Politik

Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:51 Russische Rakete schlägt in Apartmenthaus in Charkiw ein +++

In der ukrainischen Großstadt Charkiw hat nach Worten des Gouverneurs der Region, Oleg Synehubow, eine russische Rakete ein Apartmenthaus getroffen. Rettungsteams seien auf dem Weg zu dem Gebäude, teilt Synehubow auf Telegram mit. Ersten Hinweisen zufolge handele es sich um eine C-300-Rakete. Angaben zu Verletzten und Schäden lägen noch nicht vor. Laut einem Reuters-Foto steht das Wohngebäude in Flammen.

+++ 22:58 Erdogan: Türkei könnte nur Finnlands NATO-Beitritt zustimmen +++
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan deutet erstmals an, dass die Türkei der NATO-Norderweiterung nur im Fall von Finnland zustimmen könnte, nicht aber für Schweden. "Wenn notwendig, können wir eine andere Antwort in Bezug auf Finnland geben", sagt er bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit Jugendlichen. "Schweden wird schockiert sein, wenn wir für Finnland eine andere Antwort geben". Es ist das erste Mal, dass die Türkei die Bereitschaft andeutet, die finnische Kandidatur getrennt von der schwedischen zu behandeln. Erdogan verlang von Schweden ein härteres Vorgehen gegen kurdische Aktivisten und die Auslieferung zahlreicher Personen. Mehr dazu hier.

+++ 21:49 Ukraine: Russland führt Offensiven in Region Donezk durch +++
Die russischen Truppen führen nach ukrainischen Angaben in der östlichen Region Donezk eine militärische Offensive durch. Wie der ukrainische Generalstab berichtet, versuchten die Kremltruppen in Lyman, Bachmut, Awdijiwka und Nowopawliwka vorzustoßen und an anderen Stellen der Frontlinien die besetzten Gebiete zu halten. Der Generalstab schreibt weiter, dass die russischen Truppen am heutigen Sonntag insgesamt 24 Mal ukrainische Stellungen mit Raketenwerfer-Systemen beschossen hätten. Dabei seien auch Zivilisten getötet und verletzt worden.

+++ 21:10 Selenskyj: "2023 muss und wird Jahr des Sieges sein" +++
Ungeachtet der derzeit schwierigen Lage an der Front zeigt sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gegenüber den russischen Angreifern siegessicher. "2023 muss und wird definitiv das Jahr unseres Sieges sein!", schreibt Selenskyj am Abend auf Telegram. In seiner allabendlichen Videoansprache räumt er mit Blick auf den schwer umkämpften Osten seines Landes zugleich ein: "Die Situation ist sehr hart." Im Gebiet Donezk seien vor allem die Städte Bachmut und Wuhledar weiter ständigem russischem Beschuss ausgesetzt.

+++ 20:30 Selenskyj pocht auf schnellere Waffenlieferungen +++
Die Ukraine benötigt nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj schnellere Waffenlieferungen und neue Waffentypen, um russischen Angriffen standhalten zu können. In Donezk in der östlichen Ukraine sei die Lage sehr schwierig angesichts der anhaltenden Attacken, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Audiobotschaft. Russland wolle, dass sich der Krieg hinziehe und die ukrainischen Truppen erschöpften. Deshalb müssten die Waffenlieferungen beschleunigt und neue Waffenoptionen für die Ukraine eröffnet werden.

+++ 20:06 Russland: Vier Menschen in Saporischschja getötet +++
In der südukrainischen Region Saporischschja wurden vier Menschen bei einem Angriff auf eine Eisenbahnbrücke getötet, wie ein von Russland eingesetzter Vertreter mitteilt. Er macht die Ukraine für den Angriff verantwortlich. In der Region Saporischschja, wo es mehrere Monate lang kaum Veränderungen an der Front gegeben hatte, griff die Ukraine mit einem HIMARS-Mehrfachraketenwerfer eine Eisenbahnbrücke über den Fluss Molochnaya an, wie der von Moskau eingesetzte Regionalchef Jewgeni Balitsky in Online-Netzwerken mitteilt. Vier Mitarbeiter der Bahn seien getötet worden, fünf weitere verletzt. Die Brücke liegt in einem Dorf nördlich der von Russland besetzten Sadt Melitopol und wird laut Balitsky repariert.

+++ 19:32 Schweiz überlegt, Teile ihrer Panzerflotte weiterzugeben +++
In der Schweiz gibt es einem Medienbericht zufolge Überlegungen, einen Teil ihrer Kampfpanzerflotte zu verkaufen. Wie der "Blick" berichtet, stünden dort derzeit 96 Leopard-2-Panzer ungenutzt in Hallen herum. Eine Initiative von Sicherheitspolitikern spiele mit der Idee, einen Teil der Panzerflotte zu verkaufen und sie den Staaten zur Verfügung zu stellen, die ihre Kampfpanzer in die Ukraine liefern. Dabei könnte es sich um 25 bis 30 Exemplare handeln. Zuvor müssten die eingelagerten Panzer formell außer Dienst gestellt werden. Der Verkauf soll mit der Bedinung verbunden werden, dass die Leopard-2-Panzer aus der Schweiz nicht in die Ukraine weitergegeben würden. Aus neutralitätspolitischen Gründen hat der schweizerische Bundesrat bislang eine Weitergabe an die Ukraine untersagt.

+++ 18:50 Esken vermeidet Absage an Kampfjet-Lieferung +++
SPD-Chefin Saskia Esken hat eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Auf die Frage, ob sie die Lieferung von Kampfflugzeugen ausschließe, sagt Esken am Abend in der ARD: "Es kommt ja ganz entscheidend darauf an, dass eben Deutschland und dass auch die NATO nicht Kriegspartei sind." Deswegen sei die Regierung in diesen Fragen in sehr enger Abstimmung mit den US-Amerikanern. Deutschland sei nicht Kriegspartei, und dies wolle die Regierung auch für "alle Zukunft vermeiden". Zugleich komme es darauf an, dass Deutschland mit jeder Entscheidung dem russischen Präsidenten Wladimir Putin deutlich mache, "dass wir die russische Aggression zurückweisen".

+++ 18:05 Selenskyj lädt Tschechiens neuen Präsidenten in die Ukraine ein +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem kommenden tschechischen Präsidenten Petr Pavel zu dessen Wahlerfolg gratuliert. Das schreibt Selenskyj auf Twitter. Gleichzeitig hat er sich bei den Tschechen für ihre Unterstützung nach dem Überfall Russlands bedankt und lud Pavel in die Ukraine ein. Der Ex-NATO-General Pavel setzte sich am Wochenende überraschend deutlich in der Stichwahl gegen den populistischen Ex-Regierungschef Andrej Babis durch.

+++ 17:11 Ukraine: Drei Tote nach Beschuss auf Cherson +++
Bei russischem Beschuss auf die südukrainische Stadt Cherson werden nach ukrainischen Angaben mindestens drei Menschen getötet und fünf verletzt. Das teilt die militärische Regionalverwaltung Chersons über Telegram mit. Alle Verletzten würden derzeit im Krankenhaus behandelt werden, eine Person befinde sich "im ernsten Zustand". Bei dem Beschuss seien mehrere zivile Einrichtungen getroffen worden - etwa eine Klinik, eine Schule und eine Bank.

+++ 16:54 Explosion im Iran: Ukraine spricht von "Kriegslogik" +++
Die Regierung der Ukraine stellt zwischen den Kämpfen im eigenen Land und der Explosion in einem Rüstungsbetrieb im Iran her. "Kriegslogik ist erbarmungslos und mörderisch. Sie zieht die Urheber und Komplizen konsequent zur Rechenschaft", twittert der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak. "Explosive Nacht im Iran - Drohnen- und Raketenproduktion, Ölraffinerien. Haben euch gewarnt." In der Nacht ist es im Iran der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA zufolge zu einer Explosion in einem Rüstungsbetrieb und einem Brand in einer Motorenölfabrik gekommen. Ukrainischen Angaben zufolge verwendet Russland in seinem Angriffskrieg auch iranische Drohnen. In der Vergangenheit hatte der Iran wiederholt seinen Erzfeind Israel für Angriffe auf seinem Territorium verantwortlich gemacht. Israel hat sich in der Vergangenheit nicht zu konkreten Einzelfällen geäußert und lehnte auch nun eine Stellungnahme ab.

+++ 16:32 Ukraine: 14 Angriffe auf Orte in Region Donezk abgewehrt +++
Im Osten der Ukraine sind bei erbitterten Kämpfen am Wochenende zahlreiche Menschen ums Leben gekommen. Das ukrainische Militär erklärt, in der Region Donezk insgesamt Angriffe auf 14 Orte abgewehrt zu haben. Darunter seien auch Vorfälle nahe des Ortes Blahodatne gewesen, gibt der ukrainische Generalstab in seiner täglichen Bilanz an. Zuvor hatte die russische Söldnergruppe Wagner erklärt, ihre Einheiten hätten die Kontrolle über das Dorf übernommen.

+++ 16:06 Klinik in Cherson beschossen - Krankenschwester verletzt +++
Bei russischem Beschuss auf die südukrainische Stadt Cherson soll eine Krankenschwester verletzt worden sein. Das berichtet "Kyiv Independent" mit Verweis auf das ukrainische Gesundheitsministerium. Demnach wurde bei dem Angriff ein Krankenhaus getroffen. Der örtlichen militärischen Regionalverwaltung zufolge standen auch weitere bewohnte Gegenden unter "heftigem Beschuss". Dabei sollen mehrere Menschen getötet und verletzt worden sein, die Verwaltung nennt bislang keine genauen Zahlen.

+++ 15:48 Ukrainer vermuten 20.000 Zivilisten in russischer Haft +++
In der gesamten Ukraine protestieren Menschen für die Freilassung verschleppter Angehöriger. Mehr als 20.000 Zivilisten sollen ukrainischen Angaben zufolge von den russischen Besatzern inhaftiert worden sein. Sollte der Vorwurf stimmen, bedeutete das ein Verstoß gegen die Genfer Konvention.

+++ 15:22 Nordkorea bestreitet Waffenlieferungen an Wagner-Gruppe +++
Nordkorea weist Vorwürfe aus den USA über Waffenlieferungen an die russische Söldnergrupppe Wagner zurück. Die USA müssten mit einem "wirklich unerwünschten Ergebnis" rechnen, wenn sie das "selbstgemachte Gerücht" weiterverbreiteten, zitiert die staatliche Nachrichtenagentur KCNA einen hochrangigen nordkoreanischen Beamten. Kwon Jong Gun, Generaldirekor der Abteilung für US-Angelegenheiten, spricht demnach von einem "dummen Versuch, ihr Waffenangebot an die Ukraine zu rechtfertigen". "Der Versuch, das Image Nordkoreas durch die Erfindung einer nicht existierenden Sache zu trüben, ist eine schwere Provokation, die niemals zugelassen werden kann und die unweigerlich eine Reaktion auslöst", erklärt er weiter. Die USA hatten Nordkorea vorgeworfen, Waffen an die paramilitärische Wagnergruppe geliefert zu haben.

+++ 14:55 Chef der Münchner Sicherheitskonferenz für Lieferung von Kampfflugzeugen +++
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, befürwortet die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine, um sich gegen Russland zu verteidigen. In der ARD sagt Heusgen: "Ich glaube, dass die Lieferung von Kampfjets adäquat ist, um die Ukraine besser zu schützen gegen die Angriffe der Russen." Nach seinen Worten kämen hierfür amerikanische F16-Kampfjets in Frage oder Kampfflugzeuge sowjetischer Bauart aus alten DDR-Beständen. Ausländische Kräfte dürften der Ukraine gemäß dem Völkerrecht Waffen liefern, das schließe Kampfpanzer ebenso ein wie auch Kampfflugzeuge, fügt Heusgen hinzu.

+++ 14:34 Wagner-Chef Prigoschin soll keine Söldner in der Ukraine befehligen +++
Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, soll nach ukrainischen Angaben keine Kampfeinheiten in der Ukraine befehligen. Das berichtet "Kyiv Independent" mit Verweis auf einen Vertreter des ukrainischen Geheimdienstes. Demnach ist Prigoschins Rolle vor allem politisch. Zudem sei er für die Finanzierung der Söldnergruppe verantwortlich.

+++ 13:59 Ukrainische Soldaten kommen in Großbritannien zur Panzer-Ausbildung an +++
Das ukrainische Verteidigungsministerium hat auf seinem Twitter-Account Bilder von ukrainischen Streitkräften geteilt, die zur Ausbildung an Kampfpanzern im Vereinigten Königreich eintreffen. Zuvor hatte das Vereinigte Königreich Anfang des Monats angekündigt, der Ukraine Challenger-2-Panzer zu liefern. Ein Sprecher des Premierministers Rishi Sunak sagte, das Angebot von Panzern und anderen Artilleriesystemen sei ein Zeichen für die "Ambition Großbritanniens, unsere Unterstützung für die Ukraine zu intensivieren".

+++ 13:40 Kreml-Sprecher: Putin offen für Telefonat mit Scholz +++
Der russische Präsident Wladimir Putin sei offen für ein Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz, habe aber kein Telefonat mit ihm geplant, sagt ein Kreml-Sprecher gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur RIA Novosti. Im Moment stünden keine vereinbarten Gespräche auf dem Programm. Zuvor hat der "Tagesspiegel" Scholz in einem Interview mit den Worten zitiert: "Ich werde auch wieder mit Putin sprechen, weil es notwendig ist, zu sprechen." Putin und Scholz hatten zuletzt Anfang Dezember miteinander telefoniert. Damals bezeichnete der russische Staatschef die deutsche und westliche Linie in der Ukraine als "destruktiv" und forderte Berlin auf, seine Haltung zu überdenken.

+++ 13:12 Ukraine will 500 Millionen US-Dollar für Drohnen ausgeben +++
Das ukrainische Verteidigungsministerium will 2023 über 500 Millionen US-Dollar für den Kauf von Drohnen bereitstellen. Das berichtet die "Kyiv Independent". Der massenhafte Einsatz von Drohnen werde es ermöglichen, bei Offensivaktionen schneller voranzukommen, sagt der Kommandeur der Gemeinsamen Streitkräfte der Ukraine, Serhij Naev. Das russische Kampfpotenzial würde dadurch erheblich verringert werden und den Feind an der Durchführung eigener Offensiven hindern.

+++ 12:31 Ukrainisches Militär und Wagner-Gruppe melden beide Kontrolle über Stadt in Donezk +++
Das ukrainische Militär und die private russische Militärgruppe Wagner behaupten beide, die Kontrolle über das Gebiet Blahodatne im östlichen Teil der Region Donezk zu haben, berichtet der britische "Guardian". "Einheiten der ukrainischen Verteidigungskräfte haben die Angriffe der Besatzer in den Gebieten von Blahodatne in der Region Donezk zurückgeschlagen", teilten die ukrainischen Streitkräfte in ihrem täglichen Morgenbericht mit und fügten hinzu, dass ihre Streitkräfte auch Angriffe in 13 anderen Siedlungen in der Region Donezk zurückgeschlagen hätten. Die Wagner-Gruppe, die von den USA als transnationale kriminelle Organisation eingestuft wurde, erklärte am Samstag über Telegram, dass ihre Einheiten die Kontrolle über Blahodatne übernommen hätten.

Blahodatne ist ein kleines Dorf zwischen den Frontstädten Bachmut und Siwersk und liegt direkt gegenüber dem Fluss Bachmutka von der Stadt Soledar, die Russland Mitte Januar erobert hat.

+++ 11:55 London: Russland führt Militärtraining an Schulen wie in Sowjetzeiten ein +++
London sieht in der Einführung von militärischer Ausbildung in russischen Schulen eine Parallele zum Unterricht in Sowjetzeiten. Die Einführung eines Basistrainings für russische Schüler sei eine mutmaßlich absichtliche Anspielung auf die Sowjetunion, in der bis 1993 eine ähnliche Ausbildung in den Schulen verpflichtend war, hieß es im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Außerdem spiegele es die zunehmend militarisierte Atmosphäre Russlands in Kriegszeiten wider. Ab September dieses Jahres solle nach Angaben des russischen Bildungsministeriums ein Basistraining beginnen, in dem unter anderem der Umgang mit Sturmgewehren und Handgranaten sowie militärischer Drill gelehrt werden. Auch an Universitäten solle eine ähnliche Ausbildung stattfinden.

+++ 11:33 Thiele warnt vor schweren Waffen: "Beachten hybride Aggressionen zu wenig" +++
Die ukrainischen Forderungen nach mehr und schwereren Waffen werden laut Oberst a. D. Ralph Thiele vorerst kein Ende nehmen. Die NATO-Partner befänden sich bereits in einer Art Grauzone. Letztendlich bleibe man vom Aggressionspontential Russlands abhängig.

+++ 10:52 US-Militär drängt Pentagon zur Lieferung von F-16-Kampfjets +++
Das US-Militär drängt angeblich das Pentagon dazu, der Ukraine F-16-Jets zu liefern, damit sich das Land besser gegen russische Raketen und Drohnen verteidigen kann. "Ich glaube nicht, dass wir dagegen sind", sagte ein hochrangiger Beamter des US-Verteidigungsministeriums gegenüber dem Magazin "Politico". Die anonyme Quelle sagte dem Magazin, dass noch keine endgültige Entscheidung getroffen worden sei. Erst vor wenigen Wochen schürten die USA ein Waffenpaket im Wert von zwei Milliarden Dollar an die Ukraine.

+++ 10:09 Erschöpfte Wagner-Söldner sollen in Bachmut ersetzt werden +++
Die russische Armee soll angeblich erschöpfte Wagner-Streitkräfte in Bachmut ersetzen. Das berichtet das Institute for the Study of War (ISW) in seinem täglichen Kriegsupdate. Die Offensive in Bachmut soll so aufrechterhalten werden, nachdem sie mit der Einnahme von Soledar um den 12. Januar ihren Höhepunkt erreicht hat. Seit der Einnahme hätten die Kräfte der Wagner-Gruppe in Bachmut keine nennenswerten Fortschritte gemacht. Konventionelle russische Einheiten nehmen deshalb an den Kämpfen in Bachmut teil, um die russische Offensive dort zu verstärken.

+++ 09:35 Weichert: Ukraine sieht Scholz' Telefonate mit Putin "positiv" +++
Neben dem französischen Präsidenten Macron betont auch Kanzler Scholz, dass man den Gesprächsfaden zu Putin trotz aller Verwerfungen nicht abreißen lassen dürfe. ntv-Reporter Jürgen Weichert berichtet, dass dies in der Ukraine grundsätzlich positiv aufgenommen werde.

+++ 09:02 Kiew: Russische Angriffe töten Zivilisten in Donezk +++
Bei russischen Angriffen sind der Oblast Donezk in den letzten 24 Stunden vier Zivilisten getötet und 17 weitere verletzt worden, berichtete der Gouverneur des Gebiets Donezk, Pawlo Kyrylenko. Die genaue Zahl der Opfer in den von Russland besetzten Gebieten Mariupol und Wolnowa ist laut Kyrylenko noch nicht bekannt, berichtet die "Kyiv Independent".

+++ 08:34 Melnyk wirbt in Tweet für deutsches U-Boot +++
Der ehemalige ukrainische Botschafter Andrij Melnyk wünscht sich U-Boote aus Deutschland. In einem Tweet schreibt Melnyk, er weiß, er bekomme dafür wieder "einen Shit-Storm", aber er habe eine "neue kreative Idee". Thyssen Krupp produziere in Deutschland eines der "weltbesten U-Boote der HDW-Klasse 212A". Die Bundeswehr verfüge über sechs solcher U-Boote, fügt der Vize-Außenminister der Ukraine hinzu. "Warum nicht einen davon in die Ukraine schicken? Dann vertreiben wir die russische Flotte aus dem Schwarzen Meer", so Melnyk. Eine ähnliche Forderung hatte Melynk bereits vor ein paar Tagen gegenüber ntv geäußert. "Wir bräuchten Kriegsschiffe, damit die Küste geschützt werden kann, wir haben eine sehr lange Küste. Wir bräuchten auch U-Boote, um die Gefahr zu bannen, dass ein neuer Angriff von der Seeseite im Schwarzen Meer folgt", sagte Melnyk am Mittwoch.

+++ 07:43 Ukraine zählt mehr als 66.000 Kriegsverbrechen seit Kriegsbeginn +++
Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft verzeichnet zehntausende russische Kriegsverbrechen, heißt es in einem Bericht der "Kyiv Independent". Demnach soll das russische Militär seit dem 24. Februar 66.743 Kriegsverbrechen und Angriffsverbrechen in der Ukraine begangen haben.

+++ 06:58 Kiew: Militär wehrt 16 Angriffe in Luhansk und Donezk ab +++
Das ukrainische Militär hat eigenen Angaben zufolge 16 russische Angriffe in Donezk in der Oblast Luhansk abgewehrt. Das sagte der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte in einem morgendlichen Update.

+++ 06:27 Medien: Große Explosion in Militäranlage im Iran +++
Im Iran hat sich in der Nacht zum Sonntag eine Explosion ereignet. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna berichtete, wurde eine Munitionsfabrik des Verteidigungsministeriums nahe der Metropole Isfahan im Zentraliran mit mehreren kleinen Fluggeräten angegriffen. Die Agentur Fars veröffentlichte dazu ein Video einer Explosion. Staatsmedien schrieben, der Angriff sei abgewehrt worden. Es habe keine Opfer gegeben.

+++ 05:43 Tschechiens neu gewählter Präsident will Ukraine besuchen +++
Der neu gewählte Präsident von Tschechien, Petr Pavel, will angeblich nach Kiew reisen. Er plane einen Besuch zusammen mit der slowakischen Präsidentin Zuzana Caputova, berichtet der "Kyiv Independent" unter Berufung auf den tschechischen Fernsehsender CT24. Der früher Kreml-freundliche bisherige Präsident Milos Zeman war nach Kriegsbeginn nicht in der Ukraine gewesen.

+++ 04:14 Nordkorea: US-Panzerversprechen ist Verbrechen gegen Menschlichkeit +++
Nordkorea kritisiert zum zweiten Mal die Entscheidung der USA, Panzer in die Ukraine zu schicken. "Der Versuch der Vereinigten Staaten, der Ukraine offensive bewaffnete Ausrüstung, wie z.B. den Kampfpanzer, unter Missachtung der legitimen Bedenken und der Verurteilung durch die internationale Gemeinschaft zuzuschanzen, ist ein krimineller Akt gegen die Menschlichkeit", sagt Kwon Chung-keun, Direktor für US-Angelegenheiten im nordkoreanischen Außenministerium, in einer von der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA verbreiteten Erklärung. Dies ziele darauf ab, die instabile internationale Situation aufrechtzuerhalten.

+++ 03:18 Argentinien betont: Keine Waffenlieferung in Konfliktgebiete +++
Der argentinische Präsident Alberto Fernández erteilt einer möglichen Waffenlieferung Argentiniens an die Ukraine eine Absage. "Ich kann nicht über Entscheidungen urteilen, die andere Länder treffen", sagt Fernández in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Scholz, der am Abend in Südamerika eingetroffen ist. "Argentinien und Lateinamerika denken nicht daran, Waffen an die Ukraine oder irgendein anderes Land in einem Konflikt zu schicken." Er könne aber versichern, so Fernández, dass der Kanzler und er sich am meisten wünschten, dass der Frieden so bald wie möglich wiederhergestellt werde.

+++ 01:52 Scholz will weiter mit Putin telefonieren +++
Bundeskanzler Olaf Scholz will auch weiterhin versuchen, in direkten Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf ein Ende des Krieges gegen die Ukraine hinzuwirken. Es sei nötig, "dass miteinander gesprochen wird", sagt der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel". Solange Russland den Krieg in unverminderter Aggression weiterführe, werde sich die jetzige Situation nicht ändern, sagt Scholz. Zwar seien die Telefonate mit Putin "im Ton nicht unhöflich", doch mache dieser immer wieder deutlich, dass er "sich Teile seines Nachbarlandes mit Gewalt einverleiben" wolle, was "unakzeptabel" sei.

+++ 00:26 Selenskyj-Berater: Ukraine spricht mit Alliierten über Langstreckenraketen +++
Die Ukraine und ihre Verbündeten führen nach Angaben des Beraters von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Mychajlo Podoljak, derzeit Gespräche über Kiews Bitten um Langstreckenraketen. Diese Waffen seien nötig, um Russland von der Zerstörung ukrainischer Städte abzuhalten, sagt Podoljak dem ukrainischen Sender Freedom. Die Gespräche schritten in einem schnellen Tempo voran. In seiner täglichen Videobotschaft spricht Selenskyj von ATACMS-Raketen aus US-Produktion, die eine Reichweite von 185 Meilen hätten. Washington hat es bislang abgelehnt, solche Waffen an die Ukraine zu liefern.

+++ 23:33 Ukraine verhängt Sanktionen gegen "Kriegshelfer" +++
Die Ukraine setzt Sanktionen gegen 182 Unternehmen und drei Personen in Kraft, die Russlands Krieg unterstützen. Bestraft werden demnach Firmen und Unternehmer, die im Auftrag des "Aggressorstaates" Personal und Militärtechnik per Bahn transportieren, sagt Präsident Wolodymir Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Das beschlagnahmte verfügbare Vermögen komme der Landesverteidigung zugute. Auch belarussische Firmen, die Russland bei den Transporten unterstützen, stehen auf der Liste. Die Ukraine arbeite daran, dass auch andere Staaten die Aktiva der Firmen blockierten, so Selenskyj.

+++ 22:38 Kiew stellt klar: Lieferung von Kampfjets steht nicht unmittelbar bevor +++
Eine Lieferung von Kampfjets von Alliierten an Kiew steht nach ukrainischen Angaben nicht unmittelbar bevor. Nach der Veröffentlichung eines Artikel in der spanischen Zeitung "El Pais", in dem es um eine von der Ukraine gewünschte Lieferung von Kampfjets geht, sei in der ukrainischen Medienlandschaft der Eindruck vermittelt worden, die Lieferung von 24 US-amerikanischen F-16 stehe bevor, bemängelt Juri Ihnat, Sprecher der ukrainischen Luftsreitkräfte, im ukrainischen Fernsehen. Die Ukraine verhandele derzeit nur über Flugzeuge, stellt Ihnat klar. Zahl und Typen der Maschinen müssten noch festgelegt werden.

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+++ 22:06 NATO-Admiral: "Sind bereit für eine direkte Konfrontation mit Russland" +++
"Die NATO ist bereit für eine direkte Konfrontation mit Russland", sagt der Chef des NATO-Militärausschusses, der niederländische Admiral Rob Bauer in einem Interview mit dem portugiesischen Sender RTP. Seiner Meinung nach gehen die strategischen Ziele Russlands über die Grenzen der Ukraine hinaus. Bauer stellte aber klar, dass er nicht an einen Atomkrieg glaube, da Putin nicht verrückt sei.

+++ 21:12 USA gründen Arbeitsgruppe zur Korruptionsbekämpfung in der Ukraine +++
Die USA wollen eine Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Korruption in der Ukraine gründen. Die Gruppe soll aus Inspektoren des Pentagon, des Außenministeriums, der USAID (Behörde der Vereinigten Staaten für internationale Entwicklung) und anderen US-Regierungsstellen bestehen. Sie wird monatlich zusammentreten, um "die kollektiven Überwachungsmaßnahmen in der Ukraine zu koordinieren, zusammenzuarbeiten und Transparenz zu gewährleisten", heißt es in Medienberichten.

Die früheren Entwicklungen im Ukraine-Krieg lesen Sie hier.

Quelle: ntv.de, ses/ino/AFP/dpa/rts/DJ

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