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Nach umstrittener Plakatkampagne AKK für Suspendierung von Fidesz

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Annegret Kramp-Karrenbauer fordert Konsequenzen für Ungarns Regierungspartei.

(Foto: picture alliance/dpa)

Ungarns Regierungspartei bringt mit umstrittenen Plakaten die Europäische Volkspartei gegen sich auf. Vor der Entscheidung über den weiteren Umgang mit der rechtsnationalen Fidesz, plädiert CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, die Mitgliedschaft von Fidesz in der EVP auszusetzen.

CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer fordert ein Einfrieren der Mitgliedschaft der ungarischen Regierungspartei Fidesz in der Europäischen Volkspartei (EVP). "Solange Fidesz das Vertrauen nicht vollständig wiederherstellt, kann es nicht bei einer normalen Vollmitgliedschaft bleiben", sagte sie. "Ein satzungsmäßiges Einfrieren der Mitgliedschaft und der damit verbundenen Rechte, wie von Manfred Weber angedacht, wäre ein gangbarer Weg." Die Unionsspitzen werden bei der entscheidenden Abstimmung am Nachmittag die Linie unterstützen, dass Fidesz nicht mehr an Sitzungen der Parteienfamilie teilnehmen darf. Der CSU-Politiker Weber ist Spitzenkandidat der EVP bei der Europa-Wahl im Mai.

Dagegen dringt EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker weiter auf den Rauswurf der Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán aus der EVP. Er sei bereits seit zwei Jahren der Meinung, dass sich der rechtsnationale Regierungschef Orbán von den christdemokratischen Grundwerten der EVP entferne, sagte er im Deutschlandfunk. Wenn Orbán diese Werte aber nicht teile, sei sein Platz außerhalb der EVP.

Kramp-Karrenbauer erkannte an, dass es "erste anerkennenswerte Schritte" gebe, die zeigten, dass ein weiterer Dialog mit Fidesz sinnvoll sei. "Sie reichen allerdings nicht aus, um die auch bei mir nach wie vor bestehenden Zweifel, ob die Fidesz das Verständnis für die gemeinsamen Werte der EVP teilt und auf dieser Grundlage eine zukünftige vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich ist, bisher vollkommen auszuräumen", fügte sie hinzu.

Die regierungsnahe Budapester Tageszeitung "Magyar Nemzet" zitierte Regierungskreise, nach der eine befristete Suspendierung für Orban wohl nicht hinnehmbar sei: "Dies wäre die Vorstufe zu einem Ausschluss und es wäre inakzeptabel." Dem Bericht zufolge hat Orban für seinen Auftritt vor dem EVP-Vorstand eine "markante Rede" vorbereitet. "Er wird entschieden für den vom Fidesz schon bisher vertretenen, die Migration ablehnenden und die christlichen Werte schützenden Standpunkt plädieren", hieß es.

Zuletzt hatten 13 EVP-Parteien den Ausschluss oder die zeitweise Suspendierung des Fidesz gefordert. Vorangegangen war eine Plakatkampagne der ungarischen Regierung, die sich gegen den von der EVP gestellten EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker richtete. Auf dem Bild ist Juncker zusammen mit dem US-Milliardär George Soros in unvorteilhafter Pose zu sehen. Beide werden zudem mit falschen Behauptungen zur EU-Migrationspolitik diffamiert.

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Quelle: n-tv.de, jpe/dpa/rts

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