Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:30 Kanada verteidigt Rückgabe von reparierter Turbine an Russland +++

Im Streit um die in Kanada reparierte Siemens-Turbine für die Gaspipeline Nord Stream 1 verteidigt die Regierung in Ottawa nochmals ihre Ausfuhrgenehmigung. Die Entscheidung darüber sei "sehr schwierig" gewesen, sagt Finanzministerin Chrystia Freeland. "Aber es war die richtige Entscheidung." Freeland verweist auf die Energieprobleme, "denen sich Deutschland und unsere europäischen Partner gegenüber sehen". Kanada sehe diese Probleme und habe entsprechend gehandelt. Außerdem habe Deutschland klar gemacht, "dass seine Kapazität, die Unterstützung für die Ukraine aufrecht zu erhalten, bedroht sein könnte", so die Ministerin. Kanada hatte nach wochenlangem Drängen der Bundesregierung trotz der gegen Moskau verhängten Sanktionen vor einer Woche die Ausfuhr der reparierten Turbine genehmigt.

+++ 22:07 Selenskyj: Russische Raketen können uns nicht brechen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Sekenskyj betont den Widerstandswillen der ukrainischen Bevölkerung gegen die russische Invasion. "Keine russischen Raketen oder Artillerie können unsere Einheit brechen", sagt Selenskyj laut der Online-Zeitung "Kyiv Independent" in einer Ansprache zum Jahrestag der Erklärung der staatlichen Souveränität der Ukraine. "Es sollte ebenso offensichtlich sein, dass es nicht mit Lügen oder Einschüchterungen, Fälschungen oder Verschwörungstheorien gebrochen werden kann", fügt er an.

+++ 21:15 Ukraine: Russland feuert Raketen vom Kaspischen Meer aus ab +++
Russland hat die Ukraine Angaben aus Kiew zufolge von der Region des Kaspischen Meeres aus mit Raketen beschossen. Vier von insgesamt sechs Raketen seien über den Gebieten Dnipro im Osten und Saporischschja im Süden abgefangen worden, teilt die ukrainischen Luftstreitkräfte mit. Zwei weitere seien auf landwirtschaftlich genutztem Gebiet in der zentralukrainischen Region Tscherkassy eingeschlagen. Der Schaden werde noch untersucht. Nach ukrainischer Darstellung sollen bei dem Beschuss Langstreckenbomber vom Typ Tupolew Tu-95 zum Einsatz gekommen sein.

+++ 20:37 Geheimdienst: Russland bereitet nächste Phase der Offensive vor +++
Nach ukrainischen Geheimdienstangaben bereiten sich die russischen Streitkräfte auf neue Vorstöße vor. Der Vertreter der Geheimdienstdirektion des Verteidigungsministeriums, Wadym Skibitsky, sagt laut der Online-Zeitung "Kyiv Independent", die militärische Aktivität Russlands zeige, dass "zweifellos die Vorbereitungen für die nächste Phase der Offensivaktionen im Gange sind". Die Bedrohung eines Angriffs durch Belarussland sei derzeit nicht so hoch, wie noch zu Beginn des Krieges, fügt er an.

+++ 19:55 Video zeigt ukrainische Raketenwerfer aus Tschechien im Einsatz +++
Der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, zeigt auf seinem Twitter-Profil ein Video, dass zwei Mehrfachraketenwerfer vom Typ RM-70 Vampir im Einsatz zeigen. Wann und wo das Video aufgezeichnet wurde, bleibt unklar. Der RM-70 kommt aus der Tschecheslowakei und ist in dem Land seit 1972 bei den Streitkräften im Einsatz. Mitte April trafen die ersten RM-70 aus der Tschecheslowakei in der Ukraine ein.

+++ 19:02 Ukraine: Russischer Angriff auf Kraftwerk abgewehrt +++
Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angeben einen russischen Angriff auf das Kohlekraftwerk Wuhlehirsk in der Region Donezk abgewehrt. Das berichtet die Online-Zeitung "Kyiv Independent" unter Verweis auf den Generalstab. Trotz des Names befindet sich das Kraftwerk zur Stromerzeugung nicht in der Stadt Wuhlehirsk, das seit 2015 von prorussischen Separatisten kontrolliert wird, sondern weiter nördlich nahe der Stadt Switlodarsk.

+++ 18:18 Giffey fordert in Gaskrise enges Zusammenwirken von Bund und Ländern +++
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey fordert ein enges Zusammenwirken von Bund und Ländern bei der Bewältigung der Gaskrise. Sollte Russland die Regler nach Abschluss der Wartungsarbeiten an der Pipeline Nord Stream 1 nicht wieder aufdrehen, müsse eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz gemeinsam mit der Bundesregierung einberufen werden, sagt die SPD-Politikerin. "Das hätte massive Auswirkungen auf alle. Und an dieser Stelle ist es aus meiner Sicht absolut erforderlich, dass es einen sehr, sehr engen Schulterschluss zwischen Bund und Ländern gibt", so Giffey.

+++ 17:34 Gouverneur: Beschuss von Munitionsdepots stellt Russen vor Probleme +++
Laut dem Gouverneur von Luhansk nimmt der russische Beschuss in der Region ab, nachdem die ukrainischen Streitkräfte russische Munitionsdepots getroffen haben. Auf Telegram schreibt Serhij Gaidai, dass die russischen Truppen ihre Munition nun nicht mehr in Depots lagern würden, sondern sie direkt an die Front bringen. Das stelle Moskaus Armee vor "Logistikprobleme", was der ukrainischen Armee helfe.

+++ 16:59 Gazprom fordert Rückgabe von gewarteter Gasturbine +++
Der Gazprom-Konzern fordert den Siemens-Konzern zur Rückgabe der in Kanada reparierten Turbine auf, um den Weiterbetrieb der Pipeline Nord Stream 1 gewährleisten zu können. Gazprom habe am 15. Juli einen offiziellen Antrag auf Rückgabe gestellt, erklärt das russische Unternehmen. Ein Siemens-Sprecher sagt dazu, derzeit würden keine Informationen zum Zustand der Turbine herausgegeben oder dazu, wo sie sich gerade befinde. Wegen der westlichen Sanktionen war zunächst unklar, ob die Rücksendung der reparierten Turbine aus Kanada möglich sein würde. Am vergangenen Wochenende gab Ottawa grünes Licht für die Ausfuhr nach Deutschland. Der Siemens-Konzern hatte daraufhin erklärt, die Turbine schnell installieren zu wollen.

+++ 16:22 Russlands Verwalter prahlen mit Getreidediebstahl aus besetzten Gebieten +++
Die prorussische Verwaltung in der Region Saporischschja im Südosten der Ukraine führt nach eigenen Angaben in großem Umfang Getreide aus. "Mehr als 100 Waggons wurden bereits abgeschickt, ein weiterer Vertrag über 150.000 Tonnen wurde mit einem Getreidehändler abgeschlossen", teilt der Chef der russischen Militärverwaltung von Saporischschja, Jewgeni Belitzki, auf seinem Telegram-Kanal mit. Belitzki macht keine Angaben dazu, wohin das Getreide gebracht werden soll. Per Bahn kann das Getreide aber nur nach Russland oder auf die von Russland seit 2014 annektierte Halbinsel Krim gebracht werden. In einem vor Ort typischen Eisenbahnwaggon können ukrainischen Angaben zufolge rund 70 Tonnen Getreide transportiert werden.

+++ 15:35 G20-Finanzminister beenden Treffen ohne Kommuniqué +++
Die G20-Finanzminister beenden ihr Treffen in Indonesien aufgrund unterschiedlicher Positionen zum Krieg ohne ein gemeinsames Abschlusskommuniqué. Allerdings herrsche über Anstrengungen zur Bewältigung von Nahrungsmittelengpässen und die meisten anderen Konferenzthemen Übereinstimmung, sagt der indonesische Finanzminister Sri Mulyani Indrawati zum Abschluss des zweitägigen Treffens auf der Insel Bali. Bereits vor Abschluss des Treffens hatten Insider gesagt, dass kein gemeinsames Abschlusskommuniqué erwartet werde. Die Bewertung des russischen Angriffs auf die Ukraine und der Folgen des Krieges spaltet die Gruppe der zwanzig führenden Industrie- und Schwellenländer, zu denen auch Russland gehört.

+++ 15:00 Städtetag: Krisenstäbe bereiten sich auf Gasmangel vor +++
Die Städte und Gemeinden bereiten sich auf den Fall vor, dass im Winter nicht mehr genügend Gas zur Verfügung steht. Erste Maßnahmen seien bereits getroffen worden, sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, im Deutschlandfunk. Die Städte versuchen jetzt schon, alles zu tun, um ihren Gasverbrauch zu senken. Ansetzen könne man beispielsweise im Sport- und Kulturbereich - etwa indem man einen Teil der Freibäder schließe oder die Öffnungszeiten ändere. Mit einer Senkung der Raumtemperatur in öffentlichen Gebäuden werde es nicht getan sein. Man müsse sich in Deutschland auf eine schwierige Zeit einstellen.

+++ 14:26 Moskau versucht wohl Waffenlieferrouten in der EU aufzuklären +++
Einem Medienbericht zufolge versucht Russland Waffenlieferrouten in der EU aufzuspüren. Das berichtet die Online-Zeitung "Kyiv Independent" unter Berufung auf das ukrainische Verteidigungsministerium. Demnach sollen russische Militärattachés angewiesen worden sein, Polizeibeamte und Zivilisten zu rekrutieren, die an Waffentransporten für die Ukraine beteiligt sind.

+++ 13:58 Biden: Werden kein Vakuum für China und Russland in Nahost lassen +++
ie USA wollen im Nahen Osten engagiert bleiben und den Einfluss von China, Russland und dem Iran in der Region zurückdrängen. "Lassen Sie mich klar sagen, dass die Vereinigten Staaten ein aktiver, engagierter Partner im Nahen Osten bleiben werden", sagt US-Präsident Joe Biden beim Gipfel des Golf-Kooperationsrats in Dschidda in Saudi-Arabien. "Wir werden nicht weggehen und ein Vakuum hinterlassen, das von China, Russland oder dem Iran ausgefüllt wird." Biden betonte: "Die Vereinigten Staaten investieren in eine positive Zukunft in der Region, in Partnerschaft mit Ihnen allen, und die Vereinigten Staaten gehen nirgendwo hin."

+++ 13:27 Russen halten Sohn von hochrangigem Militär gefangen +++
Im russischen Krieg gegen die Ukraine nimmt Moskau keine Rücksicht auf die Zivilbevölkerung. Willkürliche Inhaftierungen sind an der Tagesordnung. Immer wieder werden Zivilisten als Geiseln genutzt, um die Ukraine zur Freilassung gefangener Soldaten zu bewegen. ntv-Reporterin Nadja Kriewald berichtet.

+++ 12:56 Moskau bestätigt Raketenangriff auf Millionenstadt Dnipro +++
Russland hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums die Fabrik eines Rüstungszulieferers in der ukrainischen Stadt Dnipro zerstört. Dort seien Teile für ballistische Raketen des Typs Totschka-U produziert worden. Zudem hätten russische Streitkräfte drei Flugzeuge und zwei Hubschrauber der Ukraine abgeschossen, teilt das Ministerium mit.

+++ 12:20 London: Moskau macht Falschangaben zu angeblichen Erfolgen +++
Russland hat britischen Geheimdienstexperten zufolge zum wiederholten Mal falsche Angaben zu angeblichen Erfolgen bei seiner Invasion in die Ukraine gemacht. Umfang und Ausmaß russischer Vorstöße seien weiterhin begrenzt, heißt es in dem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des Verteidigungsministeriums in London. Die Behauptung der Russen vor einigen Tagen, sie seien in die Stadt Siwersk vorgestoßen, seien nicht wahr gewesen. "Russland hat auch zuvor voreilige und falsche Behauptungen über Erfolge gemacht", heißt es weiter. Grund dafür sei wohl zumindest teilweise der Wunsch, der Bevölkerung zuhause Erfolge vorzuweisen und die Kampfmoral der eigenen Truppen zu stärken.

+++ 12:04 Gazprom bittet Siemens Energy um Rückgabe der Nord-Stream-Turbine +++
Der russische Energiekonzern Gazprom bittet Siemens Energy darum, die Rückgabe der Turbine für die Erdgas-Pipeline Nord Stream 1 in die Wege zu leiten. "Am 15. Juli hat Gazprom sich offiziell mit der Bitte an Siemens Energy gewandt, Dokumente bereitzustellen, die es unter Berücksichtigung der derzeitigen Sanktionsregeln in Kanada und der EU erlauben, die Gasturbine der für Nord Stream 1 essenziell wichtigen Kompressorstation "Portowaja" nach Russland auszuführen", teilt das Unternehmen auf seinem Telegram-Kanal mit. Zugleich rechne Gazprom fest darauf, dass Siemens Energy seinen Vertrag zur Wartung und Reparatur der Gasturbinen erfülle. Davon hänge das weitere Funktionieren von Nord Stream 1 ab, warnt das Unternehmen.

+++ 11:45 US-Regierungskreise: Russland weiter an Irans Drohnen interessiert +++
Die US-Regierung geht weiterhin davon aus, dass Russland iranische Kampfdrohnen erwerben will. Die USA hätten Informationen, wonach eine russische Regierungsdelegation einen iranischen Flughafen für eine Vorführung angriffsfähiger Drohnen besucht habe, sagt ein hochrangiger US-Regierungsvertreter am Rande des Besuchs von US-Präsident Joe Biden in Saudi-Arabien. Russland wolle die Drohnen "offensichtlich für den Einsatz im Krieg in der Ukraine". Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan hatte am vergangenen Montag gesagt, dass es Hinweise gebe, wonach der Iran Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen wolle. In diesem Zusammenhang bereite sich Teheran auch darauf vor Drohnen bereitzustellen, die auch Waffen transportieren können. Irans Außenminister Hussein Amirabdollahian hatte der Ukraine danach aber versichert, keine Drohnen nach Russland zu liefern. Er sprach von einem amerikanischen "Propagandaakt".

+++ 11:18 Russische Führung gibt Befehl zur Ausweitung der Angriffe in Ukraine +++
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat nach Angaben seines Ministeriums eine Verstärkung der Militäroperationen in der Ukraine angeordnet. Damit solle verhindert werden, dass die Regierung in Kiew mögliche massive Raketen- und Artillerieeinsätze auf zivile Ziele im Donbass und in anderen Regionen starten könne, heißt es auf der Internetseite des Ministeriums. Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 10:49 Scholz unterstreicht Klimaschutzziele trotz Energiekrise +++
Bundeskanzler Olaf Scholz unterstreicht trotz der Energiekrise infolge des Ukraine-Krieges die Klimaschutzziele. "Dass wir jetzt vorübergehend wegen des brutalen Angriffs Russlands auf die Ukraine manche Kraftwerke nutzen müssen, die wir schon außer Betrieb genommen haben, das ist bitter. Aber es ist nur für sehr kurze Zeit", sagt er in seiner wöchentlichen Videobotschaft. "Denn wir legen jetzt erst recht los und wollen jetzt erst recht alles tun, um die Klimakrise zu bekämpfen." Scholz sagt, es werde dafür gesorgt, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien endlich vorankomme. "Die Windkraft auf hoher See, an Land, die Solarenergie, die Biomasse. Alles das brauchen wir, um Strom zu produzieren und um Wasserstoff herstellen zu können, damit wir eine industrielle Zukunft haben, ohne CO2-Emissionen. 2045 wollen wir das schon erreichen." Mehr dazu lesen Sie hier.

+++ 10:08 EU-Kommission fordert mehr Geld für Ukraine +++
Die EU-Kommission stimmt die Europäer darauf ein, dass die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland mehr Geld kosten wird als bislang eingeplant. "Wir müssen uns in Europa darauf vorbereiten, dass der Krieg länger dauert", sagt EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn dem "Spiegel". "Und das heißt: Wir müssen uns auf weitere Zahlungen einstellen. Europa braucht finanziell einen langen Atem." Um die verschiedenen Krisen sowie die Folgen der höheren Inflation auszugleichen, will Hahn die turnusmäßige Haushaltsrevision vorziehen. "Wer glaubt, die verschiedenen Krisen ließen sich ohne neue Mittel quasi mit 'business as usual' bewältigen, liegt falsch", sagt er. Die EU müsse ihren Finanzplan neu aufstellen. "Alle müssen bereit sein, neu zu denken, sowohl in Brüssel wie in den 27 Hauptstädten." Bislang sei die Bereitschaft dazu "noch nicht so ausgeprägt, wie ich mir das wünsche". Zugleich kritisierte der Kommissar, dass die Bundesregierung eine gemeinsame europäische Schuldenaufnahme zum Wiederaufbau der Ukraine nach dem Vorbild des Coronafonds ablehnt.

+++ 09:32 Gouverneur von Charkiw: Drei Tote bei russischem Angriff +++
Bei einem russischen Luftangriff auf die Stadt Tschuhuiw in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine sind nach Angaben des dortigen Gouverneurs drei Menschen getötet worden. Unter ihnen sei eine 70-jährige Frau, teilt Gouverneur Oleh Synehubow auf Telegram mit. Zudem seien drei Menschen verletzt worden. Ein Wohngebäude, eine Schule und ein Geschäft seien beschädigt worden. Rettungskräfte suchten in den Trümmern nach möglichen weiteren Opfern, schreibt Synehubow.

+++ 09:01 G20-Finanzministertreffen könnte ohne Kommuniqué enden +++
Das Treffen der G20-Finanzminister auf Bali wird Insidern zufolge wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine vermutlich ohne ein gemeinsames Abschlusskommuniqué enden. Stattdessen werde wohl der indonesische Finanzminister Sri Mulyani Indrawati, der Gastgeber der zweitägigen Veranstaltung ist, eine Erklärung abgeben und die Ereignisse des Treffens zusammenfassen, sagen zwei mit der Angelegenheit befasste Personen. Die Bewertung des russischen Angriffs auf die Ukraine und der Folgen des Krieges spaltet die Gruppe der zwanzig führenden Industrie- und Schwellenländer, zu denen auch Russland gehört.

+++ 08:29 Nach operativer Pause: Russland setzt Kampf im Donbass fort +++
Nach ukrainischen Angaben haben die russischen Streitkräfte nach einer Umgruppierung ihrer Kräfte die Angriffe im Osten des Landes wieder verstärkt. Die Ukraine habe in den vergangenen 24 Stunden russische Sturmversuche in Richtung Bachmut und vor Donezk abgewehrt, teilt der Generalstab in Kiew mit. "Nach einer Umgruppierung hat der Feind den Angriff auf das Wärmekraftwerk Wuhlehirsk wieder aufgenommen, die Kampfhandlungen halten an", heißt es zudem. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen. Allerdings haben auch die Militärexperten des Institute for the Study of the War (ISW) beobachtet, dass die russischen Truppen die Verschnaufpause beenden, die sie nach der Einnahme des Ballungsraums Sjewjerodonezk/Lyssytschansk eingelegt haben. Derzeit handle es sich noch um kleinere Gefechte. "Wenn die operative Pause tatsächlich zu Ende ist, werden die Russen wahrscheinlich in den nächsten 72 Stunden ihre Angriffe fortsetzen und verstärken", heißt es in der Analyse des ISW.

+++ 07:55 Mützenich sieht Deutschland nicht als "Führungsmacht" +++
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht Deutschland auch künftig nicht in der Rolle einer "Führungsmacht" in der internationalen Politik. Diese Wortwahl seines Parteichef Lars Klingbeil wolle er sich nicht zu eigen machen, sondern "eher den Begriff des Zusammenführens" für die Rolle Deutschlands verwenden, sagt Mützenich der Deutschen Presse-Agentur. Klingbeil hatte Mitte Juni in einer außenpolitischen Grundsatzrede auch vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs gesagt: "Deutschland muss den Anspruch einer Führungsmacht haben." Zudem sprach er sich dafür aus, "militärische Gewalt als ein legitimes Mittel der Politik" anzusehen. Damit hat er in seiner Partei eine Debatte über die künftige außenpolitische Ausrichtung ausgelöst.

+++ 07:07 Krisenstab der Bundesnetzagentur entscheidet bei Gasnotstand +++
Im Fall einer Notlage bei der Gasversorgung soll der Krisenstab der Bundesnetzagentur rund um die Uhr darüber entscheiden, welche Verbraucher noch mit Gas versorgt werden. Das teilt das Bundeswirtschaftsministerium auf eine Anfrage der Linken im Bundestag mit, berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Im Notfall wäre für die Einzelfallentscheidungen ausschließlich der Krisenstab der Bundesnetzagentur verantwortlich", heißt es in dem Schreiben.

+++ 06:30 Ukraine: Russland feuert von AKW Saporischschja aus Raketen ab +++
Die russische Armee schießt nach ukrainischen Angaben vom Gelände des Atomkraftwerks Saporischschja aus Raketen auf benachbarte Gebiete ab. Es soll die benachbarte Region Nikopol angegriffen worden sein, erklärt der Präsident der ukrainischen Atomenergiebehörde Energoatom, Petro Kotin, bei Telegram. Die Situation im Kraftwerk Saporischschja sei "extrem angespannt", die Lage verschärfe sich Tag für Tag. Derzeit kontrollieren demnach 500 russische Soldaten die Anlage. Das AKW Saporischschja ist das größte Kernkraftwerk Europas.

+++ 05:44 Kiew: Ukrainische Piloten erhalten F15- und F16-Ausbildung in USA +++
Ukrainische Piloten werden nach Angaben von Andrij Jermak, Stabschef des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, in den USA im Umgang mit den Kampfjets F15 und F16 ausgebildet. Das US-Repräsentantenhaus habe eine entsprechende Änderung im National Defense Authorization Act für das Jahr 2023 bewilligt, schreibt er auf Telegram. Für die Ausbildung sind 100 Millionen Dollar vorgesehen.

+++ 04:56 Separatisten: Ukraine feuert 25 Artilleriegranaten auf Dolomitne +++
Die Ukraine greift nach Angaben der sogenannten Volksrepublik Donezk (DPR) die Siedlung Dolomitne im Donbass an. Die ukrainischen Streitkräfte hätten in der Nacht zweimal das Feuer eröffnet, berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf die Befehlshaber der DPR-Truppen. Beim ersten Angriff wurden demnach zehn Granaten mit einem Kaliber von 155 Millimeter abgefeuert, beim zweiten Angriff 15 Granaten. Das Kaliber lässt darauf schließen, dass die Angriffe mit M777-Haubitzen durchgeführt wurden, von denen die ukrainischen Streitkräfte Dutzende aus den USA, Australien und Kanada erhalten haben.

+++ 03:38 Habeck erwartet weitere Entlastungen +++
Wirtschaftsminister Robert Habeck geht in der Gaskrise von weiteren Entlastungen für mittlere und geringe Einkommen aus. "Selbst Gutverdiener schlucken, wenn sie statt 1500 plötzlich 4500 Euro im Jahr fürs Heizen bezahlen müssen", sagt er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Für Menschen mit mittleren oder geringen Einkommen seien diese Summen schlicht nicht darstellbar. Hier müsse die Regierung Entlastungen organisieren, und zwar auch 2023. "Ich bin mir sicher, dass das Finanzministerium dafür noch Vorsorge schaffen wird."

+++ 01:36 Selenskyj: Russlands Gesellschaft für Generationen "verkrüppelt" +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht auch die russische Gesellschaft angesichts des Kriegs gegen sein Land für Jahrzehnte geschädigt. Die Ukraine werde sich "Menschlichkeit und Zivilisation" bewahren, sagt er in einer nächtlichen Video-Ansprache. "Aber die russische Gesellschaft mit so vielen Mördern und Henkern wird für Generationen verkrüppelt bleiben - und zwar aus eigener Schuld." Angesichts neuer Angriffe auf mehrere Regionen am Abend appelliert Selenskyj knapp fünf Monate nach Kriegsbeginn einmal mehr an seine Landsleute, Luftalarm nicht zu ignorieren. Zwischenzeitlich heulten die Sirenen im ganzen Land.

+++ 00:24 Kiew: Drei Tote bei Raketenangriff auf Dnipro +++
Bei einem russischen Raketenangriff auf die ukrainische Stadt Dnipro sind ukrainischen Angaben zufolge mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Der zuständige Gouverneur, Valentin Resnitschenko, sagt, dass dabei zudem 15 Personen verletzt worden seien. Die Raketen hätten eine Industrieanlage und eine belebte Straße daneben getroffen. Derzeit werde geprüft, wie stark der Zerstörungsgrad der Infrastruktur sei.

+++ 23:06 Kiew: Mehr als 30 russische Logistik-Zentren zerstört +++
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben in den vergangenen Wochen mehr als 30 Logistikzentren des russischen Militärs zerstört. Damit sei das Angriffspotenzial der russischen Streitkräfte signifikant geschwächt worden, sagt ein Sprecher des Verteidigungsministeriums im Fernsehen. Der Nachrichtenagentur Reuters sagt er, die Ziele seien durch Mehrraketenwerfer-Systeme zerstört wurden. Eine Überprüfung der Angaben ist nicht möglich.

+++ 22:08 Luftalarm in der ganzen Ukraine - Einschläge in Dnipro +++
Einen Tag nach dem verheerenden Raketenangriff in der westukrainischen Stadt Winnyzja herrscht in der gesamten Ukraine Luftalarm. In sozialen Netzwerken kursieren Videos und Fotos, die fliegende Raketen und Rauchwolken etwa in der südöstlichen Großstadt Dnipro zeigen. Auch der Gouverneur des zentralukrainischen Gebiets Poltawa, Dmytro Lunin, bestätigt Explosionen in Krementschuk. Eine weitere Rakete ist den Angaben des Odessaer Militärgouverneurs, Maxym Martschenko, zufolge über dem südukrainischen Gebiet abgeschossen worden. Details zu möglichen Opfern und zu Zerstörungen sind noch nicht bekannt.

+++ 21:41 USA widersprechen russischer Version des Angriffs auf Winnyzja +++
Die USA weisen die russische Darstellung zurück, wonach der Raketenangriff in der zentralukrainischen Stadt Winnyzja ein militärisches Ziel getroffen habe. "Ich habe keinen Hinweis, dass ein militärisches Ziel dort irgendwo in der Nähe war", sagt ein hochrangiger Vertreter des US-Verteidigungsministeriums. Vielmehr sehe das getroffene Objekt "wie ein Gebäude mit Wohnungen" aus. Die russischen Raketen waren am Donnerstag im Stadtzentrum von Winnyzja eingeschlagen, das Hunderte Kilometer von der Frontlinie entfernt liegt. Nach ukrainischen Angaben wurden mindestens 23 Menschen getötet, darunter drei Kinder.

+++ 20:50 Besatzer in der Südukraine drohen Kritikern mit Abschiebung +++
In besetzten Teilen der Ukraine drohen die von Russland eingesetzten Verwaltungen Bewohnern mit Ausweisungen auf ukrainisch kontrolliertes Gebiet, wenn diese Kritik an der neuen Führung äußern. Damit solle die "Ordnung gewahrt" und "Bedrohungen der gesellschaftlich-politischen Stabilität" entgegengewirkt werden, heißt es in veröffentlichten Erlassen in den Gebieten Saporischschja und Cherson. Eine Abschiebung droht demnach unter anderem bei "Verunglimpfung" der Regierungsorgane und der Außenpolitik Russlands sowie der russischen Armee und der Besatzungsorgane. Bestraft werden sollen auf diese Weise auch ungenehmigte Demonstrationen oder die Störung von Schulbetrieb oder Referenden.

+++ 20:12 Gericht schickt Kremlgegner Piwowarow in Straflager +++
In Russland hat ein Gericht den Oppositionspolitiker Andrej Piwowarow zu vier Jahren Straflager verurteilt. Die Richter befinden den 40-Jährigen für schuldig, eine "unerwünschte Organisation" geleitet zu haben. Piwowarow und andere Regierungskritiker hingegen kritisieren das Verfahren als politisch motiviert. Piwowarow leitete bis zum Frühling 2021 die kremlkritische Organisation "Offenes Russland" - dann allerdings wurde diese zur "unerwünschten Organisation" erklärt und damit faktisch verboten.

Frühere Entwicklungen des Ukraine-Kriegs können Sie hier nachlesen.

Quelle: ntv.de, jpe/hek/chr/dpa/rts/AFP

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