Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:05 Anwalt meldet Festnahme von Journalistin Owsjannikowa +++
Marina Owsjannikowa, die Journalistin, die durch ihren Live-Protest im russischen Staatsfernsehen bekannt geworden ist, wird in Russland festgenommen. Das geben ihr Anwalt und ihre Familie bekannt. Es gebe keine Informationen, wo sich die Journalistin derzeit befinde. Am Freitag hatte Owsjannikowa auf ihrem Telegram-Kanal ein Video und ein Foto veröffentlicht, das sie mit einem Plakat in der Hand an einer Uferpromenade in Moskau zeigt. Im Hintergrund ist auf der anderen Flussseite der Kreml zu sehen. "Putin ist ein Mörder", steht auf dem Plakat - und: "Seine Soldaten sind Faschisten." Wann die Bilder aufgenommen wurden, ist unbekannt.
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+++ 22:01 Selenskyj dringt auf Einhaltung der Sanktionen gegen Russland +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verlangt vom kanadischen Regierungschef Justin Trudeau eine strikte Einhaltung der Sanktionen gegen Russland. Das teilt Selenskyj auf Twitter mit. Er äußert sich dabei nicht zum Hintergrund dieser Ermahnung an ein Land, das einer der stärksten Unterstützer der Ukraine ist. Die Ukraine hatte Kanada aber zuletzt wegen der Entscheidung kritisiert, auf deutsche Bitte die Lieferung einer gewarteten russischen Turbine für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 zu ermöglichen. Wegen der Sanktionen hatte sich Kanada zunächst geweigert, die Turbine an Russland zurückzugeben - entschied sich dann aber doch dafür, das Aggregat stattdessen an Deutschland zu übergeben.
+++ 21:18 Selenskyj entlässt Geheimdienstchef und Generalstaatsanwältin +++
Laut einem veröffentlichten Dekret von Präsident Wolodymyr Selenskyj müssen der Leiter des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes (SBU), Iwan Bakanow, und die Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa ihre Posten räumen. Gründe für die Entlassungen werden nicht genannt. Bakanow wurde 2019 zum Leiter des SBU ernannt und ist ein langjähriger Weggefährte Selenskyjs. Erst gestern haben Ermittler den ehemaligen stellvertretenden Leiter des SBU auf der Krim festgenommen. Er soll geheime Informationen an Russland weitergeleitet haben.
+++ 20:54 Bericht: Burjaten werden bedroht, weil sie nicht für Moskau kämpfen wollen +++
Laut dem nichtstaatlichen russischen Medienunternehmen Mediazona werden sieben Soldaten aus der russischen Republik Burjatien von ihren Kommandeuren bedroht, weil sie sich weigern, in der Ukraine zu kämpfen. Die Soldaten sagen dem Bericht zufolge, dass Kriegsverweigerer zu einem militärischen Kommandoposten gebracht werden, wo sie drei bis vier Tage in einer Garage festgehalten werden. Danach würden sie in ein Internierungslager in der Nähe des von Russland besetzten Luhansk gebracht. Laut Mediazona sollen sich insgesamt 77 Soldaten aus Burjatien weigern zu kämpfen.
+++ 20:06 Polizeichef zählt fast 1350 tote Zivilisten im Raum Kiew +++
Seit Ende der russischen Besatzung im Kiewer Umland sind dort nach ukrainischen Angaben 1346 getötete Zivilisten gefunden worden. Diese Zahl nennt der Polizeichef des Gebiets, Andrij Njebytow, im ukrainischen Fernsehen. An allen Orten, an denen russische Truppen gewesen seien, finde die Polizei ermordete Zivilisten. Die Zahl sei nicht abschließend. Von etwa 300 Menschen fehle noch jede Spur.
+++ 19:20 Botschaft: Kreml finanziert anti-ukrainische Demos in Israel +++
Die ukrainische Botschaft in Israel wirft Russland vor, anti-ukrainische Demonstrationen in dem Land zu finanzieren. Demnach fanden entsprechende Proteste in Haifa, Netanja und vor der Botschaft in Tel Aviv statt. "Wir sind weder schockiert noch überrascht, dass russische Gelder darauf abzielen, die israelische Öffentlichkeit in die Irre zu führen", sagt Botschafter Yevgen Kornichuk. Er fügt hinzu, dass die Mehrheit der israelischen Öffentlichkeit die Ukraine dennoch unterstütze.
+++ 18:41 Von russischer Rakete getötete Liza beigesetzt +++
Die vierjährige Liza, die durch einen russischen Raketenangriff in Winnyzja getötet wurde, ist im Beisein von Familienmitgliedern beigesetzt worden. Liza, die am Down-Syndrom litt, war mit ihrer Mutter auf dem Weg zu einem Logopäden, als russische Raketen am Donnerstag in der Stadt Winnyzja fernab der Front einschlugen. Mindestens 24 Menschen wurden getötet, darunter Liza und zwei Jungen im Alter von sieben und acht Jahren. Mehr als 200 wurden verletzt, darunter auch Lizas Mutter. Nach dem Raketenangriff gingen Fotos im Netz viral, die Lizas leblosen Körper neben ihrem blutverschmierten Kinderwagen auf dem Boden zeigen.
Familienmitglieder nehmen Abschied von Liza.
(Foto: AP)
+++ 17:54 Scholz wirbt für "geopolitische" EU +++
Bundeskanzler Olaf Scholz setzt sich als Konsequenz aus dem russischen Angriffskrieg für eine stärkere und "geopolitische Europäische Union" ein. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" schreibt der SPD-Politiker, die EU müsse ihre Reihen auf allen Feldern schließen, auf denen sie bisher uneinig gewesen sei: "Bei der Migrationspolitik etwa, beim Aufbau einer europäischen Verteidigung, bei technologischer Souveränität und demokratischer Resilienz". Er kündigt dazu konkrete Vorschläge der Bundesregierung "in den nächsten Monaten" an.
+++ 17:20 Medwedew: NATO und Ukraine konstante Bedrohung für Russland +++
Die NATO und die Ukraine bleiben nach den Worten des Vizechefs des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, eine dauerhafte Bedrohung für Russland. Solange die NATO und die Ukraine die 2014 annektierte Krim nicht als Teil Russlands anerkennen würden, sei das eine Gefahr für das Land, sagt der frühere Präsident bei einem Treffen mit Veteranen in Wolgograd. Russland wird nach Darstellung Medwedews den Krieg bis zur vollständigen Entmilitarisierung der Ukraine durchziehen. "Sie müssen nicht daran zweifeln, dass die Ziele der Operation erreicht werden", sagt er.
+++ 16:40 Ukraine: Fast 40.000 Russen gefallen +++
Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte meldet, dass seit Beginn des Krieges 38.300 russische Soldaten gefallen seien. Außerdem seien 1.684 Panzer und 3.879 Schützenpanzer zerstört worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Laut dem britischen Generalstabschefs Tony Radakin seien bislang 50.000 Soldaten Moskaus getötet oder verwundet worden. Insgesamt hätten die russischen Streitkräfte 30 Prozent ihrer Landkampfeffektivität verloren, so Radakin gegenüber der BBC.
+++ 15:56 Britischer Armeechef: Angeblich schlechte Gesundheit Putins ist "Wunschdenken" +++
Spekulationen über einen schlechten Gesundheitszustand des russischen Präsidenten Wladimir Putin sind nach Einschätzung des britischen Generalstabschefs Tony Radakin Wunschdenken. "Einige der Kommentare, dass es ihm nicht gut geht oder dass ihn sicherlich jemand ermorden oder ausschalten wird, sind meiner Ansicht nach Wunschdenken", sagt Radakin dem Sender BBC. Als professionelle Militärs sähen er und seine Kollegen "ein relativ stabiles Regime in Russland". Der Kreml-Chef habe es geschafft, "jede Opposition zu unterdrücken", sagt Radakin. "Niemand an der Spitze hat die Motivation, Präsident Putin herauszufordern."
+++ 15:17 Ukrainischer Geheimdienstler soll für Moskau spioniert haben +++
Ukrainische Ermittler haben eigenen Angaben zufolge einen hochrangigen Beamten des Geheimdienstes SBU festgenommen. Dem Mann wird vorgeworfen, sensible Informationen an russische Stellen weitergegeben zu haben. Nach Angaben der Online-Zeitung "Ukrainska Pravda" soll es sich bei dem gestern festgenommenen Mann um den ehemaligen stellvertretenden Leiter des SBU auf der Krim handeln. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte ihn am 2. März seines Postens enthoben.
+++ 14:28 Faeser warnt vor radikalen Protesten wegen hoher Energiepreise +++
Angesichts der Unsicherheiten über russische Gaslieferungen wachsen in der Politik die Sorgen vor sozialen Spannungen und politischen Auseinandersetzungen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnt im "Handelsblatt" vor radikalen Protesten. "Natürlich besteht die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen." Die Sicherheitsbehörden hätten die extremistischen Szenen aber sehr genau im Blick. "Wir sind vorbereitet, auch auf mögliche neue Protestgeschehen", sagt die Ministerin.
+++ 13:57 Russisches Militär: Haben Raketendepot zerstört und Hubschrauber abgeschossen+++
Das russische Militär hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ein Munitionsdepot in der südukrainischen Stadt Odessa zerstört. Dort seien Harpoon-Raketen gelagert gewesen, die die NATO der Ukraine zur Verfügung gestellt habe. Das Arsenal sei mit Raketen beschossen worden. Außerdem habe die russische Luftwaffe in der Nähe von Slowjansk einen Hubschrauber vom Typ MI-17 und in der Region Charkiw ein Flugzeug vom Typ SU-25 abgeschossen.
+++ 13:14 Separatisten: Ukraine beschießt Altschewsk bei Slowjansk +++
Die Stadt Altschewsk in der Nähe von Slowjansk ist nach Angaben der pro-russischen Separatisten von ukrainischer Seite beschossen worden. Zwei Zivilisten seien getötet worden, teilt die selbst ernannte und international nicht anerkannte Volksrepublik Luhansk mit. Ein Busdepot, eine Gesundheitseinrichtungen und Wohnungen seien beschädigt worden. Eine Stellungnahme der Ukraine gab es zunächst nicht. Sie gibt an, nur auf militärische Infrastruktur zu zielen. Unabhängig überprüfen lassen sich solche Informationen nicht.
+++ 12:42 Russland erhöht Exportquote für Sonnenblumenöl +++
Russland erhöht die im Zuge des Krieges in der Ukraine verhängte Exportquote für Sonnenblumenöl und -mehl. Die heimischen Vorräte seien ausreichend und erlaubten den Schritt, teilt die Regierung mit. Zudem profitierten die Produzenten von größeren Ausfuhrmengen. Die bisherige Obergrenze für das Speiseöl vom 15. April bis 31. August in Höhe von 1,5 Millionen Tonnen werde um 400.000 Tonnen angehoben. Bei Sonnenblumenmehl steige die Mengen um 150.000 auf nun 850.000 Tonnen. Die Beschränkungen gelten bis Ende August. Russland und die Ukraine sind die weltweit größten Produzenten von Sonnenblumenöl, Indien ist einer der wichtigsten Kunden. Ende März, gut einen Monat nach Beginn seiner Invasion, hatte Russland die Ausfuhr von Sonnenblumenkernen bis Ende August untersagt und eine Exportquote für Speiseöl verhängt, um Engpässe zu vermeiden und Druck von den Preise im Inland zu nehmen.
+++ 12:09 Russland droht Zeitung wegen Putin-Karikatur mit Klage +++
Die russische Botschaft in der Schweiz hat einen offenen Brief an den Chefredakteur der "Neuen Zürcher Zeitung" (NZZ), Eric Gujer, veröffentlicht und darin mit einer Klage gedroht. Auslöser für die Beschwerde der Botschaft ist "die Veröffentlichung der beleidigenden Karikatur vom Präsidenten der Russischen Föderation" in einem Artikel vom 9. Juli. In dem Artikel hatte die "NZZ" über die "Macht der Memes im Ukraine-Krieg" berichtet und auf der Titelseite zwei solcher Memes abgedruckt. Das eine Bild zeigt den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als "Captain Ukraine" in Anspielung an die Comic-Heldenfigur Captain America. Das andere Bild zeigt Wladimir Putin mit einer roten Clownsnase und Regenbogenfarben im Gesicht. "Wir sind äußerst empört über die Veröffentlichung der beleidigenden Karikatur", heißt es in dem Brief. Vor allem die Regenbogenfarben, ein Zeichen der LGBTIQ-Bewegung, sind der Botschaft offenbar ein Dorn im Auge. Putin sei ein "ein tiefgläubiger orthodoxer Mann" und "kein Anhänger von der LGBT-Gemeinschaft". Die russische Botschaft kündigt mögliche rechtliche Schritte gegen die "NZZ" an.
+++ 11:43 Außenminister wollen sich Montag mit neuen Sanktionen gegen Russland befassen +++
Die Europäische Union will am Montag über eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland beraten. EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic sagte am Freitag am Rande eines Europaminister-Treffens in Prag, geplant seien "Sanktionen gegen Gold, das ein wichtiges Exportgut Russlands ist". Diplomaten zufolge könnten sich die EU-Außenminister am Montag in Brüssel mit dem Kommissionsvorschlag für die neuen Strafmaßnahmen befassen. Ende Juni hatten bereits die USA, Großbritannien, Japan und Kanada vor dem Gipfel der sieben großen Industriestaaten (G7) auf Schloss Elmau ein Einfuhrverbot für russisches Gold angekündigt. Für die drei europäischen G7-Länder Deutschland, Frankreich und Italien würde dann das EU-Embargo greifen. Die EU-Außenminister wollen am Montag nach Brüsseler Angaben auch weitere Militärhilfen im Umfang von 500 Millionen Euro für die Ukraine auf den Weg bringen.
+++ 11:30 Experte: "Wir brauchen den Dialog mit Russland" +++
Die nächsten Kriegs-Monate werden viele Opfer fordern und keiner Seite entscheidende Vorteile bringen, fürchtet der Militärexperte und Oberst a.D. Wolfgang Richter. Er plädiert im Gespräch mit ntv.de für den Dialog mit Russland und erklärt, über welche Kanäle man diesen führen kann.
+++ 11:00 ntv-Reporter Emmerich zu Nord Stream 1: Moskau "amüsiert sich über Diskussion in Deutschland" +++
Während die Wartung von Nord Stream 1 planmäßig läuft, zeichnet sich im Hintergrund eine Diskussion über eine Turbine ab. Die wird laut Gazprom dringend für die Pipeline benötigt, ist zurzeit jedoch noch in Kanada. ntv-Reporter Dirk Emmerich erklärt die Komplikationen rund um die Lieferung.
+++ 10:29 Bayern: Ohne längere AKW-Laufzeit Energiesicherheit gefährdet +++
Bayerns Wirtschaftsminister Huber Aiwanger sieht ohne eine mehrmonatige Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke die Energieversorgung seine Landes im Winter gefährdet. "Wenn wir die Atomkraft in der Hinterhand haben, können wir garantieren, dass uns im Winter der Strom nicht ausgeht", sagt er der "Augsburger Allgemeinen". "Wir fordern seit März einen Stresstest, ob für Bayern auch ohne Atomkraft bei einer Gasnotlage die Elektrizitätsversorgung sichergestellt ist." Diese Frage sei bislang nicht beantwortet, kritisiert er Bundesregierung und Bundesnetzagentur. "Auf alle Fälle wäre die Atomkraft ein entscheidendes Sicherheitsnetz, damit uns die Energieversorgung in Bayern im Winter nicht um die Ohren fliegt." Das letzte in Bayern laufende AKW Isar 2 decke 15 Prozent der gesamten Stromversorgung des Freistaats. Es könne bis August 2023 mit den bestehenden Brennstäben weiterarbeiten, "was die Lage im Herbst und Winter beruhigen würde".
+++ 09:58 Göring-Eckardt: Putin muss Weg für ukrainisches Getreide endlich freimachen +++
Die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt, ruft den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu auf, die Blockade von ukrainischem Getreide zu beenden. "Putin spielt mit dem Hunger in der Welt, wenn er den Hafen von Odessa weiter blockiert", sagt Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Noch immer warten in den Silos von Odessa Millionen Tonnen Getreide auf ihren Export. Das Welternährungsprogramm ist auf den Weizen aus Odessa dringend angewiesen." Die Verhandlungen über die Getreideexporte stimmten erst einmal hoffnungsvoll, sagt die Vizepräsidentin. "Jetzt muss die Blockade auch praktisch ein Ende haben. Putin muss den Weg für das Getreide endlich freimachen." Göring-Eckardt bricht am Montag zu einer Reise in den Südkaukasus, die Republik Moldau und in die ukrainische Stadt Odessa auf.
+++ 09:22 Großbritannien: Russland verstärkt Stellungen im besetzten Süden +++
Das russische Militär verstärkt nach britischen Angaben seine Verteidigungsstellungen in den besetzten Gebieten im Süden der Ukraine. Truppen und Ausrüstung würden zwischen Mariupol und Saporischschia sowie in der Region Cherson aufgestockt, teilt das Außenministerium in London auf Twitter mit und zitiert aus den jüngsten Berichten des militärischen Geheimdienstes. Auch in Melitopol würden die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt.
+++ 08:51 Ukrainische Streitkräfte: Russische Angriffe auf Slowjansk abgewehrt +++
Die ukrainischen Streitkräfte haben in der Region Slowjansk im östlichen Gebiet Donezk nach eigenen Angaben erfolgreich Angriffe von russischer Seite abgewehrt. Es habe massiven Artilleriebeschuss auf militärische und auf zivile Infrastruktur in verschiedenen Ortschaften gegeben, teilt der Generalstab in Kiew mit. Der Feind habe aber keinen Erfolg gehabt, verzeichne viele Verluste und sei nach Gegenwehr der ukrainischen Seite wieder abgezogen. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. Auch in Richtung der Orte Siwersk und Bachmut im Gebiet Donezk habe das russische Militär erneut massiv mit Artillerie gefeuert. Dutzende Ortschaften seien von den Angriffen betroffen gewesen. "Angesichts der großen Verluste in den eigenen Reihen ist die Mehrheit der Einheiten der Bestatzungsstreitkräfte in einem sehr schlechten moralisch-psychologischen Zustand und sucht nach einer Möglichkeit, der Teilnahme an den weiteren Kampfhandlungen zu entgehen", heißt es im Bericht des ukrainischen Generalstabs.
+++ 08:23 Klimastiftung will zwölf Millionen Euro Schulden bei Nord Stream 2 AG tilgen +++
Die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV will ihre Verbindlichkeiten gegenüber der Gazprom-Tochter Nord Stream 2 AG begleichen. Das angeschlagene Unternehmen mit Sitz in der Schweiz soll zwölf Millionen Euro zurückerhalten. Das teilte Stiftungschef und Ex-Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, der "Welt am Sonntag" mit, nachdem seine Einrichtung vom Landgericht Schwerin dazu verurteilt worden war, entsprechende Auskünfte zu erteilen. Nach der Tilgung strebt Sellering demnach eine Auflösungsvereinbarung an, deren Ziel es sei, sämtliche Verbindungen zu Nord Stream 2 zu kappen. Die Stiftung teilt dem Blatt mit, bislang sei noch nicht geklärt, ob sie "sanktionsrechtlich gehindert" sei, das Geld zu überweisen. Man werde sich an geltendes Recht halten. Die Nord Stream 2 AG ist nach dem Stopp des Pipelineprojekts akut insolvenzgefährdet. Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 07:50 Umfrage: Zwei von fünf Bürgern sparen seit Kriegsbeginn Energie +++
Die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine sorgen für ein verstärktes Energiesparen in Deutschland. Das geht aus einer Yougov-Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur hervor. Insgesamt 39 Prozent der Teilnehmer haben ihren Energieverbrauch demnach seit Beginn des Kriegs reduziert, entweder gleich zu Beginn des russischen Angriffs (11 Prozent) oder in den vergangenen vier Wochen (28 Prozent). Weitere 27 Prozent achten nach eigenen Angaben ohnehin auf einen reduzierten Energieverbrauch, haben diesen seit Kriegsbeginn aber auch nicht weiter gesenkt. Eine populäre Energiesparmaßnahme ist dabei, kürzer oder kälter zu duschen: 49 Prozent der Energiesparenden machen das. Gut die Hälfte (53 Prozent) hat die Zahl der elektrischen Geräte im Standby-Modus reduziert. Mehr als ein Drittel der Energiesparer (35 Prozent) will seine Heizung überprüfen lassen oder hat das schon getan. Das Streamen von Filmen oder Serien hat dagegen nur jeder Zehnte (10 Prozent) reduziert, 18 Prozent kochen weniger. Von denjenigen Befragten, die ihren Energieverbrauch noch nicht reduziert haben, haben nur 9 Prozent das auch nicht vor - meistens deshalb, weil sie bei sich kein Einsparpotenzial sehen. 15 Prozent der Befragten wollen ihren Energieverbrauch in Zukunft reduzieren, 10 Prozent machten keine Angaben.
+++ 07:11 Studie: Kriegsfolgen können grüne Energiewende beflügeln +++
Die energiepolitischen Folgen des Ukraine-Krieges können einer Studie zufolge die grüne Energiewende beflügeln. Das gilt demnach selbst dann, wenn Deutschland im Wettlauf um Unabhängigkeit im Energiesektor kurzfristig wieder mehr eigentlich unerwünschte Kohle bei der Stromerzeugung einsetzt. Nach Einschätzung des Kreditversicherers Allianz Trade (früher Euler Hermes) kann die Energiewende sogar weitaus erfolgreicher gelingen als bislang erwartet. "Mittelfristig dürften die ehrgeizigen Ziele Deutschlands den Anteil der erneuerbaren Energien am Strommix sogar über das Maß hinaus steigern, das für die Erfüllung der Pariser Klimaziele bis 2035 erforderlich wäre", sagt der Allianz-Trade-Chef für den deutschsprachigen Raum, Milo Bogaerts. Voraussetzung dafür sei allerdings ein kräftiger Umbau von Abläufen in zentralen Bereichen des Stromsystems. "Die Planungs- und Genehmigungsverfahren für Erneuerbare-Energien-, Strom- und Wasserstoffnetze müssen konsequent vereinfacht und beschleunigt werden", sagt der Allianz-Energieexperte Markus Zimmer. "Darüber hinaus bedarf der Infrastrukturausbau für Strom-, Gas- und Wasserstoffnetze dringend einer Koordinierung, die ohne einen integrierten Systementwicklungsplan nicht zu erreichen ist." Mehr dazu lesen Sie hier.
+++ 06:40 Söder für Verlängerung des Tankrabatts und 365-Euro-Jahresticket +++
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder fordert angesichts von Inflation und Energiekrise eine Verlängerung des Tankrabatts, ein Gebührenmoratorium des Staates und eine weitere Entlastung beim öffentlichen Personennahverkehr. "Mein Vorschlag wäre ein 365-Euro-Jahresticket für den gesamten öffentlichen Personennahverkehr in ganz Deutschland", sagt der bayerische Ministerpräsident der "Bild am Sonntag". Der Tankrabatt müsse über den kompletten Winter verlängert werden. "Wenn dann noch ein Winter-Wohngeld für alle Haushalte, also auch für die Rentnerinnen und Rentner, hinzukäme, würde das den meisten Menschen spürbar helfen." Die Strategie, Russland mit Sanktionen schnell in die Knie zu zwingen, sei seiner Meinung nach bisher nicht aufgegangen. "Westliche Waffen zeigen bislang deutlich mehr Wirkung gegen Russland als die verhängten Sanktionen."
+++ 06:09 Strack-Zimmermann fordert von Kanzler Scholz Ukraine-Konferenz +++
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, fordert von Kanzler Olaf Scholz, zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine "Nationale Ukraine-Konferenz" einzuberufen. Es sei dringend notwendig, die Karten auf den Tisch zu legen und dabei zu klären, was Deutschland aktuell leiste und zu was Bundeswehr, Industrie und Politik in den kommenden Wochen noch in der Lage seien, heißt es in einem Schreiben der FDP-Politikerin an den Kanzler. Die FDP-Politikerin plädiert für ein Treffen, bei dem Vertreter aus Politik und dem Bundeskanzleramt, der Rüstungsindustrie, den Gewerkschaften und der Bundeswehr an einem Tisch sitzen und weitere Schritte abstimmen. "Ziel soll es sein, sich eine geordnete Übersicht zu verschaffen, um die kommenden Schritte gezielt, einvernehmlich und gemeinsam in die Wege zu leiten", heißt es in dem Brief.
+++ 05:46 Innenminister Strobl warnt vor linker Gewalt gegen "Kriegstreiber" +++
Regierungsparteien, die Bundeswehr und Rüstungskonzerne geraten im Zuge des Ukraine-Kriegs zunehmend ins Visier von gewalttätigen Linksextremisten. Es sei davon auszugehen, dass "alle, die aus Sicht der linken Szene als Kriegstreiber angesehen werden, auch gefährdet sind, Opfer eines Anschlags zu werden", sagt Innenminister Thomas Strobl. "Hierzu zählen insbesondere die Regierungsparteien, die Bundeswehr und Unternehmen mit Bezügen zur Rüstungsindustrie." Man werde die Entwicklung sorgfältig beobachten. Der CDU-Politiker sagt, mit Beginn des russischen Angriffskriegs spiele in der hiesigen linksextremistischen Szene neben dem "Antifaschismus" zunehmend auch der "Antimilitarismus" wieder eine Rolle. In diesem Zusammenhang seien bereits einige Straftaten in Baden-Württemberg verübt worden - bislang vor allem Farbanschläge. "Wenn sich die Lage in der Ukraine und die Auswirkungen auf Deutschland zuspitzen, müssen wir allerdings auch hier damit rechnen, dass sich diese Szene radikalisiert."
+++ 05:31 Bundesjustizminister lehnt Moratorium für Strom- und Gassperren ab +++
Bundesjustizminister Marco Buschmann weist den Vorstoß von Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke zurück, Verbraucher angesichts steigender Energiepreise vor Strom- und Gassperren zu schützen. "Ich bin im Zweifel, ob ein pauschales Moratorium für Strom- und Gassperren eine gute Idee ist", sagt Buschmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er macht deutlich, dass er die geltenden Regeln für ausreichend hält. "Wir haben ein soziales Mietrecht, das die Interessen der Mieter wirksam schützt." Es gebe allerdings keinen Anspruch, dass die Wohnung die ganze Zeit auf 30 Grad gehalten werden könne.
+++ 03:58 Zahlreiche G20-Staaten verurteilen Russlands Angriffskrieg +++
Beim ihrem Treffen in Indonesien können sich die G20-Vertreter, zu denen auch Russland gehört, nicht auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen. Das außenpolitisch neutrale Gastgeberland veröffentlicht daher eine Abschlusserklärung mit 14 Paragraphen. Zahlreiche Mitgliedsstaaten hätten aber den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt, heißt es darin. Viele Mitglieder" seien sich einig gewesen, dass "Russlands Krieg gegen die Ukraine" die Weltwirtschaft belaste. Der Krieg sei "deutlich verurteilt" und sein Ende gefordert worden.
+++ 01:57 Selenskyj wirft Russland "Informationsterror" vor +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Russland vor, im Krieg gegen sein Land gezielt Falschnachrichten als Waffe einzusetzen. Die Ukrainer bräuchten "eine Art emotionaler Souveränität", um dieses "Informationsspiel" nicht mitzuspielen, sagt er in seiner abendlichen Videoansprache zum 32. Jahrestag der Unabhängigkeit der Ukraine. Unwahrheiten etwa über angeblich vorbereitete Raketenangriffe verfolgten nur einen Zweck: "den Raketen- und Artillerie-Terror gegen unseren Staat durch Informationsterror zu ergänzen". Selenskyj bekräftigt außerdem die Absicht, von Russland besetzte Gebiete seines Landes zurückzuerobern. Bei einem Teil sei das bereits gelungen. Zuletzt hatte die Ukraine im Süden des Landes Gegenoffensiven gestartet.
+++ 00:38 Netzagentur-Chef: Möglich, dass Gas das Preis-Plateau erreicht hat +++
Der Präsident der Bundesnetzagentur Klaus Müller sieht Hinweise darauf, dass die Gaspreise nicht weiter steigen werden. Es habe trotz der Abschaltung der Nord-Stream-1-Pipeline der vergangen Woche "keinen signifikanten Preissprung mehr gegeben", sagt Müller der "Bild am Sonntag". Das könne bedeuten, dass "die Märkte den Ausfall russischer Gas-Lieferungen bereits eingepreist und wir ein Gas-Preis-Plateau erreicht haben." Es sei noch nicht entschieden, ob "diese höheren Preise, die wir der russischen Gas-Reduzierung verdanken, kurzfristig weitergegeben werden müssen".
+++ 23:30 Kanada verteidigt Rückgabe von reparierter Turbine an Russland +++
Im Streit um die in Kanada reparierte Siemens-Turbine für die Gaspipeline Nord Stream 1 verteidigt die Regierung in Ottawa nochmals ihre Ausfuhrgenehmigung. Die Entscheidung darüber sei "sehr schwierig" gewesen, sagt Finanzministerin Chrystia Freeland. "Aber es war die richtige Entscheidung." Freeland verweist auf die Energieprobleme, "denen sich Deutschland und unsere europäischen Partner gegenüber sehen". Kanada sehe diese Probleme und habe entsprechend gehandelt. Außerdem habe Deutschland klar gemacht, "dass seine Kapazität, die Unterstützung für die Ukraine aufrecht zu erhalten, bedroht sein könnte", so die Ministerin. Kanada hatte nach wochenlangem Drängen der Bundesregierung trotz der gegen Moskau verhängten Sanktionen vor einer Woche die Ausfuhr der reparierten Turbine genehmigt.
+++ 22:07 Selenskyj: Russische Raketen können uns nicht brechen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Sekenskyj betont den Widerstandswillen der ukrainischen Bevölkerung gegen die russische Invasion. "Keine russischen Raketen oder Artillerie können unsere Einheit brechen", sagt Selenskyj laut der Online-Zeitung "Kyiv Independent" in einer Ansprache zum Jahrestag der Erklärung der staatlichen Souveränität der Ukraine. "Es sollte ebenso offensichtlich sein, dass es nicht mit Lügen oder Einschüchterungen, Fälschungen oder Verschwörungstheorien gebrochen werden kann", fügt er an.
+++ 21:15 Ukraine: Russland feuert Raketen vom Kaspischen Meer aus ab +++
Russland hat die Ukraine von der Region des Kaspischen Meeres aus mit Raketen beschossen, heißt es aus Kiew. Vier von insgesamt sechs Raketen seien über den Gebieten Dnipro im Osten und Saporischschja im Süden abgefangen worden, teilen die ukrainischen Luftstreitkräfte mit. Zwei weitere seien auf landwirtschaftlich genutztem Gebiet in der zentralukrainischen Region Tscherkassy eingeschlagen. Der Schaden werde noch untersucht. Nach ukrainischer Darstellung sollen bei dem Beschuss Langstreckenbomber vom Typ Tupolew Tu-95 zum Einsatz gekommen sein.
Frühere Entwicklungen des Ukraine-Kriegs können Sie hier nachlesen.
Quelle: ntv.de, jpe/hek/ino/dpa/rts/AFP
