Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 21:36 Russland warnt USA vor "weiterem provokativen Schritt" +++
Russland warnt die USA vor der Lieferung von Luftabwehrwaffen des Typs "Patriot" an die Ukraine. Falls sich solche Berichte bestätigten, wäre dies ein "weiterer provokativer Schritt" der Vereinigten Staaten, sagt Außenamtssprecherin Maria Sacharowa in Moskau. Die USA würden sich damit immer tiefer in den Konflikt hineinziehen lassen – "mit allen daraus folgenden Konsequenzen." Sacharowa kündigt zudem an, "Patriot"-Raketen würden von der russischen Armee als prioritäre Ziele ins Visier genommen.
+++ 21:03 EU-Staaten bringen neues Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg +++
Die EU-Staaten haben ein neuntes Paket mit Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Der Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten billigte am Rande des EU-Gipfels in Brüssel einstimmig die Pläne. Sie sehen neue Strafmaßnahmen gegen Banken und zusätzliche Handelsbeschränkungen vor, bestätigen mehrere Diplomaten der dpa.
+++ 20:28 EU-Parlament stuft Holodomor in Ukraine als Völkermord ein +++
Wenige Wochen nach dem Bundestag hat auch das Europaparlament die Hungersnot in der Ukraine in den 1930er Jahren mit Millionen von Toten als Völkermord eingestuft. Die Abgeordneten in Straßburg nahmen eine entsprechende Resolution fast einstimmig an. Darin heißt es unter anderem, dass die Hungersnot "vom Sowjetregime in der Absicht verübt wurde, eine Gruppe von Menschen zu vernichten, indem sie ihnen absichtlich Lebensbedingungen zufügten, die unweigerlich zu ihrer physischen Vernichtung führten". Dem "Holodomor" (deutsch: Mord durch Hunger) waren 1932 und 1933 bis zu vier Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer zum Opfer gefallen. Der sowjetische Machthaber Josef Stalin ließ damals im Zuge der Zwangskollektivierung auf dem Land massenhaft Getreide, Vieh und Lebensmittel in der Ukraine konfiszieren.
+++ 20:03 Ghana wirft Burkina Faso Zusammenarbeit mit Söldnergruppe Wagner vor +++
Ghanas Präsident Nana Akufo-Addo wirft dem Nachbarland Burkina Faso vor, die russische Söldnergruppe Wagner ins Land eingeladen zu haben. Wie auch Mali habe Burkina Faso "einen Vertrag abgeschlossen", dort "Wagnertruppen einzusetzen", sagt Akufo-Addo bei einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken. Ein burkinischer Regierungssprecher sagte der Nachrichtenagentur AFP, seine Regierung wolle "keine Reaktion" zu den Äußerungen aus Ghana abgeben. Akufo-Addo geht davon aus, dass eine Bergbaugenehmigung für eine Mine im Süden von Burkina Faso "als eine Art Zahlung für ihre Dienste" erteilt worden sei. Die Söldnertruppe Wagner "an unserer nördlichen Grenze operieren zu haben" sei "besonders besorgniserregend" für sein Land, fügt er hinzu. Die Söldnergruppe Wagner gilt als Russlands "Schattenarmee", ihre Kämpfer sind unter anderem auch in Syrien, in der Ukraine und in der Zentralafrikanischen Republik im Einsatz. Den Söldnern werden schwere Verstöße gegen Menschenrechte vorgeworfen, darunter Folter und gezielte Tötungen.
+++ 19:33 UN-Hochkommissar für Menschenrechte: Russische Luftangriffe können weitere Vertreibungen auslösen +++
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Turk, erklärt, dass weitere Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur zu einer ernsthaften Verschlechterung der humanitären Lage führen und weitere Vertreibungen auslösen könnten. In einer Rede vor dem Menschenrechtsrat im Anschluss an eine Reise in die Ukraine sagt Turk, dass die russischen Angriffe Millionen von Menschen "extremer Not" aussetzten.
+++ 19:02 USA verhängen Sanktionen gegen russischen Oligarchen Potanin +++
Die USA verhängen Sanktionen gegen weitere Vertraute von Präsident Wladimir Putin. Auch der kremltreue Oligarch Wladimir Potanin sei mit Reisesperren belegt worden, teilt Außen- und Finanzministerium in Washington mit. Vermögenswerte wurden eingefroren. Eine Jacht wurde als gesperrtes Eigentum deklariert. Zudem wurden eines seiner Unternehmen, eine ihm gehörende Bank und weitere russische Kreditinstitute mit Sanktionen belegt. "Mit der Sanktionierung weiterer großer russischer Banken vertiefen wir Russlands Isolierung von den globalen Märkten", sagt Finanz-Staatssekretär Brian Nelson. Darüber hinaus gibt es neue Sanktionen gegen Gouverneure, die sich am Krieg beteiligt haben sollen, wie das Außenministerium mitteilt. Auch vom Kreml eingesetzte Behörden in der Ukraine wurden mit Strafen belegt.
+++ 18:37 Selenskyj bittet EU um Panzer und Energie +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft die EU-Staaten eindringlich zur Lieferung moderner Panzer und Flugabwehr für den Abwehrkampf gegen Russland auf. In einer Videoansprache beim Gipfel in Brüssel bittet er die 27 Staats- und Regierungschefs auch um Gas- und Stromlieferungen in großem Umfang, um die Zerstörung der Infrastruktur durch russische Angriffe zu kompensieren. "Ich bitte Sie darum, Führung zu zeigen", sagt Selenskyj. "Derjenige, der als erster moderne Panzer liefert, eröffnet die Möglichkeit für Lieferungen aus der ganzen Welt und wird als einer der größten Verteidiger der Freiheit unserer Zeit im Gedächtnis bleiben." Es gebe keinen rationalen Grund, warum die Ukraine die Panzer nicht zum jetzigen Zeitpunkt bekommen sollte. Dasselbe gelte für weitreichende Artillerie- und Raketensysteme, die das Ende der russischen Aggression schneller herbeiführen könnten. "All das würde eine direkte Rettung von Millionen Menschenleben bedeuten."
+++ 18:16 Insider: Polen macht Weg für EU-Hilfen für die Ukraine frei +++
Polen lässt nach Angaben aus Diplomatenkreisen seinen Widerstand gegen die geplante weltweite Mindeststeuer für Unternehmen fallen. Damit sei der Weg frei für eine ganze Reihe von daran gekoppelten Vereinbarungen, insbesondere geplante EU-Hilfen im Umfang von 18 Milliarden Euro für die Ukraine im kommenden Jahr.
+++ 17:38 US-Amerikaner schildert Schrecken der russischen Gefangenschaft +++
Kurz nach dem Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine wird Suedi Murekezi verhaftet. Der in der Region Cherson lebende US-Bürger beteiligt sich an pro-ukrainischen Protesten. In der Haft deuten die Besatzer dann auch noch seinen Lebenslauf falsch. "Es war verrückt", erklärt er nach seiner Befreiung.
+++ 17:05 Kiew: Russland will eine lange Konfrontation +++
Russland ist nach Darstellung des ukrainischen Militärs bemüht, den Krieg gegen die Ukraine in eine langanhaltende Konfrontation zu verwandeln. Neue russische Divisionen würden auf dem Territorium von Belarus ausgebildet, sagt Brigadegeneral Olexij Gromow vor der Presse. Die Wahrscheinlichkeit, dass von Belarus aus ein Militäreinsatz gegen die Ukraine begonnen werde, bleibe aber gering.
+++ 16:40 Ukrainischer Armeechef fordert 300 Panzer und 500 Haubitzen für Sieg +++
Der ukrainische Oberkommandierende Walerij Saluschnyj hat neue Waffen für einen Sieg über die russische Armee gefordert. "Ich brauche 300 Kampfpanzer, 600 bis 700 Schützenpanzer und 500 Haubitzen", sagt der 49-Jährige in einem Interview der britischen Zeitschrift "Economist". Damit sei es möglich, die russischen Truppen auf die Positionen vor dem Einmarsch am 24. Februar zurückzudrängen, sagt Saluschnyj. Derzeit erhalte er jedoch weniger Mittel, als er benötige. Größere Operationen seien damit nicht durchführbar, trotzdem werde gerade eine neue ausgearbeitet. "Sie ist auf dem Weg", versichert der General.
+++ 16:01 Geschenk aus Ukraine explodiert im polnischen Polizeipräsidium +++
Im Präsidium der polnischen Polizei ist ein Geschenk explodiert, das der Chef der Behörde bei einem Arbeitsbesuch in der Ukraine erhalten hat. Polizeichef Jaroslaw Szymczyk habe bei der Explosion leichte Verletzungen erlitten und sei in ein Krankenhaus gebracht worden, teilt das Innenministerium in Warschau mit. Ein ziviler Angestellter wurde ebenfalls leicht verletzt, musste aber nicht medizinisch behandelt werden. Die Explosion ereignete sich nach Angaben in einem Raum neben Szymczyks Büro. Ausgelöst wurde sie demnach von einem "der Geschenke, die der Polizeikommandeur während seines Arbeitsbesuchs in der Ukraine am 11. und 12. Dezember dieses Jahres erhielt". Dort habe er die Führung der ukrainischen Polizei und des Katastrophenschutzes getroffen. Das Geschenk, das nun explodierte, habe Szymczyks von einem Leiter einer ukrainischen Behörde bekommen. Polen hat die ukrainische Seite um Erklärungen zu dem Vorfall gebeten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
+++ 15:30 Bürgermeister meldet Explosionen in Charkiw +++
Russland greift nach Angaben des Bürgermeisters von Charkiw kritische Infrastruktur in der nordostukrainischen Stadt an. "Explosionen in Charkiw. Der Feind zielt auf Infrastruktureinrichtungen. Ich rufe alle auf, äußerst vorsichtig zu sein und wenn möglich in Schutzräumen zu bleiben", schreibt Ihor Terechow auf Telegram.
+++ 14:57 Vatikan bittet Moskau um Entschuldigung +++
Der Vatikan hat Moskau wegen einer umstrittenen Bemerkung von Papst Franziskus zu angeblichen Gräueltaten durch russische Minderheiten im Ukraine-Krieg um Entschuldigung gebeten. Vatikan-Sprecher Matteo Bruni bestätigt entsprechende Äußerungen der russischen Außenamtssprecherin Maria Sacharowa. Es habe "diplomatische Kontakte in dieser Richtung" gegeben, sagt Bruni. Der Papst hatte Ende November in einem Interview gesagt, einige der "Grausamsten" in den Reihen der russischen Armee in der Ukraine seien vielleicht jene, die "nicht der russischen Tradition" angehörten, sondern Minderheiten wie "die Tschetschenen, die Burjaten und so weiter". Die Aussagen des Papstes hatten für Empörung in Moskau gesorgt. Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete die Bemerkungen als "unchristlich".
+++ 14:28 37 Prozent der ukrainischen Flüchtlinge wollen bleiben +++
Mehr als jeder dritte Kriegsflüchtling aus der Ukraine möchte entweder für immer oder zumindest für mehrere Jahre in Deutschland bleiben. Das zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Befragung, die in Berlin vorgestellt wird. Von den mehr als 11.000 Ukrainerinnen und Ukrainern, die daran teilnehmen, äußern 26 Prozent die Absicht, für immer in Deutschland leben zu wollen. Elf Prozent der Kriegsflüchtlinge wollen mehrere Jahre bleiben. Rund ein Drittel der Geflüchteten (34 Prozent) will Deutschland nach Kriegsende wieder verlassen. 27 Prozent der Befragten sind unentschieden. Lediglich zwei Prozent der Ukraine-Flüchtlinge planen, innerhalb eines Jahres wieder auszureisen. Von den Geflüchteten im erwerbsfähigen Alter haben zum Zeitpunkt der Befragung 17 Prozent einen Job.
+++ 14:00 General Saluschnyj: Im Frühjahr wird Russland erneut versuchen, Kiew zu erobern +++
In einem Interview mit dem Economist sagt der Oberkommandeur der ukrainischen Streitkräfte, General Walerij Saluschnyj, er versuche Vorbereitungen zu treffen, für einen erneuten Versuch der russischen Streitkräfte, die Hauptstadt Kiew zu erobern. Nach seiner Einschätzung könnte das im Februar oder März passieren. Auf die Frage, was er von der russischen Mobilisierung von 300.000 Reservisten und ehemaligen Soldaten halte, antwortet er, dass diese funktioniert habe. "Sie sind vielleicht nicht so gut ausgerüstet, aber sie stellen trotzdem ein Problem für uns dar. Wir schätzen, dass sie über eine Reserve von 1,2 bis 1,5 Millionen Menschen verfügen ... Die Russen bereiten etwa 200.000 neue Soldaten vor. Ich habe keinen Zweifel daran, dass sie Kiew erneut angreifen werden."
+++ 13:49 Lettischer Premier warnt vor Waffenstillstand: Vorteil für Russland +++
Lettlands Ministerpräsident Krisjanis Karins warnt vor einem raschen Waffenstillstand in Russlands Krieg gegen die Ukraine. "Zum jetzigen Zeitpunkt würde ein Frieden oder ein Waffenstillstand ein Vorteil für Russland sein", sagt Karins am Rande eines EU-Gipfels in Brüssel. Es würde Moskau Zeit geben, sich neu zu formieren, um Angriffe auf die Ukraine auf noch brutalere Weise fortzusetzen.
+++ 13:37 Polen sauer über "Erpressung durch einige EU-Staaten" - Ukraine-Hilfe könnte dauern +++
Nach Ungarn könnte nun Polen milliardenschwere EU-Hilfen für die Ukraine verzögern. Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki wirft der EU beim Brüsseler Gipfeltreffen "Erpressung" vor, weil die 18 Milliarden Euro für Kiew mit anderen Themen wie der Mindeststeuer für internationale Konzerne verknüpft sind. Eigentlich wollen die Staats- und Regierungschefs in Brüssel die Freigabe der Mittel für die Ukraine verkünden. Morawiecki nennt es "Erpressung, dass einige Länder Themen miteinander verknüpfen wollen, die so viel miteinander zu tun zu haben wie Äpfel mit Bananen". Die Hilfe für die Ukraine sei nicht nur eine "moralische Frage, sondern komme zu einem geopolitisch entscheidenden Zeitpunkt" im russischen Angriffskrieg. Damit dürfe es keine "Erpressung" geben. Erst kurz vor dem Gipfel gibt Ungarn seine Blockade gegen die neuen EU-Hilfen für die Ukraine auf. Als Zugeständnis erreicht der ungarische Regierungschef Viktor Orban, dass weniger Fördermittel für sein Land im Rechtsstaatsstreit blockiert werden sollen als ursprünglich.
+++ 13:25 "Stiftung RTL - Wir helfen Kindern" startet Winterhilfe für Ukraine +++
Kein Strom, kein Wasser und Minusgrade bis in den zweistelligen Bereich. Die ukrainische Infrastruktur, Strom- und Wasserwerke, sind weiter zentrales Ziel der russischen Bombardements. Viele Kinder und Familien in der Ukraine werden Weihnachten und die Wintermonate ohne Strom in eiskalten Schutzräumen, Wohnungen und Kellern erleben. RTL will den Betroffenen mit Spenden helfen. Alle Informationen finden Sie hier.
+++ 13:12 Cherson nach russischen Luftangriffen ohne Strom +++
Die Stadt Cherson ist ohne Strom, berichtet der Leiter der regionalen Militärverwaltung für die Region. Yaroslav Yanushevich sagt, dass aufgrund des schweren Beschusses, der zuvor zwei Menschen tötet, die Stadt im Moment keinen funktionierenden Strom hat. Auf seinem Telegram-Account schreibt er: "Bei der ersten Gelegenheit wird die Energiewirtschaft damit beginnen, die Stromnetze wiederherzustellen."
+++ 12:55 Gouverneur von Kaliningrad: Deutsche verbringen Winter aus Kostengründen in russischer Exklave +++
Der Gouverneur der russischen Exklave Kaliningrad behauptet in einem Interview, Deutsche würden in die Region kommen, weil das Leben in Deutschland zu teuer würde. Konkret behauptet er, in der Stadt träfe man einzelne Deutsche, die zum Überwintern nach Kaliningrad kommen. Die Mieten und die Nebenkosten in Deutschland seien sehr hoch. Vier Monate in Kaliningrad seien so teuer, wie ein Monat in Düsseldorf. Die Angaben lassen sich nicht überprüfen. Sie passen jedoch in das vielfach von Propagandisten geäußerte Narrativ, in Deutschland frören die Menschen aufgrund der hohen Energiepreise in ihren Wohnungen.
+++ 12:39 Sicherheitsexperte Mölling widerspricht russischer Sicht auf mögliche Patriot-Lieferung +++
Der Sicherheitsexperte Christian Mölling sieht in der Lieferung von Patriot-Abwehrraketen durch die USA an die Ukraine keine Eskalation des Konflikts. Er widerspricht damit der russischen Seite, die die Stärkung der ukrainischen Luftabwehr als Provokation mit unabsehbaren Folgen bezeichnet. Mölling sagt im stern-Podcast "Ukraine - die Lage", es sei ein "relativ normaler Vorgang, dass man die Ukrainer an diesem Punkt nicht allein lässt".
+++ 12:19 Vatikan entschuldigt sich nach Kreml-Angaben bei Russland +++
Nach russischen Angaben entschuldigt sich der Vatikan für die Äußerungen von Papst Franziskus im vergangenen Monat, wonach russische Soldaten, die einigen ethnischen Minderheiten angehören, die "grausamsten" Kämpfer im Ukraine-Konflikt seien. Bei einem Briefing in Moskau sagt die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, Russland betrachte die Angelegenheit nun als abgeschlossen und hoffe auf einen konstruktiven Dialog zwischen Russland und dem Vatikan.
+++ 11:48 Ukraine: Mehr als 96.000 Russen sterben seit Invasion +++
Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs kommen seit Beginn der Invasion 96.590 russische Soldaten in der Ukraine ums Leben. Das sind 590 mehr als am Vortag. Dazu kommen knapp 3000 zerstörte Panzer sowie zahlreiches weiteres Kriegsgerät. Westliche Beobachter schätzen die Verluste deutlich geringer ein. US-Experten hatten vor einiger Zeit von 100.000 Opfern gesprochen, bezogen sich dabei aber sowohl auf getötete als auch auf verletzte russische Soldaten. Militärexperten geben das Verhältnis getöteter zu verletzten Soldaten in der Regel mit eins zu vier an. Somit dürfte die Zahl Getöteter eher zwischen 20.000 und 25.000 liegen. Sowohl die Ukraine als auch Russland halten sich mit Angaben zu eigenen Verlusten zurück. Zu Materialverlusten liefert das unabhängige Portal Oryx eine umfassende Sammlung. Die dortigen Angaben fallen ebenfalls geringer aus, als von ukrainischer Seite angegeben.
+++ 11:27 Gerüchte zu Patriot-Lieferung: "Optimismus ist spürbar" +++
Die Gerüchte über eine mögliche Lieferung des US-amerikanischen Luftabwehrsystems Patriot schürt die Hoffnung der Ukrainer und die Wut im Kreml. ntv-Korrespondentin Alexandra Callenius hört sich in Lwiw um, wo die Nachricht spürbar für Freude sorgt.
+++ 11:03 Vertagt: EU-Staaten einigen sich nicht auf neuntes Sanktionspaket gegen Russland +++
Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union können sich in Gesprächen am späten Mittwochabend nicht auf ein neuntes Paket von Russland-Sanktionen einigen, sagen Diplomaten. Die Länder nähern sich in den Verhandlungen einer Einigung an, aber Polen und einige andere Länder haben immer noch Einwände, sagt ein EU-Diplomat und fügt hinzu, dass ein neuer Entwurf am Donnerstagabend in Umlauf gebracht werden soll. Neue Sanktionen gegen Moskau werden durch Meinungsverschiedenheiten darüber aufgehalten, ob die EU es russischen Düngemittel-Exporten erleichtern sollte, europäische Häfen zu passieren, selbst wenn die Düngemittelunternehmen im Besitz von Oligarchen sind, die auf der schwarzen Liste stehen, berichtet Reuters. Einige Vertreter sagen, dass die EU-Beschränkungen eine Bedrohung für die Lebensmittelsicherheit in Entwicklungsländern darstellen, während andere argumentieren, dass eine Lockerung der Beschränkungen es russischen Oligarchen, die Düngemittelunternehmen besitzen, ermöglichen würde, die gegen sie verhängten EU-Sanktionen zu umgehen.
+++ 10:53 Kiew: Russische Folterkammer für Kinder entdeckt +++
Bei den Ermittlungen zu möglichen russischen Kriegsverbrechen in Cherson stoßen ukrainische Ermittler laut eigenen Aussagen auf eine Folterkammer, in der die Besatzer Kinder psychisch und physisch misshandelt haben sollen. Der Menschenrechtskommissar der Ukraine, Dmytro Lubinets, macht schwere Vorwürfe.
+++ 10:44 Zwei Tote bei russischem Luftangriff auf Cherson +++
Nach Angaben des ukrainischen Präsidentenberaters, Anton Geraschtschenko, kommen bei Raketenangriffen der russischen Streitkräfte mindestens zwei Menschen ums Leben. Es soll sich um zwei Menschen in der Stadt Cherson handeln. Die Raketen sollen 100 Meter von einem lokalen Verwaltungsgebäude eingeschlagen sein. Am Morgen gibt es in zahlreichen Regionen der Ukraine Luftalarm, es gibt Bericht über russische Bomber, die Angriffe fliegen. Bisher werden Einschläge aus Cherson berichtet. Ob weitere Regionen oder Städte betroffen sind, ist unklar.
+++ 10:22 Bericht: EU und NATO legen zeitnah Erklärung vor: Russland soll Krieg beenden +++
Neun Monate nach der groß angelegten russischen Invasion werden die EU und die NATO voraussichtlich bald eine gemeinsame Erklärung veröffentlichen, in der sie Russland auffordern, seinen Krieg zu beenden und die Ukraine zu verlassen, und Kiew volle Unterstützung zusagen. Ein Entwurf der Erklärung, der teils vom US-Politikmagazin Politico eingesehen werden konnte, ist bereits seit einiger Zeit in Arbeit. Es soll aber wegen der Spannungen zwischen der Türkei und Zypern zu Verzögerungen gekommen sein, erklären Diplomaten. Zwei Diplomaten, die mit Politico sprachen, sagten, die Erklärung werde voraussichtlich bald, Anfang nächster Woche oder in den ersten Tagen des Jahres 2023, vorgelegt, falls der Zeitplan zum Jahresende nicht eingehalten werden kann. Die Diplomaten sollen sich darauf geeinigt haben, "das der Ukraine innewohnende Recht auf Selbstverteidigung und die Wahl ihres eigenen Schicksals uneingeschränkt zu unterstützen". Und sie sagen, dass "Russlands brutaler Krieg" "eine Nahrungsmittel- und Energiekrise verschärft hat, von der Milliarden von Menschen auf der ganzen Welt betroffen sind".
+++ 10:07 Riesige Öl-Raffinerie in russischer Region Irkutsk steht in Flammen +++
Igor Kobzev, der Gouverneur der russischen Region Irkutsk, bestätigt, dass es in der Stadt Angarsk zu einem schweren Brand in einer Öl-Raffinerie gekommen ist. Eine Fläche von rund 2500 Quadratmetern soll in Flammen stehen. Mehr als 100 Einsatzkräfte seien im Einsatz. Die Arbeit der Raffinerie sei nicht beeinträchtigt, Gefahr für die Bevölkerung bestehe nicht, schreibt Kobzev auf Telegram. Eine verletzte Person sei in ein Krankenhaus gebracht, drei weitere vor Ort behandelt worden. Ein seismisches Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften habe Eruptionen aufgezeichnet. Ursprünglich wurde von einem Erdbeben ausgegangen. Stattdessen soll es mindestens eine Explosion gegeben haben. Angarsk liegt rund 40 Kilometer nördlich der Großstadt Irkutsk und damit mehrere Tausend Kilometer von der Ukraine entfernt. Ob ein Zusammenhang zur russischen Invasion besteht, ist unklar.
+++ 09:51 London zweifelt an schlagkräftiger russischer Streitmacht in Belarus - Angriff unwahrscheinlich +++
Britische Geheimdienste halten eine erfolgreiche russische Offensive im Norden der Ukraine aus Richtung Belarus derzeit für unwahrscheinlich. Zwar habe Moskau in Belarus kürzlich weitere Reservisten stationiert und das Land selbst habe vor wenigen Tagen die Kampfbereitschaft seiner Streitkräfte inspiziert, heißt es im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Dennoch sei aktuell nicht anzunehmen, dass die belarussischen Truppen und russischen Einheiten eine Streitmacht bilden könnten, die in der Lage wäre, einen erfolgreichen Angriff auf den Norden der Ukraine durchzuführen. Belarus unterstützt Russlands Krieg gegen die Ukraine - etwa, indem es den Abschuss russischer Raketen von seinem Staatsgebiet aus zulässt.
+++ 09:29 Ukrainischer Berater berichtet von Drohnenangriff auf russische Militäreinrichtung +++
Ein hoher ukrainischer Beamter sagt, dass ein russischer Luftwaffenstützpunkt in Kursk am Mittwochabend angegriffen wurde. Anton Geraschtschenko, ein ranghoher Präsidentenberater von Wolodymyr Selenskyj, erklärt auf Telegram, eine "unbekannte Drohne" habe die Militäreinrichtung angegriffen. Unter Berufung auf nicht näher bezeichnete russische Medienberichte erklärt er in einem Posting am Abend, es habe "zwei Explosionen in Kursk in der Nähe des Flugplatzes" gegeben. "Unbekannte Drohnen haben eine Militäreinrichtung in Kursk getroffen", fügt er später hinzu. Im Internet kursierende Aufnahmen zeigen offenbar eine Reihe von Explosionen, die die Stadt im Westen Russlands gegen 22 Uhr Ortszeit erschüttern. Die russische Nachrichtenagentur RIA zitiert den Gouverneur der gleichnamigen Region, Roman Starowoit, mit den Worten: "Die Luftabwehr hat am Abend über der Region Kursk gearbeitet, es gab keine Verletzten und keine Schäden." Die Stadt Kursk befindet sich rund 100 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.
+++ 09:08 Russische Besatzungsverwaltung berichtet von schweren Angriffen auf Donezk +++
Die ukrainischen Streitkräfte greifen nach Angaben der von Russland eingesetzten Besatzungsverwaltung Ziele in der russisch kontrollierten Stadt Donezk an. Gegen 7 Uhr habe es einen der schwersten Angriffe seit 2014 auf das Zentrum der Stadt gegeben, teilt der von Russland eingesetzte Bürgermeister Alexej Kulemsin auf Telegram mit. 40 Raketen seien eingeschlagen, sie seien von Mehrfachraketenwerfern vom Typ BM-21 Grad abgefeuert worden und hätten auf Zivilisten gezielt. Kulemsin spricht von einem Kriegsverbrechen. Berichte darüber können nicht unabhängig bestätigt werden.
+++ 08:50 Russland attackiert weiterhin Region um Bachmut - Ukraine schlägt Angriffe zurück +++
In den vergangenen Tagen haben die ukrainischen Streitkräfte russische Angriffe in zahlreichen Ortschaften rund um die schwer umkämpften Städte Soledar und Bachmut im Gebiet Donezk zurückgeschlagen, berichtet der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte auf Facebook. Es wird hinzugefügt, dass die russische Armee im selben Zeitraum 8 Raketen, 31 Luftangriffe und über 60 MLRS-Angriffe (Raketen aus Mehrfachraketenwerfern) auf die Ukraine abfeuert. Das ukrainische Militär trifft seinerseits zwei russische Kontrollpunkte, acht russische Depots mit militärischer Ausrüstung und Personal sowie ein Treibstoffdepot, so der Generalstab.
+++ 08:27 Russland sendet Militärgerät nach Belarus - Lukaschenko rief Übungen zur Kampfbereitschaft aus +++
Nach Angaben ukrainischer Beobachter treffen in den letzten Tagen zwei weitere Staffeln mit russischer Militärausrüstung in Belarus ein. Das berichtet "The New Voice of Ukraine". Die erste Staffel trifft am 12. Dezember auf dem Bahnhof Polonka in der Region Brest ein. Es handelt sich um 30-40 Lkw, die wahrscheinlich für das russische Militär auf dem Truppenübungsplatz Obuz-Lesnovsky bestimmt sind. Die zweite Staffel erreicht den Bahnhof Polonka am 14. Dezember. Diese Information bestätigt die Gemeinschaft der belarussischen Eisenbahner. Nach ihren Angaben besteht die Staffel aus Raupenfahrzeugen, Lkw, Tankwagen und mindestens fünf Schützenpanzern. "So hat Russland innerhalb weniger Tage zwei weitere Staffeln mit einer Gesamtausrüstung von mindestens 60 Stück an Belarus übergeben", so die Beobachter. Weißrussland beginnt bereits am 13. Dezember auf Anweisung des Präsidenten Alexander Lukaschenko mit Übungen zur Kampfbereitschaft seiner Truppen.
+++ 08:05 Drohnen-Video zeigt massive Zerstörung nahe Bachmut +++
Ein Video mit Drohnen-Aufnahmen zeigt die massive Zerstörung zweier Vororte der Stadt Bachmut. Letzte wird seit Monaten vom russischen Militär attackiert, zuletzt nehmen die Angriffe noch an Intensität zu. Die beiden Vororte Opytne und Ivanhrad liegen nur wenige Kilometer vor den Toren Bachmuts. Die Aufnahmen verdeutlichen die Intensität der Gefechte. Es gibt kein Gebäude, das nicht beschädigt ist. Ein großer Teil von ihnen ist völlig zerstört. Der Stadt Bachmut kommt seit Beginn der russischen Invasion eine Schlüsselrolle zu. Die Einnahme der 74.000-Einwohner-Stadt soll den Weg in Richtung des Ballungszentrums Kramatorsk und Slowjansk freimachen. Die beiden Letztgenannten sind die letzten Großstädte in der Region Donezk. Deren Eroberung gilt als Minimalziel des Kreml, nachdem die Unterwerfung der gesamten Ukraine aussichtslos geworden ist.
+++ 07:41 Briten bilden ukrainische Richter für Kriegsverbrecherprozesse aus +++
Eine Gruppe von 90 ukrainischen Richtern wird vom Vereinigten Königreich für die Durchführung von Kriegsverbrecherprozessen gegen russische Soldaten ausgebildet. Die erste Gruppe von Richtern nimmt bereits letzte Woche an einem geheimen Ort in der Region an Schulungen teil, weitere werden in den kommenden Monaten im Rahmen einer Investition von 2,5 Millionen Pfund folgen. In ihrem ersten Rundfunkinterview als Generalstaatsanwältin sagt Victoria Prentis gegenüber Sky News, dass damit sichergestellt werde, dass die Verantwortlichen für Gräueltaten in einem noch nie dagewesenen Ausmaß strafrechtlich verfolgt werden können. Es wird erwartet, dass die überwiegende Mehrheit der Kriegsverbrecherprozesse im Land von ukrainischen Richtern durchgeführt wird. Bislang sind 14 russische Soldaten verurteilt worden, wobei der erste Prozess im Mai stattfand.
+++ 07:18 Schwere Grippewelle erfasst Russland - Putin verbringt Jahreswechsel angeblich im Bunker +++
"Ein schwerer Grippeausbruch hat den Kreml getroffen und könnte den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einen Bunker zwingen", schreibt der indische Fernsehsender NDTV unter Berufung auf einen Bericht des britischen Portals Metro. Am Tag zuvor wird offiziell bekannt gegeben, dass Putin seine jährliche Abschlusspressekonferenz in diesem Jahr nicht abhalten wird. Da Kreml-Sprecher Dmitri Peskow keinen Grund für den Bruch mit der Tradition nennt, behaupten mehrere Medien, dass es mit gesundheitlichen Problemen des russischen Präsidenten zu tun habe. Die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet unter Berufung auf die Leiterin des Föderalen Dienstes für die Überwachung des Schutzes der Verbraucherrechte und des menschlichen Wohlergehens, Anna Popowa, dass der H1N1-Grippestamm Russland in diesem Jahr hart treffen wird. Laut Metro halten die russischen Behörden ihren Staatschef wegen der Ausbreitung dieser Krankheit von den Menschen fern. So wird ergänzt, dass Putin voraussichtlich seine Rede vor der Föderationsversammlung absagen wird, da viele Beamte von der Grippe betroffen sind. Auf einem Telegram-Kanal, der angeblich von einer anonymen Quelle im russischen Auslandsgeheimdienst SWR betrieben wird, behauptet jemand, dass Putin das neue Jahr in einem Bunker im Osten des Uralgebirges mit seiner angeblichen Freundin Alina Kabajewa verbringen wird.
+++ 06:55 Gerichtshof beschlagnahmt alle Vermögenswerte von Ukraines Ex-Präsident Janukowitsch +++
Der Oberste Anti-Korruptionsgerichtshof (HACC) teilt am Mittwoch mit, dass er alle Vermögenswerte des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch beschlagnahmt habe, fast neun Jahre nachdem er 2014 durch die Maidan-Revolution gestürzt wurde. Der HACC erklärt, dass er Immobilien im Wert von fast 20 Millionen Dollar beschlagnahmt habe, darunter die Residenz Mezhyhirya, sein Massenanwesen, sowie mehrere Tiefgaragenplätze, eine Wohnung und ein Haus. Dazu kommen 537 Kunstwerke, wie Gemälde und antike Möbel. Der ehemalige Politiker, der am 22. Februar aus Kiew nach Russland geflohen war, gab später zu, dass Moskau ihm bei der Flucht geholfen habe. 2019 verurteilte das Kiewer Bezirksgericht Obolon Janukowitsch wegen Hochverrats und Beihilfe zur illegalen Annexion der Krim durch Russland zu 13 Jahren Haft.
+++ 06:33 Rheinmetall baut neue Munitionsfertigung in Deutschland auf +++
Rheinmetall baut in Deutschland eine umfangreiche neue Munitionsfertigung auf. Ziel ist eine unabhängige Versorgung der Bundeswehr. Die Anlagen für sogenannte Mittelkalibermunition sollten im Januar fertig sein, bestätigt das Rüstungsunternehmen auf Anfrage der Deutschen Presseagentur.
+++ 06:23 Britischer Freiwilliger: Putin würde während Friedensverhandlungen aufrüsten +++
In den ukrainischen Streitkräften herrscht die Überzeugung, dass Wladimir Putin mögliche Friedensgespräche nutzen würde, um seine Streitkräfte aufzurüsten und Soldaten zu rekrutieren, erklärt der britische Freiwillige Seva Koshel. Diese Einschätzung geht in eine ähnliche Richtung, wie eine entsprechende Warnung des britischen Außenministers James Cleverly vor wenigen Tagen. "Wir warten auf den schwierigen Winter", sagt Koshel im Podcast Ukraine War Diaries. "Jetzt stehen wir vor ihm, und wir glauben, dass in diesem Winter weitere Gebiete geräumt werden. Natürlich verstehen wir, dass Russland nicht verhandeln will... es geht ihnen nur darum, mehr Ressourcen zu bekommen, um uns weiter angreifen zu können."
+++ 05:54 ISW: Putin verschiebt wohl Rede - wollte dort eigentlich Sieg erklären +++
Die angedeutete Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, seine jährliche Ansprache an die russische Föderationsversammlung zu verschieben, deutet darauf hin, dass er unsicher ist, ob er die Informationslage in Russland weiter bestimmen kann, berichtet das Institute for the Study of War (ISW) in seinem aktuellen Bericht. Die Ansprache des Präsidenten an die Föderale Versammlung Russlands ist eine jährliche Rede, die im Februar 1994 in die russische Verfassung aufgenommen wurde und in etwa der jährlichen Rede des US-Präsidenten zur Lage der Nation entspricht. "Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagt, dass Putin seine Ansprache an die Föderationsversammlung im Jahr 2023 halten könnte, und fordert die Russen auf, mit dem "Wahrsagen mit Kaffeesatz" über den Zeitpunkt der nächsten Ansprache aufzuhören", stellt das ISW fest. Die Experten fügen hinzu, dass der russische Rückzug aus dem Gebiet Kiew und der Nordukraine im April wahrscheinlich Putins Pläne, während der Ansprache an die Föderationsversammlung den Sieg zu erklären, durchkreuzt hat.
+++ 04:30 Bericht: USA liefern Bauteile für intelligente Bomben +++
Die USA stellen einem Zeitungsbericht zufolge der Ukraine militärische Präzisionsbauteile zur Verfügung. Mithilfe der speziellen elektronischen Ausrüstung können ungelenkte Raketen in selbststeuernde Flugkörper ("Smart Bombs") umgerüstet werden und ein hohes Maß an Zielgenauigkeit erreichen, berichtet die "Washington Post" unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute US-Regierungsbeamte.
+++ 03:23 Kanada führt Sanktionen gegen Nord-Stream-1-Turbinen wieder ein +++
Kanada widerruft eine zeitliche begrenzte Sanktionsausnahme für Siemens Energy-Turbinen der russischen Gaspipeline Nord Stream 1. "Kanada trifft diese Entscheidung in der Erkenntnis, dass sich die Umstände für die Gewährung der Ausnahmeregelung geändert haben und sie nicht mehr dem beabsichtigten Zweck dient", teilen Außenministerin Melanie Joly und der Minister für natürliche Ressourcen, Jonathan Wilkinson, in einer gemeinsamen Erklärung mit. Die Entscheidung sei in enger Zusammenarbeit mit der Ukraine, Deutschland und anderen europäischen Verbündeten getroffen worden. Die unter der Ostsee verlaufende Pipeline wurde am 31. August für Reparaturen abgeschaltet, aber anschließend nicht wieder in Betrieb genommen.
+++ 02:16 Russland warnt USA vor Patriot-Lieferung +++
Die russische Botschaft in Washington wertet Pläne der US-Regierung, der Ukraine mit dem modernen Luftabwehr-System Patriot auszurüsten, als Provokation. Dies könne zu unabsehbaren Folgen führen, warnt die Gesandtschaft auf Telegram. "Es sind die Vereinigten Staaten, die für die Verlängerung und Eskalation des Ukraine-Konflikts verantwortlich sind", schreibt die Botschaft.
+++ 00:58 Ukraine: Kinder-Folterkammer in Cherson entdeckt +++
In der kürzlich befreiten Stadt Cherson sind ukrainischen Angaben zufolge unter russischer Besetzung auch Kinder misshandelt worden. "Wir haben in der Region Cherson zehn Folterkammern gefunden, vier davon in der Stadt Cherson", berichtet Dmytro Lubinets, der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments. "In einer der Folterkammern fanden wir einen separaten Raum, eine Zelle, in der Kinder festgehalten wurden, selbst die Besatzer nannten sie so, eine Kinderzelle." Die Zelle unterscheide sich von den angrenzenden Räumen nur dadurch, dass die Besatzer dünne Matten auf den Boden gelegt hätten. "Wir haben dokumentiert, dass die Kinder kein Wasser bekamen, sie bekamen nur jeden zweiten Tag Wasser. Sie bekamen praktisch nichts zu essen." Es sei psychologischer Druck auf die Kinder ausgeübt worden. "Sie sagten ihnen, ihre Eltern hätten sie verlassen und würden nicht zurückkehren."
+++ 23:30 NATO-Staaten einigen sich auf Budget für 2023 +++
Die NATO-Staaten haben sich angesichts der neuen Sicherheitslage durch Russlands Krieg gegen die Ukraine auf eine deutliche Erhöhung der Gemeinschaftsausgaben verständigt. Nach Angaben des Bündnisses wird das zivile Budget im kommenden Jahr um rund 28 Prozent auf 370,8 Millionen Euro steigen, das Militärbudget um rund 26 Prozent auf 1,96 Milliarden Euro. Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßt die Entscheidung. "Dies ist ein konkreter Ausdruck des höheren Ehrgeizes", kommentiert der Norweger. Nur gemeinsam könne man der rund eine Milliarde Menschen in den NATO-Staaten in einer gefährlicheren Welt Sicherheit bieten. Aktuell belaufen sich die militärischen und zivilen Budgets der NATO zusammen auf etwa 1,8 Milliarden Euro.
+++ 22:16 Scholz an Putin: "Das brutale Töten muss ein Ende haben" +++
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht nach dem ersten Gipfeltreffen der Europäischen Union mit den Asean-Staaten in Brüssel ein klares Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin: "Das brutale Töten muss ein Ende haben, Putin muss den Krieg sofort beenden", sagt Scholz nach dem Spitzentreffen in Brüssel. Die EU und der Verbund südostasiatischer Länder hätten "unmissverständlich deutlich gemacht", dass die Charta der Vereinten Nationen "für alle und überall" gelte. "Mit seinem furchtbaren Überfall auf die Ukraine hat Russland genau diese Prinzipien in Frage gestellt", sagt Scholz weiter. "Kein Staat hat das Recht, einen anderen zu überfallen, und nukleare Drohungen sind nicht akzeptabel."
+++ 21:47 Ukrainischer Geheimdienst beschlagnahmt Propagandaschriften in Kirchen und Klöstern +++
Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU hat bei erneuten Razzien wegen möglicher Verbindungen zu Russland in orthodoxen Kirchen und Klöstern Propagandaschriften gefunden. Bei den Durchsuchungen religiöser Stätten im ganzen Land habe er "russische Pässe, Propagandaliteratur und Passierscheine" sichergestellt, die von den russischen Besatzungsbehörden ausgestellt worden seien, erklärt der SBU. Mit den Maßnahmen wolle er verhindern, dass "Religionsgemeinschaften als Zentrum der 'russischen Welt' missbraucht" würden. Zudem wolle der SBU "die Bevölkerung vor Provokationen und terroristischen Handlungen schützen". Der Geheimdienst veröffentlichte Fotos von beschlagnahmten russischen Pässen, russischen Militärsymbolen und pro-russischen Schriften. Darin leugnen Russlands Vertreter laut SBU "die Existenz des ukrainischen Volkes, seiner Sprache und Kultur". Zudem stellten sie den ukrainischen Staat in Frage.
+++ 21:15 Selenskyj spricht von "bedeutendem Fortschritt in der Frage der Flugabwehr" +++
Nach neuen russischen Drohnenangriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew setzt Präsident Wolodymyr Selenskyj auf modernere und effektivere Flugabwehrsysteme aus dem Westen. "Diese Woche haben wir einen bedeutenden Fortschritt in der Frage der Flugabwehr gemacht", sagt Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft, ohne Details zu nennen. Die US-Regierung erwägt Medienberichten zufolge eine Lieferung des Patriot-Flugabwehrsystems an die Ukraine. Selenskyj berichtete, dass am Morgen 13 russische Drohnen abgeschossen worden seien. "Das bedeutet 13 verschonte Infrastruktur-Objekte, das sind gerettete Leben", sagt er. Die Ukraine baue ihre Luftverteidigung immer weiter aus. "Und wir tun alles, um mehr moderne und effektivere Systeme für die Ukraine zu bekommen." Ohne Details zu nennen, sagt Selenskyj, dass an Vereinbarungen zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit des Landes gearbeitet werde.
Die früheren Entwicklungen im Ukraine-Krieg lesen Sie hier.
Quelle: ntv.de, jpe/rts/AFP/dpa/DJ
