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"Das sehen auch Muslime so" AKK: Streit um Kinderkopftuch berechtigt

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Eigentlich braucht es einen freien Kopf in der Schule: Die Debatte um Kinderkopftücher an deutschen Schulen hält an.

(Foto: picture alliance/dpa)

Sollen Kopftücher für Mädchen an Grundschulen und in Kitas verboten werden? Darüber wird in der Politik heftig diskutiert. Aber selbst in der Union sind manche skeptisch, ob ein Verbot hilft. Große Einigkeit herrscht allerdings darüber, dass Kinderkopftücher in der Schule eigentlich nichts zu suchen haben.

Nach dem Kopftuchverbot an Grundschulen in Österreich hält der Streit über eine ähnliche Regelung in Deutschland an. Mehrere Unionspolitiker lassen die Chancen prüfen, doch selbst in der CDU halten das manche für aussichtslos. Die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer unterstützt zumindest die Debatte. "Kopftücher im Kindergarten oder in der Grundschule haben mit Religion oder Religionsfreiheit nichts zu tun, das sehen auch viele Muslime so", sagte die Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie halte deswegen die Frage, ob man Kopftücher in der Schule zulasse, für absolut berechtigt.

Das österreichische Parlament hatte vor wenigen Tagen ein Kopftuchverbot an Grundschulen beschlossen. Mehrere Unionspolitiker lassen ein Kopftuchverbot - konkret für Mädchen unter 14 Jahren - juristisch prüfen, um ein entsprechendes Gesetz vorzulegen. Fraglich ist, ob Kopftücher für Schülerinnen in Deutschland überhaupt verboten werden dürften.

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sprach sich dafür aus, ein Kopftuchverbot zu prüfen. "Wenn wir gelingende Integration in Deutschland wollen, dann müssen wir auch Konflikte ansprechen", sagte sie. Der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor begrüßte die Debatte, gab aber die "hohen verfassungsrechtlichen Hürden" für ein gesetzliches Kopftuchverbot zu bedenken.

Verbot möglicherweise verfassungswidrig

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages war in einer Einschätzung von 2017 zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Kopftuchverbot für Schülerinnen verfassungsrechtlich "wohl nicht zulässig" wäre und bezieht sich dabei auch auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Lehrerinnen mit Kopftuch.

"Wenn sich Eltern auf die Freiheit der Religionsausübung berufen, hat unser Rechtsstaat wenig Handlungsmöglichkeiten", sagte der Präsident der Kultusministerkonferenz und hessische Ressortchef, Alexander Lorz, den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. "Ein gesetzliches Verbot dürfte vor dem Verfassungsgericht daher kaum bestehen."

Grundsätzlich sieht der CDU-Politiker das Kopftuch im Unterricht allerdings kritisch: "Aus pädagogischen und integrativen Gesichtspunkten muss man das Tragen eines Kopftuches im Grundschulalter, zumal es der Islam auch nicht vorsieht, ablehnen." Die Vorsitzende des Grundschulverbandes, Maresi Lassek, hält ein Verbot für "nicht angemessen und auch nicht für durchsetzbar". Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte sie, sie rate eher dazu, mit Eltern und Kindern im Gespräch zu sein.

Zentralrat der Muslime: Symboldebatte

Bundesjustizministerin Katarina Barley sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Wir müssen alle Mädchen darin stärken, zu selbstbewussten und unabhängigen Frauen heranzuwachsen. Ich habe Zweifel, ob eine Verbotsdebatte da hilft".

Der Zentralrat der Muslime kritisierte die aktuelle Debatte. Er finde es absurd, dass eine solche Diskussion "gefühlt zum tausendsten Mal" geführt werde - meist vor Wahlen, sagte dessen Präsident Aiman Mazyek im rbb-Inforadio. Er spielte damit auf eine Aussage der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz an. Die CDU-Politikerin hatte es "absurd" genannt, dass Mädchen Kopftuch tragen, und die meisten Muslime sähen das auch so. Nach Auffassung des Zentralrats handelt es sich um eine "Symboldebatte", denn es gebe kein Kopftuchgebot für Schulkinder. Mazyek sprach von Fällen im "Promillebereich", die Schulen und Familien regeln könnten.

Quelle: n-tv.de, mau/dpa/AFP

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