Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:29 Blinken in Kiew: US-Unterstützung auch für Gegenoffensive +++
Bei seinem Besuch in der Ukraine kündigt US-Außenminister Antony Blinken weitere US-Hilfe für Kiew in Höhe von mehr als einer Milliarde Dollar (930 Millionen Euro) an. 665,5 Millionen davon seien Hilfe für das Militär und den Schutz der Zivilbevölkerung, sagt bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba in Kiew. Die zusätzliche Unterstützung werde der ukrainischen Gegenoffensive gegen die russischen Streitkräfte helfen, weiter "an Fahrt zu gewinnen", sagt Blinken.
+++ 22:33 Baerbock: "Angriff auf die Menschlichkeit" mit russischer Rakete auf Markt +++
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bezeichnet den russischen Beschuss eines Marktplatzes in der Ostukraine mit mindestens 17 Toten als Angriff "auf die Menschlichkeit" und das Völkerrecht. Es sei eine brutale Attacke "auf unschuldige Menschen, die friedlich auf einem Markt einkaufen". Bei dem Bombardement im Zentrum der Stadt Kostjantyniwka wurden ukrainischen Angaben zufolge zudem 32 Menschen verletzt. Die Stadt mit rund 70.000 Einwohnern liegt nahe der Kriegsfront in der Industrieregion Donezk. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Russland einen vorsätzlichen Angriff auf Zivilisten vor.
+++ 22:12 Delair liefert Drohnen an Ukraine, Daimler Gelände-LKW +++
Das französische Unternehmen Delair, das unbemannte Luftfahrzeuge herstellt, hat 150 Drohnen an die Ukraine geliefert. "(Die Drohnen) wurden von der Ukraine ausgewählt, von Frankreich finanziert und bereits ausgeliefert", teilt Frankreichs Verteidigungsminister Sebastien Lecornu mit. Bereits gestern teilte Daimler mit, aus Deutschland mehr als 100 militärische Gelände-LKW von Typ Zetro an die Ukraine geliefert zu haben. Sie werden für militärische Unterstützung und auch für logistische Zwecke eingesetzt, etwa zur Versorgung von Zivilisten oder Wiederaufbau.
+++ 21:39 Ukrainische Armee: Machen Fortschritte in Richtung Melitopol und bei Bachmut +++
In den vergangenen 24 Stunden ist die ukrainische Armee weiter in Richtung der Großstadt Melitopol vorgerückt, teilt der Generalstab mit. "Schritt für Schritt" seien russische Soldaten getötet und besetztes Land befreit worden. Auch südlich der Stadt Bachmut im Osten des Landes hätten die Streitkräfte Fortschritte erzielt und russissche Stellungen eingenommen. An anderen Frontabschnitten seien russische Angriffe abgewehrt worden. Keine der Angaben lässt sich unabhängig überprüfen.
+++ 20:52 Ukrainische Geheimdienste: Können Prigoschins Tod nicht bestätigen +++
Andrij Jusow, Sprecher der ukrainischen Geheimdienste des Verteidigungsministeriums, kann den Tod des Wagner-Chefs Jewgeni Prigoschin nicht bestätigen. Es lohne sich zu warten, um an mehr Informationen zu gelangen. Jusow bestätigt hingegen den Tod von Prigoschins Stellvertreter Dimitri Utkin und einigen anderen Passagieren des abgestürzten Flugzeugs. "Was die Organisatoren betrifft: Überlegen wir mal, wer sonst noch davon profitieren kann? Ich denke, dass hier im Prinzip alles ganz klar ist", sagt der Sprecher. Russland hatte die Untersuchung des Absturzes durchgeführt und Prigoschins Tod verkündet.
+++ 20:26 EU-Botschafter lobt "Turbo-Regime" in Kiew" +++
Der EU-Botschafter in der Ukraine, Matti Maasikas, lobt die Geschwindigkeit, mit der die Ukraine die Empfehlungen der EU zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen umsetzt. Maasikas weist darauf hin, wie schnell die Ukraine Antworten auf den Fragebogen der EU-Kommission gegeben habe. "Normalerweise brauchen die Länder 8 bis 12 Monate. Wie lange hat die Ukraine gebraucht? 10 Tage? Wenn das kein 'Turbo-Regime' ist, was ist es dann?" sagt der Diplomat gegenüber "European Pravda". Derzeit setzt die Ukraine die Forderungen der EU Schritt für Schritt um. Laut EU-Kommission erfüllte die Ukraine im Juni bereits zwei der sieben für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erforderlichen Bedingungen vollständig, bei weiteren hatte sie demnach Fortschritte gemacht.
+++ 20:04 Video: "Einer der tödlichsten Angriffe seit Wochen" +++
Während US-Außenminister Antony Blinken Kiew besucht, sterben durch russischen Beschuss eines Marktplatzes in der Stadt Kostjantyniwka 17 Menschen. Selenskyj spricht von der "Unverschämtheit des Bösen". ntv-Reporterin Kavita Sharma ordnet den Angriff ein.
+++ 19:33 Pentagon: USA werden der Ukraine Uranmunition liefern +++
Das US-Verteidigungsministerium kündigt an, der Ukraine ein zusätzliches Militärhilfepaket in Höhe von 175 Millionen US-Dollar zukommen zu lassen, das auch panzerbrechende Munition mit abgereichertem Uran für US-amerikanische Abrams-Panzer umfasst. Das Paket umfasse "zusätzliche Luftverteidigungssysteme; Artilleriemunition; Panzerabwehrwaffen, einschließlich Granaten aus abgereichertem Uran für zuvor gelieferte Abrams-Panzer; und andere Ausrüstung, die der Ukraine helfen wird, der anhaltenden russischen Aggression entgegenzuwirken." Abgereichertes Uran ist ein Abfallprodukt, das bei der Anreicherung von Uran für den Einsatz in Atomkraftwerken oder bei der Herstellung von Atomwaffen entsteht. Es ist so hart, dass es beim Auftreffen auf ein Ziel seine Form nicht verändert. So wird abgereichertes Uran eingesetzt, um Granaten und Bomben mehr Durchschlagskraft zu verleihen. Der Einsatz ist umstritten, aber nicht verboten.
+++ 18:51 Russischer Geheimdienstchef: Haben regelmäßigen Kontakt mit CIA +++
Laut dem russischen Geheimdienstchef Sergej Naryschkin haben der US-Auslandsgeheimdienst CIA und der russische Auslandsgeheimdienst SVR "seltenen, aber regelmäßigen" Kontakt: "Im Allgemeinen ist ein professioneller Dialog nützlich", sagt Naryschkin laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Ziel dabei sei, "internationale Spannungen abzubauen und Missverständnisse zwischen Ländern zu reduzieren".
+++ 18:28 EU-Gericht kippt Sanktionen gegen russischen Geschäftsmann +++
Das Gericht der EU kippt teilweise eine Sanktionsentscheidung der Europäischen Union gegen den russischen Geschäftsmann Aleksandr Schulgin. Die EU kann gegen das Urteil vorgehen, solange bleibt die Sanktion in Kraft. Die EU begründete die Strafmaßnahmen gegen Schulgin damit, dass er Geschäftsführer einer russischen Plattform für Elektrohandel sei. Damit sei er in Bereichen tätig, die Russland als wichtige Einnahmenquelle dienten. Er habe im Februar 2022 an einem Treffen von Oligarchen mit Präsident Wladimir Putin teilgenommen, was beweise, dass er politische Maßnahmen unterstütze, die die territoriale Souveränität der Ukraine bedrohten. Schulgin focht die Sanktionen an, die Richter geben ihm nun teilweise Recht. Der Rat der Europäischen Union habe nicht belegen können, warum Schulgin auch nach seinem Rückzug von der Geschäftsführung weiterhin als einflussreicher Geschäftsmann einzustufen sei.
+++ 17:40 Hofreiter fordert Taurus-Marschflugkörper für Ukraine +++
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter fordert eine militärische Unterstützung der Ukraine mit Marschflugkörpern: "Wir sollten so schnell wie möglich Taurus liefern", sagt er in der "Zeit". Hofreiter klagt: "Wir führen die gleiche Debatte wie damals, wir führen sie bei jedem Waffensystem wieder. Am Ende liefern wir dann doch, aber immer Monate zu spät." Hofreiter leitet derzeit den Europa-Ausschuss des Bundestages und hat wiederholt Scholz' Ukraine-Politik öffentlich kritisiert. Die Fraktionsführung der Grünen sei zunächst verärgert über sein Vorpreschen gewesen, sagt er. "Ich hatte es viele Wochen lang intern probiert, aber als ich den Eindruck bekam, dass ich intern nicht weiterkomme, habe ich mich an die Öffentlichkeit gewandt." Er habe inbesondere Druck auf den Bundeskanzler ausüben wollen.
+++ 17:09 Pistorius: Bundeswehr braucht dauerhaft mehr Geld +++
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) würdigt die umfassenderen finanziellen Mittel für Verteidigung. "Es geht voran", sagt Pistorius in der Haushaltsdebatte im Bundestag: "Es steht uns so viel Geld wie noch nie für die Bundeswehr zur Verfügung." Im kommenden Jahr sind es insgesamt 71 Milliarden Euro aus dem regulären Wehretat sowie aus dem Bundeswehr-Sondervermögen. "Das sind Mittel, die wir brauchen, um in unsere Sicherheit zu investieren", sagt er und verweist auf den hohen Nachholbedarf der Truppe und die internationale Lage, wo "vor unserer Tür ein brutaler russischer Angriffskrieg tobt". Russlands Präsident Wladimir Putin "darf damit nicht durchkommen". Der Ukraine sichert er weitere Unterstützung zu. "Nur ein dauerhaft steigender Verteidigungshaushalt sorgt dafür, dass wir genügend Geld für die Truppe haben."
+++ 16:42 Rumänien untersucht aufgefundene Drohnenteile +++
Rumäniens Armee untersucht Teile, die möglicherweise von einer Drohne stammen könnten und nach Angriffen Russlands auf ukrainische Donau-Häfen auf rumänischem Territorium entdeckt worden sind. Das erklärt ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Bukarest. Die Teile wurden in der Nähe des Dorfs Plaur am Chilia-Arm der Donau gefunden. Das Dorf liegt unmittelbar gegenüber des ukrainischen Hafens Ismajil, der in den vergangenen Tagen mehrfach von Russland angegriffen worden ist.
+++ 16:19 Video: Putin fabuliert über "ethnischen Juden" Selenskyj +++
Selenskyjs jüdische Abstammung passt nicht zu Moskaus kruder Propaganda von Nazis in der Ukraine. Putin versteigt sich nun einmal mehr in obszönen Verschwörungserzählungen und geriert sich mit Holocaust-Verweis als Retter. ntv-Korrespondent Rainer Munz ordnet ein, was der Kreml-Chef damit bezweckt.
+++ 15:53 US-Außenminister lobt ukrainische Gegenoffensive +++
Bei seinem Besuch in der Ukraine lobt US-Außenminister Antony Blinken die Verbündeten. "Wir haben gute Fortschritte bei der Gegenoffensive gesehen", hebt Blinken einer Mitteilung zufolge hervor. Ziel seiner Reise sei es, sicherzustellen, dass Kiew alles Notwendige für die laufende Offensive habe. "Auf lange Sicht" sei das Ziel, die Abschreckungs- und Verteidigungskapazitäten der Ukraine zu stärken. Ein erneuter russischer Überfall wie vor über 18 Monaten solle so verhindert werden. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba betont die guten Beziehungen zum Hauptverbündeten USA.
+++ 15:28 Russland will US-armenisches Militärmanöver "genau verfolgen" +++
Armenien und die USA haben für die nächste Woche eine gemeinsame Militärübung angekündigt und rufen damit Unmut bei Russland hervor. Zweck der Übung "Eagle Partner 2023" vom 11. bis 20. September sei die Vorbereitung der armenischen Streitkräfte auf die Teilnahme an internationalen Friedenseinsätzen, teilt das Verteidigungsministerium in Jerewan mit. Das US-Militär erklärt, dass 85 amerikanische Soldaten und 175 Armenier daran teilnähmen. Unter den US-Soldaten seien auch Mitglieder der Nationalgarde des Bundesstaates Kansas, die seit 20 Jahren eine Ausbildungspartnerschaft mit Armenien unterhalte. Schwere Waffen kämen nicht zum Einsatz. Das Moskauer Präsidialamt kündigt an, das Manöver genau zu verfolgen. Russland hat einen Militärstützpunkt in Armenien und sieht sich selbst als Ordnungsmacht in der Südkaukasusregion, die bis 1991 Teil der Sowjetunion war.
+++ 14:52 Ukraine: 17 Tote durch russischen Angriff auf Markt +++
Bei einem russischen Raketenangriff auf die Stadt Kostjantyniwka im Osten der Ukraine kommen 17 Menschen ums Leben, meldet die Ukraine nach Abschluss der Bergungsarbeiten. Demnach werden 32 Menschen verletzt. Ministerpräsident Denys Schmyhal zufolge ist unter den Toten ein Kind. Bei dem Angriff werden ein Markt, Geschäfte und eine Apotheke getroffen worden. "Dieser russische Teufel muss so schnell wie möglich besiegt werden", sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Hinweis der Redaktion: Die Anzader Toten und Verletzten wurden aktualisiert.
+++ 14:48 Dänische Ministerpräsidentin in Kiew: "Ihr Kampf ist unser Kampf" +++
Bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew versichert die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen der Ukraine die Unterstützung ihres Landes. Die Welt sehe die unglaubliche Kraft des ukrainischen Volkes und dessen Willen, Frieden nach Europa zurückzubringen, sagt sie bei einer Rede im ukrainischen Parlament, die in Teilen im dänischen Fernsehen übertragen wird: "Ihr Kampf ist unser Kampf." Dänemark ist entschiedener Unterstützer der Ukraine. Das Land kündigte im August an, Kiew 19 Kampfjets des Typs F-16 zur Verfügung zu stellen. Ukrainische Piloten werden in Dänemark im Umgang mit den Kampfflugzeugen ausgebildet.
+++ 14:27 Video: Russischer Überläufer schildert spektakuläre Heli-Flucht +++
Maxim Kusminow erscheint im ukrainischen TV mit Dreizack-Shirt: Der 28-jährige russische Pilot hat im Krieg die Seiten gewechselt. Er übergibt der Ukraine seinen Kampfhubschrauber, der wichtige Erkenntnisse über die russische Flugsicherung und Kommunikation liefert.
+++ 14:02 "Der erste Verlust": Britischer Verteidigungsminister bestätigt Challenger-Zerstörung +++
Der britische Verteidigungsminister Grant Shapps bestätigt, dass ein britischer Challenger-2-Panzer durch russische Artillerie zerstört worden ist. "Soweit wir wissen, ist dies der erste Verlust", so Shapps bei Sky News. "Wir haben der Ukraine 14 dieser Challenger-2-Panzer geschenkt. Wir akzeptieren, dass es in einem Kriegsgebiet zu materiellen Verlusten kommen kann." Shapps fügt hinzu, dass London nicht plane, das Fahrzeug zu ersetzen. Nach Angaben des Verteidigungsministers wurde der Panzer von Artillerie getroffen, und als die Besatzung versuchte, ein Feuer zu löschen, wurde er erneut getroffen. Shapps betont, dass alle sechs Besatzungsmitglieder überlebt hätten.
+++ 13:37 "Für Ukraine fürchterlich" - wie Kim Moskau helfen könnte +++
Im Ukraine-Krieg findet ein Wettlauf in der Rüstungsproduktion zwischen der Ukraine und dem Westen auf der einen und Russland auf der anderen Seite statt. Der Militärexperte Burkhard Meißner sieht beide Lager derzeit in einer ähnlichen Situation. Kann Nordkorea das Gewicht zugunsten Moskaus verschieben?
+++ 13:14 Marine-Chef: Ostsee-Großmanöver sendet Signal an Russland +++
Das bevorstehende Marine-Großmanöver unter deutscher Leitung, "Northern Coasts", soll nach Aussage des Chefs der Deutschen Marine auch ein Fingerzeig an Moskau sein. "Wir senden ein klares Signal der Wachsamkeit aller Partner an Russland", sagt Marineinspekteur Jan Christian Kaack zugeschaltet zu einer Pressekonferenz in Rostock. Ab kommender Woche nehmen laut Marine für zwei Wochen mehr als 3000 Soldaten aus 14 Ländern an der Übung teil, darunter neben Ostsee-Anrainern auch Italien, Frankreich, Kanada und die USA. Rund 30 Schiffe und Boote - darunter ein U-Boot, rund 20 Luftfahrzeuge sowie diverse Landeinheiten - sollen dabei vor allem in den Küstengewässern und dem Land- und Luftraum Estlands und Lettlands trainieren.
+++ 12:50 Ukrainisches Parlament billigt Ernennung von Umjerow +++
Das ukrainische Parlament bestätigt die Ernennung des neuen Verteidigungsministers Rustem Umjerow. Für den Beschluss stimmen 338 Abgeordnete bei 226 notwendigen Stimmen, melden örtliche Medien. Die Beschlussvorlage war von Präsident Wolodymyr Selenskyj eingereicht worden. Dieser hatte die Personalie bereits am Sonntag angekündigt. Umjerow hatte zuvor den Posten des Chefs des Fonds für Staatsvermögen bekleidet. Vorgänger Olexij Resnikow soll nach London gehen. Mit dem Ministerwechsel wird zum ersten Mal seit dem russischen Einmarsch vor über 18 Monaten das vom Präsidenten bestimmte Schlüsselministerium neu besetzt.
+++ 12:25 Ausgelöscht: Moskauer Verteidigungsministerium entfernt Biografie von "General Armageddon" +++
Das ist wohl das ultimative Karriereende: Das russische Verteidigungsministerium hat die Biografie von General Sergej Surowikin, auch bekannt als "General Armageddon", von seiner Website entfernt. Dies berichtet die "Moscow Times". Der entlassene General sei offenbar "seinen eigenen Weg gegangen", nachdem kürzlich eine interne Untersuchung zu seiner mutmaßlichen Beteiligung an Wagners gescheiterter Meuterei abgeschlossen worden sei, heißt es weiter unter Berufung auf eine anonyme Quelle aus dem Umfeld des russischen Verteidigungsministeriums. Surowikin galt lange als Vermittler zwischen der Wagner-Söldnergruppe und dem russischen Verteidigungsministerium.
+++ 12:05 Ukrainische Energiewirtschaft noch nicht auf Winter vorbereitet +++
Die durch russische Luftangriffe in Mitleidenschaft gezogene ukrainische Energiewirtschaft ist noch nicht auf den kommenden Winter vorbereitet. "Was die Wärmekraftwerke anbelangt, so sind dort die Reparaturarbeiten erst zu einem Drittel abgeschlossen", sagt die Beraterin des Energieministers, Olena Serkal, zunächst in einem Interview mit Forbes Ukraine. Später präzisiert sie ihre Worte an anderer Stelle und machte deutlich, dass sie ausschließlich den entsprechenden Reparaturplan in den Blick genommen habe, "nicht die Bereitschaft des gesamten Systems". Das ukrainische Energieministerium wies kategorisch zurück, dass ein Großteil der Heizkraftwerke noch nicht bereit für den Winter sei. Solche Berichte entsprächen "nicht den Tatsachen". Bereits vor einem Monat seien die Reparaturen zu 70 Prozent abgeschlossen gewesen.
Hinweis der Redaktion: Die Meldung wurde nachträglich mit der zusätzlichen Erläuterung der Beraterin sowie des Energieministeriums überarbeitet.
+++ 11:37 Kreml-Propagandistin klagt: "Jetzt sind sie alle gegen uns" +++
Die Kreml-Propagandistin Margarita Simonjan gibt im Staatsfernsehen zu, dass Russland im Krieg gegen die Ukraine alleine dasteht. Der Krieg sei der schwierigste und härteste in der russischen Geschichte, "weil es der erste Krieg in unserer Geschichte ist, in dem wir überhaupt keine Verbündeten haben", so die Chefin des Propagandasenders RT. Dabei bricht sie mit der Linie des Kreml, dass der Krieg lediglich eine "besondere militärische Operation" sei. Laut Simonjan ist der Krieg für Russland härter als der Erste oder Zweite Weltkrieg, da es derzeit an Verbündeten mangele. "Im sogenannten Ersten Weltkrieg haben wir auch gemeinsam gekämpft. Gemeinsam mit Großbritannien, Frankreich, den Vereinigten Staaten. Und im Zweiten Weltkrieg mit so vielen Ländern, mit einer so mächtigen Weltneuheit, gemeinsam. Wir haben diese faschistische Abscheulichkeit geschlagen, geschlagen und erledigt", sagt sie. "Und jetzt sind sie alle gegen uns. Jeder einzelne von ihnen."
+++ 11:13 Blinken bringt eine Milliarde Dollar mit +++
US-Außenminister Antony Blinken will bei der nicht öffentlich angekündigten Visite in Kiew weitere Hilfen für die Ukraine in Höhe ankündigen. Diese belaufen sich auf eine Milliarde Dollar, wie ein Vertreter des US-Außenministeriums erklärt. Es ist der vierte Besuch Blinkens in der Ukraine seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022.
+++ 10:55 EU-Gericht weist Oligarchen-Klage ab +++
Das EU-Gericht weist die Klagen zweier Russen gegen die Sanktionen der Europäischen Union ab. Auch wenn Dmitri Pumpjanski an den militärischen Angriffshandlungen in der Ukraine nicht unmittelbar beteiligt gewesen sei, sei er in der Gas- und Ölindustrie tätig, die der russischen Regierung als wichtige Einnahmequelle dienten, entscheiden die Richter in Luxemburg. Seine Ehefrau sei mit ihm geschäftlich verbunden, weil sie Vorsitzende der zum Unternehmen gehörenden Stiftung sei. Die Sanktionen seien also gerechtfertigt. Das Ehepaar hatte geltend gemacht, dass die Strafmaßnahmen aus ihrer Sicht eine willkürliche und unverhältnismäßige Einschränkung ihrer Grundrechte darstellten.
+++ 10:33 "Gewalttätige und zerstörerische Organisation": London will Wagner-Söldner zu Terroristen erklären +++
Berichte gab es schon vorher, nun erklärt es auch das Innenministerium: Großbritannien will die russische Privatarmee Wagner zu einer terroristischen Organisation erklären. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird heute dem Parlament in London vorgelegt. Damit wird eine Mitgliedschaft bei der Söldnergruppe strafbar und ihr Vermögen kann beschlagnahmt werden. "Wagner ist eine gewalttätige und zerstörerische Organisation, die als militärisches Instrument des Russlands von (Präsident) Wladimir Putin im Ausland fungiert", sagt Innenministerin Suella Braverman. "Wagner war an Plünderungen, Foltern und barbarischen Morden beteiligt. Ihre Einsätze in der Ukraine, im Nahen Osten und in Afrika sind eine Gefahr für die weltweite Sicherheit." Braverman betont: "Sie sind Terroristen, ganz einfach."
+++ 10:14 Kiew: Ukrainische Wirtschaft erholt sich +++
Das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine ist Regierungsangaben zufolge in den ersten sieben Monaten im Vergleich zum Vorjahr um 2,2 Prozent gewachsen. Die Wirtschaft beginne sich nach einem wegen des russischen Angriffs extrem schwierigen Jahr 2022 zu erholen, teilt das Wirtschaftsministerium in Kiew mit.
+++ 09:49 Ukraine zahlt üppige Prämie - "Pilot hat Heli übergeben" +++
Die Ukraine meldet erneut Angriffe auf Kiew. Auch im restlichen Land ertönen Alarmsirenen. Derweil räumt ein Kommandeur ein, die Lage an der Ostfront sei schwer. Ein wenig Optimismus verbreitet die Geschichte eines russischen Überläufers. ntv-Reporterin Kavita Sharma berichtet aus der Ukraine.
+++ 09:37 Merz zweifelt an Ukraine-Kurs der Ampel +++
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hält Kanzler Olaf Scholz von der SPD und seiner Ampel-Regierung vor, mit dem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr dem Anspruch einer "Zeitenwende" nicht gerecht zu werden. Er habe erhebliche Zweifel, ob man die Dimension des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und deren weitreichende Auswirkungen übereinstimmend richtig einschätze, sagt Merz in der Generaldebatte zum Haushalt 2024 im Bundestag in Berlin. Der CDU-Vorsitzende kritisiert vor allem eine mangelhafte langfristige Finanzierung der Bundeswehr. Großer Verlierer seien Verteidigungsminister Boris Pistorius, die Soldaten der Bundeswehr - und auch die Bündnispartner hätten Vertrauen verloren.
+++ 09:14 Angeblich aus taktischen Gründen: Russland räumt Rückzug aus Robotyne ein +++
Russland räumt erstmals einen Rückzug aus der Ortschaft Robotyne im Südosten der Ukraine ein - über eine Woche nachdem die Ukraine die Rückeroberung des strategisch wichtigen Ortes gemeldet hatte. Die russische Armee habe die Siedlung aus taktischen Gründen aufgegeben, sagt der von Russland eingesetzte Verwalter der besetzten Region Saporischschja, Jewgeni Balizki, dem Medienportal RBC. Es sei sinnlos, auf einer freien Fläche zu bleiben, wenn es keine Möglichkeit für die Truppen gebe, sich vollständig in Verteidigungsstellungen einzugraben. Ende August hatte die Ukraine die Rückeroberung von Robotyne verkündet.
+++ 08:52 Sprengstoffspürhund Patron freut sich: US-Außenminister Blinken in Kiew +++
US-Außenminister Antony Blinken ist zu Besuch in Kiew. Auf der Plattform X verbreitete Videos zeigen, wie er vom ukrainischen Sprengstoffspürhund und Maskottchen, Patron, freudig begrüßt wird. Zuvor hatten bereits ukrainische Medien über Blinkens Besuch berichtet, das US-Außenministerium wollte diese Berichte aber nicht bestätigen.
+++ 08:36 Ukrainischer Kommandeur sieht schwierige Lage an der Ostfront +++
Anders als bei der Gegenoffensive im Süden konzentriert sich die ukrainische Armee an der Front im Osten nach eigenen Angaben auch verstärkt auf Abwehrkämpfe gegen die russischen Invasionstruppen. Die Lage entlang der östlichen Frontlinie sei weiter schwierig und die Hauptaufgabe bestehe darin, eine zuverlässige Verteidigung zu gewährleisten und den Verlust von Stellungen zu verhindern, teilt der Kommandeur der ukrainischen Bodentruppen, Olexandr Syrskyj, bei Telegram mit. "Der Feind lässt nicht von seinen Plänen ab, die Grenzen der Regionen Donezk und Luhansk zu erreichen", sagt er. Hauptaufgabe der ukrainischen Armee sei es, eine zuverlässige Verteidigung zu gewährleisten, den Verlust von Stellungen in Richtung Kupjansk und Lymansk zu verhindern sowie erfolgreich vorzurücken und die vorgesehenen Positionen in Richtung Bachmut zu erreichen.
+++ 08:11 Chodorkowski: Ukraine ist für Putin "eine Falle" +++
Der im Exil lebende russische Oppositionelle Michail Chodorkowski geht davon aus, dass selbst ein Sieg in der Ukraine dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht weiterhelfen würde. "Was würde er mit einem eroberten Land machen, in dem ihn mindestens die Hälfte – und möglicherweise drei Viertel – der Bevölkerung hassen? Und wie soll man der russischen Gesellschaft erklären, dass man den Krieg sozusagen beendet hat, die Menschen aber nicht besser leben?" In diesem Fall wäre die Ukraine Chodorkowski zufolge eine Belastung und Putin würde einen neuen Krieg starten. "Das Problem besteht darin, dass der Krieg in dieser Situation auf NATO-Territorium stattfinden würde und höchstwahrscheinlich für uns alle schlecht enden würde. Obwohl Putin am Ende verlieren würde." Für Putin sei zwar aus taktischer Sicht alles möglich. "Aus strategischer Sicht ist die Ukraine für ihn eine Falle, und zwar eine Falle, die bereits zugeschnappt ist, und er kann nichts dagegen tun."
+++ 07:49 Ukraine: 8 Raketen und 15 Kamikaze-Drohnen abgeschossen +++
Die ukrainischen Streitkräfte schießen in der Nacht nach eigenen Angaben 15 von 25 Shahed-136/131 Kamikaze-Drohnen und alle acht von Russland abgeschossenen Raketen ab. Wie die Luftwaffe berichtet, feuerten neun russische Tu-95-Bomber sieben Kh-101/Kh-555/Kh-55-Marschflugkörper aus dem Gebiet um Engels in der russischen Region Saratow ab. Nach Angaben der Luftwaffe starteten die russischen Streitkräfte auch eine ballistische Rakete vom Typ Iskander-M. Etwa 25 Shahed-Drohnen wurden Berichten zufolge aus dem Südosten und Süden gestartet.
+++ 07:34 Kommt Blinken nach Kiew? +++
Das US-Außenministerium bestätigt Medienberichte über einen Besuch des US-Außenministers Antony Blinken an diesem Mittwoch in Kiew nicht. Während der täglichen Pressekonferenz sagt der stellvertretende Sprecher Vedant Patel, er habe "keine aktuellen Informationen über eine offizielle Reise des Ministeriums". Eine ukrainische Zeitung berichtete unter Berufung auf diplomatische Quellen, dass Blinken heute zu einem Besuch in Kiew erwartet wird. Blinken war zuletzt im September 2022 in Kiew, als er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj traf und über die US-Hilfe für die Ukraine sprach.
+++ 07:12 Stundenlanger russischer Angriff auf Donau-Hafen +++
Bei einem russischen Drohnenangriff auf den Donau-Hafen der Stadt Ismajil in der südukrainischen Region Odessa wird nach Angaben der Behörden ein Mensch getötet. Während des fast dreistündigen Angriffs seien mehrere Agrar-Einrichtungen und Hafenanlagen beschädigt worden und Brände ausgebrochen, teilt Regionalgouverneur Oleh Kiper mit. Ein Mitarbeiter eines landwirtschaftlichen Betriebes sei schwer verletzt worden und später im Krankenhaus gestorben. Seitdem Russland im Juli aus dem Getreide-Deal ausgestiegen ist, greift es verstärkt ukrainische Häfen an. Die Donau-Häfen sind mittlerweile die wichtigste Exportbasis der Ukraine für Getreide.
+++ 06:47 ISW: Ukraine rückt in Region Saporischschja vor +++
Die ukrainischen Streitkräfte rücken im Westen der Region Saporischschja weiter vor, wie das Institute for the Study of War berichtet. Geolokalisierte Aufnahmen zeigten, dass die ukrainischen Streitkräfte nordwestlich und südlich von Robotyne und nordwestlich von Werbowe vorgerückt seien. Ukrainische Militärquellen bestätigten auch, dass die ukrainischen Streitkräfte in der Richtung Robotyne-Nowoprokopiwka südlich von Orichiw erfolgreich gewesen seien sowie südlich von Bachmut erfolgreiche offensive Operationen durchgeführt hätten.
+++ 06:22 "Anruf bei Putin": Bericht über Menschenrechtsverletzungen in besetzten Gebieten +++
Der ukrainische Philosoph, Journalist und Präsident des Pen-Clubs, Wolodymyr Jermolenko, beklagt massive Menschenrechtsverletzungen in den russisch besetzten Gebieten. Die Geschichten derer, die unter Russen gelebt hätten, ähnelten sich. Die Menschen verlören ihre Rechte – auch diejenigen, die mit Russland sympathisierten. Ihre Häuser und Autos könnten beschlagnahmt, sie selbst könnten entführt werden, niemand würde Nachforschungen betreiben. "Russland bringt nicht das russische Recht, sondern die Gesetzlosigkeit." Viele Menschen würden vermisst und keiner wisse, ob sie noch lebten. Die Familienangehörigen schwiegen oft aus Angst vor Repressionen. Auch viele Geschäfte seien geschlossen, man könne sein Dorf nicht verlassen, schreibt Jermolenko weiter. Folter sei weitverbreitet, besonders mit elektrischem Strom. "Die russischen Folterknechte nennen das 'einen Anruf bei Putin'. Sie geben also selbst zu, dass die Grausamkeiten Putins Namen tragen sollten."
+++ 06:01 Luftalarm in der ganzen Ukraine - Explosionen in Kiew +++
Ukrainische Luftabwehrsysteme sind nach Angaben der Militärverwaltung in Kiew im Einsatz, um einen russischen Luftangriff auf die Hauptstadt abzuwehren. Augenzeugen berichten von mehreren Explosionen. In der gesamten Ukraine herrscht seit 5.50 Uhr Luftalarm.
+++ 05:44 CDU-Politiker: Ukraine braucht mehr Hilfe bei Krim-Befreiung +++
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt fordert mehr deutsche Unterstützung für eine Rückeroberung der Krim durch die Ukraine gefordert. "Ich bin der Auffassung, dass die Ukraine das Recht hat, die Krim zurückzuerobern, und dass wir das unterstützen sollten", sagt er den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Hardt kritisiert eine aus seiner Sicht zu zögerliche Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz bei Militärhilfe. Konkret fordert Hardt die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine, um die das Land seit geraumer Zeit bittet. Diese könnten aufgrund ihrer Reichweite auch Ziele in Russland erreichen.
+++ 04:45 Briten wollen Wagnergruppe auf Terrorliste setzen +++
Großbritannien will die russische Söldnergruppe Wagner auf seine Liste terroristischer Organisationen setzen. Die Zeitung "Daily Mail" berichtet unter Berufung auf Innenministerin Suella Braverman, das Vereinigte Königreich wolle die Wagner-Gruppe auf Grundlage von Anti-Terror-Gesetzen verbieten. Das Vorhaben soll demnach heute im Parlament vorgestellt werden. Bei Verdacht auf terroristische Aktivitäten kann die britische Innenministerin eine Organisation verbieten. Ein derartiges Verbot gilt bereits für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat und das Terrornetzwerk Al Kaida.
+++ 03:41 Keine Cholera-Fälle nach Staudamm-Bruch +++
Drei Monate nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms im Süden der Ukraine sind die befürchteten Ausbrüche von Cholera in den von Kiew kontrollierten Flutgebieten laut Regierungsangaben ausgeblieben. Unter den rund 900.000 Menschen im Flutgebiet des Dnipro-Flusses wurden 22 Infektionsfälle wegen unsauberen Trinkwassers registriert, wie der ukrainische Vize-Gesundheitsminister, Ihor Kusin, sagt. Zwei der Fälle wiesen demnach Cholera-Verdachtsmomente auf - keiner davon wurde bestätigt. Die Zahl der Opfer durch die Überschwemmung stieg leicht. "Bis zu diesem Zeitpunkt wurden 32 Menschen als tot und 28 als verletzt bestätigt", sagt ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Kiew. 39 Menschen werden demnach vermisst.
+++ 02:20 Belarus schränkt Ausgabe von Pässen ein +++
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko weist die Botschaften seines Landes an, keine Reisepässe mehr auszustellen. Laut einem am Montag veröffentlichten Dekret können Belarussen nur noch bei "konsularischen Diensten ihres letzten gemeldeten Wohnsitzes" in Belarus einen neuen Pass erhalten oder einen alten Pass verlängern. Bisher war dies auch in den diplomatischen Vertretungen von Belarus im Ausland möglichen. Die Neuregelung richtet sich vor allem gegen Lukaschenko-Kritiker im Exil.
+++ 01:11 Mehr als vier Prozent des BIP: Polen erhöht Verteidigungsetat +++
Wegen Sicherheitsbedenken angesichts des Krieges im Nachbarland Ukraine will das NATO-Land Polen seinen Verteidigungsetat erheblich aufstocken. Im kommenden Jahr werde Warschau "137 Milliarden Zloty (rund 30,6 Milliarden Euro) und damit mehr als vier Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben", sagt Präsident Andrzej Duda laut der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Das ist ein Anstieg gegenüber den bereits in diesem Jahr eingeplanten vier Prozent und weitaus mehr als die von den NATO-Partnern vereinbarten zwei Prozent.
+++ 00:40 Selenskyj verspricht Soldaten neue Ausrüstung +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sichert nach seinem Truppenbesuch in den umkämpften Regionen Donezk und Saporischschja den Soldaten einmal mehr neue Ausrüstung zu. "Es wird neue Lieferungen geben", sagt Selenskyj in seiner am Abend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Dabei berichtet er erneut von seinen Gesprächen mit Kommandeuren und Militärärzten während seiner Reise in die Nähe des Frontgebiets. Demnach besuchte Selenskyj 13 Brigaden.
+++ 23:50 Ukrainischer Grenzschutz hinderte 20.000 Männer an der Flucht +++
Seit Beginn der russischen Invasion vor mehr als 18 Monaten hat der ukrainische Grenzschutz über 20.000 wehrpflichtige Männer an der Flucht gehindert. "Insgesamt haben die Grenzer seit dem 24. Februar vorigen Jahres etwa 14.600 Personen festgenommen, die illegal die Ukraine verlassen wollten", sagt Grenzschutzsprecher Andrij Demtschenko im Nachrichtenfernsehen. Zusätzlich seien rund 6200 Männer mit gefälschten Ausreisegenehmigungen erwischt worden. Der EU-Statistikbehörde Eurostat zufolge sind in den 27 EU-Staaten und Norwegen, Schweiz und Liechtenstein allerdings mehr als 650.000 ukrainische Männer im Alter von 18 bis 64 Jahren als Flüchtlinge registriert.
+++ 23:05 Gipfel ohne Xi und Putin: USA unterstreichen Bedeutung von G20-Treffen +++
Die US-Regierung hebt vor dem G20-Gipfel am Wochenende in Indien die Bedeutung dieser Treffen hervor. Bei den Beratungen der Staats- und Regierungschefs der Gruppe wichtiger Wirtschaftsnationen in Neu Delhi kämen "alle großen Volkswirtschaften der Welt zusammen, um globale Probleme zu lösen", sagt der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan. Dabei würden Resultate geliefert. Es sei in diesen schwierigen Zeiten wichtiger denn je, dass es ein funktionierendes Arbeitsforum mit den größten Volkswirtschaften der Welt gebe, um bedeutende Ergebnisse zu erzielen. Dem diesjährigen Treffen, auf dem der russische Angriffskrieg in der Ukraine auch eine wichtige Rolle spielen wird, bleiben allerdings Chinas Staatschef Xi Jinping und Kremlchef Wladimir Putin fern.
+++ 22:05 CNN: Russische Streitkräfte bespannen Kampfflugzeuge mit Autoreifen +++
Die russischen Streitkräfte haben laut dem US-Sender CNN damit begonnen, einige ihrer Kampfflugzeuge mit Autoreifen zu bespannen, was nach Ansicht von Experten ein Versuch sein könnte, sie vor ukrainischen Drohnenangriffen zu schützen. Satellitenbilder von Maxar zeigen demnach den Luftwaffenstützpunkt Engels tief im Inneren Russlands, wo auf dem Rumpf von zwei strategischen Tu-95-Bombern Autoreifen liegen. CNN konnte laut eigenen Angaben nicht unabhängig überprüfen, was der Grund dafür ist. Laut Experten könnte es sich aber um einen "plumpen Versuch" handeln, nicht nur eine weitere Schutzschicht gegen ukrainische Drohnen hinzuzufügen, sondern auch die Auffindbarkeit der Flugzeuge sichtbar zu verringern, insbesondere bei Nacht.
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Quelle: ntv.de, rpe/ghö/mau/dpa/rts/AFP
