Armenien erwägt nicht, die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) zu verlassen, sagt der stellvertretende Außenminister des Landes, Mnatsakan Safarian, wie Radio Free Europe/Radio Liberty berichtet. Die Erklärung erfolgt kurz nach der Entscheidung Eriwans, nicht am heutigen Gipfeltreffen der von Russland geführten Militärkoalition in Minsk teilzunehmen, was die Kritik der belarussischen und russischen Führung auf sich zog.
Die OVKS ist ein internationales Militärbündnis, dem Belarus, Russland, Kasachstan, Tadschikistan, Kirgisistan und Armenien angehören.

+++ 21:24 Selenskyj: Abwehr russischer Angriffe konzentriert sich auf Donezk, Charkiw und Kupjansk +++
Präsident Wolodymyr Selenskyj kommentiert in seiner allabendlichen Videoansprache einen Bericht des Leiters des ukrainischen Sicherheitsdienstes, Vasyl Maliuk, und stellt fest, dass neue Ergebnisse bei der Bekämpfung russischer Operationen erzielt werden. "Natürlich habe ich mit den Kommandeuren Kontakt aufgenommen. Die größte Aufmerksamkeit gilt den Fronten in Donezk, insbesondere Awdijiwka, aber auch den Gebieten Charkiw und der Kupjansk-Front. Ich bin allen dankbar, die widerstandsfähig sind und unsere Stellungen halten - jedem Soldaten, jedem Feldwebel, jedem Kommandeur", so Selenskyj.

+++ 20:33 Polnische Landwirte wollen Grenze zur Ukraine bis 3. Januar blockieren +++
Die polnischen Landwirte, die sich der Blockade der Transporteure an der Grenze zur Ukraine angeschlossen haben, wollen ihren Protest bis zum 3. Januar rund um die Uhr fortsetzen, obwohl sie ursprünglich geplant haben, den Grenzübergang bis zum 25. November zu blockieren, berichtet das ukrainische Portal "Ukrajinska Prawda" mit Verweis auf Aussagen von Wiadomości Rolnicze Polska, einem der Organisatoren des Protests. "Wir sind solidarisch mit den Spediteuren, weil diese Industriezweige am meisten gelitten haben", sagt er und kündigt an, dass von Montag bis zum 3. Januar nur zwei Lastwagen pro Tag den Grenzübergang passieren dürfen. Er sagt auch, dass alle humanitären Hilfsgüter ohne Einschränkungen in die Ukraine einreisen dürfen.

+++ 19:49 Saatgutbank der Ukraine zieht um +++
Die nationale Saatgutbank der Ukraine, eine der größten der Welt, wurde erfolgreich aus der östlichen Frontstadt Charkiw an einen sichereren Ort verlegt, teilt die gemeinnützige Organisation Crop Trust mit. Im vergangenen Frühjahr war eine Forschungseinrichtung in der Nähe der Saatgutbank beschädigt worden. Dies gab Anlass zur Sorge über den Erhalt der Sammlung, der zehntgrößten Saatgutsammlung der Welt. "Als Teil einer einjährigen Anstrengung hat das ukrainische Genbanksystem ... über 50.000 Samen erfolgreich und sicher von Charkiw an einen sichereren Ort transportiert", sagte Crop Trust, die von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen gegründete Einrichtung.

+++ 19:20 EU-Ratspräsident will "alles" dafür tun, dass Beitrittsverhandlungen mit Kiew starten +++
Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, sagte in einem Interview mit dem "Kyiv Independent" während eines Besuchs in der ukrainischen Hauptstadt, sein Ziel sei es, "alles zu tun, um eine positive Entscheidung über die Integration in die EU zu ermöglichen". In Bezug auf einen möglichen Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit Kiew, über den die Staats- und Regierungschefs Mitgliedsstaaten Mitte Dezember abstimmen, sein Ziel sei es "alles zu tun, um eine positive Entscheidung zu ermöglichen, aber Sie wissen, dass wir im Europäischen Rat einstimmig entscheiden müssen. Das ist immer eine Herausforderung." Ungarn hatte sich zuletzt gegen die Beitrittsverhandlungen ausgesprochen.

+++ 18:47 Fondsmanager: Russlands Wirtschaft wächst 2024 dreimal so stark wie die der Eurozone +++
Europas größter Fondsmanager Amundi erwartet, dass die russische Wirtschaft im Jahr 2024 dreimal so schnell wachsen wird wie die der Eurozone, sagt sein Chief Investment Officer und betont die Unwirksamkeit der Sanktionen, die wegen Moskaus Einmarsch in der Ukraine verhängt wurden. Amundi geht davon aus, dass das russische Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2024 um 1,5 % und im Jahr 2025 um 2 % wachsen wird, verglichen mit 0,5 % und 1,2 % für die Eurozone. "Das bedeutet, dass die Vereinigten Staaten, Europa, Japan, Australien - die großen Industrieländer - nicht in der Lage sind, ein Land wirksam zu sanktionieren", sagt Vincent Mortier, CIO von Amundi, auf einer Pressekonferenz in Paris zu den Prognosen des Fondsmanagers für 2024.

+++ 18:15 Ukrainischer LKW-Fahrer soll beim Warten an polnischer Grenze gestorben sein +++
Ein weiterer ukrainischer LKW-Fahrer starb an der Grenze zu Polen während der anhaltenden polnischen Lkw-Blockade, berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform unter Berufung auf Volodymyr Mykhalevych, den Leiter der NGO International Automobile Carriers of Ukraine. Der LKW-Fahrer, ein 56-jähriger Mann, starb, nachdem er fast drei Tage auf der polnischen Seite der Grenze gewartet hatte, sagte Mykhalevych dem ukrainischen Medienunternehmen. Mykhalevych zitiert polnische Behörden, die erklärten, der Mann sei höchstwahrscheinlich eines natürlichen Todes gestorben, aber die Umstände würden noch untersucht.. Polnische LKW-Fahrer protestieren seit Wochen mit Blockaden an der Grenze zur Ukraine gegen die Liberalisierung der Transportvorschriften für ukrainische LKW durch die EU.

+++ 17:39 Türkei will Schweden bei NATO-Beitritt weiter hinhalten +++
Die Türkei wird ihre internen Debatten über den Beitritt Schwedens zur NATO nicht rechtzeitig vor dem Treffen der Außenminister des Bündnisses am 28. und 29. November abschließen, bei dem man hoffte, den Beitritt Schwedens zur NATO ankündigen zu können, so Quellen gegenüber Reuters. Das türkische Parlament hatte zuvor eine Abstimmung über den Beitritt Schwedens zur Allianz am 16. November verschoben. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan unterzeichnete am 23. Oktober ein lang erwartetes Protokoll über den NATO-Beitritt Schwedens, das anschließend dem Parlament zur endgültigen Ratifizierung vorgelegt wurde. Wenn es ratifiziert ist, wird es an Erdogan zurückgehen, damit er es formell als Gesetz unterzeichnet.

+++ 17:10 Infos über "militärische Spzialoperation": Russland verpasst Google Millionenstrafe +++
Ein russisches Gericht hat eine Geldstrafe von vier Millionen Rubel gegen den Google-Mutterkonzern Alphabet verhängt, weil das Unternehmen gefälschte Informationen über die "militärische Spzialoperation" Russlands in der Ukraine nicht gelöscht habe. Das berichtet die Nachrichtenagentur RIA. Russland hat sich wiederholt mit ausländischen Technologiekonzernen angelegt im Streit über Inhalte, Daten und Zensur.

+++ 16:49 Belarussen brauchen Erlaubnis aus Minsk für Leben im Ausland +++
Die autoritär geführte Ex-Sowjetrepublik Belarus verstärkt den Druck auf im Ausland lebende Bürger. Belarussen, die ständig in einem anderen Land leben wollen, müssen dazu einen Antrag bei der Migrationsbehörde in Minsk stellen, heißt es in einem Regierungserlass. Das Amt entscheide dann binnen 35 Tagen unter anderem aufgrund vorliegender Informationen über Steuerschulden, Wehrpflicht oder Vorstrafen über den Fall. Bislang mussten Belarussen nur das jeweilige belarussische Konsulat in einem Land über eine dort erhaltene Aufenthaltsgenehmigung informieren. Zuletzt hatte die belarussische Führung ihre Landsleute schon dazu verpflichtet, ihre Pässe nur noch im Inland ausstellen zu lassen. Konsulate im Ausland können dies künftig nicht mehr.

+++ 16:21 Bericht: Deutscher in Russland festgenommen +++
Ein deutscher Staatsbürger sitzt nach Angaben des Magazins "Spiegel" unter Berufung auf Sicherheitskreise an der russischen Grenze im Gebiet Pskow im Nordwesten des Landes fest. Der Zoll hat den Mann demnach festgenommen, nachdem bei ihm kleinste Spuren von Drogen gefunden worden waren. Der Deutsche habe wohl nach Russland übersiedeln wollen. Die russischen Behörden haben offenbar über die Festnahme des Mannes informiert. Wie der den Moskauer Sicherheitsbehörden nahestehende Telegram-Kanal Baza am Morgen gemeldet hatte, soll es sich um einen 49-Jährigen handeln. Bei ihm seien 0,091 Gramm THC, gefunden worden, als er am Grenzpunkt Buratschki mit seinem Volkswagen einreisen wollte.

+++ 16:03 Mindestens drei Tote bei russischem Angriff in Südukraine +++
Bei einem russischen Angriff auf eine Ortschaft in der südukrainischen Region Cherson sind nach Angaben Kiews mindestens drei Menschen getötet worden. Die russische Armee habe bei dem Beschuss von Tschornobajiwka Streumunition eingesetzt, schreibt der Stabschef des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, im Onlinedienst Telegram. Nach Angaben von Innenminister Ihor Klymenko wurden bei dem Angriff auch fünf weitere Menschen verletzt. "Mehr als 60 Wohngebäude und Bauernhöfe wurden beschädigt", erklärt er auf Telegram.

Wissen 23.11.23

Rasant, aber chaotisch Drohnenkrieg wird in der Ukraine ständig neu erfunden

+++ 15:39 Verärgertes Armenien fehlt bei Gipfel von Moskauer Verteidigungspakt +++
Das von Moskau dominierte Verteidigungsbündnis OVKS hält ein Gipfeltreffen in Minsk mit Russlands Präsident Wladimir Putin, aber ohne das verärgerte Armenien ab. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko als Gastgeber kritisiert den Boykott durch Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan. "Wenn es Vorwürfe gibt, muss man sie Auge in Auge ansprechen und nicht an Medien durchstechen", sagt Lukaschenko nach Berichten der staatlichen Nachrichtenagentur Belta. Paschinjan hatte abgesagt, weil Armenien sich von seiner traditionellen Schutzmacht Russland und von der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) im Stich gelassen fühlt. Moskau und das Verteidigungsbündnis hätten Armenien nicht unterstützt, als Aserbaidschan im Herbst das Gebiet Berg-Karabach zurückeroberte und die armenische Bevölkerung flüchten musste.

+++ 15:25 Polnische Landwirte blockieren jetzt mit LKW-Fahrern Grenzübergang zur Ukraine +++
Polnische Landwirte haben sich den Protesten von Transportunternehmern angeschlossen und einen weiteren Grenzübergang zum Nachbarland Ukraine blockiert. Heute begannen die Bauern mit der Blockade des Grenzübergangs Medyka für den Güterverkehr, wie die Nachrichtenagentur PAP berichtet. Autos, Busse sowie Lastwagen mit Lieferungen von humanitärer Hilfe von Waffen für die Ukraine würden weiter durchgelassen, sagt ein Vertreter der Landwirte dem Sender TVN24. Die Bauern fordern unter anderem staatliche Subventionen für den Kauf von Mais und die Beibehaltung von Liquiditätskrediten. Damit sind alle großen Grenzübergänge zwischen Polen und der Ukraine für den Güterverkehr weitgehend gesperrt. Bereits seit dem 6. November blockieren polnische Fuhrunternehmer die Übergänge Dorohusk, Hrebenne und Korczowa. Vor dem Übergang in Dorohusk stehen nach Polizeiangaben 750 Lkw in einer 18 Kilometer langen Schlage; die Abfertigungszeit beträgt fünf Tage. Nachdem viele Lastwagenfahrer zuvor Richtung Medyka ausgewichen waren, bildete sich mit der Blockade der Landwirte hier ein Stau von 34 Kilometern.

+++ 15:05 Gazprom kürzt seine Investitionen um ein Fünftel +++
Der russische Energiekonzern Gazprom kündigt an, seine Investitionen im kommenden Jahr um ein Fünftel zu kürzen. 2024 wolle Gazprom insgesamt knapp 1,6 Billionen Rubel (aktuell 16,3 Milliarden Euro) etwa für Förderanlagen oder eine Erweiterung des russischen Gasleitungsnetzes ausgeben, teilt der Konzern mit. Das wären 20 Prozent weniger als in diesem Jahr - in dem Gazprom die geplanten Investitionen bereits um 14,5 Prozent gekürzt hatte. Der Gewinn von Gazprom ist in den ersten neun Monaten dieses Jahres stark geschrumpft, er fiel um 44 Prozent im Vorjahresvergleich auf umgerechnet 4,6 Milliarden Euro. Gazprom belieferte bislang vor allem die europäischen Länder. Der Markt ist für den Konzern im Zuge westlicher Sanktionen und der Bestrebungen Europas, auf russisches Gas zu verzichten, jedoch weitgehend verloren gegangen.

+++ 14:43 Ukrainischer Netzbetreiber schlägt Alarm wegen Energieknappheit +++
Die Ukraine ist infolge sinkender Temperaturen nicht mehr in der Lage, genug Energie für den steigenden Bedarf der Menschen im Land zu produzieren. "Der Stromverbrauch nimmt weiter zu, und es gibt ein Defizit im Energiesystem", erklärt der Netzbetreiber Ukrenergo in den sozialen Medien. Ukrenergo habe bereits Energieversorger in den Nachbarländern Rumänien, der Slowakei und Polen um Unterstützung gebeten. Im vergangenen Winter hatte Russland die Energieinfrastruktur der Ukraine massiv beschossen. Laut Ukrenergo sind nach wie vor in mehreren Wärmekraftwerken Reparaturen im Gange. Der angesichts des Winters steigende Energieverbrauch stelle eine zusätzliche Belastung für die Produktionsanlagen dar, die gewartet und repariert werden müssten.

+++ 14:18 Frontex schickt 50 Beamte an finnische Grenze +++
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex schickt 50 Beamte an Finnlands Grenze zu Russland. 50 Grenzschutzbeamte und anderes Personal sowie Ausrüstung wie Patrouillenfahrzeuge sollen die finnischen Grenzschutzmaßnahmen verstärken, wie Frontex mitteilt. Sie sollen demnach voraussichtlich ab der kommenden Woche vor Ort sein. Russland und Finnland teilen eine 1340 Kilometer lange Landgrenze. Derzeit sind zehn Frontex-Beamte dort im Einsatz. Die Beziehungen zwischen den Ländern haben sich seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022 deutlich verschlechtert.

+++ 14:01 Panzerwrack vor Botschaft: Moskau unterstellt Finnland "Russenhass" +++
Ein russisches Panzerwrack vor dem finnischen Parlamentsgebäude sorgt für diplomatische Spannungen. In Finnland lebende Ukrainer hatten die Ausstellung der Kriegsbeute als Mahnmal organisiert. Marija Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, unterstellt der Regierung in Helsinki "Russenhass".

02:22 min

Politik 23.11.23

Panzerwrack vor Parlamentsgebäude Moskau unterstellt Finnland "Russenhass" wegen Mahnmal

+++ 13:30 Finnland sperrt drei weitere Grenzübergänge nach Russland +++
Finnland will von Freitag an drei weitere Grenzübergänge nach Russland schließen. Für Fahrzeuge sei dann nur noch der Übergang Raja-Jooseppi in Lappland nördlich des Polarkreises geöffnet, teilt die Regierung mit. Dort könnten auch Asylanträge gestellt werden. Die Regelung trete am Freitag um Mitternacht in Kraft und gelte bis zum 23. Dezember. Der finnische Grenzschutz registrierte in den vergangenen Wochen eine sprunghaft gestiegene Zahl von Menschen vorwiegend aus dem Nahen Osten, die ohne die erforderlichen Papiere mit Fahrrädern aus Russland einreisten und in Finnland Asyl beantragten. Nach Regierungsangaben waren es seit Anfang August etwa 700. In der vergangenen Woche schloss die finnische Regierung vier Grenzübergänge im Südosten des Landes, die verkehrsgünstig zur russischen Metropole St. Petersburg liegen. In dieser Region ist nur noch der ausschließlich für Eisenbahnzüge vorgesehene Übergang Vainikkala in Betrieb.

+++ 12:59 Putin zu Besuch in Belarus +++
Der russische Präsident Wladimir Putin trifft zu einem Besuch in Belarus ein. Dies berichtet "Kyiv Independent" unter Berufung auf den Kreml. Dort will er demnach an einem Treffen des Militärbündnisses zwischen Russland, Armenien, Kasachstan, Kirgisistan, Belarus und Tadschikistan teilnehmen. Dabei soll die "weitere Verbesserung des kollektiven Sicherheitssystems" erörtert werden. Das letzte Mal kam Putin im Dezember 2022 zu einem offiziellen Besuch nach Belarus.

+++ 12:29 Sondervermögen Bundeswehr wird von Haushaltssperre ausgenommen +++
Das Bundesverteidigungsministerium hebt eine zuvor mitgeteilte Sperre von Mitteln wieder auf. "In gemeinsamer abschließender Abstimmung mit dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) konnten wir klarstellen, dass das Sondervermögen Bundeswehr von den Vorgaben der Haushaltssperre ausgenommen ist und die Verpflichtungsermächtigungen aus dem Wirtschaftsplan 2023 des Sondervermögens keiner Sperre unterliegen", teilt das Ministerium mit. "Die vorsorglich erfolgte Ausweitung der Haushaltssperre auf Verpflichtungsermächtigungen aus dem Sondervermögen Bundeswehr wurde durch ergänzenden Erlass aufgehoben." Es sei damit gewährleistet, dass auch die Finanzierung solcher Projekte sichergestellt sei, deren Finanzierung nicht ausschließlich über das Sondervermögen Bundeswehr abgedeckt sein werde.

+++ 12:03 Russischer Militärkorrespondent in der Ukraine getötet +++
Im umkämpften Gebiet Saporischschja im Süden der Ukraine kommt nach Angaben aus Moskau ein Militärkorrespondent des staatlichen russischen Fernsehens durch Beschuss ums Leben. Den Tod des Korrespondenten Boris Maksudow teilt der Chef des Außenausschusses im russischen Parlament, Leonid Sluzki, auf seinem Telegram-Kanal mit. Maksudow erlag demnach Splitterverletzungen, die er am Vortag bei Dreharbeiten durch eine ukrainische Drohnenattacke erlitten hatte. Am Mittwoch hatte das russische Verteidigungsministerium noch geschrieben, der Medienvertreter sei in ein Militärkrankenhaus gebracht worden - und außer Lebensgefahr.

+++ 11:33 Militärgeheimdienst: Russlands Luftfahrt steht am Rande des "Kollaps" +++
Die ukrainische Militärgeheimdienst hat laut eigenen Angaben erfolgreich eine "Cyber-Spezialoperation" gegen die russische Luftfahrtbehörde Rosaviatsia durchgeführt und dabei massive Mängel in der zivilen Luftfahrt des Landes aufgedeckt. Das soll aus geleakten Papieren hervorgehen, die Kiew online gestellt hat. Es handle sich dabei um "vertrauliche Dienstdokumente des russischen Verkehrsministeriums". Die Ukrainer listen zahlreiche Zwischenfälle mit Flugzeugen und Probleme mit der Verfügbarkeit von Ersatzteilen und Reparaturen auf. Die westlichen Sanktionen sollen dabei den "Kollaps beschleunigen". Die Analyse der gekaperten Dokumente zeige, dass eine Reihe von Ausfällen, insbesondere im Zusammenhang mit Motoren und Fahrwerken, systematischer Natur seien. Kiew wirft Moskau vor, die Probleme vor der Bevölkerung zu verbergen und sie einer "tödlichen Gefahr" auszusetzen.

Politik 23.11.23

Ukraine: "Tödliche Gefahr" Russlands Luftfahrt soll "am Rande des Kollaps" stehen

+++ 11:07 Chef der Partei Gerechtes Russland soll entführtes ukrainisches Kind adoptiert haben +++
Der Vorsitzende der Partei Gerechtes Russland, Sergej Mironow, soll ein aus der Ukraine entführtes Kind adoptiert haben. Dies berichtet das russischsprachige Investigativportal Important Stories unter Berufung auf entsprechende Unterlagen. Demnach befand sich das 10 Monate alte Mädchen Margarita Prokopenko während der russischen Besetzung in einem Waisenhaus in Cherson. Von dort sei sie nach Russland gebracht worden, wo auf Antrag der Adoptiveltern heimlich ihr Namen und ihre Staatsangehörigkeit geändert worden seien: So sei sie zur Russin Marina Mironowa geworden. Auch ihr Geburtsort soll nun anders heißen: statt des ukrainischen Cherson werde nun Podolsk in der Region Moskau angegeben. Laut Important Stories ist das der erste dokumentierte Fall der Adoption eines ukrainischen Kindes durch einen russischen Politiker von solchem Rang. Nach Ansicht von Juristen könne dies aus völkerrechtlicher Sicht als Kriegsverbrechen eingestuft werden und gelte als Völkermord.

Politik 07.09.23

"Genozidale Kriegführung" Russland hat laut Kiew mindestens 19.546 Kinder verschleppt

+++ 10:35 Ukrainischer Behördenleiter wegen Korruptionsverdacht in U-Haft +++
In der Ukraine wird der bisherige Chef der Behörde für Regierungskommunikation, Jurij Schtschyhol, wegen des Verdachts auf Korruption entlassen und in Untersuchungshaft genommen. Ein Gericht habe die U-Haft für zwei Monate angeordnet, teilt der Pressedienst der Sonderstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Korruption mit. Alternativ könne der Ex-Beamte auch eine Kaution über 25 Millionen Hrywna (umgerechnet 625.000 Euro) zahlen. Zuvor hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj Schtschyhol schon als Mitglied der Militärführung entlassen, wie aus einem Präsidialerlass vom Mittwochabend hervorgeht.

+++ 10:00 Russische Militärausgaben übersteigen offenbar erstmals Sozialausgaben +++
Das russische Parlament verabschiedet einen Haushalt für 2024, der die Militärausgaben auf mehr als ein Drittel der gesamten Staatsausgaben erhöht. Dies berichtet das unabhängige russische Exilmedium Meduza. Zusammen mit den Mitteln für die inländischen Strafverfolgungsbehörden erhöht sich der Anteil demnach auf 40 Prozent. Laut Meduza werden die staatlichen Ausgaben für den russischen Militärsektor zum ersten Mal die Sozialausgaben übersteigen. Der Haushalt hat dem Bericht zufolge bis auf eine Ausnahme alle notwendigen Schritte durchlaufen, um in Kraft treten zu können. Es fehlt nur noch die Unterschrift des russischen Präsidenten Wladimir Putin, um den Haushalt in Kraft zu setzen.

+++ 09:25 Russischer Kannibale offenbar nach Militärdienst in der Ukraine frei +++
Einem russischen Medienbericht zufolge kommt das Mitglied einer satanischen Sekte, das 2010 wegen Mordes, Kannibalismus und Schändung von Leichen zu 20 Jahren Haft verurteilt worden war, nach sechs Monaten Militärdienst in der Ukraine frei. Die russische Website 76.ru beschreibt ausführlich die Verbrechen, die 2008 an vier Teenagern begangen wurden. Nikolai Ogolobjak aus der russischen Region Jaroslawl wurde demnach zusammen mit sieben minderjährigen Komplizen der Morde für schuldig befunden und sollte eigentlich bis 2030 in Haft sitzen. Die Morde wurden im Rahmen so genannter Initiationsrituale für die Sekte begangen.

+++ 08:43 "Hybride Angriffsoperation": Norwegen und Estland auch bereit, Grenzen zu Russland zu schließen +++
Norwegen und Estland könnten dem Beispiel Finnlands folgen und ihre Grenzen zu Russland schließen. Der norwegische Kanal TV 2 zitiert Ministerpräsident Jonas Gahr Støre mit den Worten, Norwegen könne seinen Landgrenzübergang zu Russland schließen, "wenn es nötig ist". Man beobachte die Lage in Finnland und Estland ganz genau. Auch Estlands Innenminister Lauri Laanemets zeigt sich bereit, Grenzübergänge zu schließen, falls "der Migrationsdruck aus Russland eskaliert", heißt es bei Reuters. "Leider gibt es viele Anzeichen dafür, dass russische Grenzbeamte und möglicherweise auch andere Behörden involviert sind", so der Minister. Der anhaltende Migrationsdruck an der Ostgrenze Europas sei "eine hybride Angriffsoperation".

+++ 08:12 Geheimdienst: Russland hat Nordkorea bei Start von Spionagesatelliten unterstützt +++
Moskau hat Nordkorea nach Angaben des südkoreanischen Geheimdiensts beim Start seines militärischen Spionagesatelliten unterstützt. Nach dem Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un im September soll Pjöngjang Moskau Daten zum ersten und zweiten jeweils misslungenen Satellitenstart zur Verfügung gestellt haben, erklärt der südkoreanische Geheimdienst. Russland habe die Daten analysiert und Nordkorea ein Feedback gegeben, heißt es weiter. Nach den zwei gescheiterten Versuchen hat Nordkorea am Dienstag staatlichen Medien zufolge erfolgreich einen Spionagesatelliten ins All gebracht.

Politik 21.11.23

Aufklärungssatellit an Bord Nordkorea startet Rakete - früher als erwartet

+++ 07:42 ISW: Großer Frust bei russischen Ultranationalisten +++
Nach einem ukrainischen HIMARS-Schlag auf einen Ort im Donezk zeigen sich russische Militärblogger empört. Wie das Institute for the Study of War mitteilt, starben bei dem Angriff auf Kumachowe, das rund 61 Kilometer von der Frontlinie entfernt liegt, mehr als 25 Menschen, mehr als 100 Angehörige der russischen Schwarzmeerflotte wurden verletzt. Sie besuchten demnach ein Konzert anlässlich einer militärischen Feier. Die Militärblogger bemängeln vor allem die unzureichenden Sicherheitsmaßnahmen und kritisieren das russische Kommando dafür, dass es eine große Menschenansammlung innerhalb der HIMARS-Reichweite zuließ. "Und am Ende waren alle bisherigen Bemühungen umsonst, weil eine dumme Entscheidung getroffen wurde, eine große Menschenmenge an einem auffälligen Ort zu versammeln", heißt es etwa im Telegram-Kanal Rybar. Die Militärblogger zeigen sich auch enttäuscht darüber, dass das russische Militärkommando nicht gelernt habe. Laut dem ISW spiegelt die Reaktion der Militärblogger die anhaltende Frustration der russischen ultranationalistischen Gemeinschaft über die Kriegsführung des Militärkommandos wider. Laut dem ISW beschweren sich Militärblogger in letzter Zeit wieder verstärkt über die Kriegsführung.

Politik 23.11.23

"Phase der Selbstzensur" vorbei ISW sieht großen Frust bei russischen Ultranationalisten

+++ 07:11 US-Senator: "Ich weiß nicht, ob die Ukraine bis Februar 2024 überleben kann" +++
In der Demokratischen Partei wachsen die Zweifel, ob das 106-Milliarden-Dollar-Paket für die Ukraine, Israel und Taiwan durch das von den Republikanern geführte Repräsentantenhaus kommt. Dies berichtet "Politico". "Ich weiß nicht, ob die Ukraine bis Februar 2024 überleben kann", zitiert die US-Zeitung den demokratischen Senator Chris Murphy. "Mein Gefühl sagt mir, dass ihnen in den nächsten Wochen die Munition ausgehen wird." Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, erklärt, er wolle eine Abstimmung über die Ukraine einberufen, aber es gebe keine Hinweise darauf, wie eine Einigung über weitere Hilfen für Kiew erzielt werden soll.

+++ 06:42 Haushaltssperre auch bei Sondervermögen Bundeswehr +++
Nach den durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgelösten Turbulenzen belegt das Bundesfinanzministerium auch das Verteidigungsministerium mit einer Haushaltssperre. Der Zahlungsstopp betrifft nicht nur den regulären Wehretat, sondern auch das Sondervermögen der Truppe, wie aus einem Schreiben des Ressorts hervorgeht, das der "Augsburger Allgemeinen" vorliegt. "Um weitere Vorbelastungen für künftige Haushaltsjahre zu vermeiden, sind hiermit bis auf Weiteres alle von Ihnen aus dem Bundeshaushalt 2023 und auch aus dem Wirtschaftsplan 2023 des Sondervermögens Bundeswehr bewirtschafteten und noch verfügbaren Verpflichtungsermächtigungen gesperrt", heißt es. Das Sondervermögen der Bundeswehr galt bisher nicht von den finanzpolitischen Verwerfungen des Richterspruchs aus Karlsruhe betroffen. Es war nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine mit Verfassungsrang eingeführt worden.

Politik 23.11.23

Haushaltsdebakel der Ampel Ministerium widerspricht Sperre bei Bundeswehr-Sondervermögen

+++ 06:22 Weitere Marder in der Ukraine eingetroffen +++
Deutschland übergibt der Ukraine im Rahmen seiner jüngsten Lieferungen weitere 20 Marder-Panzer. Dies geht aus der Liste der militärischen Unterstützungsleistungen der Bundesregierung hervor. Außerdem stellt Berlin der Ukraine unter anderem einen Minenräumpanzer Wisent-1, fast 2400 155-mm-Granaten und weitere Hilfsgüter zur Verfügung. Auch mehrere Krankenwagen, neun Transportfahrzeuge sowie mehr als 2400 Krypto-Telefone erreichen das Land. Mit der jüngsten Tranche hat Berlin Kiew insgesamt 80 Marder-Schützenpanzer aus militärischen und industriellen Beständen zur Verfügung gestellt.

+++ 05:57 Selenskyj: "Jeder in der EU soll sehen, wie ernst es die Ukraine meint" +++
Knapp einen Monat vor der Entscheidung über einen möglichen Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine bekräftigt deren Präsident Wolodymyr Selenskyj die Bemühungen seines Landes bei allen notwendigen Reformen. Bei einem Treffen mit ukrainischen Regierungs- und Parlamentsvertretern habe er am Mittwoch weitere konkrete Schritte und Maßnahmen besprochen, sagt Selenskyj. "Jeder in der EU soll sehen, wie ernst es die Ukraine meint und wie klar wir das tun, was gefordert wird." Parallel dazu werde auch weiter an einer Anpassung des ukrainischen Militärs an NATO-Standards gearbeitet, erklärt Selenskyj.

+++ 05:07 Angebliche Explosionen an Umspannwerken: Stromausfälle bei Moskau +++
Ukrainische Medien berichten von einem großflächigen Stromausfall in Teilen der Region Moskau. Am frühen Morgen seien in der Nähe von Umspannwerken Explosionen gemeldet worden, schreibt der "Kyiv Independent". Unter anderem soll die gesamte Stadt Lytkarino ohne Elektrizität sein. Die Stadt hat 55.000 Einwohner und liegt etwa 30 Kilometer südöstlich der russischen Hauptstadt.

+++ 02:06 Ukraine begrüßt Luftabwehrkooperation mit westlichen Alliierten +++
Die Ukraine begrüßt die Bildung einer "Koalition" von 20 westlichen Staaten zur Verstärkung der Luftabwehr gegen Russland. "Ich danke allen Ländern, die sich an diesen Bemühungen beteiligen, damit unsere Städte und Dörfer besser vor russischen Angriffen geschützt werden können", sagt Präsident Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache. "Nicht alles kann zu diesem Zeitpunkt bekannt gegeben werden, aber der ukrainische Luftabwehrschirm wird von Monat zu Monat stärker". Die Gruppe sei bei einem virtuellen Treffen der "Ramstein-Gruppe" gebildet worden, die den militärischen Bedarf der Ukraine untersuche. Das deutsche Verteidigungsministerium hatte die Gründung der Gruppe, in der Deutschland und Frankreich eine führende Rolle spielen, in einem Beitrag auf X bekannt gegeben.

+++ 22:21 Nordmazedonien hat heimlich ukrainische Soldaten ausgebildet +++
Nordmazedonien hat die Ausbildung der ersten Gruppe ukrainischer Soldaten abgeschlossen. Dieser Prozess wurde bisher aus Sicherheitsgründen geheim gehalten, berichtet "Balkan Insight" unter Berufung auf die Verteidigungsministerin des Landes, Slavjanka Petrovska. Das Balkanland wird die Ausbildung bis 2024 fortsetzen und "so lange, wie es nötig ist", sagt Petrovska in einem Kommentar für den Fernsehsender Macedonian Television. Die Ministerin sagt, dass die Unterweisungen in Einrichtungen des nordmazedonischen Militärs stattfanden. Sie macht aber keine Angaben zur Art der Ausbildung oder zur Zahl der ukrainischen Soldaten, die sie durchliefen.

+++ 21:30 Kiews Parlament verabschiedet Gesetz zur kostenlosen Aufbewahrung der Keimzellen von Soldaten +++
Das ukrainische Parlament hat in erster Lesung einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die kostenlose Entnahme und Aufbewahrung von Keimzellen für ukrainische Soldaten vorsieht, so der Abgeordnete Jaroslaw Zhelezniak. Der Gesetzentwurf würde es ukrainischen Soldaten ermöglichen, ihre Fortpflanzungszellen kostenlos zu entnehmen und in Kryobanken zu lagern, damit sie auch dann noch Kinder bekommen können, wenn sie auf dem Schlachtfeld Verletzungen erleiden, die ihre Sexualfunktion beeinträchtigen. Das Gesetz würde sowohl für Männer als auch für Frauen gelten. Darüber hinaus würde es Frauen ermöglichen, Kinder mit einem männlichen Partner zu bekommen, der im Dienst getötet wurde.

+++ 21:00 Russische Staatsanwaltschaft lädt Politikerin nach Erklärung zu Präsidentschaftskandidatur vor +++
In Russland wird eine unabhängige Kommunalpolitikerin von der Staatsanwaltschaft vorgeladen, nachdem sie erklärt hatte, möglicherweise bei den Präsidentschaftswahlen zu kandidieren. Ihr sei vorgeworfen worden, dass Beiträge in den Onlinenetzwerken einige Fragen aufgeworfen hätten, "insbesondere zum Wortlaut der Abschnitte über Krieg und Frieden sowie meiner Meinung über die derzeitige Regierung und die Geschehnisse in unserem Land", sagt Duntsowa. 21 Monate nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine hatte die 40-Jährige in den Netzwerken geschrieben, dass sich Russland "von den Rechten und Freiheiten, von der Liebe und dem Frieden, von einer schönen Zukunft" entferne. In Russland ist jegliche Kritik an dem Militäreinsatz in der Ukraine faktisch verboten.

+++ 20:29 Haftstrafe für Jugendlichen in Russland wegen Anschlägen auf Rekrutierungsbüros +++
Wegen Brandanschlägen auf zwei Rekrutierungsbüros der Armee wird ein Jugendlicher in Russland zu sechs Jahren Haft verurteilt. Ein Gericht in St. Petersburg befand den 17-jährigen Jegor Balaseikin des "Terrorismus" schuldig. Der Jugendliche hatte gestanden, aus Protest gegen die russische Offensive in der Ukraine Molotow-Cocktails auf Rekrutierungsbüros in St. Petersburg und in seiner Heimatstadt Kirowsk geworfen zu haben. Balaseikins Brandsätze hatten allerdings nicht gezündet, es entstand kein nennenswerter Schaden. Seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine im Februar 2022 waren Dutzende Rekrutierungsbüros in Russland Ziel von Brandanschlägen. Unterstützer sind besorgt um Balaseikins Gesundheit. Der Jugendliche leidet an Hepatitis und Leberfibrose. Eine Petition, den 17-Jährigen aus Gesundheitsgründen freizulassen, sammelte seit Oktober mehr als 3000 Unterschriften.

+++ 20:08 Bericht: Russen interessieren sich besonders für Häuserkauf in Ungarn und Zypern +++
Russen, die den Kauf von Immobilien im Ausland planen, sind am meisten an Investitionen in Zypern und Ungarn interessiert, berichtet das russische Medienunternehmen RBC unter Berufung auf Untersuchungen der Immobilienagentur NF Group. Während die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate im Jahr 2022 die beliebtesten Standorte waren, stellt die NF Group fest, dass Ungarn und Zypern in diesem Jahr die von ihren Kunden am meisten nachgefragten Länder sind. Das Unternehmen gibt an, dass 61 Prozent seiner Kunden Immobilien im Ausland kaufen wollen, um eine Aufenthaltsgenehmigung oder die Staatsbürgerschaft in diesem Land zu erhalten.

+++ 19:40 "Ganz entscheidend ist: Der Westen hat zugehört" +++
Dass Russlands Präsident Wladimir Putin erstmals seit seinem Angriff auf die Ukraine wieder bei einem G20-Gipfel sprechen darf, verbucht der Kreml als riesigen Erfolg. Nach Einschätzung von ntv-Russlandkorrespondent Rainer Munz sieht sich Russland nun wieder als vollwertiges Mitglied der G20.

02:32 min

Politik 22.11.23

Putin spricht virtuell bei G20 "Ganz entscheidend ist: Der Westen hat zugehört"

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