Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 22:48 Putin warnt vor "Einmischung" in Präsidentschaftswahl +++
Der russische Staatschef Putin warnt das Ausland vor jeglicher "Einmischung" in die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr. Jede Einmischung in Russlands innere Angelegenheiten werde "streng niedergeschlagen", sagt Putin bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit den Chefs der im Parlament vertretenen Parteien. Putin hatte in der vergangenen Woche seine Kandidatur für eine weitere Amtszeit als Präsident angekündigt. Die Wahl findet im kommenden März statt, rund zwei Jahre nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine.
+++ 21:58 Erste "Leopard 2"-Panzer in Litauen sind repariert +++
Die ersten Panzer des Typs "Leopard 2" sind nach ihrem Einsatz in der Ukraine in Litauen repariert worden. Das litauische Verteidigungsministerium schreibt bei X, die Panzer seien bereit, an die Front zurückzukehren.
+++ 21:27 Russland: 26 Drohnen über der Krim abgeschossen +++
Russland wirft der Ukraine einen größeren Drohnen-Angriff auf die Krim vor. Dieser sei gestoppt worden, schreibt das russische Verteidigungsministerium bei Telegram. Innerhalb von zwei Stunden seien am Abend 26 ukrainische Drohnen abgeschossen worden. Bei Telegram bestätigen die ukrainischen Streitkräfte Explosionen unter anderem in Sewastopol, im Raum Simferopol und Dschankoj.
+++ 21:08 Auf der Krim soll es Explosionen gegeben haben, Sewastopol verkündet Abschuss von Drohne +++
Von der von Russland besetzten Krim kommen Berichte über Explosionen. Laut den Telegram-Kanälen Krym.Realii und Krymskii Veter berichten Anwohner von Explosionen an verschiedenen Orten auf der Halbinsel – etwa in Dschankoj und im Raum Simferopol. Der von Moskau eingesetzte Gouverneur der Hafenstadt Sewastopol, Michail Raswoschajew bestätigt bei Telegram lediglich, dass eine Drohne abgeschossen worden sei. Die Luftabwehr in Sewastopol sei aktiv gewesen. Schäden an der Infrastruktur gebe es nicht, schreibt er weiter. Unabhängig überprüfbar sind diese Angaben nicht. In vielen Fällen erweist sich hinterher, dass der ukrainische Beschuss doch Schäden angerichtet hat, über die offiziell nicht berichtet wird.
+++ 20:48 Russland meldet Drohnen-Abschüsse über eigenem Staatsgebiet +++
Ukrainische Drohnen sollen über die russische Region Kursk geflogen sein, die an den Nordosten der Ukraine grenzt. Laut Gouverneur Roman Starovoit ist die Luftabwehr am Abend aktiv. Vier Drohnen seien abgeschossen worden, melden sowohl Starovit, als auch das russische Verteidigungsministerium in Moskau.
+++ 20:20 Dutzende ukrainische Kinder sollen gefoltert worden sein +++
Kiew beschuldigt die russischen Streitkräfte, seit Kriegsbeginn mindestens 512 ukrainische Kinder getötet und 1158 weitere verletzt zu haben. Dies erklärt der Menschenrechtsbeauftragte der Regierung, Dmytro Lubinez, nach Angaben der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform. Bei einer Sitzung des Ausschusses zum Schutz ukrainischer Kinder in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates habe er von Kriegsverbrechen gegen Kinder berichtet, sagt er. Die Zahl der Opfer steige täglich. Auch seien mindestens 13 Mädchen und Jungen Opfer von sexueller Gewalt geworden, mindestens 75 Kinder seien vom russischen Militär gefoltert worden, sagt Lubinez und beruft sich auf Zahlen der Generalstaatsanwaltschaft.
+++ 19:28 Kiew kündigt neue außenpolitische Initiativen an +++
Die Ukraine will nach Worten von Präsident Selenskyj mit weiteren außenpolitischen Initiativen Unterstützung für ihre Abwehr der russischen Invasion mobilisieren. Die Ukraine wolle mit Europa, mit den USA und anderen Unterstützern reden, kündigt er an, ohne Details zu nennen. "Wir werden unser Bestes tun, um sicherzustellen, dass die Ukraine stark ist und dass wir alle im nächsten Jahr zuversichtlich sein können." Selenskyj war am Donnerstag von einer Auslandsreise durch Argentinien, die USA und Norwegen zurückgekehrt. In den USA blieb sein Werben um neue Hilfen zunächst erfolglos, weil US-Gelder für Kiew durch Streit zwischen Demokraten und Republikanern im Kongress blockiert sind. Als großer Erfolg gilt jedoch, dass die Staats- und Regierungschefs der EU Aufnahmegespräche mit der Ukraine beschlossen haben.
+++ 19:02 Russen kommen in Marjinka wohl nur wenig voran +++
Um die südostukrainische Stadt Marjinka und die Umgebung wird nach Angaben britischer Militärexperten weiter schwer gekämpft. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London zum Krieg in der Ukraine hervor. Russland habe die kleinen Bereiche, die noch unter ukrainischer Kontrolle sind, weiter reduziert. Ein operativ bedeutsamer erheblicher russischer Durchbruch in diesem Sektor sei aber höchst unwahrscheinlich, so die Einschätzung der Briten. Marjinka liegt knapp 30 Kilometer südwestlich des Stadtzentrums von Donezk. Der Ort hatte vor dem Krieg etwa 9000 Einwohner, ist aber mittlerweile fast völlig zerstört.
+++ 18:31 Weltbank stellt neue Finanzhilfen bereit +++
Die Weltbank kündigt einem Bericht zufolge zusätzliche Finanzhilfen für die Ukraine an. Wie die Nachrichtenagentur Ukrinform unter Berufung auf die Bank schreibt, sollen 1,34 Milliarden US-Dollar für Staatsausgaben bereitgestellt werden. Das Geld soll es der Ukraine ermöglichen, weiterhin Renten, Gehälter für Lehr- und Rettungskräfte sowie Sozialleistungen für Binnenvertriebene auszuzahlen. Das Finanzierungspaket bestehe aus einem Darlehen der Weltbank von mehr als 1 Milliarde Dollar, Krediten eines von der japanischen Regierung unterstützten Fonds, und Zuschüssen von den USA und der Schweiz.
+++ 18:00 Scholz über Orbans Pause: "Das ist für besondere Momente" +++
Kanzler Scholz will Kaffeepausen für den ungarischen Regierungschef Orban bei EU-Gipfeln nicht zur Regel machen, um dessen Vetos zu umgehen. "Es kann nicht jedes Mal durch vor die Tür gehen gelöst werden", sagt Scholz zum Gipfelende in Brüssel. "Das ist für besondere Momente." Scholz hatte Orban eine kurze Auszeit vorgeschlagen, um eine Einigung der Mitgliedsländer für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu ermöglichen. Orban habe nach kurzer Bedenkzeit zugesagt, erklärt Scholz. "Dann haben wir die Entscheidung gefasst, zu 26 im Raum." Scholz betont jedoch, es sei "kein Trick", sondern ein Hilfsangebot für Orban gewesen. "Es ist eine Entscheidung, die wir entsprechend unserer Regeln einvernehmlich getroffen haben." Der Kanzler fügt aber hinzu: "Das ist jetzt nichts, was man jedes Mal machen sollte."
+++ 17:30 Ukrainische Justiz prüft, ob Russland Kriegsgefangene als menschliche Schutzschilde benutzte +++
Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft ermittelt zu einem möglichen Kriegsverbrechen in der Region Saporischschja. Bei dortigen Kämpfen sollen russische Soldaten ukrainische Kriegsgefangene als menschliche Schutzschilde benutzt haben. Ausgangslage für die Ermittlungen war ein Video, das von Radio Free Europe / Radio Liberty veröffentlicht wurde. Es soll zeigen, wie ukrainische Kriegsgefangene mit vorgehaltener Waffe gezwungen werden, auf die ukrainischen Linien zuzulaufen. Das Nachrichtenportal "Kyiv Independent" schreibt zudem, dass Informationen zu dem Fall bereits an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag weitergegeben worden seien.
+++ 17:04 Scholz: Ukraine wird 50 Milliarden Euro auf jeden Fall bekommen +++
Die Ukraine wird die von 26 EU-Regierungen auf dem EU-Gipfel beschlossenen 50-Milliarden-Euro-Hilfen nach Angaben von Kanzler Scholz auf jeden Fall erhalten - auch wenn Ungarn eine Einigung über den EU-Haushalt weiter blockieren sollte. Für den Fall, dass der ungarische Premier Orban auf einem für Januar geplanten Sondergipfel nicht einlenken sollte, fügt Scholz hinzu: "Wir haben andere Möglichkeiten, der Ukraine zu helfen." Man solle den Versuch jedoch nicht aufgeben, eine Lösung im Rahmen des normalen Haushalts zu finden. Er sei optimistisch, dass dies gelinge. Orbans Forderung, im Gegenzug zur Aufgabe seines Vetos die wegen Rechtsstaatsverfehlungen in Ungarn eingefrorenen EU-Mittel freizugeben, lehnt Scholz ab. Das könne "nicht vermischt werden".
+++ 16:32 Von der Leyen verspricht Lösung für blockierte Ukraine-Hilfen – notfalls ohne Ungarn +++
EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen verspricht eine Lösung für die Blockade der Hilfszahlung für die Ukraine. Ihre Behörde werde die Zeit bis zum nächsten EU-Gipfeltreffen nutzen, um eine Lösung zu finden. Ein Weg ohne Ungarn, das sich bislang als einziges Lang quer stellt, sei nicht ausgeschlossen. Wegen eines Vetos Ungarns konnten die anderen Staats- und Regierungschefs nicht wie geplant ein 50 Milliarden Euro schweres Finanzhilfen-Paket für die Ukraine beschließen. In der vergangenen Nacht wurden die Verhandlungen deshalb abgebrochen. Im Januar soll ein weiteres Gipfeltreffen angesetzt werden.
+++ 16:04 Kreml verurteilt US-finnische Militärvereinbarung +++
Russland verurteilt eine geplante Militärkooperation zwischen Finnland und den USA, wonach das US-Militär Zugang zu 15 finnischen Stützpunkten und Übungsgebieten erhält. "Natürlich. Wir können das nur bedauern", sagt Kremlsprecher Peskow der Agentur Interfax zufolge auf die Frage von Journalisten, ob eine Stationierung von US-Truppen in Finnland zu einer Zunahme von Spannungen führen werde. Die USA haben ein solches Abkommen bereits kürzlich mit Schweden geschlossen und dürfen demnach künftig 17 schwedische Militäreinrichtungen nutzen. Die Vereinbarung mit Finnland soll am Montag unterzeichnet werden. Finnland ist seit April NATO-Mitglied. Der Beitritt war eine Reaktion auf die russische Invasion der Ukraine. Auch Schweden hat einen NATO-Beitritt beantragt.
+++ 15:30 Aktionen für Nawalny in deutschen Städten geplant +++
In verschiedenen deutschen Städten sind am Wochenende Aktionen für den inhaftierten russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny geplant. Unter anderem in Berlin und Hamburg soll es Mahnwachen geben. "Wo ist Nawalny?", fragen dabei die Initiatoren der Kampagne "#FreeNavalny in Deutschland". Der Kreml-Kritiker ist nach Angaben seiner Unterstützer aus dem Gefängnis nahe Moskau an einen unbekannten Ort gebracht worden. Ein Gericht habe bestätigt, dass er nicht mehr in der Region Wladimir sei. "Aber wo er ist, wissen wir weiter nicht", sagt Nawalnys Sprecherin." Angeblich habe Nawalny das Straflager am 11. Dezember verlassen. Seit dem 6. Dezember hätten die Anwälte keinen Kontakt mehr zu ihm gehabt. Das russische Präsidialamt erklärt erneut, es sei nichts über Nawalnys Aufenthaltsort bekannt.
+++ 15:00 Habeck: Putin glaubt, er kann den Westen niederringen +++
"Putin glaubt, den Westen in einem langen Abnutzungskrieg niederringen zu können", sagt Vize-Kanzler Robert Habeck zu t-online mit Blick auf Russlands Präsidenten. "Dass wir weniger Durchhaltevermögen haben als er. Und leider ist es ja zum Beispiel in den USA so, dass dort die Unterstützung für die Ukraine bröckelt, nicht bei Präsident Biden, aber bei den Republikanern." Putin wolle die europäische Nachkriegsordnung zerstören. "In der Lage muss Deutschland für eine wachsende Verantwortung bereitstehen."
+++ 14:33 Bundeswehr lehrt Ukrainer mit Gefühlsmauer im Eiltempo +++
Hochausgebildete Soldaten oder Leute, die noch nie eine Waffe hielten: Sie alle kommen aus der Ukraine nach Deutschland um sich von der Bundeswehr schulen zu lassen. Binnen Wochen lernen sie, wofür andere Soldaten Monate haben. Erschwerend hinzu kommt, dass die Kriegswirklichkeit ständiges Umdenken erfordert.
+++ 13:53 Estland unterstützt Ukraine mit Militärhilfen in Höhe von 80 Millionen Euro +++
Estland stellt der Ukraine Militärhilfen in Höhe von 80 Millionen Euro zur Verfügung. Das Paket umfasst auch Panzerabwehrraketen vom Typ Javelin. Dies gab das estnische Verteidigungsministerium bei X bekannt. "Der Freiheitskampf der Ukraine kann nur dann erfolgreich sein, wenn die Verbündeten den Ukrainern weiterhin helfen", heißt es.
+++ 13:30 Handgranaten bei Ratssitzung explodiert: 26 Menschen im Westen der Ukraine verletzt +++
Bei einer Explosion von Handgranaten während einer Sitzung des Dorfrates Kerezky in der Region Transkarpatien sind 26 Menschen verletzt worden. Wie die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform meldet, teilte das die Nationale Polizei auf Telegram mit. Sechs der Betroffenen sind demnach schwer verletzt worden. Laut Berichten soll ein Abgeordneter Handgranaten im Gebäude des Dorfrates gezündet haben und dabei ums Leben gekommen sein. Die Oblast Transkarpatien liegt im Westen des Landes.
+++ 13:11 Kreml lobt Orbans Veto gegen Ukraine-Hilfen - "beeindruckt uns" +++
Russland begrüßt die Blockade neuer EU-Hilfen für die Ukraine durch Ungarns Regierungschef Viktor Orban. "Ungarn ist ein souveränes Land. Es hat seine eigenen Interessen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. "Und im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern verteidigt Ungarn seine Interessen entschlossen, was uns beeindruckt." Orban ist der einzige EU-Regierungschef, der ungeachtet der russischen Offensive in der Ukraine enge Beziehungen zum Kreml unterhält. Er hatte in der Nacht zu Freitag sein Veto gegen weitere Wirtschaftshilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro für die Ukraine eingelegt. Auf eine Blockade der von ihm ebenfalls abgelehnten Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und dem Nachbarland Moldau verzichtete er aber.
+++ 12:53 Ukrainisches Militär wehrte zuletzt fünf Angriffe von russischen Saboteuren ab +++
Russische Sabotagegruppen haben in den letzten zwei Wochen sieben Mal versucht, in die Ukraine einzudringen. Das teilt das ukrainische Militär laut einem Bericht der Zeitung "Kyiv Independent" mit. Bei fünf dieser Versuche wurden sie von ukrainischen Truppen auf frischer Tat ertappt, sagte Generalleutnant Serhii Naiev. Demnach hätten sich die russischen Gruppen nach erlittenen Verlusten zurückgezogen. Naiev erklärte jedoch nicht, was in den beiden Fällen passiert ist, als die Saboteure nicht rechtzeitig entdeckt werden konnten. Die Vorfälle haben sich laut dem Bericht in den nördlichen Oblasten Sumy und Tschernihiw sowie in der östlichen Oblast Charkiw ereignet.
+++ 12:36 Kreml erwartet Destabilisierung der EU durch geplanten Ukraine-Beitritt +++
Russland erwartet nach Kreml-Angaben eine Destabilisierung der Europäischen Union durch den geplanten Beitritt der Ukraine und der Republik Moldau. Die EU habe mit dem Beginn von Verhandlungen zur Aufnahme der Länder ihre Unterstützung zeigen wollen, durchlebe aber selbst gerade auch in wirtschaftlicher Hinsicht nicht "die besten Zeiten", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. "Zweifellos können solche neuen Mitglieder die EU faktisch destabilisieren." Die EU hatte den Beschluss über den Beginn der Verhandlungen gestern gefasst. Russland hatte selbst jahrzehntelang großen Einfluss in den früheren Sowjetrepubliken – und fürchtet nun vor allem, nach der Ukraine auch noch den wichtigen Agrarstaat Moldau als Handelspartner zu verlieren. Aus Sicht der Länder, die zu den ärmsten Staaten Osteuropas gehören, und der EU ist Russland allerdings selbst der größte Destabilisierungsfaktor in der Region.
+++ 12:08 Nach Cyberangriff: Mobiles Internet auch in Kiew wiederhergestellt +++
Mehrere Tage nach einem schweren Cyberangriff hat der größte ukrainische Mobilfunkanbieter seine Dienste weitgehend wiederhergestellt. Inzwischen ist auch in der Hauptstadt Kiew wieder mobiles Internet über Kyivstar verfügbar, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vor Ort bestätigte. Zuvor hatte das Unternehmen mitgeteilt, im Westteil des Landes mobile Internetverbindungen wieder zugeschaltet zu haben. Telefongespräche waren über das firmeneigene Mobilfunknetz bereits seit Donnerstag wieder landesweit möglich. Das Netz von Kyivstar war am Dienstagmorgen mutmaßlich nach einem russischen Sabotageakt komplett ausgefallen. Der Anbieter hat nach eigenen Angaben gut 24 Millionen Kunden. Der Ausfall des mobilen Internets ist beispiellos in der Geschichte des Landes.
+++ 11:39 Bundesregierung bringt millionenschweres Winter-Hilfspaket für die Ukraine auf den Weg +++
Die Bundesregierung bringt mit Blick auf den Winter ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine im Volumen von 6,1 Millionen Euro auf den Weg. Das teilen das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium in Berlin mit. Das Technische Hilfswerk THW bereite aktuell den Transport von weiteren mehr als 500 Stromgeneratoren vor. Zudem bereitgestellt würden Heizgeräte, Feldbetten, Zelte, Wohncontainer, Winterschlafsäcke, Winterbekleidung, eine mobile Feldküche sowie zwei Anlagen zur Trinkwasseraufbereitung.
+++ 11:02 USA: Ukraine-Beschluss der EU ist ein "historischer Moment für Europa" +++
Die USA loben die Entscheidung der Europäischen Union, Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine und Moldawiens zur Union aufzunehmen. Der Beschluss sei eine "starke Bestätigung" ihrer jeweiligen "europäischen Zukunft" und ein "historischer Moment" für Europa, sagte Matthew Miller, Sprecher des US-Außenministeriums laut einer Mitteilung. Die EU-Länder einigten sich gestern darauf, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldawien aufzunehmen und Georgien den Kandidatenstatus zu gewähren. Die USA "unterstützen den EU-Erweiterungsprozess weiterhin nachdrücklich und wir freuen uns darauf, EU-Kandidaten- und potenzielle Kandidatenländer dabei zu unterstützen, wichtige Reformen auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft fortzusetzen", sagte Miller.
+++ 10:34 ntv-Korrespondent Munz: Ukraine-Beschluss der EU "ist Niederlage für Putin" +++
Die EU hat die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine beschlossen. Das stelle zwar eine Niederlage für Russlands Staatschef Wladimir Putin dar. Allerdings eine Niederlage, mit der der russische Machthaber ohnehin gerechnet hatte, meint ntv-Korrespondent Rainer Munz. An Moskaus Kriegszielen werde der Beschluss nichts ändern.
+++ 10:18 Orban verlangt für Zustimmung zu Ukraine-Hilfen Freigabe aller EU-Mittel für Ungarn +++
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat seine Zustimmung zu weiteren EU-Hilfen für die Ukraine von der Freigabe blockierter EU-Mittel für sein Land abhängig gemacht. Ungarn verlange "nicht die Hälfte, nicht ein Viertel, sondern alles", sagte Orban in einem Interview im ungarischen Radio mit Blick auf EU-Gelder in Höhe von zwölf Milliarden Euro, die wegen Rechtsstaatsverfehlungen nach wie vor zurückgehalten werden. Der ungarische Regierungschef hatte beim EU-Gipfel gestern mit seinem Veto die Auszahlung weiterer EU-Hilfen für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro blockiert.
+++ 10:01 Slowakische Transporteure beenden Grenzblockade zur Ukraine +++
Der slowakische Transporteursverband Unas hat in der Nacht auf Freitag seine Blockade des einzigen Lkw-Grenzübergangs zur Ukraine beendet. Kurz vor dem Abbruch der Blockade in Vysne Nemecke hatte der Unas-Vorsitzende Stanislav Skala der Nachrichtenagentur TASR gesagt: "Von der ukrainischen Seite wird so viel Druck auf uns ausgeübt, dass sich das nicht mehr aushalten lässt." Gestern Abend teilte die Unas jedoch mit, das Ende der Blockade erfolge nach Aufforderung durch die Sicherheitskräfte an der Grenze. Diese Aufforderung respektiere man, "weil auch sie unser Recht auf Protest respektiert hatten". Die slowakischen Transportunternehmer hatten am Montag eine "unbefristete" Blockade des Grenzübergangs begonnen. Davor hatte es schon kurzfristige Blockaden gegeben. Begründet wurden die Aktionen damit, dass man mit ihnen - wie polnische und ungarische Kollegen - auf Benachteiligungen heimischer Transporteure gegenüber der billigeren ukrainischen Konkurrenz hinweisen wollte.
+++ 09:31 Kiew: Russische Armee verliert erneut mehr als 1000 Soldaten an einem Tag +++
Laut offiziellen Zahlen aus Kiew sind binnen eines Tages 1090 russische Soldaten im Krieg ums Leben gekommen. Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums sind seit Beginn des Krieges im Februar 2022 insgesamt 343.890 russische Soldaten "eliminiert" worden. Das heißt, sie wurden getötet oder können nicht mehr weiterkämpfen. Wie das Verteidigungsministerium in seinen täglichen Angaben zu den Verlusten Russlands angibt, habe der Gegner unter anderem 14 weitere Panzer verloren (5705). Seit Beginn der russischen Invasion zählt die Ukraine mehr als 10.600 gepanzerte Fahrzeuge und mehr als 6200 Drohnen, die sich nicht mehr im Besitz des russischen Militärs befinden oder zerstört wurden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Moskau selbst hält sich mit Informationen zu eigenen Verlusten in der Ukraine zurück.
+++ 08:57 Orban: Ungarn kann EU-Beitritt der Ukraine noch immer blockieren +++
Ungarn kann nach den Worten seines Ministerpräsidenten Viktor Orban den EU-Beitritt der Ukraine noch immer blockieren. Er nennt die gestern vom EU-Gipfel beschlossene Aufnahme von Beitrittsgesprächen eine "schlechte Entscheidung". Er habe diese nicht mittragen wollen und deshalb den Saal verlassen, sagt er im staatlichen Hörfunk. Nur so kam die notwendige Einstimmigkeit der EU-Staats- und Regierungschefs zustande. Am Ende des "sehr langen Prozesses" aber könne das ungarische Parlament immer noch die Aufnahme der Ukraine in die EU verhindern, wenn dies notwendig sei, sagt Orban.
+++ 08:26 Schweden zahlt 124 Millionen Euro an Winterhilfen an die Ukraine +++
Die schwedische Regierung genehmigt ein Winterhilfspaket für die Ukraine in Höhe von 124 Millionen Euro, das Ministerpräsident Ulf Kristersson wenige Tage zuvor angekündigt hatte. Dazu schreibt die Vertretung Schwedens in der EU bei X: "Die Ukraine kämpft um ihr Überleben und für die Sicherheit und Freiheit Europas. Das ist eine entscheidende Zeit für die Unterstützung der Ukraine." Das Geld sei für zivile Infrastruktur vorgesehen. "Die Zukunft der Ukraine ist in der EU", heißt es in der Mitteilung.
+++ 07:54 Ukraine: Haben 14 Drohnen in der Nacht abgeschossen +++
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben alle 14 Drohnen abgefangen, die russische Streitkräfte in der Nacht zu Freitag auf die Ukraine abgefeuert haben. Sie seien in den Regionen Mykolajiw, Cherson, Chmelnyzkyj und Poltawa abgeschossen worden, erklärt die Luftwaffe auf dem Kurznachrichtendienst Telegram.
+++ 07:16 US-Kongress billigt Rekord-Verteidigungsetat - mit begrenzter Hilfe für Ukraine +++
Der US-Kongress verabschiedet mit breiter Mehrheit einen Verteidigungshaushalt in Rekordhöhe. Das von den Republikanern beherrschte Repräsentantenhaus stimmt für die Vorlage mit einem Volumen von 886 Milliarden Dollar, drei Prozent mehr als im Vorjahr. Am Mittwoch hatte der Senat für den National Defense Authorization Act (NDAA) gestimmt. Die NDAA verlängert auch einen Teil der Ukraine-Hilfen bis Ende 2026 in Höhe von 300 Millionen Dollar pro Jahr. US-Präsident Joe Biden hat den Kongress jedoch um 61 Milliarden Dollar gebeten. Dazu wurde bislang keine Einigung erzielt. Der jährliche Militärhaushalt umfasst alles von Gehaltserhöhungen für die Truppen - in diesem Jahr um 5,2 Prozent - über den Kauf von Schiffen, Munition und Flugzeugen bis hin zu politischen Maßnahmen wie der Unterstützung der Ukraine und dem Vorgehen gegen China im indopazifischen Raum. Er wird getrennt vom regulären Bundeshaushalt verabschiedet und gehört zu den wenigen Gesetzespaketen, auf das sich beide großen Parteien im gegenwärtigen politischen Klima verständigen können.
+++ 06:43 Fünf weitere von Russland verschleppte Kinder wieder zurück in der Ukraine +++
Erneut sind mehrere verschleppte ukrainische Kinder ins Land zurückgeholt worden. Wie die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform meldet, wurden fünf Kinder aus der Besatzung zurückgebracht. Das teilte der Chef der regionalen Militärverwaltung von Cherson, Oleksandr Prokudin, demnach auf Telegram mit. Zwei von ihnen haben Familien und es sei gelungen, sie zusammen mit ihren Eltern zurückzubringen. Prokudin berichtete, dass sie jetzt alle an einem sicheren Ort seien und ihnen die notwendige Hilfe geleistet werde. Seit Kriegsbeginn hat Russland nach Angaben aus Kiew Tausende ukrainische Kinder verschleppt.
+++ 06:28 Verteidigungsminister Umerov: "Tue alles dafür, dass die Ukraine auch Teil der NATO wird" +++
Genauso wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnet auch sein Verteidigungsminister Rustem Umerov den Beschluss zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen als Sieg für die Ukraine und Europa. "Der große Sieg! Heute ist die Ukraine ein Schutzschild für Europa, und bald werden wir ein vollwertiges Mitglied der Europäischen Union sein", schrieb Umerov bei X. Zudem betonte er, dass auch eine NATO-Mitgliedschaft weiter Ziel der Regierung ist. "Meinerseits tue ich alles dafür, dass die Ukraine auch Teil der NATO wird."
+++ 06:09 Mützenich fordert mehr diplomatische Initiative - "Krieg kann nicht auf Schlachtfeld beendet werden" +++
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert in Hinblick auf die Beendigung des Krieges in der Ukraine eine größere diplomatische Anstrengung Deutschlands zur Isolation Russlands. "Zunächst sollten alle politisch Verantwortlichen zu der Erkenntnis kommen, dass dieser Krieg nicht auf dem Schlachtfeld beendet werden kann. Denn Russland wird sich mit allen Mitteln gegen eine militärische Niederlage stemmen", sagt Mützenich der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vorab. Putin werde "den Abnutzungskrieg" sehr lange weiterführen können. "Die Bundesregierung sollte 2024 eine neue diplomatische Initiative ergreifen und noch viel stärker als bislang Gespräche mit China und Ländern des globalen Südens führen", so der SPD-Fraktionschef.
+++ 05:29 Rutte bei Finanzhilfen "ziemlich zuversichtlich" +++
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte erwartet eine baldige Einigung im Fall von neuen Finanzhilfen für die Ukraine. "Wir haben noch etwas Zeit, der Ukraine geht das Geld nicht in den nächsten Wochen aus", betonte Rutte, nachdem der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ein 50-Milliarden-Euro-Paket blockiert hatte. "Ich bin ziemlich zuversichtlich, dass wir Anfang nächsten Jahres eine Einigung erzielen können, wir denken an Ende Januar", fügte Rutte hinzu. Das Geld soll der Ukraine bis 2027 helfen, die heimische Wirtschaft im Kampf gegen Russland zu stabilisieren.
+++ 03:28 Orban blockiert neue Finanzhilfen für Ukraine +++
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban blockiert beim EU-Gipfel in Brüssel neue Finanzhilfen für die Ukraine. "Veto gegen die zusätzlichen Mittel für die Ukraine", schrieb der ungarische Regierungschef in der Nacht auf X. Eigentlich sollte beschlossen werden, für die Unterstützung der Ukraine in den kommenden Jahren insgesamt 50 Milliarden Euro einzuplanen. Zudem sollten weitere Mittel für den Schutz der europäischen Außengrenzen und die europäische Wettbewerbsfähigkeit locker gemacht werden, die ebenfalls nun blockiert sind. Nach Angaben von EU-Ratspräsident Charles Michel ist ein neuer Anlauf nach dem Jahreswechsel geplant.
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+++ 02:33 Verhandlungen über Ukraine-Hilfen: US-Senat verschiebt Winterpause +++
Der US-Senat verschiebt seine Winterpause wegen weiterer Verhandlungen über die Fortsetzung der Ukraine-Hilfen. "Der Senat wird am Montag zurückkehren", sagte der Mehrheitsführer der Demokraten in der Kongresskammer, Chuck Schumer, am späten Abend. US-Präsident Joe Biden hatte den US-Kongress im Oktober gebeten, ein Hilfspaket über 61 Milliarden Dollar zu beschließen. Die Demokraten unterstützen die Hilfe, viele Republikaner lehnen sie aus innenpolitischen ab. Eigentlich hätten die Senatoren sich bis Donnerstagabend auf einen Text einigen müssen, bevor die Arbeit wegen der Feiertage unterbrochen werden sollte.
+++ 00:06 Deutscher Drohnenhersteller baut Fabrik in der Ukraine +++
Das deutsche Drohnenunternehmen Quantum Systems plant Produktionsstätten in der Ukraine. Wie die ukrainische Technologie-Webseite DOU berichtet, soll zuerst ein Forschungs- und Entwicklungszentrum eröffnet werden. Später sollen Ersatzteile und binnen weniger Jahre auch ganze Drohnen in der Produktionsstätte hergestellt werden. Quantum Systems unterstützt die Ukraine bereits seit dem russischen Überfall 2022 Dutzenden mit Aufklärungsdrohnen. Im Frühjahr hatte das Unternehmen zudem ein Service-, Support-, Schulungs- und Logistikzentrum in der Ukraine eröffnet, in dem Ukrainer die Handhabung der Drohnen erklärt wird.
+++ 22:36 Selenskyj: EU-Beitrittsverhandlungen sind "Sieg für die Ukraine" +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnet den Beschluss zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit seinem Land als Sieg für die Ukraine und ganz Europa. "Ein Sieg, der motiviert, inspiriert und stärkt", schreibt der Staatschef auf X. Er dankt allen an dem Beschluss Beteiligten. "Geschichte wird von denjenigen gemacht, die nicht müde werden, für die Freiheit zu kämpfen."
+++ 22:25 EU-Staaten einigen sich auf zwölftes Paket mit Russland-Sanktionen +++
Die EU-Staaten einigen sich auf ein neues Paket mit Sanktionen gegen Russland. Das bestätigt eine Sprecherin von EU-Ratspräsident Charles Michel am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Das Paket sieht vor, ein Einfuhrverbot für Diamanten einzuführen und den zuletzt kaum noch wirkenden Preisdeckel für russische Ölexporte in Drittstaaten zu verschärfen. Zudem sind für weitere Güter Handelsbeschränkungen sowie Strafmaßnahmen gegen Personen und Organisationen geplant, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen.
+++ 21:56 Finnland schließt Grenze zu Russland erneut +++
Finnland schließt seine Grenze Richtung Russland nach der kurzzeitigen Öffnung zweier Übergänge erneut. Die östliche Landesgrenze werde ab Freitag um 20.00 Uhr bis vorläufig zum 14. Januar wieder komplett geschlossen, teilt die finnische Regierung mit. Finnland hat die Grenzübergänge zu seinem östlichen Nachbarland Russland im November nach und nach geschlossen. Der finnische Grenzschutz hat in den Wochen davor eine sprunghaft gestiegene Zahl von Asylbewerbern vor allem aus dem Nahen Osten registriert, die ohne die erforderlichen Papiere aus Russland einreisten und in Finnland Asyl beantragten. Finnland warf Russland vor, diese Menschen bewusst an die Grenze des EU- und NATO-Staates gebracht zu haben, um das Land vor Probleme zu stellen.
+++ 21:09 Litauen untersagt Berufssoldaten Reisen in bestimmte Länder +++
Litauen untersagt den Berufssoldaten seiner Armee, zu nicht-militärischen Zwecken in Länder zu reisen, die eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen. Das Parlament in Vilnius beschloss eine entsprechende Gesetzesänderung. Demnach soll die Regierung des baltischen EU- und NATO-Landes die Staaten und Territorien festlegen, in welche Angehörige der Streitkräfte nicht reisen dürfen. Eine Anfang Dezember vom Verteidigungsministerium veröffentlichte vorläufige Liste dieser Länder umfasste etwa Russland und die von ihm besetzte Schwarzmeer-Halbinsel Krim, Belarus, China und mehrere zentralasiatische Republiken.
+++ 20:16 Weiteres deutsches Patriot-System in der Ukraine eingetroffen +++
Die Ukraine hat aus Deutschland wie angekündigt vor Jahresende ein zweites Flugabwehrsystem vom Typ Patriot erhalten. Raketen für die Patriot seien mitgeliefert worden, teilt die Bundesregierung in ihrer Auflistung der Rüstungshilfen mit. Gemäß Aktualisierung der Liste erhält die Ukraine auch weitere neun Ketten-Mehrzweckfahrzeuge Bandvagn und 7390 Artilleriegeschosse vom Kaliber 155. Deutschland schickt auch drei weitere mobile ferngesteuerte Minenräumgeräte und acht Tankfahrzeuge.
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Quelle: ntv.de, joh/chr/hul/dpa/AFP/rts
