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Umstrittene Demo in Hannover 7000 stellen sich NPD-Aufmarsch entgegen

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Unter dem Motto "bunt statt braun" gingen Tausende Menschen in Hannover auf die Straße.

(Foto: picture alliance/dpa)

Zuerst verbietet die Polizei in Hannover den NPD-Aufmarsch, der sich gegen kritische Journalisten richtet. Die rechtsextreme Partei legt erfolgreich Klage gegen das Verbot ein - der Marsch findet statt. Aber auf der anderen Seite stehen Gegendemonstranten - und sind deutlich in der Überzahl.

Rund 7000 Menschen haben in Hannover gegen Bedrohungen von Journalisten durch Rechtsextremisten sowie für die Pressefreiheit demonstriert. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil von der SPD reihte sich unter die Demonstranten. Anlass war eine Kundgebung der rechtsextremen NPD gegen kritische Journalisten, zu der sich nach Angaben der Polizei rund 110 Teilnehmer versammelten. Die Demonstrationen verliefen nach Polizeiangaben zunächst weitgehend friedlich. Am Rande des Kundgebungszugs der NPD gab es immer wieder Gerangel mit Gegendemonstranten, vier Menschen wurden festgenommen.

"Es ist wunderbar, dass wir alle zusammenstehen gegen die rechten Hetzer und Verfassungsfeinde", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius von der SPD auf der Kundgebung des Bündnisses "bunt statt braun". "Wir treten heute gegen die Nazis an, nicht nur in der NPD, sondern auch in anderen Parteien", sagte Pistorius. "Es wird eine Grenze überschritten." Die Gefahr sei, dass Demokratie von unten sterbe, wenn Journalisten an den Pranger gestellt und bedroht werden. Deshalb sei der Versuch richtig gewesen, die NPD-Demonstration zu unterbinden.

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Die NPD hatte zu einer Demonstration gegen Journalisten aufgerufen, die kritisch über die rechte Szene berichtet haben.

(Foto: picture alliance/dpa)

Per Twitter teilte Ministerpräsident Weil mit, er hoffe, "dass diejenigen, die für kritischen Journalismus, für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und für die Pressefreiheit heute unter dem Motto 'bunt statt braun' friedlich auf die Straße gehen, deutlich zeigen werden: Wir sind mehr", schrieb Weil im Vorfeld der Kundgebung. Zuvor hatte er erklärt, dass es für ihn wie wohl für viele andere auch, "nicht leicht zu verdauen" sei, dass das Oberverwaltungsgericht die NPD-Demo erlaubte. Die Entscheidung beweise allerdings, "dass unsere unabhängige Justiz die Meinungs- und Versammlungsfreiheit unabhängig von der jeweiligen Meinung konsequent schützt", schrieb der Ministerpräsident.

Die Polizeidirektion Hannover hatte die Veranstaltung unter Verweis auf eine unmittelbare Gefährdung für die öffentliche Sicherheit zunächst verboten. Die NPD legte gegen das Verbot mit Erfolg Klage ein. Das Verwaltungsgericht und in zweiter Instanz auch das Oberverwaltungsgericht hoben das Verbot auf. Die geplante Kundgebung gefährde Grundrechtsgarantien wie die Pressefreiheit nicht direkt, sondern nur "mittelbar" durch einen einschüchternden Kontext, in den sie gestellt werde, hieß es zur Begründung. Ein Totalverbot der Demo sei nicht verhältnismäßig. Die Polizei könne für die Teilnehmer aber Versammlungsbeschränkungen und Auflagen anordnen, hieß es. Einem führenden NPD-Vertreter verbot die Polizei etwa, in Hannover zu reden. Die Befürchtung war, dass er strafbare Äußerungen tätigen könnte.

"Ganz Hannover hasst die NPD"

Auch Hannovers neuer Oberbürgermeister Belit Onay von den Grünen sprach auf der Zentralkundgebung: "Wir senden eine klare Botschaft aus: Hannover ist bunt statt braun. Wir stehen an der Seite der Journalistinnen und Journalisten." Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus hätten in Hannover keinen Platz. "Das Wichtigste ist: Wir sind mehr." Lautstark und bunt war der Protest entlang der Demonstrationsroute der NPD durch die Südstadt von Hannover. Daran beteiligten sich viele Hundert junge Leute, aber auch Anwohner und ältere Menschen. "Ganz Hannover hasst die NPD", sangen die Demonstranten im Chor, als die NPD-Unterstützer die von einem großen Polizeiaufgebot gesicherte Route abliefen.

Die Anhänger der NPD wollten ihren Protest vor allem gegen Journalisten richten, die schwerpunktmäßig über das rechtsextreme Milieu in Deutschland berichten. Im Demonstrationsaufruf auf ihrer Internetseite führt die NPD Niedersachsen dazu zehn Journalisten namentlich auf. SPD-Bundesaußenminister Heiko Maas schrieb bei Twitter, in Hannover lasse sich sehen, "was deutschlandweit gilt: Die Neonazis und Angstmacher, die gegen JournalistInnen hetzen, sind in der Minderheit". Sein Dank gehe an alle, die friedlich gegen diesen "unwürdigen Aufmarsch" protestierten.

Quelle: n-tv.de, ibu/dpa/AFP