Die NATO-Norderweiterung ist schon seit letztem Sommer beschlossen, scheitert bislang aber an der Türkei. Deren Staatschef Erdogan verlangt von Schweden die Auslieferung von kurdischen Aktivisten und Oppositionspolitikern. Einem Beitritt Finnlands könne man aber eventuell trotzdem zustimmen, sagt er jetzt erstmals.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan droht Schweden, nur Finnland den Beitritt in die NATO zu erlauben. "Wenn notwendig, könnten wir Finnland eine andere Botschaft übermitteln. Schweden wird schockiert sein, wenn es unsere Antwort sieht", sagte Erdogan in einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit Jugendlichen. Finnland solle jedoch nicht dieselben Fehler machen wie Schweden.

Politik 30.01.23 04:30 min

Jäger zu Erdogans NATO-Poker "Türkei kann sich ihre Schaukelpolitik momentan leisten"

Das NATO-Mitglied Türkei blockiert seit Monaten die Aufnahme der beiden nordischen Länder in das westliche Militärbündnis. Schweden und Finnland hatten nach dem Einmarsch der Russen in die Ukraine die Aufnahme in die NATO beantragt. Die Erweiterung erfordert die Zustimmung aller 30 NATO-Länder.

Erdogan lässt Beitrittskandidaten zappeln

In einem gemeinsamen Memorandum hatten die Türkei, Schweden und Finnland Ende Juni letzten Jahres eine Übereinkunft über die Bedingungen der türkischen Zustimmung geschlossen. Die damals getroffenen Vereinbarungen habe man erfüllt, heißt es aus Schweden. Erdogan forderte dann aber mehr. Insbesondere verlangt die Türkei von Schweden, dass das Land Personen ausliefern soll, die von Ankara als Terroristen angesehen werden. Dabei geht es etwa um Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und des Geistlichen Fethullah Gülen, den die türkische Regierung für den Putschversuch im Jahr 2016 verantwortlich macht. Schweden bestreitet, Terroristen Unterschlupf zu gewähren. Weder die Gülen-Bewegung noch die syrisch-kurdische Miliz YPG werden in Europa als Terrororganisationen geführt.

Erst kürzlich hatte Erdogan erklärt, nach der Verbrennung des Koran in Stockholm dürfe Schweden keine Unterstützung der Türkei für die geplante NATO-Mitgliedschaft erwarten. Ein für Anfang Februar geplantes Treffen mit Schweden und Finnland über deren angestrebten Beitritt wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Finnlands Außenminister Pekka Haavisto hielt zuletzt angesichts der andauernden Hängepartie eine Pause in den Gesprächen mit der Türkei über einen NATO-Beitritt Schwedens und seines Landes für angebracht. In der Türkei stehen Mitte Mai Parlaments- und Präsidentschaftswahlen an.

Neben der Türkei fehlt auch noch die Zustimmung Ungarns für eine NATO-Erweiterung. Ministerpräsident Viktor Orban hat angekündigt, dass das Parlament in Budapest im kommenden Monat über den NATO-Beitritt der beiden nordischen Länder abstimmen werde.