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Kritik an Militär-Kooperation AI: Ausbildungshilfe für China muss enden

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Soldaten der chinesischen Armee beobachten aus einer Garnison in Hongkong in der Nähe der Polytechnischen Universität eine Konfrontation zwischen Polizei und Demonstranten.

(Foto: picture alliance/dpa)

Im kommenden Jahr sollen elf chinesische Soldaten bei der Bundeswehr geschult werden, suggeriert ein internes Papier des Verteidigungsministeriums. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordert ein Ende der Zusammenarbeit. Die Lage in Hongkong erfordere ein klares Zeichen.

Wegen der Proteste in Hongkong hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International die Bundesregierung aufgefordert, die militärische Zusammenarbeit der Bundeswehr mit der chinesischen Armee umgehend zu beenden.

"Etwaige deutsche Ausbildungshilfen für chinesisches Militär sind angesichts der Menschenrechtssituation in China und der Rolle des Militärs dort generell nicht nachvollziehbar", sagte der Experte für Rüstung und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland, Mathias John, der "Bild am Sonntag". Berlin solle ein "klares Zeichen setzen und jegliche militärische Zusammenarbeit sofort stoppen".

Der Zeitung liegt nach eigenen Angaben ein als geheim eingestufter Bericht der Bundeswehr vor. In diesem sind demnach 62 Staaten aufgelistet, deren Soldaten im kommenden Jahr bei der Bundeswehr geschult werden sollen - darunter auch China: Elf Soldaten der Volksrepublik sollen demnach unter anderem "Vorgesetztenausbildungen" oder Logistikschulungen erhalten. Für einen Soldaten sei eine Fachausbildung für "Presse und Öffentlichkeitsarbeit" vorgesehen.

Bei der Bundeswehr gibt es dem Bericht zufolge offenbar keine Bedenken: "Soldaten aus der Volksrepublik China nehmen regelmäßig in geringem Umfang an Ausbildungsmaßnahmen der Bundeswehr teil", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der "Bild am Sonntag". Ziel sei es, "den Angehörigen anderer Staaten unsere demokratischen Wertvorstellungen zu vermitteln".

In der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong gibt es seit Monaten Massenproteste, die immer häufiger in Gewalt umschlagen. Die Proteste richteten sich zunächst gegen ein geplantes Gesetz, das erstmals auch Auslieferungen nach Festlandchina ermöglicht hätte. Inzwischen fordert die Protestbewegung umfassende demokratische Reformen und die Absetzung der prochinesischen Regierung.

Quelle: n-tv.de, jki/AFP

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