Politik

Wandel in der Ukraine Kiews Korruptionsskandale sind "ein gutes Zeichen"

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Präsident Selenskyj entließ in den vergangenen Tagen im Zusammenhang mit mutmaßlichen Korruptionsskandalen mehrere hochrangige Beamte.

(Foto: IMAGO/APAimages)

Neben der Situation auf der Front bestimmen in den vergangenen Tagen mehrere Korruptionsskandale die Schlagzeilen in der Ukraine. Experten sehen darin ein positives Signal. Denn die aktuellen Fälle zeigen, dass Kiews Regierung bei ihrer Bemühung um die Annäherung an die EU auf dem richtigen Weg ist.

Gleich mehrere Korruptionsfälle beschäftigen derzeit die ukrainische Regierung. Es begann am Wochenende, als eine Recherche offenlegte, dass das Verteidigungsministerium Lebensmittel für Soldaten zum Teil zu überhöhten Preisen eingekauft hatte. Einen Tag später wurde ein weiterer Skandal publik: Vize-Industrieminister Wassyl Losynskyj soll für die Anschaffung von Generatoren zur Bewältigung der Energiekrise im Land 400.000 US-Dollar Schmiergeld kassiert haben. Losynskyj wurde festgenommen und entlassen.

Auch in anderen Ressorts enden Karrieren. Der Vizechef des ukrainischen Präsidentenbüros, Kyrylo Tymoschenko wurde am heutigen Dienstag entlassen, nachdem er mit einem für den Einsatz an der Front gespendeten Geländewagen gesehen worden war. Der Beamte hatte seine Fahrten als dienstlich verteidigt, beantragte aber trotzdem seine Entlassung. Wenige Stunden später wurde zudem bekannt, dass auch fünf Gouverneure und vier Vize-Minister ihrer Ämter enthoben worden.

Die aktuellen Korruptionsskandale betrachten einige Experten als ein positives Zeichen für die Ukraine. Dass die mutmaßlichen Fälle der Selbstbereicherung öffentlich diskutiert werden, dass sie aufgedeckt werden – das ist bereits ein Fortschritt im Kampf gegen die Korruption. Die Fälle zeigen nicht unbedingt, dass es mehr Korruption gibt, sondern in erster Linie, dass es gegen sie gekämpft wird.

"Ein Prozess der Reinigung findet statt"

"Die aktuellen Skandale sind ein gutes Zeichen. Sie verdeutlichen, dass ein Prozess der Reinigung stattfindet", sagt etwa Tetjana Schewtschuk vom Anti-Corruption Action Center im Gespräch mit ntv.de. Die ukrainische NGO wurde 2012 mit dem Ziel gegründet, gegen die Korruption im Land vorzugehen. "Präsident Selenskyj sendet ein Zeichen an die Gesellschaft, dass er keine Korruption dulden wird, auch in seinem Büro", erklärt Schewtschuk mit Blick auf Tymoschenkos Rücktritt.

Das hatte der Präsident vor wenigen Tagen auch direkt gesagt: "Ich möchte, dass dies klar ist: Es wird keine Rückkehr zu dem geben, was in der Vergangenheit war, zu der Art und Weise, wie verschiedene Personen, die den staatlichen Institutionen nahe stehen, oder diejenigen, die ihr ganzes Leben damit verbracht haben, einem Amtsstuhl hinterherzujagen, gelebt haben"

Mit der Vergangenheit meint Selenskyj eine Zeit, die noch nicht sehr lange zurückliegt. 2021 stand die Ukraine im Korruptions-Index von Transparency International auf Platz 122 von 180. In Europa schnitt nur Russland schlechter ab. Der nächste Index soll Ende Januar erscheinen. In diesem werde die Ukraine einen großen Sprung nach vorne machen, zeigte sich Oleksandr Nowikow von der Antikorruptionsbehörde NACP im Interview mit ntv.de sicher. Für diese Annahme gibt es mehrere Gründe.

Kampf gegen Korruption findet auch während des Krieges statt

Zum einen treibt die Regierung in Kiew auch während des Krieges ihre Anti-Korruptions-Bemühungen voran. Die zuständige Staatsanwaltschaft berichtete im Dezember von mindestens 109 Anklagen in 42 Fällen und 25 Verurteilungen. Die Ukraine, seit Juni vergangenen Jahres Beitrittskandidat der EU ist, habe es dringend nötig, sowohl Brüssel als auch westliche Geldgeber davon zu überzeugen, dass Investitionen nicht in dunkle Kanäle versickern würden, wie ein hochrangiges Mitglied des zuständigen Ausschusses im ukrainischen Parlament, Jaroslaw Jurtschyschyn, vor wenigen Wochen gesagt hatte.

Mitte Januar hatte Kiew die Besetzung eines Justiz-Aufsichtsorgans abgeschlossen - ein wichtiger Schritt bei den von der EU angemahnten Reformen für einen möglichen Beitritt. Bereits im Juni hatte Kiew eine Antikorruptionsstrategie verabschiedet. Das entsprechende Gesetz sieht einen demokratischen und nachhaltigen Wiederaufbauprozess der Ukraine vor, nach rechtstaatlichen Prinzipien und unter Ausschluss der Korruption.

"Die Korruption wird heute als Plünderung wahrgenommen"

Auch die Einstellung der Gesellschaft zur Korruption hat sich seit dem Kriegsbeginn geändert. Während die Bevölkerung früher angesichts der weiten Verbreitung einzelnen Fällen weniger Beachtung schenkte, reagieren die Menschen während des Krieges sensibler auf die Ungerechtigkeit. Der Wille, dagegen zu kämpfen, ist nach Einschätzung Oleksandr Nowikows von der Antikorruptionsbehörde NACP im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. "Vor dem Krieg waren nur 44 Prozent bereit, sich unseren Anti-Korruptionszielen anzuschließen. Heute sind es 84 Prozent, so viele wie nie zuvor", sagte Nowikow im ntv.de-Interview.

Die Forderung nach der Gerechtigkeit sei im Krieg deutlich gewachsen, beobachtet auch Tetjana Schewtschuk vom Anti-Corruption Action Center. "Durch russische Aggression und Kriegsverbrechen erleben die Menschen sehr viel Ungerechtigkeit. Es gibt einen Anspruch auf Gerechtigkeit im Bezug auf die Bestrafung des Aggressors. Dieser überträgt sich auch auf das Alltagsleben", erklärt Schewtschuk. "Die Korruption wird heute als Plünderung wahrgenommen. Im Grunde genommen ist es ja auch eine Art Plünderung. Deswegen entsteht in der Bevölkerung Wut auf korrupte Beamte." Die Aktivistin erklärt, dass die Bevölkerung die Korruption bereits vor dem großangelegten Angriff der Kreml-Truppen als zweitgrößtes Problem des Landes bezeichnete – nach der Aggression Russlands im Donbass und auf der Krim.

Ähnlicher Korruptionsfall in Russland blieb ungestraft

Der systematische Kampf gegen die Korruption hat laut Schewtschuk nach der Revolution 2014 begonnen. Die Ukraine habe sich damals für den Weg des Aufbaus von Antikorruptionsinstituten und kompletten Wechsel des Regierungssystems entschieden. Seitdem geht die Ukraine in Sachen Korruptionsbekämpfung einen von Russland unabhängigen Weg. Wie erfolgreich dieser im Vergleich zum großen Nachbarn ist, zeigt ein Beispiel.

Wie jetzt in der Ukraine wurde vor einigen Jahren auch in Russland ein Korruptionsskandal um die Verpflegung des Militärs aufgedeckt. Wie der Oppositionspolitiker Alexei Nawalny und seine Stiftung für Korruptionsbekämpfung damals herausfanden, gingen die Aufträge großteils ohne Ausschreibung an den Oligarchen Jewgeni Prigoschin, wegen seiner Nähe zu Kremlchef Wladimir Putin auch bekannt als "Putins Koch". Auswirkungen hatten die Enthüllungen nicht. Heute ist Prigoschin als Chef der Söldnergruppe Wagner eine der wichtigsten Stützen des Angriffskriegs gegen die Ukraine und einer der mächtigsten Männer in Russland. Alexei Nawalny sitzt dagegen seit mehr als zwei Jahren im Gefängnis.

Quelle: ntv.de

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