Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 21:29 Gibt ausgerechnet Rumänien Patriot-Flugabwehr an die Ukraine? +++
Die Verbündeten der Ukraine bekommen es weiter nicht hin, zusätzliche Patriot-Flugabwehrsysteme an Kiew zu geben. Bis auf eine Zusage aus Deutschland herrscht Stillstand. Rumänien bekräftigt nun erneut, dass eine Patriot-Abgabe nur infrage komme, wenn das Land Ersatz erhalte. Dies sagt Präsident Klaus Iohannis laut dem rumänischen Portal digi24. Die Entscheidung fällt jedoch der Rat für Landesverteidigung, einen Zeithorizont kann Iohannis nicht nennen. Würde ausgerechnet Rumänien, das an die Ukraine grenzt, eine Patriot-Einheit an Kiew übergeben, wäre dies bemerkenswert. Denn es gibt NATO-Länder mit den Flugabwehrsystemen im Bestand, die deutlich ungefährdeter von möglichen russischen Aggressionen sind.
+++ 20:57 Ukrainischer Generalstab meldet massenweise Angriffe entlang der gesamten Front +++
Nach Angaben des Generalstabs der Streitkräfte der Ukraine haben die russischen Invasoren heute 105 Angriffe an der gesamten Front durchgeführt. Die meisten Zusammenstöße seien in Richtung Kupjansk registriert worden. "Die ukrainischen Verteidigungskräfte reagieren flexibel auf die Aktionen der Besatzer und ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um das Offensivpotenzial der russischen Truppen zu schwächen", teilt der Generalstab mit.
+++ 20:29 Ex-Mitarbeiter von Selenskyj angeklagt +++
In der Ukraine ist ein ehemaliger enger Mitarbeiter von Präsident Wolodymyr Selenskyj wegen Korruptionsverdachts angeklagt worden. Dem Mann werde zur Last gelegt, sich am illegalen Erwerb von Immobilien, Grundstücken und Luxusfahrzeugen im Wert von 400.000 Dollar bereichert zu haben, erklärt die Nationale Ermittlungsbehörde gegen Korruption. Ukrainischen Medien zufolge handelt es sich um Selenskyjs früheren Vize-Büroleiter Andriy Smyrnow, der im März entlassen worden war. Nach Angaben der Anti-Korruptionsbehörde erwarb der Verdächtige zwei Autos der Marken Mercedes-Benz und Volkswagen, zwei Motorräder der Marken Honda und BMW, drei Parkplätze in Kiew, eine Wohnung in Lwiw sowie ein Grundstück in der Region Transkarpatien. Um die Existenz dieses Besitzes zu verbergen, habe der Beamte den größten Teil davon auf seinen Bruder übertragen. Dabei habe er sich allerdings das Recht vorbehalten, "über den gesamten Besitz zu verfügen", heißt es weiter. Im Falle einer Verurteilung drohen dem Beschuldigten bis zu zehn Jahre Haft.
+++ 19:47 Hickhack um Angriffe auf russisches Territorium mit US-Waffen: Mike Johnson positioniert sich deutlich +++
Auch der republikanische Repräsentantenhaus-Sprecher Mike Johnson, einer der hochrangigsten Politiker der USA, spricht sich dafür aus, der Ukraine zu erlauben, mit US-Waffen russisches Territorium anzugreifen. "Ich denke, die Ukraine sollte nach eigenem Ermessen Krieg führen dürfen. Sie sollte in der Lage sein, sich zu wehren", sagt Johnson einem Journalisten von Voice of America. Ähnlich hat sich bereits US-Außenminister Antony Blinken kürzlich bei einem Besuch in Kiew geäußert: "Wir haben keine Angriffe außerhalb der Ukraine unterstützt oder ermöglicht. Aber die Ukraine muss selbst entscheiden, wie sie diesen Krieg führen will, um ihr Territorium zu verteidigen." Dies kann als de-facto-Erlaubnis verstanden werden, doch andere hochrangige US-Beamte äußerten sich zuletzt widersprüchlich und ließen verlauten, es solle weiter das Verbot bestehen bleiben.
+++ 19:12 Steht der nächste große Angriff auf die Krim-Brücke bevor? Russland installiert spezielle Barrieren +++
Laut einem X-Beitrag des US-Analysten Brady Africk hat Russland vor der Krim-Brücke spezielle Barrieren im Wasser platziert, um das Bauwerk vor Angriffen durch ukrainische Seedrohnen zu schützen. Satellitenbildern zufolge wurden die meisten Barrieren innerhalb der letzten zwei Wochen errichtet. Ein Beamter des ukrainischen Militärgeheimdienstes hat letzten Monat im Gespräch mit dem "Guardian" verlauten lassen, es sei ein dritter Anschlag auf die Krim-Brücke geplant und ihre Zerstörung unvermeidlich. "Wir werden es in der ersten Hälfte des Jahres 2024 schaffen", so der Beamte. Somit müsste die Brücke innerhalb der nächsten Wochen Ziel eines großangelegten Angriffs werden, wie es seit Kriegsbeginn bereits mehrfach der Fall war. Zweimal wurde sie bislang schwerer beschädigt.
+++ 18:32 Russlands Ambitionen in der Ostsee: "Jetzt den Rest der Welt herauszufordern, ist überzogen" +++
Die Ostsee sei schon seit dem Zweiten Weltkrieg eine umkämpfte See, meint Militärexperte Ralph Thiele in Bezug auf mögliche russische Ambitionen in der Region. Ob die Ostsee-Länder nun tatsächlich etwas zu befürchten haben, ordnet der Experte ein:
+++ 17:54 Ukrainischen Soldaten winkt Belohnung +++
Aus den Reihen der Ukraine werden täglich Videos veröffentlicht, die zeigen, wie russisches Kriegsgerät beschädigt oder zerstört wird. Oft sind es Kamikaze-Drohnen, die das Ganze bis zu ihrem Einschlag filmen. Für die Ukraine stellen die Aufnahmen wichtiges Propagandamaterial dar, andererseits zerstören auch die Russen auf dieselbe Art und Weise Panzer und Co., was nicht gezeigt wird. Zudem dürfte es massenweise Fehltreffer geben, weil erfolgreich Drohnen gestört werden oder aus anderen Gründen ihr Ziel nicht erreichen. Auch unabhängige Beobachter stellen jedoch regelmäßig fest, dass die ukrainischen Kämpfer ein Vielfaches von dem zerstören, was sie selbst verlieren. Das Ministerkabinett in Kiew hat nun beschlossen, ein Verfahren für die Gewährung von Zusatzurlaub an Soldaten für zerstörte feindliche Ausrüstung zu genehmigen. Aus den Reihen der Streitkräfte wird immer wieder über zu wenig Entlastung geklagt, was auch mit dem Mangel an Soldaten zusammenhängt.
+++ 17:29 Ukraine meldet viele Verletzte durch russischen Luftangriff auf Charkiw +++
Bei einem russischen Luftangriff auf Charkiw sind laut lokalen Behörden zehn Menschen teils schwer verletzt worden. Bei der Attacke wurde ein Café getroffen sowie eine Tankstelle in Brand gesetzt, wie es vonseiten der Behördenvertreter heißt. Beschädigt wurde zudem ein Bus, dem Fahrer mussten den Angaben zufolge beide Beine amputiert werden. Drei weitere Menschen werden in Krankenhäusern behandelt. Die Großstadt Charkiw ist täglich das Ziel von russischen Luftangriffen, mit denen die Kreml-Truppen die Zivilbevölkerung terrorisieren.
Ein Bild von Bürgermeister Ihor Terechow auf Telegram zeigt die Folgen der Attacke auf den Bus.
(Foto: Telegram / Ihor Terechow)
+++ 17:03 Hölle des Krieges: Video soll massiven Flächenbeschuss durch russische Truppen zeigen +++
Die Hölle des von Russland losgetretenen Krieges zeigt sich in einem Video, das aktuell viel in sozialen Netzwerken geteilt wird, aber nicht überprüfbar ist. In einer Luftaufnahme ist zu sehen, wie jede Sekunde mehrere Schüsse - wohl durch Raketenwerfer der russischen Truppen - verstreut in einem Gebiet einschlagen. Die zahlreichen Explosionen erleuchten den Himmel:
+++ 16:25 Deutschland sperrt sich gegen Weitergabe von russischen Milliarden an die Ukraine +++
Die Bundesregierung zeigt sich reserviert gegenüber US-Plänen, auch eingefrorene russische Guthaben für die Ukraine zu verwenden. "Es bleibt unsere Position: Es geht um die Erträge aus den eingefrorenen Vermögenswerten. Es geht nicht um die Vermögenswerte an sich", sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Hintergrund ist, dass die Finanzminister der sieben führenden westlichen Industrienationen (G7) am Freitag und Samstag bei ihrem Treffen in Italien nach Wegen suchen wollen, die Ukraine längerfristig zu finanzieren. Die USA wollen dafür eingefrorene russische Vermögenswerte ganz einziehen oder zumindest als Sicherheit für Wertpapiere oder Kredite nutzen. Dies stößt aber auf rechtliche Bedenken auch bei anderen EU-Staaten. Nach dem russischen Angriff wurden insgesamt Vermögenswerte im Wert von rund 300 Milliarden Dollar eingefroren, der Löwenanteil davon in Europa. Nur die Erträge der Ukraine zu geben, bringt wohl lediglich einen einstelligen jährlichen Milliardenbetrag, was dem Land eher wenig hilft.
+++ 15:51 Einsatz von F-16-Kampfjets rückt näher: Techniker kehren in die Ukraine zurück +++
Der Einsatz von F-16-Kampfjets aufseiten der Ukraine rückt immer näher. Das Projekt, das sich - wie so vieles andere auch - um Monate verzögert hat, wird wohl im Juni oder Juli die ersten Flugzeuge an die Front bringen. Derzeit kehren laut ukrainischen Medienberichten Techniker zurück, die ihre Ausbildung im Ausland abgeschlossen haben. Sie werden demnach ihr Wissen an weiteres Personal weitergeben. Die Ukraine soll nach und nach Kampfjets aus den Niederlanden, Dänemark und Norwegen erhalten. Das Verteidigungsministerium in Den Haag hat gestern mitgeteilt, dass zehn ukrainische Soldaten eine Ausbildung zur Wartung von F-16-Kampfflugzeugen absolviert haben. Mindestens 24 Kampfjets wollen die Niederlande an Kiew liefern.
+++ 15:19 Ukrainischer Ort fällt wohl zum zweiten Mal in die Hände der russischen Invasionstruppen +++
Bereits zum zweiten Mal seit Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine will Russland die Ortschaft Klischtschijiwka im Osten des Nachbarlandes erobert haben. Die eigenen Truppen hätten "infolge von Offensivhandlungen" die Kontrolle über Klischtschijiwka in der Nähe der Stadt Bachmut erlangt, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Der ukrainische Generalstab hat in seinem morgendlichen Bericht zwar Angriffe auf Klischtschijiwka eingeräumt, die Situation jedoch als "unter Kontrolle" beschrieben. Klischtschijiwka hatte vor dem Konflikt rund 500 Bewohner.
+++ 14:45 Ukraine: Russische Truppen erschießen Zivilisten, die fliehen wollen +++
Russische Truppen begehen in Wowtschansk, an der neuen dritten Front, laut ukrainischen Angaben Kriegsverbrechen und töten Zivilisten. Oleksii Kharkivskyi, der Polizeichef der Stadt, sagt in einem Interview mit Kyiv24, es habe "mehrere" Vorfälle gegeben. Russische Streitkräfte würden Menschen erschießen, die versuchten, den Kämpfen zu entkommen, teilt die ukrainische Polizei mit. Etwa 100 Zivilisten sollen sich noch in der Stadt befinden. Unter anderem die "Kyiv Post" teilt ein Bild, auf dem wohl eine tote Person am Boden liegt:
+++ 14:19 Interesse von Freiwilligen an Polens Armee "sehr groß" - Einführung von Wehrpflicht kein Thema +++
Polen erwägt derzeit nicht, die allgemeine Wehrpflicht wieder einzuführen. Das Interesse der Bürger an einem Dienst bei den Streitkräften sei sehr groß, sagt Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz in Warschau im Parlament. "Deshalb gibt es keinen Grund - ich möchte hier alle Zweifel und Fragen ausräumen - die reguläre Wehrpflicht wieder einzuführen. Der freiwillige Grundwehrdienst ist ausreichend." Nach Angaben des Verteidigungsministers zählt Polens Armee derzeit rund 198.000 Soldaten. Das Land ist einer der wichtigsten militärischen Unterstützer der von Russland angegriffenen Ukraine und rüstet auch selbst massiv auf. Die polnische Armee soll in den kommenden Jahren auf 300.000 Soldatinnen und Soldaten wachsen. Polen hatte die Wehrpflicht im Jahre 2009 abgeschafft. Volljährige Männer müssen trotzdem bei einer Musterungskommission erscheinen und sich registrieren lassen, damit sie im Verteidigungsfall einberufen werden können.
+++ 13:59 Ukrainische Getreideexporte im April so hoch wie nie im Krieg +++
Die Ukraine exportiert im April nach britischen Angaben so viel Getreide und Ölsaaten wie noch in keinem Monat seit Beginn des russischen Angriffskriegs 2022. Ausfuhren von 6,6 Millionen Tonnen zeigten die Fähigkeit der Ukraine, über ihre Schifffahrtskorridore im Schwarzen Meer zu exportieren, teilt das britische Verteidigungsministerium mit. Der Umschlag der ukrainischen Schwarzmeerhäfen sei zudem höher als zur Zeit des Getreideabkommens. Der ukrainische Seekorridor, mit dem die Ukraine seit Sommer 2023 sichere Passage von Schiffen entlang der eigenen Küstenlinie zu den Häfen des Großraums Odessa garantiert, habe bisher 1600 Schiffsdurchfahrten ermöglicht sowie die Ausfuhr von 45 Millionen Tonnen Fracht.
+++ 13:32 Russische Truppen melden Einnahme einer Ortschaft im Donezk +++
Die russischen Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau das Dorf Klischtschijiwka in der ostukrainischen Region Donezk eingenommen. Das melden staatliche russische Nachrichtenagenturen. Das ukrainische Militär hat zuvor erklärt, es gebe russische Angriffe in der Nähe der Ortschaft, die aber abgewehrt würden. Die Lage sei unter Kontrolle. Das Dorf liegt in der Nähe der Stadt Bachmut, die nach monatelangen Kämpfen praktisch zerstört ist.
+++ 13:05 London: China liefert Russland "tödliche Hilfe" +++
Der britische Verteidigungsminister Grant Shapps wirft China vor, Russland Güter zu liefern, die im Krieg gegen die Ukraine auf tödliche Weise eingesetzt werden können - oder zumindest eine Lieferung solcher Güter vorzubereiten. Es lägen britische und amerikanische Geheimdienstinformationen vor, wonach "tödliche Hilfe derzeit von China an Russland und in die Ukraine fließt oder fließen wird", sagt Shapps in London. "Das sollte uns Sorgen bereiten." Denn in den Anfangstagen dieses Krieges habe sich China gerne als mäßigender Einfluss auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin darstellen wollen. Belege legt Shapps für seine Vorwürfe nicht vor. Die chinesische Botschaft in London reagiert bislang nicht auf eine Bitte um Stellungnahme. Die chinesische Botschaft in den USA erklärte im April, die Volksrepublik habe keine Waffen geliefert und sei auch nicht "an der Ukraine-Krise beteiligt".
+++ 12:37 Kreml: Spannungen im Ostseeraum nehmen zu +++
Das russische Präsidialamt reagiert verhalten auf Berichte über Pläne für eine Verschiebung der Grenzen in der Ostsee. Der Kreml verweist auf das Verteidigungsministerium für Details. Einen politischen Hintergrund gebe es nicht, teilt das Präsidialamt mit. Die Spannungen im Ostseeraum nähmen zu.
+++ 12:06 Schweden schnürt millionenschweres Ukraine-Hilfspaket +++
Schweden will die Ukraine bis 2026 mit Militärhilfe von umgerechnet insgesamt 6,5 Milliarden Euro unterstützen. Die Regierung in Stockholm beschließt dazu einen Dreijahresrahmen, in dem dieses Geld zu gleichen Teilen auf die Jahre 2024 bis 2026 aufgeteilt werden soll. Damit solle die schwedische Unterstützung für die Ukraine verstärkt und die langfristige Perspektive verbessert werden, erklärt sie. Diese Unterstützung sieht sowohl eine Lieferung sowie finanzielle Hilfe zur Beschaffung von militärischer Ausrüstung vor. Mit dem geplanten Dreijahrespaket summiert sich Schwedens Militärhilfe für die Ukraine den Angaben zufolge auf insgesamt über 8,6 Milliarden Euro.
+++ 11:36 Moskau dementiert Berichte über geplante Grenzverschiebung in der Ostsee +++
Russland dementiert Agenturberichten zufolge Pläne zur Verlegung seiner Grenzen in der Ostsee. Das berichtet Interfax unter Berufung auf eine Person aus dem militärisch-diplomatischen Bereich. Auch die staatlichen Nachrichtenagenturen TASS und RIA berichten über das Dementi. Zuvor war aus einem Gesetzentwurf des Verteidigungsministeriums hervorgegangen, dass Russland offenbar eine Veränderung von Seegrenzen anstrebt.
+++ 11:12 Für Grad-Raketen geeignet? Ukraine soll Marine-Drohnen aufgerüstet haben +++
Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU rüstet offenbar seine Sea-Baby-Marinedrohnen auf. Wie "Kyiv Independent" unter Berufung auf eine Quelle in der Behörde berichtet, sind die Drohnen nun in der Lage, Salven von Grad-Raketen abzuschießen. Die vom SBU eingesetzten Marinedrohnen trafen bereits mehrere russische Kriegsschiffe, sie werden aber bisher als Kamikaze-Drohnen eingesetzt, die beim Aufprall oder in unmittelbarer Nähe des Ziels explodieren. Laut dem Bericht wurde das neue Waffensystem bereits gegen russische Stellungen auf der Nehrung Kinburn, einem schmalen Küstenstreifen bei Mykolajiw, eingesetzt. "Diese technologische Lösung zeigt bereits starke Ergebnisse", wird die Quelle zitiert. "Unser Sea Baby ist nicht nur eine Drohne, sondern eine multifunktionale Plattform, die ständig weiterentwickelt wird." Der SBU könne fast überall im Schwarzen Meer ein Ziel erreichen.
+++ 10:49 Polen kauft US-Radarsystem für Luftabwehr +++
Polen kauft zur Überwachung seiner nordöstlichen Grenze ein US-Radarsystem. Eine entsprechende Vereinbarung über 960 Millionen Dollar sei unterzeichnet worden, teilt Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz mit. "Polen wird das weltweit zweite Land sein, das dieses System einsetzt." Im Rahmen des Vertrags erhält Polen vier Ballons, die an den östlichen und nordöstlichen Grenzen Polens verankert werden, mit denen die polnische Luftverteidigung sowie das Küstenüberwachungssystem unterstützt werden soll.
+++ 10:17 Moskaus "aggressiver Akt" überrumpelt Ostsee-Länder +++
Russland hat nie ernsthaft Ansprüche auf die schwedische Ostsee-Insel Gotland angemeldet, weshalb Schweden dort militärisch nicht sonderlich präsent ist. Nun ändert sich die Bedrohungslage und Stockholm warnt. Moskau prescht derweil direkt mit einem "aggressiven Akt" vor, wie Rainer Munz berichtet.
+++ 09:53 Finnland: Russland muss sich an Internationales Seerecht halten +++
Die finnische Außenministerin Elina Valtonen ruft Russland auf, sich an die Konventionen der Vereinten Nationen und an Internationales Seerecht zu halten. Zuvor wurde bekannt, dass Russland eine Erweiterung seiner Grenzen in der Ostsee plant. Die Gründe für die Pläne sind unklar. Ob es bereits Gespräche mit anderen Ostseeanrainern gegeben hat, bleibt auch offen. Finnland ist Mitglied der NATO.
+++ 09:25 USA wollen stärker ran an eingefrorene russische Gelder +++
Die Finanzminister der sieben führenden westlichen Industrienationen (G7) werden am Freitag und Samstag bei ihrem Treffen in Italien nach Wegen suchen, die Ukraine längerfristig zu finanzieren. Die USA machen dabei Druck, weiter als bisher zu gehen. Sie wollen eingefrorene russische Vermögenswerte ganz einziehen oder zumindest als Sicherheit für Wertpapiere oder Kredite nutzen. Dies stößt aber auf rechtliche Bedenken, vor allem in der EU.
+++ 08:56 Russland und Belarus lenken offenbar wieder verstärkt Migranten nach Westeuropa +++
Russland und Belarus arbeiten einem Medienbericht zufolge wieder verstärkt daran, Flüchtlinge über ihre Länder in Richtung EU zu schleusen - auch in Richtung Deutschland. Die Zahlen der Migranten, die über diese Route hierzulande ankämen, seien laut Bundespolizei in den vergangenen Monaten wieder deutlich angestiegen, schreiben "Süddeutsche Zeitung" und die Sender WDR und NDR. In dem Bericht heißt es, einer Statistik der Bundespolizei zufolge sei die Migration über diese Route im Januar und Februar 2024 mit jeweils weniger als 30 Feststellungen so stark zurückgegangen, dass sie kaum noch feststellbar war. Im März habe es dann allerdings 412 Feststellungen gegeben, im April 670 und im Mai schon bis zur Monatsmitte 416. Auch der polnische Grenzschutz habe in den vergangenen Wochen eine Zunahme von Menschen registriert, die aus Belarus einreisten. In Sicherheitskreisen sei erneut von "hybrider Kriegsführung" die Rede.
+++ 08:21 Versteckter Ukraine-Trupp bringt heimlich Tod von oben +++
Im Schutz der Dämmerung bezieht ein kleiner Trupp ukrainischer Soldaten Stellung in Frontnähe. Mit Smartphones, Starlink, Minen und Drohnen bewaffnet fliegen sie nachts Mission um Mission. "Ohne Visum", wie sie scherzen, dringen sie in russisches Gebiet vor und verteilen Sprengfallen aus der Luft.
+++ 07:37 Kiew soll Erlöse eingefrorener russischer Vermögen im Juli erhalten +++
Die erste Zahlung aus Erlösen eingefrorener russischer Vermögen soll die Ukraine im Juli erhalten. Das teilt die Europäischen Kommission in einer Pressemitteilung mit. Laut Kommissionsvize Valdis Dombrovskis ist es für die Ukraine entscheidend, das Geld schnell zu bekommen. "Die Europäische Kommission wird alle Anstrengungen unternehmen, um die erste Zahlung bereits im Juli zu leisten", sagt er laut der Mitteilung.
+++ 07:03 "Moscow Times": Russland will Hoheitsgewässer in der Ostsee "erweitern" +++
Russland will offenbar die Hoheitsgewässer des Landes in der Ostsee nahe der Staatsgrenze zu Litauen und Finnland erweitern. Dies berichtet die "Moscow Times", die sich auf einen Entwurf eines Regierungsdekrets bezieht. Dem Dokument zufolge, das vom Verteidigungsministerium ausgearbeitet worden sein soll, beabsichtigt Moskau, einen Teil der Wasserfläche im Osten des Finnischen Meerbusens und in der Nähe der Städte Baltijsk und Selenogradsk im Kaliningrader Gebiet zu seinen Binnengewässern zu erklären. An der Grenze zu Finnland beabsichtige die russische Regierung, die Koordinaten in der Zone der Inseln Jähi, Sommers, Holland, Rodsher, Maly Tyuters, Vigrund sowie in der Nähe des nördlichen Eingangskaps des Narva-Flusses "anzupassen", heißt es in dem Bericht weiter. An der Grenze zu Litauen würden das Gebiet der Kurischen Nehrung, die Gebiete von Kap Taran, Kap südlich von Kap Taran und die Baltische Nehrung überprüft.
+++ 06:35 Russisches Netzwerk steckt hinter Fake-Zitaten von Promis +++
Das Bundesinnenministerium rechnet eine Desinformationskampagne mit gefälschten Zitaten deutscher Prominenter dem 2022 aufgedeckten russischen "Doppelgänger"-Netzwerk zu. Zur neuen Taktik der Kampagne gehörten auch die gefälschten Zitate, die "prominenten Persönlichkeiten aus der Unterhaltungsbranche in den Mund gelegt" würden, teilt ein Sprecher des Innenministeriums mit. Zuletzt verbreiteten sich in sozialen Medien vereinzelt gefälschte Zitate, bei denen etwa dem Schauspieler Til Schweiger erfundene Aussagen zur Ukraine in den Mund gelegt wurden. Diese sogenannten Sharepics wurden auch als Facebook-Werbeanzeigen ausgespielt. Dem Ministerium sei bekannt, dass die "Doppelgänger"-Kampagne "weiterhin aktiv ist und bereits seit längerem nicht mehr nur die ursprünglich namensgebende Taktik verwendet, Webseiten existierender Qualitätsmedien und öffentlicher Institutionen zu imitieren", so der Sprecher. Die "Doppelgänger"-Kampagne wurde 2022 aufgedeckt. In mehreren EU-Ländern verbreitete sie gefälschte Webseiten, die Medien oder Institutionen nachahmten.
+++ 06:06 Russland beklagt "Diebstahl" durch die EU +++
Russlands Vertretung bei der EU in Brüssel kritisiert, dass Zinserlöse aus blockierten Moskauer Vermögen in Milliardenhöhe künftig für die Ukraine genutzt werden. Die Europäer gingen einen beispiellosen Schritt des "Diebstahls" zulasten eines souveränen Staates. Die EU demonstriere der ganzen Weltgemeinschaft, dass sie sich im Recht sehe, ihr anvertraute Finanzreserven zu plündern und die Pflicht zum Schutz von Eigentum zu missachten. Diebstahl werde damit offiziell zum Instrument der Außenpolitik der EU. Minister aus den EU-Staaten hatten am Dienstag in Brüssel die notwendigen Entscheidungen dafür getroffen, künftig milliardenschwere Zinserträge aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank zur Finanzierung von Militärhilfen für die Ukraine nutzen zu können. Allein dieses Jahr sollen so bis zu drei Milliarden Euro für die Ukraine zusammenkommen. Russland selbst verstaatlicht Berichten zufolge massenweise Wohnungen und Häuser in den illegal besetzten Gebieten der Ukraine.
+++ 05:38 Europarat drängt Georgien zur Rücknahme des strittigen Gesetzes +++
Der Europarat empfiehlt Georgien "nachdrücklich", ein umstrittenes Gesetz zu "ausländischer Einflussnahme" rückgängig zu machen. Die Venedig-Kommission des Europarats erklärt, das Gesetz schränke Rechte wie die Meinungsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Privatsphäre ein und sei daher nicht mit den Grundsätzen der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar.
+++ 04:45 Schwedens Armeechef fürchtet Putins Griff nach der Ostsee +++
Der Oberbefehlshaber der schwedischen Streitkräfte, Micael Byden, warnt vor Russlands Machtambitionen in der Ostsee. "Ich bin sicher, dass Russlands Präsident Wladimir Putin sogar beide Augen auf Gotland geworfen hat. Putins Ziel ist es, die Kontrolle über die Ostsee zu erlangen", sagte der Armeechef den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). "Wenn Russland die Kontrolle übernimmt und die Ostsee abriegelt, hätte das enorme Auswirkungen auf unser Leben - in Schweden und allen anderen Ostseeanrainerstaaten. Das dürfen wir nicht zulassen", sagte Byden. "Die Ostsee darf nicht zu Putins Spielwiese werden, auf der er die NATO-Mitglieder in Angst und Schrecken versetzt."
+++ 03:49 Pentagon: Russland hat Anti-Satelliten-Waffe ins All geschickt +++
Russland hat nach Darstellung der USA einen Satelliten ins All geschickt, bei dem es sich wahrscheinlich um eine Weltraumwaffe handelt. Der Satellit könne vermutlich andere Satelliten angreifen und befinde sich in einer erdnahen Umlaufbahn, sagt Pentagon-Sprecher Pat Ryder. Der Start sei am 16. Mai erfolgt. Der russische Satellit befinde sich nun in derselben Umlaufbahn wie ein Satellit der US-Regierung, so Ryder weiter. Auf die Frage, ob der russische Satellit eine Bedrohung für den US-Satelliten darstelle, sagt Ryder: "Nun ja, es handelt sich um eine Weltraumabwehrwaffe in derselben Umlaufbahn wie ein Satellit der US-Regierung." Ähnliche russische Starts habe es bereits 2019 und 2022 gegeben.
+++ 02:42 Statt Wehrpflicht: FDP würde Reservisten reaktivieren +++
In der Debatte um eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht appelliert FDP-Fraktionschef Christian Dürr an Verteidigungsminister Boris Pistorius, auf Reservisten zuzugehen. "Die Reserve der Bundeswehr braucht das klare Signal, dass sie gebraucht wird. Zusammen mit den Aktiven hätten wir ein Potenzial von über einer Million Soldatinnen und Soldaten", sagt Dürr den Funke-Zeitungen.
+++ 01:45 EU-Ratsvorsitz macht Ukraine Hoffnung auf Verhandlungsstart +++
Die Ukraine und Moldau können auf einen schnellen Start der EU-Beitrittsverhandlungen hoffen. Die aktuelle belgische EU-Ratspräsidentschaft macht nach einem Ministertreffen in Brüssel deutlich, dass sie darauf hinarbeitet, bis Ende Juni eine erste Konferenz der Verhandlungsdelegationen anzusetzen. "Wir tun unser Möglichstes, um eine Einigung zu erzielen", erklärt die belgische Außenministerin Hadja Lahbib. Dass es in den nächsten 40 Tagen zum Verhandlungsstart komme, sei möglich. Bevor die Beitrittsgespräche starten können, müssen die EU-Staaten noch einstimmig sogenannte Verhandlungsrahmen billigen. Mit diesen werden Leitlinien und Grundsätze für die Beitrittsgespräche mit jedem Kandidatenland festgelegt.
+++ 00:39 Baerbock unterstützt Pistorius' Antrag auf neue Ukraine-Hilfen +++
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock unterstützt nachdrücklich die Forderung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius nach einer Aufstockung der Ukraine-Hilfe um 3,8 Milliarden Euro in diesem Jahr. "Ich bin mir da mit dem Verteidigungsminister ganz einig. Und nicht nur mit ihm, auch mit der Innenministerin", sagt die Grünen-Politikerin in einem Interview mit der Zeitung "Bild" in Kiew. "Wir brauchen einen Sicherheitshaushalt." Unsere europäische Friedensordnung, unser europäischer Kontinent sei noch nie so direkt vor unserer Haustür herausgefordert worden. Niemand könne es verantworten zu sagen: "Wir waren damals nicht bereit, weitere Milliarden für den Frieden in die Hand zu nehmen. Und das hat dann dazu geführt, dass sich dieser russische Angriffskrieg in Europa ausgebreitet hat."
+++ 00:01 Ökonom sieht Deutschland als Gefahr für Europas Sicherheit +++
Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel fordert die Bundesregierung auf, mehr für Verteidigung auszugeben. Notfalls müsse sich Deutschland dafür auch höher verschulden, sagt IfW-Präsident Moritz Schularick der "Süddeutschen Zeitung". "Die deutsche Haushaltspolitik ist ein Sicherheitsrisiko für Europa." Um riesige Lücken in der deutschen Verteidigungsfähigkeit zu schließen, müsse die Bundesrepublik auf absehbare Zeit eher um die drei als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben.
+++ 23:16 Baerbock kritisiert russische Atomübung +++
Außenministerin Annalena Baerbock kritisiert die neue Übung russischer Atomstreitkräfte scharf. Dass Russland die Übung nahe der ukrainischen Grenze abhalte, sei ein "Zeichen dessen, dass man alle Register ziehen will, im Zweifel auch die der Verunsicherung", sagt die Grünen-Politikerin im ZDF. "Der russische Präsident versucht einfach, diese Gesellschaft, die ja seit zwei Jahren nichts anderes möchte, als in Frieden und in Freiheit zu leben, mürbe zu machen", fügt Baerbock hinzu.
+++ 22:11 Selenskyj bezeichnet Lage in Donezk als extrem schwierig +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnet die Lage an der Front in der Ostukraine im Gebiet Donezk als extrem schwierig. In den Richtungen Kramatorsk, Kurachowe und Pokrowsk gebe es die meisten Kämpfe überhaupt, sagt Selenskyj in seiner am Abend verbreiteten Videobotschaft. Dagegen gelinge es in der Region Charkiw den ukrainischen Streitkräften, die Besatzer zu vernichten. Die Ergebnisse seien spürbar, sagt Selenskyj nach einem Treffen mit der ukrainischen Militärführung.
+++ 21:38 Ukraine: Lage in Region Charkiw stabilisiert +++
Ukrainische Truppen haben nach eigenen Angaben die Lage in der Region Charkow stabilisiert. Das sagt der Sprecher der operativen Truppengruppierung Chortyzja, Nazar Woloshyn, im ukrainischen Fernsehen. "Derzeit bleibt das operative Umfeld in der Region Charkiw komplex, es verändert sich dynamisch", so Woloshyn. "Aber unseren Verbänden und anderen beteiligten Einheiten ist es gelungen, die Lage zu stabilisieren, insbesondere in der Stadt Wowtschansk." Laut Woloshyn setzt das russische Militär seine Durchbruchsversuche in der Nähe von Wowtschansk fort.
Alle früheren Entwicklungen können Sie hier nachlesen.
Quelle: ntv.de, rog/ghö/mau/AFP/rts/AP/dpa/
