Politik

OSZE vor der perfekten Kulisse 40 Außenminister machen Symbolpolitik

5d10a3b3389a256dea7b2efeeda713dd.jpg

Auf Einladung von Bundesaußenminister Steinmeier kamen die Außenminister aus den OSZE-Staaten zu einem informellen Meeting in die brandenburgische Landeshauptstadt.

(Foto: dpa)

Großer Auflauf an Außenministern in Potsdam: Unter deutschem Vorsitz beraten 40 Top-Diplomaten über die Zukunft der OSZE. Prominentester Gast: der Brite Boris Johnson. Die Bilanz allerdings ist bislang noch mager.

Für Treffen der internationalen Politik ist Potsdam eine ziemlich perfekte Kulisse. Wegen des wunderbaren Preußenschlosses Sanssouci, wegen der großartigen Parkanlagen rundum, vor allem aber wegen der Glienicker Brücke, wo Ost und West früher ihre Spione austauschten. Für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) - ebenfalls ein Überbleibsel aus Zeiten des Kalten Kriegs - ist Brandenburgs Landeshauptstadt geradezu wie gemacht. Mehr Symbolik geht kaum.

So folgten mehr als 40 Außenminister der Einladung des amtierenden OSZE-Vorsitzenden Frank-Walter Steinmeier, der passenderweise etwas weiter unten an der Havel auch seinen Wahlkreis hat. Der SPD-Mann führt noch bis zum Jahresende in der OSZE die Geschäfte - keine leichte Aufgabe. Steinmeier sagte, nach der Annexion der Krim durch Russland gehe es jetzt darum, zwischen Ost und West verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Im Mittelpunkt stehen dabei die Friedensbemühungen für den Osten der Ukraine, wo die Waffenruhe immer weniger hält. Zudem beschäftigt die insgesamt 57 OSZE-Staaten seit längerer Zeit eine Reihe anderer Konflikte auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion, vor allem im Kaukasus. Aktuell kam in diesem Jahr noch der Putschversuch in der Türkei hinzu.

Und dann will Steinmeier auch noch neue Rüstungskontrollgespräche auf den Weg bringen. Die Kollegen in Potsdam warnte der Bundesaußenminister eindringlich vor einer "neuen Phase des Wettrüstens". Angeblich gab es dafür Zuspruch von allen Seiten. Zugleich versicherte Steinmeier aber auch: "Niemand macht sich Illusionen, am wenigsten ich."

Zeit für schöne Bilder

4c948a86306525aaea0f391f2a6e5ba4.jpg

Die Glienicker Brücke verbindet Berlin und Potsdam.

(Foto: dpa)

Nötig wäre das Treffen in Potsdam nicht gewesen. Der reguläre Ministerrat, der einmal pro Jahr stattfindet, ist erst im Dezember in Hamburg. Aber Steinmeier wollte die Kollegen in etwas lockerer Atmosphäre versammeln, bevor es in die Endphase des deutschen Vorsitzes geht. Die Bilanz wird sich erst in einigen Wochen entscheiden, aber die letzte Runde will gut vorbereitet sein. Aus Gründen der Stimmungspflege stand für die Minister deshalb außer dem Gang über die Glienicker Brücke auch noch eine gemeinsame Bootstour auf der Havel und eine Fahrt mit der Straßenbahn auf dem Programm. Abgesehen davon, dass so etwas den Zusammenhalt fördert, sind das auch schöne Bilder.

Konkrete Beschlüsse wurden in Potsdam - wie geplant - nicht gefasst. Das war ein Grund dafür, warum trotz allem einige der wichtigsten Außenminister auf die Anreise verzichteten. Die USA, Russland, die Türkei, selbst Frankreich schicken allesamt nur Vize-Minister. So war der Brite Boris Johnson, der es seit Juni immer noch nicht zum Antrittsbesuch nach Berlin geschafft hat, in Potsdam prominentester Gast.

Der Brexit-Gewinnler kam zwar zwei Stunden zu spät, lobte dann aber nicht nur die OSZE als "fantastische Organisation", sondern versicherte auch: "Wie auch immer unser Verhältnis zur EU künftig aussehen wird: Das Vereinigte Königreich wird Europa nicht verlassen. Wir sind eine entschlossene europäische Macht. Wir werden zutiefst der Diplomatie und Politik unseres Kontinents verbunden bleiben." Ob der deutsche OSZE-Vorsitz zum Erfolg wird, wird sich unabhängig davon erst Ende des Jahres erweisen. Bislang ist die Bilanz noch recht mager. Mit größeren Fortschritten bei der Lösung der verschiedenen Konflikte hat realistischerweise ohnehin niemand groß gerechnet. Auch die Chancen auf eine Reform der OSZE, in der sich die Staaten häufig gegenseitig blockieren, sind weiterhin nicht besonders hoch.

Allerdings geht es auch bei den Friedensbemühungen für den Osten der Ukraine seit Monaten überhaupt nicht voran. Die Hoffnung ruht nun darauf, dass doch noch ein neuer Vierergipfel der Staats- und Regierungschefs aus Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland zustande kommt. Das würde auch auf die deutsche Bilanz abfärben. Aber wie auch immer: 2017 ist mit dem OSZE-Vorsitz dann Österreich an der Reihe.

Quelle: ntv.de, Christoph Sator, dpa

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen