstand".

Hofreiter fordert erneut eine schnelle Lieferung von Panzern an die Ukraine. "Rheinmetall sagt selbst, dass bei ihnen eine ganze Reihe von Marder-Panzern steht, die man in sehr kurzer Zeit liefern könnte", sagt der Grünen-Politiker im ZDF. Eine Möglichkeit sei etwa, Panzer, die Deutschland aktuell nicht dringend benötige, an die Ukraine zu liefern und diese dann durch neue Panzer des Rüstungskonzerns Rheinmetall zu ersetzen.

Als "gut" bezeichnete Hofreiter Überlegungen der Bundesregierung, dass osteuropäische Länder vertraute Waffensysteme russischer und sowjetischer Bauart an die Ukraine liefern und Deutschland dann die entstehenden Lücken mit modernem Material füllt. Zeitgleich müsse aber eine Ausbildung ukrainischer Kräfte an modernem Gerät erfolgen für die Zeit, "wenn das russische und sowjetische Material kaputt geschossen ist".