Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 22:57 Selenskyj: Russlands Mobilisierung bedroht ethnische Minderheiten +++

Die russische Teilmobilmachung trifft laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ethnische Minderheiten besonders hart. "Wir sehen, dass Menschen, besonders in Dagestan, angefangen haben, um ihr Leben zu kämpfen", sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Er bezieht sich auf heftige Proteste, die Stunden zuvor in der muslimisch geprägten russischen Teilrepublik Dagestan ausgebrochen waren. "Ich betone einmal mehr: Es gibt keinen Ausweg", sagt Selenskyj. "Flieht. Oder begebt euch bei der ersten Gelegenheit in ukrainische Gefangenschaft." Dagestan gehört zu den Regionen Russlands, aus denen Beobachtern zufolge besonders viele Männer eingezogen werden. Aktivisten beklagen, dass Angehörige ethnischer Minderheiten besonders stark von der Mobilmachung betroffen sind und sprechen deshalb teils sogar von "ethnischen Säuberungen".

+++ 22:16 Ministerium: Sieben Getreide-Schiffe stechen in See +++
Nach Angaben des ukrainischen Infrastrukturministeriums verlassen sieben weitere Getreide-Schiffe Häfen in der Oblast Odessa. Die Schiffe hätten mehr als 146.000 Tonnen Getreide geladen. Somit seien fast 220 Schiffe mit insgesamt 4,8 Millionen Tonnen Getreide von ukrainischen Häfen in See gestochen seit sich Kiew und Moskau im Juli auf das Getreideabkommen geeinigt hatten, heißt es weiter. Das Abkommen ermöglicht die Freigabe ukrainischer Getreideexporte über das Schwarze Meer, die vor allem von armen Ländern dringend gebraucht werden. Wegen des Krieges waren Häfen an der ukrainischen Schwarzmeerküste monatelang blockiert.

+++ 21:44 Brite berichtet über Folter in russischer Gefangenschaft +++
Ein durch einen Gefangenenaustausch im Ukraine-Krieg freigekommener Brite spricht in einem Interview von Folter in russischer Gefangenschaft. Er sei während Verhören wiederholt mit einem Schlagstock geprügelt und gezwungen worden, die russische Nationalhymne zu singen, sagt Aiden Aslin der britischen Zeitung "The Sun". Außerdem habe ihm ein Offizier mit einem Messer in den Rücken gestochen. Aslin ist einer von fünf Briten, die am Mittwoch aus russischer Kriegsgefangenschaft nach Riad ausgeflogen wurden. Der 28-Jährige lebte zu Beginn des Krieges in der Ukraine und diente im dortigen Militär. Er wurde bei Kämpfen um Kiew gefangen genommen und im Juni von prorussischen Separatisten in Donezk als Söldner zum Tode verurteilt. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 21:18 Selenskyj schließt Verhandlungen nach Annexion aus +++
Eine Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland macht Verhandlungen mit dem Kreml aus Sicht des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj unmöglich. Die Regierung in Moskau könne den Abschluss der Abstimmungen und die Ergebnisse offiziell verkünden. "Dies würde eine Fortsetzung der diplomatischen Verhandlungen mit dem Präsidenten der Russischen Föderation auf jeden Fall unmöglich machen", sagt Selenskyj in einem Interview mit CBS News laut Transkript. Kremlchef Wladimir Putin wisse das sehr gut. Seit Freitag wird in den vier russisch besetzten Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja in Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland abgestimmt. Erwartet wird, dass Putin die Gebiete schon am Freitag in die Russische Föderation aufnehmen könnte.

+++ 20:53 Serbien will Scheinreferenden nicht anerkennen +++
Trotz der guten Beziehungen Serbiens zu Moskau wird die Regierung in Belgrad die Ergebnisse der Scheinreferenden in den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine nicht anerkennen. Eine Anerkennung dieser Scheinreferenden "würde völlig gegen unsere nationalen und staatlichen Interessen, die Wahrung der Souveränität und territorialen Integrität und die Unverletzlichkeit der Grenzen verstoßen", sagt Serbiens Außenminister Nikola Selakovic Medienberichten zufolge. Dabei bezieht sich Selakovic auf die aus Belgrader Sicht vorliegende Parallele zwischen Russlands Angriff auf die Ukraine und dem Kosovo-Problem. Die ehemalige serbische Provinz Kosovo hatte 2008 ihre Unabhängigkeit erklärt. Diese wird von Serbien nicht anerkannt, wohl aber von den meisten anderen Staaten.

+++ 20:17 Kiew: NASAMS-Raketenabwehr von USA erhalten +++
Die Ukraine hat nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj NASAMS-Raketenabwehrsysteme von den USA erhalten. Dies erklärt er in einem Interview mit CBS-News. Jedoch reiche das nicht einmal annähernd aus, um die zivile Infrastruktur, Schulen, Krankenhäuser, Universitäten und Wohnhäuser der Ukrainer zu schützen, sagt Selenskyj laut Transkript. Letzten Monat hatten die USA ein neues Hilfspaket für die Ukraine angekündigt, zu dem auch sechs zusätzliche Boden-Luft-Raketenabwehrsysteme mit der Bezeichnung NASAMS gehören.

+++ 19:38 Autos stauen sich an mongolisch-russischer Grenze +++
An der Grenze zwischen Russland und der Mongolei bilden sich lange Autoschlangen. Der Chef des Grenzübergangs in Altanbulag sagt der Nachrichtenagentur AFP, seit Mittwoch seien mehr als 3000 Russen über diesen Übergang in die Mongolei eingereist. Die meisten von ihnen seien Männer. Der Kreml hatte am Mittwoch eine Teilmobilmachung für den Krieg in der Ukraine verkündet. Laut einem AFP-Reporter stehen zudem vor einem Grenzschalter Menschen Schlange, die einen russischen Pass in der Hand halten.

+++ 19:07 Selenskyj: Putin blufft nicht mit Atomdrohungen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt die Atomdrohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin nach eigenen Angaben ernst. "Vielleicht war es gestern ein Bluff. Jetzt könnte es Realität sein", sagt er CBS News. Selenskyj verweist auf die Gefechte um das von Russland besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja und sagt: "Er (Putin) will die ganze Welt erschrecken. Dies sind die ersten Schritte seiner nuklearen Erpressung. Ich glaube nicht, dass er blufft." Putin hatte eine Teilmobilisierung angekündigt und dabei gesagt: "Wenn die territoriale Integrität unseres Landes bedroht wird, werden wir zum Schutz Russlands und unseres Volkes unbedingt alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen. Das ist kein Bluff." Beobachter sehen darin eine Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen.

+++ 18:34 USA drohen Russland mit "katastrophalen Konsequenzen" bei Atomwaffen-Einsatz +++
Die USA drohen Russland mit "katastrophalen Konsequenzen", sollte es Atomwaffen gegen die Ukraine einsetzen. "Die USA werden entschlossen reagieren", sagt der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan dem Sender NBC. Einzelheiten nennt er nicht. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 18:12 Videos sollen Zusammenstöße mit Polizei in Dagestan zeigen +++
In sozialen Netzwerken werden Dutzende unbestätigte Videos aus der russischen Teilrepublik Dagestan geteilt, die Proteste gegen die Teilmobilisierung auch in Dagestans Hauptstadt Machatschkala zeigen sollen. Auf einem ist zu sehen, wie ein Polizist einem bereits festgenommenen Mann ins Gesicht schlägt. Ein anderer Clip zeigt, wie Frauen vor einen fahrenden Einsatzwagen rennen, um ihn aufzuhalten. Andere Videos sollen weitere Zusammenstöße zwischen Mobilisierungs–Gegnern und der Polizei zeigen. Angesichts jüngster Niederlagen seiner Armee hatte Kremlchef Putin am Mittwoch angeordnet, nun auch Reservisten zum Kampf in der Ukraine zu verpflichten. Seitdem herrscht bei vielen Russen große Panik.

+++ 17:50 Truss: Sollten nicht auf Putins Säbelrasseln hören +++
Die britische Premierministerin Liz Truss fordert die Länder des Westens auf, sich nicht vom russischen Präsidenten Wladimir Putin provozieren zu lassen. "Wir sollten nicht auf sein Säbelrasseln und seine leeren Drohungen hören", sagt Truss zu CNN. "Stattdessen müssen wir Russland weiterhin mit Sanktionen belegen und die Ukrainer unterstützen." Wenn Putin Erfolg hätte, wäre das "auch eine Botschaft an andere autoritäre Regime auf der ganzen Welt, dass es irgendwie akzeptabel ist, in ein souveränes Land einzufallen". Deshalb sei es so wichtig, dass der Westen weiterhin geschlossen handle, betont Truss. Putin habe erkannt, dass er den Krieg nicht gewinnen werde, sondern mit der Invasion in die Ukraine einen strategischen Fehler gemacht habe. Das sei der Grund für sein Handeln. Putin will rund 300.000 Reservisten einziehen lassen, um nach den Niederlagen der russischen Armee in der Ukraine die dort noch besetzten Gebiete zu halten.

+++ 17:17 Bei Isjum laut Behörde 447 Leichen exhumiert +++
In einem Wald nahe der ostukrainischen Stadt Isjum haben die ukrainischen Behörden die Exhumierung der Leichen nach eigenen Angaben abgeschlossen. Der Staatliche Dienst für Notfallsituationen schreibt auf Telegram, insgesamt seien 447 Leichen exhumiert worden. Es seien Männer, Frauen und Kinder. Auch die Staatsanwaltschaft der Region Charkiw hatte diese Zahl bereits am Freitag genannt. Demnach waren 22 ukrainische Soldaten unter den Toten. Nach Angaben von Gouverneur Oleg Synegubow weisen die meisten Leichen Anzeichen eines gewaltsamen Todes auf. Bei 30 Leichen seien Folterspuren entdeckt worden, hatte er erklärt. Es seien Leichen mit Strick um den Hals, mit gefesselten Händen, mit gebrochenen Gliedmaßen und Schusswunden gefunden worden.

+++ 16:46 Bürgerrechtler: Videos zeigen Warnschüsse bei Protest in Dagestan +++
Bei einem Protest gegen die Mobilmachung von Reservisten gehen Polizisten laut Bürgerrechtlern in der russischen Teilrepublik Dagestan im Kaukasus mit Warnschüssen gegen Demonstranten vor. Im Dorf Endirej blockieren Anwohner eine Straße, um so die von Russland Präsident Wladimir Putin angeordnete Teilmobilisierung zu behindern, wie die unabhängige Organisation OVD-Info mitteilt. Auf Videos ist zu sehen, wie Polizisten Gewehre in die Luft richten, dann sind Schüsse zu hören. Auch Gerangel zwischen Anwohnern und Beamten ist zu sehen. Laut dagestanischen Medien ist der Protest eine Reaktion darauf, dass aus dem Dorf 110 Männer in den Krieg gegen die Ukraine gezwungen werden. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 16:14 Kaim: "Geht China um eigene nationale Interessen" +++
Der chinesische Außenminister Wang Yi dringt bei der UN-Generaldebatte in New York auf Friedensgespräche zwischen Kiew und Moskau. Dabei gehe es der Volksrepublik jedoch weniger um die Ukraine selbst, als viel mehr um eigene Interessen, sagt der Politikwissenschaftler Markus Kaim.

+++ 15:42 Flugblätter rufen Russen zum Verlassen der Krim auf +++
Auf der Krim sollen Flugblätter aufgetaucht sein, in denen Russen dazu aufgerufen werden, die von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel zu verlassen. Die proukrainische Bewegung "Gelbes Band" erklärt auf ihrem Telegram-Kanal, ihre Aktivisten hätten die Flugblätter in Simferopol aufgehängt. Der ukrainische Widerstand auf der Krim existiere, heißt es weiter.

+++ 15:10 Marineinspekteur warnt vor Angriffen unter Wasser +++
Der deutsche Marineinspekteur Jan Christian Kaack hält russische Angriffe unter Wasser für denkbar. "Auf dem Grund der Ostsee, aber auch im Atlantik gibt es einiges an kritischer Infrastruktur wie Pipelines oder Unterseekabel für IT. Da können sie Ländern wie Estland schnell das Licht ausschalten, und es gibt Gefährdungen der globalen Kommunikationsstrukturen, auf die man besonders achten muss", sagt der Vize-Admiral der "Welt". Nach seinen Worten haben sich russische Unter- oder Überwassereinheiten zuletzt über längere Zeit im Bereich dieser Kabel aufgehalten. Die Aufrüstung der russischen Marine geht seiner Einschätzung nach trotz westlichem Embargo und Ukraine-Krieg weiter. "Wir erkennen derzeit den ungebremsten Neubau von modernen Einheiten, die hoch effektiv ausgerüstet sind", sagt Kaack. Sie würden mit Überschallwaffen oder ballistischen Iskander-Raketen ausgestattet. Die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, neuartige Hyperschall-Seeraketen namens "Zirkon" schon bald auf einer Fregatte in Dienst zu stellen, nehme er sehr ernst.

+++ 14:46 Russland meldet Bombardierung von Hotel in Cherson +++
Die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Novosti meldet die Bombardierung eines Hotels in der Stadt Cherson durch ukrainische Truppen. Zwei Menschen seien getötet worden. Die Angaben lassen sich unabhängig nicht überprüfen. Die Stadt im Süden der Ukraine ist bereits seit kurz nach dem Beginn der Invasion von russischen Truppen besetzt.

+++ 14:15 "Ukrainer verlassen besetzte Gebiete wegen 'Referenden'" +++
Aus Angst vor den Folgen der Scheinreferenden flüchten aktuell viele Menschen aus den von Russland besetzten Gebieten hinein in die Ukraine nach Saporischschja. ntv-Reporterin Kavita Sharma ist vor Ort und berichtet über ihre Gespräche mit Geflüchteten.

+++ 13:52 Berlin will EU-Bürgern Posten in russischen Staatskonzernen untersagen +++
EU-Bürger sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig nicht mehr in Aufsichtsräten oder Vorständen russischer Staatskonzerne sitzen dürfen. Dies sieht nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" ein Positionspapier der Bundesregierung vor. Es listet demnach Wünsche Berlins für das neue Sanktionspaket der EU gegen Russland auf und wurde an die anderen EU-Regierungen geschickt. Dass jemand wie SPD-Altkanzler Gerhard Schröder über Jahre Aufsichtsratschef beim russischen Ölunternehmen Rosneft war, wäre dann nicht mehr möglich. Den Vorschlag, EU-Bürgern Posten bei russischen Staatskonzernen zu untersagen, begründet das Positionspapier damit, dass es sich hier um "strategische Korruption" handele, mit der Russland versucht, auf EU-Staaten politisch Einfluss zu nehmen. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 13:29 Weitere Putin-Verbündete kritisieren Fehler bei Rekrutierung +++
Zwei Spitzenvertreter des russischen Parlaments und enge Verbündete von Präsident Wladimir Putin zeigen Verständnis für die zahlreichen Beschwerden über die Kampagne zur Mobilisierung von Soldaten. Walentina Matwijenko, die Chefin des Oberhauses des russischen Parlaments, verweist auf Berichte, wonach auch Männer einberufen wurden, die eigentlich nicht betroffen sein dürften. "Solche Auswüchse sind absolut inakzeptabel. Und ich halte es für absolut richtig, dass sie eine scharfe Reaktion in der Gesellschaft auslösen", schreibt sie auf Telegram. Wjatscheslaw Wolodin, Chef des Unterhauses der Duma, wiederum erklärt, dass Fehler, sollten sie gemacht worden sein, korrigiert werden müssten. "Behörden auf allen Ebenen sollten sich ihrer Verantwortung bewusst sein."

+++ 13:07 Als Beobachter bei Fake-Referenden: Deutscher Manager soll freigestellt werden +++
Weil er als Wahlbeobachter die Scheinreferenden in russisch besetzten Gebieten der Ostukraine begleitet, soll der Geschäftsführer des nordhessischen Versorgers Energie Waldeck-Frankenberg (EWF), Stefan Schaller, von seinen Aufgaben freigestellt werden. Dafür haben sich der Ältestenrat und der Kreisausschuss des Landkreises mit großer Mehrheit ausgesprochen. "Mit dieser deutlichen Positionierung werden wir in die Beratungen mit den EWF-Gremien gehen", so der dortige Landrat. "Die erzwungenen Referenden Russlands in der Ukraine sind heuchlerisch und völkerrechtswidrig." Schaller hatte eine Einladung von Russland angenommen, die Schein-Referenden zu beobachten. Über seine Freistellung soll am Montag entschieden werden.

+++ 12:53 Entlegene Dörfer protestieren mutig gegen Rekrutierung +++
Zwar schaut das Ausland in erster Linie darauf, ob in großen russischen Städten wie Moskau und Sankt Petersburg Menschen gegen die Teilmobilisierung auf die Straße gehen. Doch gibt es auch Widerstand in entlegenen russischen Regionen. Videos aus der Kaukasus-Republik Dagestan zeigen lauten Protest der Bevölkerung. Der Guardian-Korrespondent Andrew Roth berichtet, dass aus der Region mehr junge Männer der dortigen ethnischen Minderheit eingezogen werden, als sie anteilsmäßig stellen müsste. Dagestan entwickelt sich zum "Hotspot des Zorns", beschreibt Roth. Manche Orte würden die Rekrutierung ihrer jungen Männer nicht zulassen.

+++ 12:38 Wiegold: Einberufung läuft nicht rund +++
Erfolg oder Misserfolg der Russen im Ukrainekrieg wird maßgeblich davon abhängen, ob die Mobilisierung für die Truppen erfolgreich ist, so analysiert es Militärexperte Thomas Wiegold auf ntv. An der Frontlinie müssten Lücken gestopft werden, Einheiten mit vielen Verlusten müssten ausgewechselt und aufgefüllt werden. Daher geht es laut Wiegold nicht darum, mehr Kampfkraft an der Front zu haben, sondern ausgefallene Kräfte zu ersetzen.

+++ 12:19 Russland meldet 50 Prozent abgegebene Stimmen +++
Die russische Militärverwaltung in den besetzten ukrainischen Gebieten meldet für die Oblast Luhansk abgegebene Stimmen von 50 Prozent der Bevölkerung bei dem derzeit laufenden Schein-Referendum. In den Städten Lyssytschansk, Sjewjerodonezk und Rubizne wollen die Besatzer 41 bis 46 Prozent der Bevölkerung bereits befragt haben. Nachdem im Zuge der russischen Eroberung der Gebiete viele Menschen fliehen mussten, gibt es jedoch keine Informationen, wie viele Bewohnerinnen und Bewohner überhaupt noch vor Ort sind. Die russischen Truppen haben die Städte weitgehend zerstört.

+++ 11:53 Medusa: Kreml will bald Grenzen für Wehrfähige schließen +++
Die russischen Behörden bereiten sich laut einem Bericht des unabhängigen kreml-kritischen Portals "Medusa" darauf vor, die Grenzen für Männer im Mobilisierungsalter zu schließen. Das sagte eine dem Kreml nahestehende Quelle dem Portal. Ihm zufolge ist das wahrscheinlichste Datum der Einführung des Verbots der 28. September, zuvor sollten die Referenden in den russisch besetzen Gebieten abgewartet werden. Das vergangene Woche beschlossene Gesetz zur Teil-Mobilisierung sieht bereits vor, dass rekrutierungsfähige Männer nicht ins Ausland reisen sollen. Bisher werden sie an den russischen Grenzen jedoch nicht an einer Ausreise gehindert.

+++ 11:31 Prothesen-Trägerin protestiert in Moskau gegen Krieg: "Wollt ihr so wie ich werden? +++
Ein unverifiziertes Video zeigt eine Rollstuhlfahrerin, der ein Bein amputiert wurde, bei ihrem sehr persönlichen Protest gegen die Teilmobilmachung in Russland: Sie packt ein Schild aus mit der Aufschrift: "Wollt ihr so wie ich werden?" Die Szene soll sich in Moskau abspielen, binnen kürzester Zeit ist die junge Frau umringt von Sicherheitskräften.

+++ 11:18 Nach Kriegsäußerungen sagt Roger Waters Konzerte in Polen ab +++
Seine Äußerungen gegen Waffenlieferungen an die Ukraine sorgten im August für Empörung, besonders im Nachbarland Polen: Roger Waters, Mitbegründer der legendären Rockband Pink Floyd, hat nun laut einem Spiegel-Bericht Konzerttermine für Krakau im April kommenden Jahres abgesagt. Gründe dafür gibt Waters' Management nicht an. Ein Zusammenhang mit der breiten Kritik an Waters, der im Sommer in einem Interview sagte, es sei ein "großes Verbrechen", wie US-Präsident Biden das "Feuer in der Ukraine" schüre, und wenn Biden wolle, sei der Krieg "morgen beendet", liegt nahe. Im September lieferte sich Waters einen öffentlichen Schlagabtausch im Internet mit der Ehefrau des ukrainischen Präsidenten, Olena Zelenska.

+++ 10:40 Munz: Proteste vom Samstag sind Erfolg der Opposition +++
Zwar waren weniger Menschen als Anfang der Woche auf der Straße, aber in 32 Städten hat es auch am Samstag Proteste gegen die Teilmobilmachung in Russland und den Krieg gegen die Ukraine gegeben. ntv-Korrespondent Rainer Munz wertet das als Erfolg der Opposition. Seine Erfahrung aus dem Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern: Viele Russen trauen sich nicht, ihre Ablehnung des Krieges öffentlich zu machen. Die Strafen für die Teilnahme an Protesten sind drakonisch.

+++ 10:08 Deutschland hilft ukrainischen Kindern mit 10 Millionen Euro +++
Deutschland unterstützt Schulkinder in der Ukraine mit weiteren 10 Millionen Euro. Entwicklungsministerin Svenja Schulze kündige die Hilfe gestern per Videobotschaft auf dem New Yorker Global Citizen Festival an. Das Geld soll in die UN-Organisation Education Cannot Wait fließen, die vom Krieg in der Ukraine betroffene Mädchen und Jungen unterstützt und ihnen einen durchgängigen Zugang zu Bildung und psychosozialer Unterstützung ermöglicht.

+++ 09:43 Videos zeigen bewaffnete Stimmensammlertrupps +++
Mit Blick auf die Schein-Referenden in den russisch besetzten Gebieten von Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson kursieren nicht verifizierte Videos im Internet, die Stimmeneinsammler begleitet von bewaffneten Kräften zeigen sollen. Die hastig beschlossenen und nun durchgeführten Referenden finden Berichten zufolge unter starkem Zwang statt. Unter anderem wird Menschen, die nicht abstimmen möchten, mit dem Verlust des Arbeitsplatzes gedroht.

+++ 09:02 Ukraine: Russen attackieren Stadtzentrum von Odessa +++
Die ukrainische Seite meldet russische Angriffe auf das Zentrum der Hafenstadt Odessa. Nach dem Bericht eines dortigen Kommandeurs soll Russland mit Selbstmorddrohnen auf das Stadtzentrum gezielt und dabei mehrfach ein Verwaltungsgebäude getroffen haben. Eine der Drohnen sei von der ukrainischen Flugabwehr abgeschossen worden. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 08:32 Russen kreieren Schimpfwort für Mobilisierung +++
Für die Teilmobilisierung, die in Russland seit Anfang der Woche gilt, hat die Bevölkerung bereits ein neues Wort kreiert. "Mogilisazija" ist eine Mischung aus den Begriffen "Mobilisierung" und "Grab". In der kritischen Reaktion auf die Rekrutierung von 300.000 Zivilisten zeigt sich die Überzeugung vieler Russen, nur "Kanonenfutter" zu sein für die Ziele eines Kriegs, an denen selbst die Berufsarmee scheitert. Es werde wohl noch eine Weile dauern, aber dann könne die Proteststimmung im Land noch deutlich zunehmen, glaubt der Politologe Abbas Galljamow.

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Am Samstag meldeten NGOs mehr als 700 Festnahmen bei Antikriegs-Demonstrationen.

(Foto: picture alliance/dpa/TASS)

+++ 07:57 Russland: Für annektierte Gebiete würde Atomdoktrin gelten +++
Nach einer möglichen Annexion der Regionen Cherson und Saporischschja in der Ukraine würde die russische Atomdoktrin auch für die annektierten Gebiete gelten. Das hat Außenminister Sergej Lawrow vor den UN in New York erklärt. Die Doktrin rechtfertigt einen atomaren Schlag als Reaktion auf einen Angriff, der die "weitere Existenz des Staates gefährdet". Dieser kann auch konventionell geführt sein. Ein Einsatz nuklearer Waffen ist außerdem möglich, wenn verlässliche Informationen vorliegen, dass ein feindlicher Angriff erfolgen soll.

+++ 07:25 Russland meldet ukrainische Angriffe in Donezk +++
Die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti meldet ukrainische Angriffe in weiteren von Russland besetzten Gebieten. Im Zentrum der Stadt Donezk hat demnach eine Granate ein Hochhaus in der Nähe des Regierungsgebäudes getroffen. Außerdem meldet man auf russischer Seite Einschläge von NATO-155-mm-Granaten und Beschuss von Getreidespeichern. Demgegenüber meldet die ukrainische Seite massive Angriffe auf die Stadt Saporischschja. Das Regionalzentrum sei erneut Ziel eines massiven Raketenbeschusses gewesen.

+++ 06:41 Ukraine beantragt UN-Sicherheitsratssitzung +++
Mit Blick auf die Schein-Referenden, die derzeit in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine abgehalten werden, um eine vorgetäuschte Legitimation für eine Annexion zu erhalten, beantragt die Ukraine eine Sondersitzung des UN Sicherheitsrates. Russland müsse "verantwortlich gemacht werden für seine weiteren Versuche, die international anerkannten Grenzen der Ukraine zu verschieben", schreibt der Sprecher des Außenministeriums auf Twitter. Es sei ein Bruch mit dem Völkerrecht.

+++ 05:23 Termin für Annexion steht angeblich schon fest +++
Noch bis zum 27. September laufen in den teilweise besetzten Gebieten der Ukraine die Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland. Nach Informationen der russischen Agentur Tass will Russland danach schnell Fakten schaffen: Schon am 30. September könne die Annexion erfolgen, berichtet Tass unter Berufung auf eine Quelle in der Staatsduma. Für den gleichen Tag sei eine Ansprache von Kreml-Chef Wladimir Putin vor der Föderationsversammlung geplant, meldet "Kyiv Independent".

+++ 02:53 Rund 750 Festnahmen bei Protesten in Russland +++
Mehr als 700 Menschen werden in Russland bei Protesten gegen die angeordnete Teilmobilmachung festgenommen. Das Menschenrechtsportal ovd.info berichtet am Abend von landesweit 747 Festnahmen in insgesamt 32 Städten. Es handele sich nur um die namentlich bekannten Männer und Frauen, es könnten noch deutlich mehr Menschen in Gewahrsam sein, heißt es. Die russische Polizei geht gegen die verbotenen Anti-Kriegs-Proteste teils mit brutaler Gewalt vor, wie Videos in den sozialen Netzwerken zeigen. Augenzeugen berichten auch vom Einsatz von Elektroschockern.

+++ 01:15 Keine Waffenlieferung - Selenskyj "schockiert" über Israel +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußert in einem Interview mit französischen Reportern Unverständnis über Israels Weigerung, seinem Land Raketenabwehrsysteme zu liefern. "Ich weiß nicht, was mit Israel passiert ist. Ich bin ehrlich und offen gesagt - ich stehe unter Schock, weil ich nicht verstehe, warum sie uns keine Luftverteidigung geben konnten", sagte er. Zelenskij hatte die Waffen bereits kurz nach Kriegsbeginn im Februar angefordert. Zelenskijs Kommentare fallen schärfer aus als noch im März, als er Israel für seine Zurückhaltung bei der Lieferung von Waffen tadelte. Damals hatte sich Israel unverbindlich geäußert und mitgeteilt, es würde der Ukraine so gut wie möglich helfen. Israel hat die russische Invasion verurteilt, scheut sich jedoch davor, Beziehungen zu Moskau zu belasten. Im benachbarten Syrien hält Russland eine Machtposition inne. Israelische Streitkräfte greifen dort häufig pro-iranische Milizen an.

+++ 23:59 Russland hält Erweiterung des UN-Sicherheitsrates für denkbar +++
Russlands Außenminister Sergej Lawrow zeigt sich offen für Änderungen an der Zusammensetzung des UN-Sicherheitsrates. Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen müsse sich an die Realitäten in der Welt anpassen und zugunsten von Ländern aus Lateinamerika, Afrika und Asien erweitert werden, sagt Lawrow bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York. Vor allem Brasilien und Indien seien aus Sicht Moskaus durch ihre weltweit wichtige Rolle würdige Kandidaten dafür, ständige Mitglieder zu werden, fügt er an. Gegenüber einer Veränderung von Entscheidungsprozessen in dem Gremium äußert er aber Vorbehalte: "Wir sind auch besorgt über die Bemühungen von Ländern, die die Vorrechte des Sicherheitsrates untergraben", so Lawrow. Das Thema der Ausweitung des UN-Sicherheitsrats hat spätestens seit der Rede von US-Präsident Joe Biden vor der Vollversammlung am Mittwoch an Fahrt aufgenommen. Was Lawrow sonst noch sagte, lesen Sie hier.

+++ 22:53 Selenskyj ruft Russen zur Fahnenflucht auf +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wendet sich in seiner abendlichen Videoansprache explizit an Russen, und fordert sie auf, sich der Teilmobilmachung zu entziehen. "Vor dieser verbrecherischen Mobilmachung wegzulaufen ist besser, als verstümmelt zu werden und sich dann vor Gericht verantworten zu müssen, weil man sich an einem Angriffskrieg beteiligt hat", sagt er auf Russisch. Zugleich bietet er an, dass sich russische Soldaten freiwillig in Kriegsgefangenschaft begeben könnten. Dort würden sie zivilisiert behandelt. Mit Blick auf die hohen Strafen für Fahnenflüchtige in Russland sagt Selenskyj, dass niemand erfahren werde, unter welchen Umständen die Soldaten aufgeben.

+++ 22:15 Lawrow wirft Westen "groteske" Angst vor Russland vor +++
Der russische Außenminister Sergej Lawrow behauptet, die westlichen Staaten hätten eine "groteske" Angst vor Russland. "Die offizielle Russophobie im Westen ist beispiellos, das Ausmaß ist grotesk", sagt er bei der UN-Generaldebatte in New York. Die Staaten schreckten dabei nicht davor zurück, "Russland zu zerstören". Zudem beschuldigt Lawrow die USA, durch Sanktionen die gesamte Welt zu ihrem Hinterhof machen zu wollen.

+++ 21:35 UN-Sicherheitsrat soll zu Scheinreferenden tagen +++
Der UN-Sicherheitsrat soll sich mit den Scheinreferenden in russisch besetzten Gebieten der Ostukraine beschäftigen. Das Treffen des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen wird Diplomatenangaben zufolge von den USA und Albanien beantragt und soll am Dienstagnachmittag Ortszeit (21 Uhr deutscher Zeit) in New York stattfinden. Die Ukraine hatte zuvor in einem Brief an den Rat eine entsprechende Sitzung gefordert. In der Ukraine wird seit Freitag in den vier russisch besetzten Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja in Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland abgestimmt. UN-Generalsekretär António Guterres hatte eine mögliche Annexion der Gebiete zuletzt als Verletzung des Völkerrechts bezeichnet.

+++ 21:02 Russland bestätigt Autoschlange an Grenze zu Georgien +++
Die russischen Behörden bestätigen nach der Ankündigung einer Teilmobilmachung eine "erhebliche" Zunahme an aus Russland kommenden Autos an der Grenze zu Georgien. "Es gibt einen erheblichen Andrang privater Fahrzeuge", erklärt das Innenministerium der russischen Grenzregion Nordossetien. "Um die 2300" Fahrzeuge warteten darauf, einen Grenzübergang zu passieren, heißt es weiter. Die Äußerungen sind die erste offizielle Bestätigung einer russischen Behörde über einen Anstieg von Ausreisen. Der Kreml hatte am Donnerstag Berichte über eine Flucht wehrfähiger Russen als "falsch" abgetan.

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Autos stehen Schlange, um von Russland nach Georgien einzureisen. 

(Foto: IMAGO/SNA)


Frühere Entwicklungen rund um den Ukraine-Krieg lesen Sie hier.

Quelle: ntv.de, ino/rts/AFP/dpa

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