Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:22 Ukrainische Armee hat laut britischem Militärchef "mit ihrer Munition und ihren Vorräten zu kämpfen" +++
Der Chef der britischen Streitkräfte räumt ein, dass die Ukraine voraussichtlich mehrere Monate lang unter Munitionsmangel leiden und auf verlorenem Posten stehen werde, bis der Westen weitere Schritte zur Unterstützung Kiews beschließe. Wie der "Guardian" berichtet, äußert sich Admiral Sir Tony Radakin auf einer Konferenz in London nicht direkt zu dem französischen Vorschlag, westliche Bodentruppen in der Ukraine zu stationieren, sondern betont stattdessen die dringende Notwendigkeit, die industrielle Unterstützung zu erhöhen. Der Militärchef sagt demnach, die Ukraine befinde sich in einer schwierigen Situation an Land, wo ihre Armee "mit ihrer Munition und ihren Vorräten zu kämpfen hat". Hintergrund sei, dass die Republikaner im Kongress die US-Militärhilfe gestoppt hätten und Europa noch nicht in der Lage sei, die Lücke zu schließen.
+++ 22:24 Taurus-Debatte: Britische Regierung zeigt sich irritiert über Kanzler Scholz +++
Die britische Regierung widerspricht Bundeskanzler Olaf Scholz, wonach sich Großbritannien direkt am Einsatz weitreichender Marschflugkörper gegen russische Stellungen in der Ukraine beteilige. "Der Einsatz von Storm Shadow und der Prozess der Zielauswahl sind Sache der ukrainischen Streitkräfte", sagt ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums auf Anfrage des "Spiegel". "Das Vereinigte Königreich stellt zusammen mit anderen Verbündeten der Ukraine eine Reihe von Ausrüstungsgegenständen zur Verfügung, um sie bei der Abwehr der illegalen und nicht provozierten Aggression Russlands zu unterstützen." Scholz hatte am Montag bei einer Veranstaltung in Berlin begründet, warum die Bundesregierung keine Marschflugkörper des Typs Taurus an die Ukraine liefern werde. "Es ist eine sehr weitreichende Waffe. Und das, was an Zielsteuerung und an Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden. Das weiß auch jeder, der sich mit diesem System auseinandergesetzt hat."
+++ 22:06 Kallas über Macron-Vorschlag: "Vielleicht ist das auch in der Übersetzung verloren gegangen" +++
Estland diskutiert nach Angaben von Regierungschefin Kaja Kallas nicht die Entsendung von Truppen in die Ukraine. Dies stehe gegenwärtig nicht zur Debatte, sagt die Ministerpräsidentin des baltischen EU- und NATO-Landes am Abend im estnischen Fernsehen. Zuvor hatte der französische Präsident Emmanuel Macron nach einer Ukraine-Hilfskonferenz von 20 Staats- und Regierungschefs den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine nicht ausgeschlossen. Kallas zufolge war bei dem Treffen in Paris nicht die Rede davon, Bodentruppen zu entsenden. "Vielleicht ist das auch in der Übersetzung verloren gegangen. Wichtig ist, dass jeder verstanden hat, was wir sonst noch tun können, um der Ukraine zu helfen." Sie verweist darauf, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs vereinbart hätten, Munition von außerhalb Europas zu kaufen und die Rüstungsindustrie in der Ukraine zu stärken.
+++ 21:45 Washington mahnt: "Die Lage ist ernst" +++
Die US-Regierung beklagt einmal mehr mit eindringlichen Worten den mangelnden Nachschub an militärischer Ausrüstung für die Ukraine. Ukrainische Soldaten hätten derzeit zum Teil harte Entscheidungen zu treffen, welche Ziele sie im Abwehrkampf gegen Russland überhaupt angreifen sollten und mit welcher Munition, sagt der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, im Weißen Haus in Washington. "Ihnen geht nicht der Mut aus. Ihnen gehen die Kugeln aus." Kirby mahnt: "Die Lage ist ernst." Die USA waren in den vergangenen zwei Jahren seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges einer der wichtigsten Verbündeten Kiews. Die US-Regierung lieferte in gewaltigem Umfang Waffen und Munition an die Ukraine. Seit geraumer Zeit gibt es jedoch keinen Nachschub mehr aus den USA (siehe Eintrag um 20.58 Uhr).
+++ 21:21 Ukraine wirft Russland Desinformation zur Spaltung westlicher Verbündeter vor +++
Die Ukraine wirft Russland eine aufwendige Desinformationskampagne vor, um die mit Kiew verbündeten westlichen Staaten zu spalten und die dortige Bevölkerung zu verunsichern. Der ukrainische Geheimdienst erklärt, Russland verbreite online Falschinformationen, um die Mobilisierung weiterer Soldaten in der Ukraine zu stören, die Siegeschancen Kiews in Frage zu stellen und den Eindruck zu erwecken, der Westen sei "erschöpft". Zudem versuche Russland, Misstrauen in ukrainische Regierungsvertreter zu säen - und insbesondere die im Mai auslaufende fünfjährige Amtszeit von Präsident Wolodymyr Selenskyj infrage zu stellen. Teil von Moskaus Plan sei es, die Lage in der Ukraine in der ersten Junihälfte zu "erschüttern" - und die Lage dann auszunutzen, um die ukrainische Armee im Osten des Landes zu besiegen.
+++ 20:58 Biden appelliert an Kongressführer: "Folgen der täglichen Untätigkeit sind schrecklich" +++
US-Präsident Joe Biden appelliert an die Spitzenpolitiker des Kongresses, einen drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte Anfang März zu vermeiden. Er fordert die Abgeordneten außerdem auf, Soforthilfe für die Ukraine und Israel zu verabschieden, die derzeit im republikanisch geführten Repräsentantenhaus blockiert ist. Biden empfing im Weißen Haus den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, den Republikaner Mike Johnson, den Mehrheitsführer im Senat, den Demokraten Chuck Schumer, den Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, und den Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell. Auch Vizepräsidentin Kamala Harris kam dazu. "Der Bedarf ist dringend", sagt Biden über die Ukraine-Hilfe. "Die Folgen der täglichen Untätigkeit in der Ukraine sind schrecklich."
+++ 20:35 Lettland verlängert Einreiseverbote für Russen +++
Lettland verlängert die Einreisebeschränkungen für russische Bürger bis kommendes Jahr. Der Invasionskrieg Russlands in der Ukraine bedrohe weiterhin die innere Sicherheit Lettlands, sagen Regierungsvertreter zu dem Beschluss des Kabinetts von Ministerpräsidentin Evika Silina. Russische Staatsbürger dürfen Lettland bis 4. März 2025 nicht als Touristen oder zum Zeitvertreib bereisen. Ausgenommen sind Menschen mit Aufenthaltsgenehmigung für Lettland oder einen anderen EU-Staat und Einreisen aus humanitären Gründen etwa wegen politischer Repressalien. Das NATO- und EU-Mitglied Lettland war vor dem Krieg ein beliebtes Ziel für russische Urlauber und Wochenendtouristen, insbesondere die Hauptstadt Riga. Etwa ein Viertel der 1,9 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner ist russischer Abstammung. Im September 2022 vereinbarten Lettland, Estland, Litauen und Polen, die Einreisen für Russen zu beschränken.
+++ 20:11 Hofreiter kritisiert Scholz scharf: "Ich finde das bizarr" +++
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter kritisiert im Interview mit RTL/ntv Bundeskanzler Olaf Scholz wegen seiner Haltung im Ukraine-Krieg und der mangelnden Zusammenarbeit mit Frankreich scharf: "Ich finde das bizarr , dass auf der einen Seite sowohl Frankreich als auch Deutschland nicht genug militärische Unterstützung liefern und in so kurzer Abfolge der Kanzler wichtige militärische Unterstützung verweigert und der französische Präsident dann von Bodentruppen spricht. Da ist überhaupt nichts koordiniert und das ist ein weiteres Zeichen von Schwäche. Ich erwarte vom französischen Präsidenten und dem deutschen Bundeskanzler, dass sie sich vernünftig koordinieren, dass sie endlich verstehen, wie der Diktator Putin tickt und ihm mit Einigkeit und Stärke gegenübertreten." Hofreiter mahnt eine bessere Abstimmung ein: "Es zeigt sich an den völlig diametral auseinanderfallenden Aussagen von Scholz und Macron, die beide nicht schlau sind, dass die deutsch-französische Zusammenarbeit an der Spitze ein echtes Problem hat. Und ich erwarte vom Präsidenten und vom Kanzler, dass die sich endlich zusammenreißen in dieser gefährlichen Zeit und endlich vernünftig zusammenarbeiten!"
+++ 19:53 Ukraine: Russen erhöhen Druck rund um Awdijiwka +++
Nach erbitterten Kämpfen zieht sich die ukrainische Armee aus Awdijiwka zurück und überlässt den Donezker Vorort den Russen. Dies ist westlichen Analysten zufolge strategisch zwar nicht von Bedeutung, doch Beobachter melden, wie die russische Armee von Awdijiwka aus weitere Dörfer erobert.
+++ 19:30 Auch Biden lehnt Entsendung von Truppen ab +++
Nach einer überwiegenden Mehrheit der europäischen Staaten haben auch die USA der Entsendung von Soldaten in die Ukraine eine Absage erteilt. "Präsident (Joe) Biden hat klar gemacht, dass die USA keine Truppen in die Ukraine schicken werden, um zu kämpfen", sagt die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats, Adrienne Watson. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Montag eine Entsendung westlicher Truppen nicht ausgeschlossen. Er wies dabei selbst darauf hin, dass es keinen Konsens in dieser Frage gebe. Deutschland, Großbritannien, Spanien, Tschechien und Ungarn wiesen entsprechende Überlegungen umgehend zurück. Französische Diplomaten erklärten, Macrons Vorschlag ziele darauf ab, eine Diskussion anzuregen. Es gebe keine konkreten Pläne für solche Einsätze.
+++ 19:16 EU-Kommission will Kurswechsel bei Beschaffung von Rüstungsgütern +++
Nach Plänen der EU-Kommission sollen die EU-Mitgliedstaaten mehr Rüstungsgüter bei europäischen Herstellern kaufen, um damit die Abhängigkeit von US-Konzernen zu verringern. "Mitgliedstaaten sollten den derzeitigen Trend umkehren, die große Mehrheit ihrer Verteidigungssysteme von nicht europäischen Industrieanbietern zu erwerben", zitiert das "Handelsblatt" aus einem bislang unveröffentlichten Entwurf der EU-Strategie zur Förderung der Rüstungsindustrie. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine habe die militärischen und industriellen Defizite der Europäer deutlich gemacht. Die Union müsse ihre Verteidigungsbereitschaft schnell verbessern.
+++ 19:02 Sicherheitsexperte: "Munitons-Mangel kompensiert man mit Soldatenleben" +++
Laut Vasyl Mykhailyshyn, Sicherheitsexperte der Konrad-Adenauer-Stiftung, wird der Krieg in der Ukraine vor allem durch Raketen und Artillerie bestimmt - trotz des großflächigen Einsatzes von Drohnen. Der akute Munitionsmangel bedeute vor allem mehr tote Ukrainer.
+++ 18:42 Ukraine zieht sich aus weiteren Orten um Awdijiwka zurück +++
Die ukrainische Armee hat sich aus zwei Dörfern in der Nähe der ostukrainischen Stadt Awdijiwka zurückgezogen, die kürzlich von russischen Streitkräften eingenommen wurden. Das teilt ein Sprecher des ukrainischen Militärs in Kiew mit. "Unsere Streitkräfte haben sich aus den kleinen Dörfern Sjewerne und Stepowe zurückgezogen", sagt der Sprecher und fügt hinzu, dass Russland bei den vorangehenden Kämpfen erhebliche Verluste erlitten habe.
+++ 18:23 Krieg entzweit Visegrad-Staaten bei Gipfeltreffen +++
Unterschiedliche Ansichten zum russischen Angriffskrieg sorgen bei einem Gipfeltreffen Tschechiens, Polens, der Slowakei und Ungarns für Spannungen. Es gebe bei den Staaten der sogenannten Visegrad-Gruppe Differenzen bei der Bewertung der Ursachen des Konflikts und bei der Frage, wie er gelöst werden könne, sagt der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala in Prag. "Tschechien und Polen beteiligen sich auch an der militärischen Hilfe, und das ist etwas, was Ungarn und die Slowakei nicht mit uns teilen", konstatiert der Gastgeber. Es gebe keine militärische Lösung, argumentiert der slowakische Regierungschef Robert Fico. "Nur eine sofortige Waffenruhe schafft den Raum für sofortige Verhandlungen über gewisse Kompromisse und Vereinbarungen", sagt der linksnationalistische Politiker. Der Krieg könne nur durch Verhandlungen beendet werden, pflichtet ihm der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban bei.
+++ 18:12 Stoltenberg: Gibt keine Pläne für NATO-Kampftruppen in der Ukraine +++
Nach Angaben von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist kein Einsatz westlicher Truppen in der Ukraine geplant. "Die NATO-Verbündeten unterstützen die Ukraine in noch nie dagewesener Weise", sagt er der Nachrichtenagentur AP. "Aber es gibt keine Pläne für NATO-Kampftruppen vor Ort in der Ukraine."
+++ 18:00 Reporter begleitet Soldaten: Einheit macht Jagd auf Mörser-Stellungen in Wohngebiet +++
Es sieht aus wie ein Videospiel, ist aber grausamer Kriegsalltag: Ein CNN-Reporter begleitet eine Spezial-Einheit in der Ukraine bei ihrem Kampf gegen die russischen Streitkräfte. Mithilfe von Drohnen machen sie die Soldaten ausfindig und attackieren sie anschließend in ihren Stellungen.
+++ 17:39 Paris präzisiert Macron-Idee: Mögliche Truppenpräsenz ohne Kriegseintritt +++
Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné rückt die Aussagen von Präsident Emmanuel Macron zu einer möglichen Entsendung von Bodentruppen etwas zurecht. Man müsse neue Unterstützungswege in den Blick nehmen, die auf sehr präzise Bedürfnisse antworteten, sagt Séjourné in der französischen Nationalversammlung. Er denke da vor allem an Cyberabwehr, die Produktion von Waffen in der Ukraine und die Minenräumung. "Einige dieser Handlungen könnten eine Präsenz auf ukrainischem Territorium erforderlich machen, ohne die Schwelle zur kriegsführenden Macht zu erreichen." Séjourné betont: "Angesichts der russischen Angriffe und der Destabilisierung Europas, die sie hervorrufen, muss die Unterstützung der Ukraine zunehmen." Die Frage nach Munitionslieferungen sei dringlich. Man müsse koordiniert vorgehen, um mehr zu produzieren und neue Fähigkeiten liefern zu können.
+++ 17:11 Experte: Ukraine benötigt nicht nur Taurus-Hardware +++
Hinter der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine verbirgt sich ein Rattenschwanz, der bisher kaum in der öffentlichen Debatte Beachtung findet. Militärexperte Thomas Wiegold erklärt, warum es mit der Taurus-Hardware längst nicht getan ist und widerlegt eine Aussage des Kanzlers über die Bedienbarkeit des Waffensystems.
+++ 17:02 EU-Parlament stimmt neuen Hilfen zu +++
Das Europaparlament votiert für neue Wirtschaftshilfen für die Ukraine im Umfang von 50 Milliarden Euro. Die Abgeordneten billigten das Hilfspaket für vier Jahre in Straßburg mit sehr großer Mehrheit. Kiew kann im März mit einer ersten Zahlung rechnen. Die Gelder sollen die Ukraine vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch bewahren. Von den EU-Parlamentariern stimmten 536 für die sogenannte Ukraine-Fazilität bei 40 Gegenstimmen und 39 Enthaltungen. EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn sprach in der Debatte von einem "klaren Signal unseres unerschütterlichen Engagements für die Ukraine und die ukrainische Bevölkerung". Abgeordnete verwiesen darauf, dass in den USA für neue Ukraine-Hilfen weiter die Zustimmung des Kongresses fehlt.
+++ 16:48 Berichte: Kreml hat russisches Rotes Kreuz vereinnahmt +++
Nach Medienberichten über zweifelhafte Aktivitäten der russischen Rotkreuzgesellschaft will der Dachverband der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC) die Vorwürfe prüfen. Das teilt ein Sprecher in Genf auf Anfrage mit. "Uns ist klar, dass die heutigen Berichte Sorgen und Fragen aufwerfen könnten, die Folgen für Vertrauen und Zuversicht bezüglich der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung haben könnten", heißt es von der Föderation. Unter anderem berichteten der "Spiegel", der "Standard" in Österreich und der schweizerische "Tages-Anzeiger" am Montag, dass der Chef der russischen Rotkreuzgesellschaft etwa auch in Organisationen aktiv sei, die sich für den Krieg gegen die Ukraine einsetzen und Ukrainer als neonazistisch verunglimpft haben. Die Medien berufen sich auf russische Geheimdokumente, die einer Organisation in Estland zugespielt worden seien.
+++ 16:33 Selenskyj führt in Saudi-Arabien Gespräche über Gefangenenaustausch +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist eigenen Angaben zufolge zu Gesprächen über einen möglichen Austausch von Kriegsgefangenen zwischen Kiew und Moskau nach Saudi-Arabien gereist. Er sei in Saudi-Arabien angekommen, um mit Kronprinz Mohammed bin Salman zu sprechen, schreibt Selenskyj auf X. "Die Führung des Königreichs hat bereits zur Freilassung unserer Leute beigetragen. Ich bin zuversichtlich, dass auch dieses Treffen zu Ergebnissen führen wird." Weitere Themen seien mögliche Bereiche wirtschaftlicher Zusammenarbeit sowie Saudi-Arabiens Beteiligung am Wiederaufbau der Ukraine, erklärt Selenskyj. Beide Seiten würden zudem über den ukrainischen Friedensplan sprechen, der einen vollständigen Rückzug der russischen Truppen aus seinem Land vorsieht.
+++ 16:10 Polizisten wollen Bombardement dokumentieren und werden selbst getötet +++
Durch russischen Artilleriebeschuss sind im Nordosten der Ukraine nach Regierungsangaben zwei Polizisten getötet und vier weitere verletzt worden. Der Angriff habe einer Gruppe von Ermittlern gegolten, die auf einem Bauernhof in der an Russland grenzenden Region Sumy die Folgen eines vorherigen Bombardements dokumentieren wollten, teilt der ukrainische Innenminister Igor Klymenko auf Telegram mit. "Die Rettungskräfte haben in den Trümmern die Leichen von zwei Polizisten gefunden", sagt der Minister. "Vier weitere Ermittler wurden verletzt."
+++ 15:49 Wissenschaftler Mölling widerspricht Scholz-Argument +++
Der stellvertretende Direktor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Christian Mölling, kritisiert die Weigerung von Bundeskanzler Olaf Scholz, der Ukraine den Marschflugkörper Taurus zu liefern und hinterfragt die Argumente des Kanzlers. So würde eine Lieferung der Marschflugkörper nicht bedeuten, dass Deutschland damit zur Kriegspartei werde, sagt Mölling dem "Spiegel". Scholz baue sich selbst mit seinem Nein zu der Lieferung des Marschflugkörpers ein doppeltes Tabu auf. "Tatsache ist doch: Deutschland unterstützt einen Verteidiger, der von einem anderen Staat angegriffen wurde. Völkerrechtlich wäre es erlaubt, in einem solchen Punkt Kriegspartei zu werden. Aber Kriegspartei werden wir überhaupt nicht, wenn wir der Ukraine einen weitreichenden Flugkörper liefern." Deutsche Soldaten müssten für die Nutzung des Taurus-Waffensystems nicht in der Ukraine sein und die Zielsteuerung eingeben, erklärt der Wissenschaftler. "Sie müssen es auch nicht hierzulande tun. Die Ausbildung der Ukrainer am Taurus könnte der Hersteller selbst übernehmen. Dann wäre nicht einmal in die Ausbildung ein staatlicher Akteur eingebunden - auch wenn Völkerrechtler klar sagen, dass eine solche Ausbildung durch die Bundeswehr Deutschland nicht zu einer Kriegspartei machen würde."
+++ 15:37 Mehrere Tausend polnische Bauern demonstrieren in Warschau +++
Mehrere Tausend polnische Bauern sind in Warschau gegen die EU-Agrarpolitik und die Einfuhr günstiger Agrarprodukte aus der Ukraine auf die Straße gegangen. Mit Tröten, Sirenen und Feuerwerksknallern machten sie ihrem Unmut Luft. Die überwiegend männlichen Teilnehmer trugen Plakate mit der Aufschrift "Wir Bauern und freie Polen sagen Stopp zum grünen Irrsinn" und "Unser Staat - unsere Lebensmittel". Die Proteste dauern seit Wochen an. Erst am Sonntag hatten die Bauern 24 Stunden lang die Autobahn nach Deutschland an der Grenze bei Frankfurt (Oder) blockiert.
+++ 15:21 Kiew begrüßt von Macron angestoßene Debatte über Soldatenentsendung +++
Die Ukraine begrüßt die vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron angestoßene Debatte über eine Entsendung europäischer Soldaten in das Kriegsland. Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak erklärt, Macrons Äußerungen zeigten ein Bewusstsein für "die Risiken, die Europa durch ein militaristisches, aggressives Russland drohen". Der Beginn einer Debatte über die Möglichkeit einer direkten Unterstützung der Ukraine durch Streitkräfte solle "als Wunsch angesehen werden, die richtigen Akzente zu setzen, die Risiken deutlicher hervorzuheben". Wichtig sei derzeit, die Lieferung von Militärausrüstung an die Ukraine zu beschleunigen.
+++ 15:05 US-Ministerin fordert Einsatz von eingefrorenen russischen Guthaben +++
Die amerikanische Finanzministerin Janet Yellen spricht sich für eine Liquidierung von rund 300 Milliarden Dollar an eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank aus. Das Geld könne dann für den langfristigen Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden, sagt die Ministerin laut Redemanuskript in der brasilianischen Metropole São Paulo. Dort tagen in dieser Woche die Finanzminister und Zentralbankgouverneure der G20. "Es ist notwendig und dringend, dass unsere Koalition einen Weg findet, den Wert dieser stillgelegten Vermögenswerte freizusetzen, um den anhaltenden Widerstand und den langfristigen Wiederaufbau der Ukraine zu unterstützen." Aus völkerrechtlicher, wirtschaftlicher und moralischer Sicht gebe es gute Gründe dafür, diesen Ansatz zu verfolgen. Yellen bezeichnet ein solches Vorgehen als eine entscheidende Antwort auf Russlands beispiellose Bedrohung der globalen Stabilität. Der Einsatz der Mittel zur Unterstützung der Ukraine würde verdeutlichen, dass Russland nicht gewinnen könne, wenn es den Krieg in die Länge ziehe, so die Ministerin. Es würde ein Anreiz geschaffen, sich an den Verhandlungstisch zu setzen und einen gerechten Frieden mit der Ukraine auszuhandeln.
+++ 14:44 Pistorius schließt "troops on the ground" aus +++
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius schließt den Einsatz von deutschen Truppen im Ukraine-Krieg aus. "Troops on the ground ist keine Option für die Bundesrepublik Deutschland", sagt Pistorius nach einem Arbeitstreffen mit seiner österreichischen Amtskollegin Klaudia Tanner in Wien. Jüngste Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu einem etwaigen Einsatz westlicher Truppen betrachte er als "Denkanstoß, dem offenbar niemand gefolgt ist", so der Minister. Auch die Grünen halten nichts von Überlegungen zur Entsendung von Bodentruppen. Sie werben zu Beginn einer Klausur der Bundestagsfraktion in Leipzig stattdessen erneut für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an das von Russland angegriffene Land.
+++ 14:23 Schoigu berichtet von Geländegewinnen im Umfang von 327 Quadratkilometern +++
Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu spricht von der Eroberung mehrerer Ortschaften im Osten der Ukraine. "In der vergangenen Woche wurden die ukrainischen Streitkräfte aus den Ortschaften Pobjeda, Lastotschkyne und Sjewerne vertrieben", sagt er bei einer Sitzung des Ministeriums in Moskau. Die Geländegewinne der russischen Armee seit Jahresbeginn beziffert er auf 327 Quadratkilometer. Das entspricht etwa der Fläche der Stadt Bremen. Die russischen Angaben lassen sich bislang nicht unabhängig überprüfen. Am Montag hatte die ukrainische Armee einen Rückzug auf neue Verteidigungspositionen westlich der von Russland eroberten Industriestadt Awdijiwka eingeräumt. Dem Sprecher der Gruppierung im Südosten, Dmytro Lychowij, zufolge solle die neue Linie entlang der Dörfer Berdytschi, Orliwka und Tonenke verlaufen.
+++ 14:01 Großbritannien, Schweden, Polen und Tschechien erteilen Truppeneinsatz Absage +++
Großbritannien beabsichtigt nach Angaben eines Regierungssprechers keinen Truppeneinsatz in der Ukraine. "Abgesehen von der geringen Anzahl von Mitarbeitern, die wir zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte im Land haben, gibt es keine Pläne für einen großangelegten Einsatz", sagt der Sprecher von Premierminister Rishi Sunak. Auch Polen, Tschechien und Schweden erteilten der Entsendung von westlichen Soldaten in die Ukraine eine Absage. Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson bezeichnete dies als "kein Thema". Derzeit "sind wir damit beschäftigt, fortschrittliche Ausrüstung in die Ukraine" zu schicken, fuhr der Regierungschef fort. Der tschechische Regierungschef Petr Fiala sagte, man solle den Weg der Unterstützung, "den wir nach der russischen Aggression eingeschlagen haben, weiterentwickeln". Allerdings brauche es "keine anderen Methoden oder Wege".
+++ 13:43 Ukraine: Stromleitung bei Drohnenangriff getroffen - Hunderte ohne Strom +++
Ukrainischen Angaben zufolge ist die Stromleitung in der Region Poltawa in der Zentralukraine bei einem russischen Drohnenangriff beschädigt worden. Die Anlage sei von den Trümmern einer niedergegangenen Drohne getroffen worden, berichtet der Gouverneur der Region, Filip Pronin, auf Telegram. 208 Haushalte und vier Unternehmen seien nun ohne Strom. "Derzeit arbeiten Spezialisten intensiv an der Wiederherstellung der Stromversorgung", erklärt Pronin weiter. Nach ukrainischen Angaben griff Russland über Nacht mit 13 Drohnen an, von denen elf von der Luftabwehr abgeschossen wurden.
+++ 13:26 NATO hat "keine Pläne" für Kampftruppen in der Ukraine +++
Die NATO hat nach Bündnis-Angaben "keine Pläne für NATO-Kampftruppen" in der Ukraine. Das teilt ein Mitarbeiter der Allianz auf Anfrage in Brüssel mit. Er reagierte damit auf Überlegungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu einer Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine. "Die NATO und ihre Verbündeten leisten der Ukraine beispiellose militärische Unterstützung", erklärte der Bündnismitarbeiter weiter. "Aber es gibt keine Pläne für NATO-Kampftruppen vor Ort in der Ukraine."
+++ 13:12 Thiele: "Taurus-Scheindebatte" lenkt von Versagen ab +++
Statt einen Streit um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern zu führen, plädiert Oberst a. D. Ralph Thiele dafür, der Ukraine erst einmal die versprochenen Hilfsmittel zukommen zu lassen. Über den Kommentar von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigt sich der Militärexperte besorgt.
+++ 12:50 Russischer Menschenrechtsaktivist zu zweieinhalb Jahren Lagerhaft verurteilt +++
Der bekannte Menschenrechtler Oleg Orlow ist wegen Kriegskritik in Russland zu zweieinhalb Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Ein Gericht in Moskau befand den 70-Jährigen, der einst die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Organisation Memorial als Co-Vorsitzender mit leitete, der angeblich wiederholten "Diskreditierung" von Russlands Armee für schuldig. Der Kremlkritiker gilt international als politisch Verfolgter. Orlow hatte sich im Jahr 2022 in einem Artikel mit dem Titel "Sie wollten den Faschismus, sie haben ihn bekommen" deutlich gegen Russlands Angriffskrieg in der Ukraine positioniert. In dem Text wies er auch ausdrücklich auf das Leid der Ukrainerinnen und Ukrainer hin. Danach begann in Russland ein viel beachtetes Verfahren gegen ihn, das mehrere Monate lang lief.
+++ 12:30 Scholz: Keine Bodentruppen aus NATO- oder EU-Staaten in die Ukraine +++
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Überlegungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine eine klare Absage erteilt. Auch für die Zukunft gelte, "dass es keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden gibt, die von europäischen Staaten oder NATO-Staaten dorthin geschickt werden", sagte Scholz bei einem Besuch in Freiburg. Macron hatte am Vorabend zum Abschluss einer Ukraine-Konferenz in Paris gesagt, die Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine dürfe nicht ausgeschlossen werden.
+++ 12:06 Kreml: Entsendung von Truppen in die Ukraine "nicht im Interesse" westlicher Länder +++
Eine Entsendung von Truppen in die Ukraine wäre nach Worten des Kreml-Sprechers Dmitri Peskow "nicht im Interesse" westlicher Länder. "Das ist absolut nicht im Interesse dieser Länder, darüber müssen sie sich bewusst sein", sagte Peskow zu Journalisten in Reaktion auf eine Äußerung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Der französische Staatschef hatte zuvor angegeben, dass eine Entsendung von Truppen "nicht ausgeschlossen" werden könne. Dass die Möglichkeit nun diskutiert werde, sei ein "sehr wichtiges neues Element" in dem Konflikt, fügte Peskow hinzu.
+++ 11:32 West-Truppen in der Ukraine? Was Macrons Aussage bezweckt +++
Bei Militärhilfen für die Ukraine hinkt Paris Berlin hinterher, sieht allerdings in Marschflugkörpern keine rote Linie - anders als Kanzler Scholz. Macron schließt nun gar westliche Bodentruppen nicht aus. Politikwissenschaftler Thomas Jäger erklärt, was dahintersteckt und wie beide Aussagen sogar direkt zusammenhängen.
+++ 11:06 Russland: Haben Giftgasangriff in Saporischschja vereitelt +++
Russland hat nach eigenen Angaben einen von den ukrainischen Spezialdiensten vorbereiteten Giftgasangriff in der teilweise russisch kontrollierten Region Saporischschja in der Südukraine vereitelt. "Ein Versuch der ukrainischen Spezialdienste, ein Attentat in der Region Saporischschja unter Einsatz eines Äquivalents des nach NATO-Klassifizierung giftigen militärischen Wirkstoffs 'BZ' zu verüben, wurde vereitelt", erklärt der russische Geheimdienst FSB. Die beim Einsatz beschlagnahmten Giftstoffe "werden für die Herstellung von chemischen Massenvernichtungswaffen eingesetzt und wurden in den USA entwickelt", heißt es weiter. Es seien Ermittlungen wegen eines Attentats und der Herstellung von Massenvernichtungswaffen eingeleitet und drei ukrainische Staatsangehörige festgenommen worden. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.
+++ 10:50 Strack-Zimmermann: "Macron gibt den Antreiber, Scholz den Bremser" +++
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat sich lobend über Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geäußert. Zu dessen Äußerungen, auch Bodentruppen in der Ukraine nicht ausschließen zu wollen, sagte die FDP-Politikerin zur Funke-Mediengruppe: "Deutschland muss diese Einschätzung definitiv nicht teilen, aber auffällig ist schon: Macron gibt den Antreiber. Der Bundeskanzler den Bremser." Der Einfluss von Putins Warnung vor einer direkten Einmischung des Westens in den Krieg sei in Berlin größer als in Paris.
+++ 10:22 ISW: Putin bereitet sich auf einen "möglichen künftigen Krieg gegen die NATO" vor +++
Dem Institute for the Study of War zufolge (ISW) könnte die Wiedereinführung zweier Militärbezirke in Russland bedeuten, dass sich der russische Präsident "langfristig auf einen potenziellen künftigen groß angelegten konventionellen Krieg gegen die NATO vorbereitet". Demnach unterzeichnete Putin gestern einen Erlass, mit dem die seit 2010 nicht mehr existierenden Militärbezirke Moskau und Leningrad im Westen Russlands offiziell wieder eingerichtet wurden. Ein weiteres Dekret besagt, dass der südliche Militärbezirk Russlands nun die gesamten ukrainischen Regionen Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk umfasst und nicht nur die Gebiete, die derzeit unter russischer Besatzung stehen. Militäranalysten des Instituts für Kriegsstudien erklärten, die Einbeziehung besetzter und unbesetzter ukrainischer Gebiete deute auf Russlands "maximalistischen" Plan hin, alle fünf Regionen zu übernehmen.
+++ 10:02 Ukraine: Russische Drohne überquerte Grenze zu Moldau +++
Ukrainischen Angaben zufolge hat eine russische Angriffsdrohne vom Typ Shahed in der Nacht die Grenze zur Republik Moldau überquert. Dies schreiben die ukrainischen Streitkräfte auf Telegram. Demnach überflog die Drohne moldawisches Gebiet "über mehrere Dutzend Kilometer". Die ukrainische Armee gibt an, 11 von 13 russischen Drohnen abgewehrt zu haben. "Eine der Drohnen wurde vom Feind provokativ auf eine Flugbahn gelenkt, die den ukrainisch-moldauischen Abschnitt der Staatsgrenze im Gebiet Odessa überquerte", heißt es in der Nachricht. Nach dem Eindringen in den moldawischen Luftraum sei die Drohne erneut in den ukrainischen Luftraum eingedrungen, "wo sie später von den ukrainischen Luftverteidigungskräften zerstört wurde".
+++ 09:43 Klingbeil zu Taurus-Absage: "Hat meine volle Unterstützung" +++
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil steht hinter der Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, der Ukraine keine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. "Das hat meine volle Unterstützung und meine volle Solidarität", sagte Klingbeil bei ntv. Ausschlaggebend dafür sei das Risiko, dass Deutschland mit der Lieferung möglicherweise in den Krieg gegen Russland hineingezogen werden könnte. "Wir sind in einer Kriegssituation", sagte Klingbeil. "Zwei Flugstunden von Deutschland weg tobt dieser Krieg. Es gibt wahnsinnig viele Leute in Deutschland, die Angst haben davor, dass wir reingezogen werden in diesen Krieg." Auf seinen Veranstaltungen werde häufiger die Frage gestellt, "könnt ihr verhindern, dass wir in den 3. Weltkrieg rutschen, als die Frage, wann liefern wir endlich Taurus".
+++ 09:17 Auch Frankreichs Premier schließt Entsendung von Bodentruppen nicht aus +++
Nach Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat auch Premierminister Gabriel Attal die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine nicht ausgeschlossen. "Man kann nichts ausschließen in einem Krieg (...) im Herzen Europas", sagte Attal. Vor zwei Jahren hätten viele Länder ausgeschlossen, Waffen an die Ukraine zu liefern, fuhr er fort. "Heute sind wir dabei, Raketen mit hoher Reichweite zu schicken, um die Ukrainer gegen diese Aggression zu unterstützen." Macron habe also daran erinnert, dass "man nichts ausschließen kann in einem Krieg, der wieder einmal im Herzen Europas und vor den Toren der Europäischen Union" stattfinde.
+++ 08:53 Grüne wollen sich nach Taurus-Absage auf andere Waffensysteme konzentrieren +++
Grünen-Chef Nouripour rät davon ab, sich weiter über das Nein des Kanzlers zu Taurus-Lieferungen aufzuregen. "Wir haben da Unterschiede in der Auffassung und in der Frage, was denn eine solche Lieferung bringen würde und welche Eskalationsgefahren das mit sich bringt. Aber wir brauchen einen Konsens miteinander", sagt Nouripour im "ntv Frühstart". Diesen Konsens gebe es innerhalb der Partnerstaaten nicht. "Kann man jetzt weiter sich darüber aufregen, ich würde raten, dass wir uns jetzt einfach mal auf andere Dinge konzentrieren, wie wir der Ukraine helfen können", so Nouripour. Es gebe auch andere Waffensysteme, über die man sich langfristig unterhalten müsse.
+++ 08:43 Russland will Ukrainer an Dnipro-Überquerung gehindert haben +++
Die russischen Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ukrainische Soldaten daran gehindert, in der Oblast Cherson im Süden der Ukraine den Dnipro zu überqueren. Die ukrainischen Einheiten hätten versucht, in der Nähe des Dorfes Krynky den Fluss vom rechten Ufer aus zu überqueren, meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das Ministerium.
+++ 08:25 Grünen-Chef: Einsatz westlicher Soldaten "kein Thema" in Bündnis +++
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour tut Macrons Äußerung, auch den Einsatz westlicher Soldaten in der Ukraine nicht ausschließen zu wollen, als "launig" ab. "Ich habe einen launigen Macron erlebt, der einfach sagen wollte: 'Ich will nichts ausschließen.' Es ist überhaupt kein Thema", sagt Nouripour im "ntv Frühstart". "Es ist kein Thema in der Diskussion in Deutschland und auch nicht in einem Bündnis."
+++ 07:54 Russland will offenbar Benzin-Export verbieten +++
Ähnlich wie im vergangenen Herbst plant Russland ab dem 1. März ein Exportverbot für Benzin, wie Sky News eine Sprecherin des Vize-Ministerpräsidenten zitiert. Diesmal soll der Ausfuhrstopp sechs Monate dauern. Grund sei die steigende Nachfrage aus dem Inland sowie die Wartung von Raffinerien. Ausgenommen sind demnach Weißrussland, Kasachstan, Armenien, Kirgisistan, die Mongolei, Usbekistan sowie die abtrünnigen georgischen Regionen Südossetien und Abchasien.
+++ 07:23 Ukraine meldet Abschuss mehrerer Raketen und Drohnen +++
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht elf Drohnen und zwei Raketen der russischen Streitkräfte abgefangen und zerstört. Insgesamt seien von russischer Seite 13 Drohnen und eine ganze Reihe Raketen auf mehrere Regionen in der Ukraine abgefeuert worden, teilt die ukrainische Luftwaffe bei Telegram mit.
+++ 06:48 Russland importiert sanktionierte Güter im Wert von Hunderten Millionen Euro +++
Allein von Januar bis September des vergangenen Jahres hat Russland sanktionierte "sensible" Güter aus Europa im Wert von 450 Millionen Euro importiert, darunter Waffentechnologie, wie das ISW unter Berufung auf Bloomberg meldet. Ein Viertel davon kam demnach direkt aus der EU, der Rest über Länder wie die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate, Serbien, China oder Ex-Sowjetrepubliken. Auch habe ein russischer Drohnenhersteller sogenannte Dual-Use-Technik aus den USA und Taiwan über internationale Zwischenhändler und ehemalige Vertreter westlicher Firmen in Russland gekauft.
+++ 06:22 Westliche Beamte weisen Nawalny-Deal zurück +++
Laut zwei mit der Sache vertrauten Beamten aus dem Westen haben vor Nawalnys Tod zwar Gespräche über einen Gefangenenaustausch stattgefunden, dem Kreml sei aber kein Angebot gemacht worden. Das berichtet das Portal Politico. Die USA und Deutschland waren einem Beamten zufolge lediglich in frühen Gesprächen über eine Art von Deal. Auch laut dem zweiten Beamten wurde noch nicht einmal ein informelles Angebot an Moskau geschickt. Nawalnys Team hatte gestern mitgeteilt, dass der Kremlkritiker in den nächsten Tagen hätte freikommen sollen - im Austausch gegen den in Deutschland inhaftierten sogenannten Tiergartenmörder.
Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 05:40 Bericht: Moskau unterläuft Ölembargo mit Geisterschiffen +++
Das Öl-Embargo des Westens soll verhindern, dass Russland seinen Krieg gegen die Ukraine mit den Exportprofiten finanziert. Doch nach wie vor gelingt es Moskau, mit sogenannten Geisterschiffen die Verbote zu umgehen. Dadurch gelangt nicht nur Geld in die Kriegskasse des Kreml, sondern die maroden, unversicherten Tanker sind auch eine Gefahr für Schifffahrt und Umwelt. Bei Geisterschiffen handle es sich um Frachter, die weder aus G7- noch EU-Ländern stammten und die nicht transportversichert sind, heißt es in einem Bericht der privaten Hochschule Kyiv School of Economics (KSE). Im jüngsten Versuch, gegen die Praxis der Geisterschiffe vorzugehen, setzten die Vereinigten Staaten gerade 14 Tanker der staatlichen russischen Reederei Sowcomflot auf die schwarze Liste.
+++ 04:59 Selenskyj fürchtet Zusammenbruch des Getreidekorridors +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt vor Konsequenzen für den Getreidetransport durch das Schwarze Meer, sollte die US-Militärhilfe ausbleiben. "Ich denke, die Route wird geschlossen... denn um sie zu verteidigen, braucht man auch Munition, Luftabwehr und andere Systeme", sagt Selenskyj dem Sender CNN. Durch den Seekorridor konnten nach seinen Angaben bislang rund 30 Millionen Tonnen Getreide und andere Agrarprodukte exportiert werden. Nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) hat es seit Beginn des Krieges vor zwei Jahren Dutzende Angriffe auf ukrainische Getreideproduktions- und Exportanlagen gegeben.
+++ 03:50 Kiew ruft geflohene Ukrainer zur Verteidigung der Heimat auf +++
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba fordert seine geflüchteten Landsleute auf, zurückzukehren und bei der Verteidigung ihres Heimatlandes zu helfen. "Wir respektieren die individuelle Entscheidung jedes Einzelnen, rufen aber auch alle Ukrainer, die seit Beginn der umfassenden Invasion aus dem Land geflohen sind, dazu auf, über eine Rückkehr in ihre Heimat nachzudenken", sagt Kuleba im Gespräch mit der "Irish Times". Einige Menschen hätten aus gesundheitlichen oder anderen persönlichen Gründen diese Wahl nicht. "Aber diejenigen, die eine Wahl haben, laden wir ein, zurückzukehren und der Ukraine mit ihrem direkten persönlichen Beitrag beim Kampf und Überleben zu helfen", erklärt er.
+++ 02:35 Tschechiens Munitionspakt hat bereits 15 Teilnehmer +++
Rund 15 Länder haben Interesse an der tschechischen Munitions-Initiative signalisiert. "Eine Reihe von Staaten hat sich mitten in den Verhandlungen der Initiative angeschlossen, oder meine Kollegen haben mir gesagt, dass sie die Initiative schnell diskutieren werden", sagt der tschechische Premierminister Petr Fiala im Anschluss an ein Treffen in Paris. "Ich denke, dass die Aktion auf diese Weise eine breite Unterstützung finden wird, ich schätze, dass es 15 Staaten sein werden", ergänzt er. Tschechien führt die Initiative an, um Geld für einen schnellen Kauf von Artilleriemunition aus Drittländern für die Ukraine zu sammeln.
+++ 01:23 Niederlande geben 100 Millionen Euro für Munitions-Pakt +++
Die Niederlande wollen sich mit 100 Millionen Euro an einer tschechischen Initiative zum Kauf von Munition für die Ukraine beteiligen. Das sagt der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte nach einem vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron einberufenen Treffen in Paris, um die Unterstützung für die Ukraine zu stärken. Tschechien führt die Initiative an, um Geld für einen schnellen Kauf von Artilleriemunition aus Drittländern für die Ukraine zu sammeln.
+++ 00:25 Ampel-Disziplin: Mützenich will Taurus-Streit beendet sehen +++
Nach dem klaren Nein des Bundeskanzlers zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern fordert SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich FDP und Grüne dazu auf, den Koalitionsstreit über den Ukraine-Kurs zu beenden. "Einige in der Koalition denken das Ende nicht mit. Wir leben in schwierigen Zeiten, vieles wankt. Dass jetzt manche meinen, auf persönliche Geländegewinne aus sein zu müssen, bringt niemandem etwas. Alle müssen sich jetzt zusammenreißen", sagt Mützenich dem "Stern". Mützenich stellt sich in der Taurus-Entscheidung klar an die Seite des Kanzlers. "Ich will dem Kanzler den Raum schaffen, um Entscheidungen abzuwägen und schließlich herbeizuführen. Einige in der Koalition versuchen, diesen Raum einzuengen. Dafür ist leider auch der Umgang mit dem Ukraine-Krieg benutzt worden. Dass der Bundeskanzler diesem permanenten Druck nicht nachgibt, ist wichtig."
Alle früheren Entwicklungen können Sie hier nachlesen.
Quelle: ntv.de, fzö/chl/mau/dpa/AFP/rts/AP
