Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 22:19 EU-Staaten bewilligen 50-Milliarden-Euro-Paket für die Ukraine +++
Der EU-Rat bewilligt 50 Milliarden Euro an Unterstützung für Kiew und gibt damit endgültig grünes Licht für das vierjährige Instrument der Ukraine-Fazilität. Das Paket sieht eine Finanzierung der Ukraine von 2024 bis 2027 vor, wobei 33 Mrd. Euro als Darlehen und 17 Mrd. Euro als Zuschüsse zur Verfügung stehen. Nach monatelanger Blockade durch Ungarn einigten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfel des Europäischen Rates am 1. Februar auf die vierjährige Finanzierung für Kiew. Das Europäische Parlament gab seine Zustimmung am 27. Februar. Von der Gesamtsumme sind 2 Mrd. Euro für Migration und Grenzmanagement, 7,6 Mrd. Euro für Nachbarschaft und internationale Beziehungen, 1,5 Mrd. Euro für den Europäischen Verteidigungsfonds, 2 Mrd. Euro für das Flexibilitätsinstrument und 1,5 Mrd. Euro für die Reserve für Solidarität und Soforthilfe vorgesehen.
+++ 21:48 Zwei Tote bei russischem Luftangriff in Ostukraine +++
Bei einem russischen Luftangriff in der Ostukraine sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Wie der Sprecher der ukrainischen Innenbehörde, Olexij Kuleba, weiter mitteilte, handelte es sich bei den Opfern um einen 48-Jährigen und ein sechsjähriges Mädchen. Die Mutter des Mädchens sei bei dem Angriff der russischen Luftwaffe auf einen Bahnhof in der Region Kupjansk schwer verletzt worden. Die russischen Militärs haben in den vergangenen Wochen ihre Angriffe im Osten der Ukraine verstärkt. Dabei werden sie von ihrer Luftwaffe unterstützt.
+++ 21:48 Bericht: Pentagon erwägt, die verbliebenen vier Milliarden Dollar an US-Hilfen für die Ukraine anzuzapfen +++
Das Pentagon erwägt, die verbleibenden Mittel für die Ukraine im Rahmen der Presidential Drawdown Authority (PDA) anzuzapfen, obwohl es ungewiss ist, ob der Kongress die Mittel zur Aufstockung der Mittel genehmigt, berichtet CNN unter Berufung auf ungenannte US-Verteidigungsbeamte. Die PDA, ein Instrument, das es dem Pentagon ermöglicht, der Ukraine Hilfe aus US-Militärbeständen zukommen zu lassen, verfügt noch über rund vier Milliarden Dollar. Das US-Verteidigungsministerium hat gezögert, die verbleibenden Mittel zu binden, ohne zu garantieren, dass sie durch das 60-Milliarden-Dollar-Hilfspaket, das derzeit im Kongress blockiert ist, wieder aufgefüllt werden. Der US-Senat hat das Auslandshilfspaket, das 95 Milliarden Dollar für die Ukraine, Israel und Taiwan umfasst, verabschiedet, aber der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hat sich bisher geweigert, es im Repräsentantenhaus zur Abstimmung zu stellen. Die Verzögerungen haben sich bereits vor Ort in der Ukraine ausgewirkt: Es drohen kritische Munitionsengpässe und der Verlust von Awdijiwka, einer wichtigen Frontstadt in der Oblast Donezk, ist die Folge.
+++ 21:13 Türkei bietet sich als Gastgeber für Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine an +++
Die Türkei ist bereit, erneut Gastgeber für Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine zu sein, sagt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in einer Videoansprache auf dem Ukraine-Südosteuropa-Gipfel berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu. Die letzten Runden der erfolglosen Friedensgespräche im Jahr 2022 fanden in der türkischen Stadt Antalya statt. Ankara, das enge Beziehungen sowohl zu Moskau als auch zu Kiew unterhält, versuchte, sich als Vermittler in dem Krieg zu positionieren. In seiner Rede vor den Teilnehmern des Gipfels sagt Erdogan, dass der Diplomatie eine Chance für eine "faire und dauerhafte Lösung" des Krieges gegeben werden sollte, der nun schon das dritte Jahr andauert. "Um dieses Ziel zu erreichen, ist es von großer Bedeutung, die diplomatischen Kanäle auf höchster Ebene und auf allen möglichen Wegen zu nutzen", sagte Erdogan.
+++ 20:47 Militär: Russland greift Dorf in Cherson mit "menschlicher Welle" an +++
Russische Truppen führen im Dorf Krynky in der Oblast Kherson weiterhin Angriffe in Form von "menschlichen Wellen" durch, ohne dabei gepanzerte Fahrzeuge einzusetzen, sagt Nataliia Humeniuk, eine Sprecherin des ukrainischen Operationskommandos Süd, im staatlichen Fernsehen. Krynky ist ein kleines Dorf in der Oblast Cherson, 40 Kilometer nördlich des von Russland besetzten Oleshky. Vor dem Beginn der Invasion lebten dort rund 990 Einwohner. Die heftigen Kämpfe um dieses Dorf dauern an. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu behauptete, Russland habe Krynky eingenommen, doch das ukrainische Einsatzkommando Süd dementierte dies. Humeniuk sagt, dass Russland im Laufe des Tages nur einen erfolglosen Versuch unternommen habe, das Dorf zu stürmen, da es seine Truppen nicht verlegen und verstärken konnte. Sie fügt hinzu, dass die Angriffe wahrscheinlich zunehmen werden, sobald die Rotation stattfindet. Die Sprecherin sagt auch, dass die ukrainischen Soldaten "bereit sind, um die Stellungen zu kämpfen und derzeit an der Erweiterung eines Brückenkopfes arbeiten".
+++ 20:16 "Werde keine Bundeswehr-Soldaten in die Ukraine entsenden" +++
In seiner Videoreihe "Kanzler Kompakt" äußert sich Olaf Scholz zu der Debatte um westliche Bodentruppen in der Ukraine. Der Bundeskanzler unterstreicht, es würden keine Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in die Ukraine entsendet. Außerdem bekräftigt Scholz: "Die NATO wird keine Kriegspartei".
+++ 19:42 Nobelkomitee zu Orlows Verurteilung: Russland will Putin-Kritiker zum Schweigen zu bringen +++
Das Komitee, das über die Vergabe des Friedensnobelpreises entscheidet, erklärt, die Verurteilung des Menschenrechtsaktivisten Oleg Orlow in Russland zu einer Haftstrafe sei ein Versuch, Kritiker "zum Schweigen zu bringen". Der 70-jährige Orlow - eine Schlüsselfigur der mit dem Nobelpreis ausgezeichneten Gruppe Memorial - wurde zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, weil er am Dienstag den Einmarsch Russlands in die Ukraine angeprangert hatte. Ein Polizeibeamter legte Oleg Orlow Handschellen an, nachdem er am Dienstag in Moskau wegen wiederholter "Diskreditierung" der russischen Armee zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden war.
+++ 19:17 "Putin hatte gerade ein gutes Interview gegeben" +++
Gemeinsam mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht fordert Oskar Lafontaine Friedensverhandlungen mit Russland. Vertrauensbildende Maßnahmen zwischen Putin und dem Westen seien Grundvoraussetzung für einen Frieden in der Ukraine. Über den Tod des Kreml-Kritikers zeigt sich der BSW-Politiker verwundert.
+++ 18:50 Gouverneur: Russische Attacken auf Café und Kirche töten zwei Männer +++
Bei einem russischen Luftangriff auf das Zentrum der Stadt Kupjansk im Gebiet Charkiw wurden zwei Menschen getötet und mindestens fünf weitere verletzt, wie Gouverneur Oleh Syniehubov mitteilt. Kupjansk liegt nur acht Kilometer von der Frontlinie entfernt. Im Jahr 2020 hatte die Stadt über 27.000 Einwohner und war von Februar bis September 2022 von Russland besetzt. Die russischen Streitkräfte griffen das Stadtzentrum mit gelenkten Luftbomben an und töteten dabei zwei Männer im Alter von 58 und 39 Jahren, sagt Syniehubov. Der 58-jährige Mann war ein Pastor, und der Angriff habe eine Kirche und ein Café getroffen, so die Nationalpolizei. Eine Frau sei verletzt worden und es gebe wahrscheinlich "noch Menschen unter den Trümmern", so Syniehubov in seinem ersten Bericht über den Anschlag. In einer späteren Aktualisierung sagte er, dass fünf Menschen verletzt worden seien.
+++ 18:23 "Bei normalen Wahlen könnte Nawalnaja Präsidentin werden" +++
Nach dem Tod ihres Mannes, dem Kreml-Kritiker Alexej Nawalny, ist Julia Nawalnaja nun die prominenteste Stimme der russischen Opposition. Die russische Journalistin Anastasia Panschenko misst Nawalnaja sogar gute Chancen auf die Präsidentschaft bei - wäre das nicht Putins Macht-Bollwerk.
+++ 18:05 Britischer Staatsminister: "Putin hat rund 50.000 junge Russen in den Tod geschickt" +++
Andrew Mitchell, Staatsminister im britischen Außenministerium, sagt laut PA, der Erfolg der Ukraine gegen Russland sei "die größte Herausforderung unserer Generation". In einer Rede sagt er vor dem britischen Unterhaus: "Es spricht Bände über diesen neoimperialistischen Tyrannen, dass [der russische Präsident Wladimir Putin] trotz der Kosten für die Ukraine und sein eigenes Volk immer noch stur weitermacht. In den letzten Monaten hat Putin rund 50.000 junge Russen in den Tod geschickt, um Awdijiwka einzunehmen, eine Stadt, die vor dem Krieg nur 35.000 Einwohner hatte. Wir müssen und werden dafür sorgen, dass er scheitert, denn dies ist die größte Prüfung für unsere Generation". Auf dem G20-Außenministertreffen sei deutlich geworden, dass es wenig Illusionen darüber gibt, was Russland tut, und dass die UN und Großbritannien unterstrichen haben, wie gefährlich Putins Aktionen für die ganze Welt seien, so Mitchell.
+++ 17:46 Belgien sagt 200 Millionen Euro für tschechische Munitionsinitiative zu +++
Belgien wird 200 Millionen Euro für die von Tschechien geleitete Initiative zum Kauf von Artilleriegranaten für die Ukraine von außerhalb der EU bereitstellen, sagt der belgische Premierminister Alexander De Croo. Da die Ukraine aufgrund von Verzögerungen bei der US-Hilfe mit kritischen Munitionsengpässen konfrontiert ist, sagt der tschechische Präsident Pavel, dass Prag 800.000 Artilleriegranaten im Ausland identifiziert habe, die an die Ukraine geschickt werden könnten, wenn die Verbündeten die Finanzierung sicherstellen. "Wir können die Opfer, die die Ukraine jeden Tag bringt, niemals aufwiegen", sagt De Croo in den sozialen Netzwerken. "Aber wir können dem Präsidenten (Wolodymyr Selenskyj) geben, was er verlangt hat - mehr Munition, um den russischen Aggressor abzuwehren."
+++ 17:27 Russland wendet "uraltes sowjetisches Muster" an +++
Wegen einer angeblichen Bedrohung aus Moldau bitten prorussische Separatisten in der abtrünnigen Region Transnistrien Moskau um Hilfe. Für Joachim Weber ist die Begründung nichts weiter als "ausgesprochener Unsinn". Der Sicherheitsexperte vermutet eher einen Vorwand Russlands, "sich weitere Landstriche zu unterwerfen".
+++ 17:14 Moldaus Regierung weist "Propaganda" aus Transnistrien zurück - und verweist auf EU-Perspektive +++
Moldaus Regierung hat Aussagen pro-russischer Separatisten in der abtrünnigen Region Transnistrien über "Druck" aus Chisinau als "Propaganda" zurückgewiesen. Die Region profitiere von "der Politik des Friedens, der Sicherheit und der wirtschaftlichen Integration mit der Europäischen Union", die "allen Bürgern" zugute komme, schreibt der stellvertretende Ministerpräsident Oleg Serebian im Onlinedienst Telegram. Die Separatisten hatten zuvor Russland um "Schutz" gegenüber Moldau gebeten. In einer bei einem Sonderkongress in Tiraspol verabschiedeten Resolution wird Moskau darum gebeten, "Maßnahmen einzuleiten, um Transnistrien angesichts des zunehmenden Drucks durch Moldau zu verteidigen". Moldau habe demnach angeblich einen "Wirtschaftskrieg" gegen Transnistrien gestartet und blockiere lebenswichtige Importe, um die Region in ein "Ghetto" zu verwandeln.
+++ 16:56 Russische Botschaft in Schweden droht wegen NATO-Beitritts mit "Gegenmaßnahmen" +++
Russlands Botschaft in Schweden kündigt angesichts des NATO-Beitritts das skandinavischen Landes "Gegenmaßnahmen" an. Russland werde "Gegenmaßnahmen politischer und militärisch-technischer Art ergreifen, um die Bedrohungen seiner nationalen Sicherheit zu minimieren", erklärte die Botschaft im Onlinedienst Telegram. Der "konkrete Inhalt" der Maßnahmen hänge von dem Ausmaß der schwedischen Integration in das Militärbündnis ab, wie etwa die "mögliche Stationierung von NATO-Truppen, militärischen Mitteln und Waffen". Schweden hatte am Montag die letzte Hürde auf dem Weg zur NATO-Mitgliedschaft genommen: Das ungarische Parlament ratifizierte als letztes Mitglied den Beitritt.
+++ 16:37 Roth: "Putin will mehr und nimmt Moldau ins Visier" +++
Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth warnt angesichts der Lage in der abtrünnigen moldauischen Region Transnistrien vor einer Ausweitung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. "Die dramatischen Entwicklungen in Moldau zeigen, dass der russische Imperialismus nicht allein auf die Ukraine beschränkt ist", sagt Roth der "Rheinischen Post". "Während Europa abermals streitet und gespalten ist, eskaliert Russland munter weiter. Putin will mehr und nimmt nun auch Moldau ins Visier", sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages. Roth erkennt in den Entwicklungen Parallelen zu denen in der Ostukraine vor Russlands Angriff Anfang 2022. "Russland hat überall in seiner Nachbarschaft eingefrorene Konflikte geschaffen, die nun nach Belieben aufgetaut werden können, um die Destabilisierung Osteuropas voranzutreiben", sagt Roth. "Der Hilferuf der prorussischen Separatisten in Transnistrien an Moskau ist ein abgekartetes Spiel". Das Ziel sei klar: "Putin will verhindern, dass sich Moldau weiter an die EU annähert."
+++ 16:18 Pistorius: Für Brigade in Litauen gibt es viel mehr Bewerber als Dienstposten +++
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sieht die Vorbereitungen für die geplante Verlegung einer Brigade der Bundeswehr nach Litauen "auf einem sehr guten Weg". Für das ab April geplante Vorauskommando gebe es deutlich mehr Bewerberinnen und Bewerber als vorgesehene Dienstposten, sagt Pistorius bei einem Besuch des Panzergrenadierbataillons 122 im bayerischen Oberviechtach, das neben anderen Einheiten für den Einsatz in Litauen vorgesehen ist. Pistorius kündigt für das Frühjahr die Ressortabstimmung über ein Artikelgesetz an, in dem möglichst attraktive Rahmenbedingungen für die an dem mehrjährigen Einsatz beteiligten Soldatinnen und Soldaten geregelt werden sollten. Zum Jahreswechsel solle das Gesetz in Kraft treten. "Klar ist, das ist nicht umsonst", stellt Pistorius in diesem Zusammenhang auch klar.
+++ 15:59 "Je lauter Nawalnaja wird, desto genauer beäugt man sie" +++
Im EU-Parlament wird die Arbeit des vor zwei Wochen gestorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gewürdigt. Mit dabei ist dessen Witwe Julia Nawalnaja, die laut Rainer Munz die neue Stimme der russischen Opposition ist. Doch Putin habe sie genau im Blick, meint der ntv-Reporter.
+++ 15:39 Proteste wütender Bauern: Polen erwägt Schließung der Grenze für Waren aus der Ukraine +++
Polen erwägt eine vorübergehende Schließung der Grenze zur Ukraine für den Warenverkehr. Hintergrund sind anhaltende Bauernproteste gegen die Einfuhr von günstigeren Agrarprodukten aus dem Nachbarland. Ministerpräsident Donald Tusk sagt in Warschau, seine Regierung führe entsprechende Gespräche mit der ukrainischen Seite. Eine Grenzschließung könne aber nur eine vorübergehende Maßnahme sein."Ich bin bereit, harte Entscheidungen zu treffen, wenn es um die Grenze zur Ukraine geht, immer im Einvernehmen mit Kiew, damit es keine unnötigen Spannungen gibt. Aber wir müssen eine langfristige Lösung finden", sagt Tusk. In Polen protestieren seit Wochen Landwirte gegen die EU-Agrarpolitik und die Einfuhr von Produkten aus der Ukraine.
+++ 15:27 Selenskyj wirbt für "ukrainisch-balkanisches Verteidigungsindustrie-Forum" +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bittet die Staats- und Regierungschefs der Balkanländer um Unterstützung im Verteidigungskampf gegen Russland. Selenskyj dankt den Staatenlenkern der Balkanländerin Albanien für ihre militärische Unterstützung in den vergangenen zwei Jahren, betonte jedoch: "Wir sehen die Probleme bei der Versorgung mit Munition, die sich auf die Situation auf dem Schlachtfeld auswirken." Seine Regierung sei daran interessiert, ein künftiges "ukrainisch-balkanisches Verteidigungsindustrie-Forum" auszurichten. Nach einem Treffen mit Albaniens Ministerpräsident Edi Rama sagt Selenskyj, beide Länder würden eine weitere Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich prüfen.
+++ 15:08 Lawrow nimmt an türkischem Diplomatieforum teil +++
Der russische Außenminister Sergej Lawrow wird ab Freitag an einem diplomatischen Forum in der Türkei teilnehmen. Dies teilen die Regierungen der beiden Länder mit, nachdem Ankara wegen seiner Unterstützung Moskaus während des Ukraine-Krieges kritisiert worden war. Wie die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova, mitteilt, wird Lawrow bei dem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Hakan Fidan zusammentreffen. Der Sprecher des türkischen Außenministeriums, Oncu Keceli, bestätigt dies gegenüber AFP. Das Antalya Diplomacy Forum (ADF) in der Südtürkei wurde 2021 ins Leben gerufen, um politischen Entscheidungsträgern, Geschäftsleuten, Forschern und Akademikern die Möglichkeit zu geben, Ideen und Ansichten über Diplomatie, Politik und Wirtschaft auszutauschen. Lawrow, der 2022, nur wenige Wochen nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine, in Antalya teilnahm, besuchte die Türkei zuletzt im April letzten Jahres, als er den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Ankara traf.
+++ 14:56 Niederlande bestellen neun Panzerhaubitzen für die Ukraine bei Tschechien +++
Das niederländische Verteidigungsministerium bestellt neun DITA-Haubitzen bei tschechischen Herstellern für die Ukraine, wie sein Pressedienst mitteilt. Das ukrainische Militär sieht sich mit einem kritischen Waffenmangel konfrontiert, da die von den USA bereitgestellten Mittel in Höhe von 61 Milliarden Dollar im Kongress blockiert sind, so dass die Lieferungen von Verteidigungshilfe ausbleiben. Europäische Unternehmen haben nach Möglichkeiten gesucht, ihre eigenen Produktionskapazitäten zu erhöhen und haben kürzlich weitere Lieferungen von Haubitzen an die Ukraine angekündigt. "Die Niederlande investieren in die Produktionskapazitäten der europäischen Verteidigungsindustrie", erklärt das niederländische Verteidigungsministerium in einer Online-Erklärung. "Wenn wir das nicht tun, geht das auf Kosten unserer eigenen Sicherheit", heißt es in der Erklärung, in der General Onno Eichelsheim, der Leiter der niederländischen Verteidigungsabteilung, zitiert wird. Die DITA-Haubitzen sind Teil einer "Großbestellung" aus den Niederlanden, die an die Ukraine geliefert werden soll, sagt das Ministerium, ohne anzugeben, wann sie eintreffen werden.
+++ 14:40 In Litauen sollen 18.000 Weißrussen ihre Meinung zum russischen Angriffskrieg äußern +++
Litauen plant, 18.000 Weißrussen, die vor 2022 ins Land gekommen sind, zu überprüfen und von ihnen das Ausfüllen eines Fragebogens zu verlangen, in dem unter anderem nach ihrer Meinung zum russischen Einmarsch in der Ukraine gefragt wird, erklärt die Direktorin der Migrationsbehörde, Evelina Gudzinskaite, gegenüber der litauischen Nachrichtenagentur ELTA. Der Fragebogen ist seit November 2022 für alle Russen und Weißrussen vorgeschrieben, die nach Litauen ziehen. Unter den 2,8 Millionen Einwohnern Litauens befinden sich 224.800 Ausländer, darunter 62.500 Weißrussen. Tausende von Weißrussen flohen nach Litauen, nachdem das Regime von Alexander Lukaschenko nach den Präsidentschaftswahlen 2020, die weithin als gefälscht verurteilt wurden, hart gegen pro-demokratische Demonstranten vorgegangen war.
+++ 14:28 Lindner befürwortet teilweise Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte +++
Bundesfinanzminister Christian Lindner will zumindest teilweise eingefrorene russische Vermögenswerte nutzen und das Geld der Ukraine zukommen lassen. Dies könnte einen einstelligen Milliardenbetrag einbringen, sagt Lindnerim brasilianischen Sao Paulo. Die EU-Kommission werde dazu in Kürze einen konkreten Vorschlag vorlegen. Die USA hatten zuletzt den Druck auf die Europäer erhöht. Sie wollen eingefrorene russische Vermögenswerte entweder einziehen oder als Sicherheit bei der Ausgabe von Anleihen nutzen. Lindner sagt zudem, er werde in Brasilien nur einen Abschlusskommunique zustimmen, wenn die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen dort Erwähnung fänden.
+++ 14:13 Auch Spanien schließt Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine kategorisch aus +++
Nach Deutschland und anderen EU-Ländern spricht sich auch Spanien gegen einen Einsatz westlicher Bodentruppen in der von Russland angegriffenen Ukraine aus. Der Außenminister der linken Regierung, José Manuel Albares, schließt eine Entsendung von spanischen Militärangehörigen ins Kriegsgebiet kategorisch aus. "Es wird keine spanischen Truppen in der Ukraine geben, natürlich nicht, denn wir wollen Frieden, genau das, was die ukrainische Regierung auch will", sagte Albares im Parlament in Madrid. Vor Albares hat bereits Regierungssprecherin Pilar Alegría den Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine mögliche Entsendung von Bodentruppen aus NATO-Staaten in die Ukraine zurückgewiesen. "Wir sind damit nicht einverstanden", sagte Alegría vor Journalisten. Das "Dringendste" sei derzeit die "Beschleunigung der Lieferung von militärischer Ausrüstung" an die Ukraine, sagte sie.
+++ 13:55 Selenskyj ruft Balkanstaaten zu gemeinsamer Waffenproduktion auf +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft die Balkan-Verbündeten dazu auf, sein Land durch gemeinsame Waffenproduktion im Kampf gegen Russland zu unterstützen. "Wir sind an einer Koproduktion mit Ihnen und allen unseren Partnern interessiert", sagte Selenskyj in seiner Eröffnungsrede auf einem Gipfel in Albanien vor Spitzendelegationen aus dem Gastgeberland, aus Serbien, Nordmazedonien, dem Kosovo, Bosnien, Montenegro, Kroatien und Moldawien. "In der Ukraine sind etwa 500 Verteidigungsunternehmen tätig, jedes von ihnen stärkt die Macht, aber es reicht nicht aus, um gegen Putin zu gewinnen. Wir sehen die Probleme bei der Munitionsversorgung, die sich auf das Schlachtfeld auswirkt." Selenskyj schlägt die Schaffung eines gemeinsamen Verteidigungsforums in Kiew oder einer Balkanhauptstadt vor, um die Rüstungskooperation zu fördern.
+++ 13:42 Russische Agenturen: Separatisten in Transnistrien bitten Moskau um "Schutz" vor Moldau +++
Pro-russische Separatisten in Transnistrien bitten Moskau um "Schutz" vor Moldau. Das berichten russische Agenturen. In der abtrünnigen moldauischen Region sind die dort de facto regierenden pro-russischen Separatisten heute erstmals seit 2006 zu einem Sonderkongress zusammengekommen.
+++ 13:29 Russland nimmt Dorf Stepowe bei Awdijiwka ein +++
Russische Truppen haben nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums das ukrainische Dorf Stepowe, etwa elf Kilometer nordwestlich von Awdijiwka, eingenommen. Das ukrainische Militär hatte bereits tags zuvor mitgeteilt, es habe seine Truppen aus Stepowe und Siewerne abgezogen. Die beiden Dörfer hatten vor dem Krieg insgesamt weniger als 100 Einwohner. Russland hatte Anfang des Monats die Stadt Awdijiwka erobert und damit erstmals seit der Einnahme von Bachmut im vergangenen Mai einen größeren Sieg errungen.
+++ 13:01 Lettland nicht grundsätzlich gegen Bodentruppen in der Ukraine +++
Lettland steht einem Einsatz westlicher Bodentruppen in der von Russland angegriffene Ukraine nicht grundsätzlich abweisend gegenüber. "Lettland prüft weiterhin viele verschiedene Möglichkeiten, die Unterstützung für die Ukraine zu stärken. Sollte es zu einer Einigung der NATO-Verbündeten über die Entsendung von Truppen in die Ukraine kommen, würde Lettland eine Teilnahme in Betracht ziehen", teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums des baltischen EU- und NATO-Landes in Riga auf Anfrage mit.
+++ 12:52 Ukraine und Albanien unterzeichnen Kooperationsabkommen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der albanische Premierminister Edi Rama haben in Tirana ein Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen den Ländern unterzeichnet. Die Zeremonie wurde live auf der Facebook-Seite des albanischen Regierungschefs übertragen.
+++ 12:36 Nawalnys Witwe: Putin ist ein "verdammtes Monster" +++
Die Witwe des in Haft gestorbenen russischen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat vor Verhandlungen mit Präsident Wladimir Putin gewarnt. "Sie haben es nicht mit einem Politiker zu tun, sondern mit einem verdammten Monster", sagte Julia Nawalnaja vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Putin könne nur mit neuen Methoden besiegt werden, nicht aber mit Resolutionen oder Sanktionen, betonte sie mit Verweis auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Er sei zu allem fähig, man könne mit ihm nicht verhandeln. Mit Blick auf ihren im Alter von 47 Jahren in russischer Haft verstorbenen Mann sagte Nawalnaja, er sei vor seinem Tod auf Geheiß Putins drei Tage lang gefoltert worden. Nawalny war am 16. Februar überraschend im Straflager "Polarwolf" in Sibirien gestorben. Russische Behörden gaben eine natürliche Todesursache an. Vorwürfe einer staatlichen Verwicklung wiesen sie zurück. Anhänger Nawalnys und führende westliche Politiker machen indes Putin für den Tod des Oppositionspolitikers verantwortlich. Nawalnajas Rede wurde von den Abgeordneten mit lang anhaltendem, stehenden Applaus bedacht.
+++ 12:20 Bericht: Großbritannien dementiert Aussagen von Scholz in Taurus-Debatte +++
Die britische Regierung widerspricht laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD, wonach sich Großbritannien direkt am Einsatz weitreichender Marschflugkörper gegen russische Stellungen in der Ukraine beteilige. "Der Einsatz von Storm Shadow und der Prozess der Zielauswahl sind Sache der ukrainischen Streitkräfte", zitierte das Magazin dazu einen Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums. "Das Vereinigte Königreich stellt zusammen mit anderen Verbündeten der Ukraine eine Reihe von Ausrüstungsgegenständen zur Verfügung, um sie bei der Abwehr der illegalen und nicht provozierten Aggression Russlands zu unterstützen", sagte der Sprecher demnach weiter. Scholz hatte am Montag bei einer Veranstaltung in Berlin gesagt, Briten und Franzosen würden sich an der Zielsteuerung und deren Begleitung in der Ukraine beteiligen. Deutschland könnte dies hingegen nicht tun. Scholz nutzte dieses Argument, um sein Nein zur Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu rechtfertigen. An dieser Entscheidung des Kanzlers gibt es heftige Kritik.
+++ 12:03 Munition für die Ukraine: Tschechische Initiative zum Einkauf außerhalb der EU findet Zuspruch +++
Der Ukraine mangelt es bei der Verteidigung gegen Russland an Munition - und in der EU fehlen die Kapazitäten, genug Munition zu liefern. Der Vorschlag Tschechiens, Munition für die Ukraine außerhalb Europas zu beschaffen, findet derzeit immer mehr Befürworter. Die Idee aus Prag ist seit mehreren Wochen im Gespräch. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar rief der tschechische Präsident Petr Pavel dazu auf, "so innovativ wie die ukrainischen Soldaten an der Front" zu sein. Er forderte, gemeinsam "Munition und Ausrüstung überall auf der Welt" zu kaufen. Zusammen mit anderen Nato-Ländern, darunter Dänemark und Kanada, habe Tschechien "eine halbe Million Schuss Munition des Kalibers 155 und 300.000 Schuss Munition des Kalibers 122" ausfindig gemacht, die "innerhalb weniger Wochen" an die Ukraine geliefert werden könnten - wenn das Geld dafür zur Verfügung gestellt würde. Prag selbst versucht der Zeitung "Financial Times" zufolge, 1,5 Milliarden US-Dollar (1,38 Milliarden Euro) aufzubringen. Die Initiative könnte die Defizite der europäischen Rüstungsindustrie ausgleichen.
+++ 11:48 Von der Leyen will mit Zinsen aus eingefrorenem russischem Geld Waffen kaufen +++
Die EU sollte nach Ansicht von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Gewinne aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten für den Waffenkauf für die Ukraine verwenden. "Es ist an der Zeit, ein Gespräch darüber zu beginnen, die unerwarteten Gewinne aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten zu nutzen, um gemeinsam militärische Ausrüstung für die Ukraine zu kaufen", sagte sie vor dem Europäischen Parlament. "Es könnte kein stärkeres Symbol und keine bessere Verwendung für dieses Geld geben, als die Ukraine und ganz Europa zu einem sichereren Ort zum Leben zu machen."
+++ 11:15 Neue US-Sanktionen bedrohen russische Ölverkäufe nach Indien +++
Ein neues US-Sanktionspaket gegen Russland könnte die russischen Ölexporte nach Indien gefährden, die für Moskau eine wichtige Finanzierungsquelle für die Invasion in der Ukraine sind. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Die Sanktionen richten sich demnach gegen Russlands führende Tankergruppe Sovcomflot, der Washington vorwirft, an der Verletzung der Preisobergrenze der G7 für russisches Öl beteiligt gewesen zu sein, sowie gegen 14 an Sovcomflot gebundene Rohöltanker. Quellen zufolge befürchten indische Raffinerien, dass die jüngsten Sanktionen zu "Herausforderungen" bei der Beschaffung von Schiffen für russisches Öl führen und die Frachtraten in die Höhe treiben könnten. Das könnte den Preisnachlass für das Öl verringern, das von Händlern und russischen Unternehmen auf Lieferbasis gekauft wird. Washington verhängte am vergangenen Freitag Sanktionen anlässlich des zweiten Jahrestags der russischen Invasion in der Ukraine und wegen des Todes des Oppositionsführers Alexej Nawalny in einer russischen Strafkolonie.
+++ 11:05 Laschet kritisiert Scholz: ausgestreckte Hand in Frankreich war da +++
Nach den jüngsten deutsch-französischen Differenzen in der Debatte um die weitere Unterstützung der Ukraine kritisiert der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet den Umgang von Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD mit Frankreich. "Ich glaube, die ausgestreckte Hand in Frankreich war immer da. Und die Antwort in Deutschland war jedenfalls seit der Zeit von Bundeskanzler Scholz eher abweisend, eher auf Alleingänge gehend", sagte der frühere CDU-Chef und NRW-Ministerpräsident im Deutschlandfunk über das deutsch-französische Verhältnis. "Man muss intellektuell auch erkennen, dass, wenn Deutschland und Frankreich nicht zusammen funktionieren, dass dann ganz Europa geschwächt ist", betonte Laschet, der Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages ist. Scholz hatte den Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine mögliche Entsendung von westlichen Bodentruppen in die Ukraine zurückgewiesen.
+++ 10:50 Nawalny-Team kündigt Beerdigung für Freitag an +++
Der im Straflager ums Leben gekommene Kremlkritiker Alexej Nawalny soll nach Angaben seines Teams an diesem Freitag in Moskau beerdigt werden. Am 1. März solle es zuerst eine Trauerfeier in einer Kirche im südöstlichen Bezirk Marjino geben und anschließend die Beisetzung des Leichnams auf dem Borissowskoje-Friedhof, schrieb Nawalnys Sprecherin auf der Plattform X.
+++ 10:38 ntv-Reporterin: Leute in Kiew "nehmen Macrons Äußerung nicht ernst" +++
Eine Andeutung Emmanuel Macrons schlägt hohe Wellen. ntv-Reporterin Kavita Sharma hört sich dazu in Kiew um. Dort heißt es: Statt westlicher Bodentruppen sollten versprochene Waffenlieferungen pünktlich eintreffen. Denn vor allem in Donezk steigt die Angst, dass weitere Regionen ins russische Fadenkreuz rücken.
+++ 10:22 Transnistrien: Sorge wegen seltenen Kongresses pro-russischer Separatisten +++
In der abtrünnigen moldauischen Region Transnistrien kommen die dort regierenden pro-russischen Separatisten heute erstmals seit 2006 zu einem Sonderkongress zusammen. Es handelt sich erst um das siebte solcher Treffen in der faktisch selbstverwalteten Region. Beobachter befürchten, dass in Transnistrien eine neue Front im Konflikt Russlands mit der Ukraine eröffnet werden könnte. Beim bisher letzten Sonderkongress im Jahr 2006 verkündeten die Separatisten ein Referendum für einen Anschluss an Russland, bei dem sich später eine überwältigende Mehrheit dafür aussprach. Offizielle Vertreter der Region hielten sich über den Zweck des Treffens bedeckt. Der Oberste Rat der separatistischen Region teilte mit, die Abgeordneten würden bei dem Sonderkongress die "politische und sozioökonomische Situation" Transnistriens erörtern, da sie von Moldau "unter Druck" gesetzt worden seien.
+++ 09:54 SPD-Außenexperte Roth: Debatte um Bodentruppen für die Ukraine "völlig irrelevant" +++
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), bezeichnet die Debatte um die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine als "völlig irrelevant". "Was die Ukraine derzeit dringend braucht, das ist Munition, Munition, Munition", sagte Roth im ARD-"Morgenmagazin". Er verwies zudem auf nötige Mittel zur Luftverteidigung und bewaffnete Drohnen. Während die Lage in der Ukraine "mehr als bedrohlich" sei, werde mit der Debatte um Bodentruppen für die Ukraine nun etwas diskutiert, "was völlig irrelevant ist", sagte Roth. Bei seinem Besuch in Kiew habe er "keinen Minister, keinen General, keine Vertreterin der Zivilgesellschaft gefunden, die irgendetwas von Bodentruppen oder vom Einsatz ausländischer Soldaten und Soldaten gesagt haben", ergänzte der SPD-Politiker.
+++ 09:33 Kiew: Mehr als 1000 russische Soldaten an einem Tag "eliminiert" +++
Laut offiziellen Zahlen aus Kiew sind binnen eines Tages 1060 russische Soldaten im Krieg ums Leben gekommen. Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums sind seit Beginn des Krieges im Februar 2022 insgesamt 412.601 russische Soldaten "eliminiert" worden. Das heißt, sie wurden getötet oder können nicht mehr weiterkämpfen. Wie das Verteidigungsministerium in seinen täglichen Angaben zu den Verlusten Russlands verkündet, habe der Gegner unter anderem 14 weitere Panzer verloren (6570). Seit Beginn der russischen Invasion zählt die Ukraine mehr als 12.500 gepanzerte Fahrzeuge und mehr als 7700 Drohnen, die sich nicht mehr im Besitz des russischen Militärs befinden oder zerstört wurden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Moskau selbst hält sich mit Informationen zu eigenen Verlusten in der Ukraine zurück.
+++ 08:55 Geleakte Militärakten enthüllen Russlands Kriterien für Atomangriff +++
Das russische Militär hat offenbar schon Jahre vor dem Angriff auf die Krim 2014 den Einsatz taktischer Atomwaffen geübt und Szenarien erstellt. Wie die "Financial Times" berichtet, belegen das geleakte Akten des russischen Militärs aus den Jahren zwischen 2008 und 2014. Die Dokumente wurden dem Bericht zufolge von Experten geprüft und verifiziert und bestehen aus 29 geheimen russischen Militärakten. Die durchgesickerten Dateien enthalten demnach auch Trainingsszenarien für eine Invasion durch eine Weltmacht, etwa China. Die von der Zeitung eingesehenen geheimen Papiere beschreiben eine Schwelle für die Verwendung taktischer Atomwaffen, die geringer sind, als Russland jemals öffentlich zugegeben hat. Die Kriterien für einen Atomschlag reichen von einem feindlichen Einmarsch bis hin zu einem Angriff auf russisches Territorium, aber auch ganz spezifische Auslöser werden darin genannt wie beispielsweise die Zerstörung von 20 Prozent von Russlands strategischen U-Booten mit ballistischen Raketen. "Dies ist das erste Mal, dass die Öffentlichkeit Dokumente wie dieses zu sehen bekommt", sagte Alexander Gabuev, Direktor des Carnegie Russia Eurasia Center in Berlin. "Sie zeigen, dass die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen ziemlich niedrig liegt, wenn das gewünschte Ergebnis mit herkömmlichen Mitteln nicht erreicht werden kann."
+++ 08:27 Kühnert: Ukraine verdankt breite Unterstützung der Besonnenheit und Führungsstärke des Kanzlers +++
Für SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sind die Entscheidungen von Bundeskanzler Olaf Scholz über die strikte Ablehnung von NATO-Bodentruppen in der Ukraine und gegen die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus "einfach gute Führung". Scholz bestimme die Richtlinien in der Bundesregierung und trage die Verantwortung. "Zwei Jahre nach Kriegsbeginn haben wir immer noch eine breite und große Unterstützung in Deutschland für die auch militärische Unterstützung der Ukraine", sagte Kühnert im "ntv Frühstart". "Ich glaube, das hat weniger mit denjenigen zu tun, die von morgens bis abends nach immer neuen Waffen rufen, sondern vor allem mit diesem Bundeskanzler, der in der Mehrheit der Menschen das Gefühl vermittelt, dass er gut abgewogen entscheidet, klar ist in seiner Unterstützung für die Ukraine, aber sich nicht treiben lässt vom Gerede an manchen Tischen des Deutschen Bundestages", so Kühnert.
+++ 08:18 Ischinger hält Aussage Macrons zu westlichen Bodentruppen für "kühn, aber nicht falsch" +++
Der frühere Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hält eine Debatte um die Entsendung westlicher Bodentruppen in die Ukraine für angebracht. "Es ist natürlich in einer solchen Konfliktsituation, in der wir uns mit Russland befinden, im Prinzip richtig, nichts auszuschließen. Sobald man irgendwas ausschließt, macht man es natürlich im Prinzip für den Gegner leichter, sich auf das, was da vielleicht kommen könnte, einzurichten", sagte der ehemalige Spitzendiplomat dem Sender Welt-TV. Er finde es "ein bisschen kühn, aber nicht falsch", dass der französische Präsident Emmanuel Macron sagt: "Wenn das so weitergeht, ist es besser, wir schließen gar nichts aus." Ischinger betonte aber auch, es gebe auf der anderen Seite den richtigen Grundsatz, dass die NATO nicht militärisch in den Krieg zwischen Russland und der Ukraine hineingezogen werden wolle. Macron bezeichnete jüngst nach einer Ukraine-Hilfskonferenz den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine durch sein Land als nicht ausgeschlossen.
+++ 07:50 CSU im Bundestag lehnt Bodentruppen in der Ukraine ab +++
Die CSU im Bundestag lehnt die Entsendung von Nato-Truppen in die Ukraine zur Unterstützung des Abwehrkampfes gegen Russland strikt ab. "Deutschland und Europa müssen die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine unterstützen durch einen verlässlichen Zufluss an militärischem Gerät und Munition", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in Berlin. "Die Entsendung von Bodentruppen ist keine Option." Der CSU-Politiker weist damit Überlegungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zurück, der zuvor die Entsendung von Soldaten in die Ukraine nicht ausgeschlossen hatte. Dies lehnt auch Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD entschieden ab.
+++ 07:26 Ukrainische Luftwaffe: Zehn Drohnenangriffe in der Nacht abgewehrt +++
Das ukrainische Militär hat in der vergangenen Nacht mehrere russische Drohnenangriffe abgewehrt. Mobile Feuergruppen der südlichen Verteidigungskräfte der Ukraine und der Flugabwehrraketeneinheiten der Luftwaffe zerstörten erfolgreich alle zehn Drohnen in den Oblasten Odessa und Mykolajiw. Das berichtet "Kyiv Independent " unter Berufung auf Angaben der ukrainischen Luftwaffe.
+++ 06:46 Großbritannien stellt weiteren mutmaßlichen russischen Spion vor Gericht +++
Großbritannien klagt einen weiteren mutmaßlichen russischen Spion an. Tihomir Ivanov Ivanchev ist der jüngste in einer Gruppe bulgarischer Staatsbürger, die der Spionage für Russland im Vereinigten Königreich verdächtigt werden und sich nun dafür vor Gericht verantworten müssen. Das berichtet die ukrainische Zeitung "Kyiv Independent". Demnach wurde Ivanchev am 7. Februar festgenommen und ihm wird "Verschwörung zum Sammeln von Informationen, die einem Feind direkt oder indirekt nützlich sein sollen", vorgeworfen, zitiert die Zeitung die britische Polizei. Den fünf weiteren mutmaßlichen Spionen wurde zwischen August 2020 und Februar 2023 das gleiche Verbrechen vorgeworfen.
+++ 06:18 Krim-Beauftragte beklagt Menschenrechtsverstöße auf Halbinsel +++
Die ukrainische Krim-Vertreterin Tamila Taschewa beklagt zehn Jahre nach Beginn der russischen Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel zunehmende Verstöße gegen die Menschenrechte dort. "Mit Stand 24. Februar haben die Besatzer illegal 208 Menschen inhaftiert, darunter 125 Krim-Tataren", sagt die ständige Vertreterin des ukrainischen Präsidenten in der Autonomen Republik Krim. Sie kritisiert zudem eine "Kolonialisierung" und eine "totale Russifizierung" der Region. Im Februar 2014 begann Russland nach dem Sturz des moskautreuen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch mit der Entsendung "grüner Menschen", Soldaten ohne Hoheitsabzeichen. Erst später räumte Kremlchef Wladimir Putin ein, dass es sich um russische Soldaten handelte. Am 18. März besiegelte Putin die Annexion. Heute sei die Krim als russisches Anhängsel von der Außenwelt abgeschnitten und hänge wirtschaftlich am Tropf der Besatzungsmacht, sagt Taschewa. Das habe vor allem das Leben für die Menschen erheblich verteuert. "Wir sehen einen wachsenden Widerstand gegen die Okkupation", sagt Taschewa.
+++ 05:12 Russland warnt vor Bodentruppen für Ukraine +++
Russland spricht angesichts von Gedankenspielen um die Entsendung westlicher Bodentruppen in die Ukraine von einer gefährlichen Entwicklung. Dass die europäischen Verbündeten der USA eigene Streitkräfte in die Ukraine entsenden, sei lange Zeit undenkbar gewesen, werde nun aber laut diskutiert, beklagt der russische Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, in seinem Telegram-Kanal. "Die amerikanischen Kuratoren (des Krieges) verstehen sehr wohl, wohin solche eine Entwicklung der Lage führen kann", schreibt er. Die US-Regierung sei gut beraten, sich an die Grundlagen der internationalen Politik zu erinnern, "besonders angesichts der besonderen Verantwortung Russlands und der USA für die strategische Stabilität" in der Welt, sagt Antonow, dessen Land einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt.
+++ 04:02 "Damit opfert er die Ukraine" - Kritik an Scholz nach Taurus-Absage hält an +++
Der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Patrick Sensburg, hält die Weigerung von Kanzler Olaf Scholz, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern, und die Begründung für falsch. "Ich sehe nicht, warum man mit Taurus-Marschflugkörpern deutsche Soldaten in die Ukraine schicken muss", sagt er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Die Ausbildung und alles andere könnte man auch außerhalb der Ukraine leisten. Die Ukrainer sind sehr gut und fähig darin, neue Waffensysteme zu lernen." Sensburg fügt hinzu: "Andere Nationen sind im Übrigen auch im Besitz von Taurus. Die Fähigkeit, das System zu bedienen, hängt nicht von der Nationalität ab." Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter sagt dem RND: "Die Weigerung, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu geben, grenzt an unterlassene Hilfeleistung." Er fährt mit Blick auf den Kanzler fort: "Damit opfert er die Ukraine."
+++ 03:15 Selenskyj in Tirana gelandet +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj ist im Vorfeld einer Sicherheitskonferenz der westlichen Balkanländer zu einem Besuch in Albanien eingetroffen. Albaniens Außenminister Igli Hasani spricht von einem "entscheidenden Moment für die Förderung der bilateralen Beziehungen und die Solidarität mit der Ukraine in ihrem heldenhaften Kampf gegen die russische Aggression". Es ist Selenskyjs erster Besuch in dem Balkanland seit Beginn der russischen Invasion vor zwei Jahren.
+++ 02:36 "Wirtschaftsweise" Malmendier: Gas-Boykott gegen Russland könnte wirkungsvoll sein +++
Die "Wirtschaftsweise" Ulrike Malmendier fordert die EU zur Ausweitung der Sanktionen gegen Russland auf. "Die EU wäre gut beraten, kein weiteres Gas mehr aus Russland zu beziehen und mögliche Probleme solidarisch zu regeln", sagt die Ökonomin der "Rheinischen Post". Es gebe inzwischen gute Substitute. "Die Wirkung der Sanktionen ist enttäuschend. Russlands Wirtschaft ist resilienter und offenbar auch nicht so international verflochten, wie sich das viele westliche Experten gedacht haben", räumt die Ökonomin ein. Trotzdem solle man die Schraube bei den Rohstoff-Sanktionen weiter anziehen, ein Gas-Boykott könne wirkungsvoll sein. Deutschland sei bisher auch mit dem Energieschock erstaunlich gut fertig geworden, so Malmendier.
+++ 01:55 Frederiksen geht mit "naivem" Europa hart ins Gericht +++
Europa muss nach Ansicht der dänischen Ministerpräsidentin mehr für die Verteidigung ausgeben, um Russland abzuschrecken. Das sagt Mette Frederiksen in einem Interview mit der "Financial Times". Sie nennt den Kontinent "naiv", weil das nicht früher getan worden sei. "Wir waren zu naiv, und im westlichen Teil der Welt haben wir uns zu sehr darauf konzentriert, reicher zu werden, und deshalb haben wir auch Abhängigkeiten von Ländern aufgebaut, von denen wir nicht abhängig sein sollten - Gas aus Russland und neue Technologien aus China."
+++ 00:51 Ukraine: Russland gibt 1,5 Milliarden Dollar für Desinformationskampagne "Maidan-3" aus +++
Der ukrainische Militärgeheimdienst DIU beobachtet eine Destabilisierungskampagne Russlands, im angegriffenen Land. Ein Ziel des Projektes unter dem Namen "Maidan-3" sei es, Misstrauen gegen Regierungsentscheidungen zu wecken und Massenproteste auszulösen, erläutert der DIU-Vertreter Andii Jusow in einem Interview, über das die Seite "Ukrajinska Pravda" berichtet. Ein Ziel sei etwa, die Legitimität der jetzigen Regierung infrage zu stellen, obwohl in der Verfassung eindeutig festgelegt sei, dass in Kriegszeiten keine Wahlen abgehalten würden. Russland habe die "Maidan-3"-Kampagne im vergangenen Herbst gestartet und jetzt bis Juni verlängert. Sie werde mit 1,5 Milliarden US-Dollar finanziert, 250 Millionen davon würden für die Verbreitung falscher Narrative über Telegram ausgegeben.
+++ 23:22 Ukrainische Armee hat laut britischem Militärchef "mit ihrer Munition und ihren Vorräten zu kämpfen" +++
Der Chef der britischen Streitkräfte räumt ein, dass die Ukraine voraussichtlich mehrere Monate lang unter Munitionsmangel leiden und auf verlorenem Posten stehen werde, bis der Westen weitere Schritte zur Unterstützung Kiews beschließe. Wie der "Guardian" berichtet, äußert sich Admiral Sir Tony Radakin auf einer Konferenz in London nicht direkt zu dem französischen Vorschlag, westliche Bodentruppen in der Ukraine zu stationieren, sondern betont stattdessen die dringende Notwendigkeit, die industrielle Unterstützung zu erhöhen. Der Militärchef sagt demnach, die Ukraine befinde sich in einer schwierigen Situation an Land, wo ihre Armee "mit ihrer Munition und ihren Vorräten zu kämpfen hat". Hintergrund sei, dass die Republikaner im Kongress die US-Militärhilfe gestoppt hätten und Europa noch nicht in der Lage sei, die Lücke zu schließen.
+++ 22:24 Taurus-Debatte: Britische Regierung zeigt sich irritiert über Kanzler Scholz +++
Die britische Regierung widerspricht Bundeskanzler Olaf Scholz, wonach sich Großbritannien direkt am Einsatz weitreichender Marschflugkörper gegen russische Stellungen in der Ukraine beteilige. "Der Einsatz von Storm Shadow und der Prozess der Zielauswahl sind Sache der ukrainischen Streitkräfte", sagt ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums auf Anfrage des "Spiegel". "Das Vereinigte Königreich stellt zusammen mit anderen Verbündeten der Ukraine eine Reihe von Ausrüstungsgegenständen zur Verfügung, um sie bei der Abwehr der illegalen und nicht provozierten Aggression Russlands zu unterstützen." Scholz hatte am Montag bei einer Veranstaltung in Berlin begründet, warum die Bundesregierung keine Marschflugkörper des Typs Taurus an die Ukraine liefern werde. "Es ist eine sehr weitreichende Waffe. Und das, was an Zielsteuerung und an Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden. Das weiß auch jeder, der sich mit diesem System auseinandergesetzt hat."
+++ 22:06 Kallas über Macron-Vorschlag: "Vielleicht ist das auch in der Übersetzung verloren gegangen" +++
Estland diskutiert nach Angaben von Regierungschefin Kaja Kallas nicht die Entsendung von Truppen in die Ukraine. Dies stehe gegenwärtig nicht zur Debatte, sagt die Ministerpräsidentin des baltischen EU- und NATO-Landes am Abend im estnischen Fernsehen. Zuvor hatte der französische Präsident Emmanuel Macron nach einer Ukraine-Hilfskonferenz von 20 Staats- und Regierungschefs den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine nicht ausgeschlossen. Kallas zufolge war bei dem Treffen in Paris nicht die Rede davon, Bodentruppen zu entsenden. "Vielleicht ist das auch in der Übersetzung verloren gegangen. Wichtig ist, dass jeder verstanden hat, was wir sonst noch tun können, um der Ukraine zu helfen." Sie verweist darauf, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs vereinbart hätten, Munition von außerhalb Europas zu kaufen und die Rüstungsindustrie in der Ukraine zu stärken.
+++ 21:45 Washington mahnt: "Die Lage ist ernst" +++
Die US-Regierung beklagt einmal mehr mit eindringlichen Worten den mangelnden Nachschub an militärischer Ausrüstung für die Ukraine. Ukrainische Soldaten hätten derzeit zum Teil harte Entscheidungen zu treffen, welche Ziele sie im Abwehrkampf gegen Russland überhaupt angreifen sollten und mit welcher Munition, sagt der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, im Weißen Haus in Washington. "Ihnen geht nicht der Mut aus. Ihnen gehen die Kugeln aus." Kirby mahnt: "Die Lage ist ernst." Die USA waren in den vergangenen zwei Jahren seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges einer der wichtigsten Verbündeten Kiews. Die US-Regierung lieferte in gewaltigem Umfang Waffen und Munition an die Ukraine. Seit geraumer Zeit gibt es jedoch keinen Nachschub mehr aus den USA (siehe Eintrag um 20.58 Uhr).
+++ 21:21 Ukraine wirft Russland Desinformation zur Spaltung westlicher Verbündeter vor +++
Die Ukraine wirft Russland eine aufwendige Desinformationskampagne vor, um die mit Kiew verbündeten westlichen Staaten zu spalten und die dortige Bevölkerung zu verunsichern. Der ukrainische Geheimdienst erklärt, Russland verbreite online Falschinformationen, um die Mobilisierung weiterer Soldaten in der Ukraine zu stören, die Siegeschancen Kiews in Frage zu stellen und den Eindruck zu erwecken, der Westen sei "erschöpft". Zudem versuche Russland, Misstrauen in ukrainische Regierungsvertreter zu säen - und insbesondere die im Mai auslaufende fünfjährige Amtszeit von Präsident Wolodymyr Selenskyj infrage zu stellen. Teil von Moskaus Plan sei es, die Lage in der Ukraine in der ersten Junihälfte zu "erschüttern" - und die Lage dann auszunutzen, um die ukrainische Armee im Osten des Landes zu besiegen.
+++ 20:58 Biden appelliert an Kongressführer: "Folgen der täglichen Untätigkeit sind schrecklich" +++
US-Präsident Joe Biden appelliert an die Spitzenpolitiker des Kongresses, einen drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte Anfang März zu vermeiden. Er fordert die Abgeordneten außerdem auf, Soforthilfe für die Ukraine und Israel zu verabschieden, die derzeit im republikanisch geführten Repräsentantenhaus blockiert ist. Biden empfing im Weißen Haus den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, den Republikaner Mike Johnson, den Mehrheitsführer im Senat, den Demokraten Chuck Schumer, den Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, und den Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell. Auch Vizepräsidentin Kamala Harris kam dazu. "Der Bedarf ist dringend", sagt Biden über die Ukraine-Hilfe. "Die Folgen der täglichen Untätigkeit in der Ukraine sind schrecklich."
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Quelle: ntv.de, lve/joh/ino/dpa/AFP/rts/AP
