Politik

Regel zu Verteidigungsausgaben AKK hält Nato-Quote für unpassend

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Deutschland liegt trotz einer Steigerung auf 1,38 Prozent des Bruttoinlandsprodukts deutlich unter dem Nato-Ziel von zwei Prozent.

(Foto: picture alliance/dpa)

Mehr Investition in Verteidigung sind laut Kramp-Karrenbauer zwar in Deutschlands eigenem Interesse. Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato hält die Verteidigungsministerin wegen der einen anderen Vorschlag.

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hält wegen der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise die von der Nato vereinbarte Quote bei den Verteidigungsausgaben für ein unpassendes Instrument. In einer Diskussionsrunde des amerikanischen Instituts Atlantic Council sagte die CDU-Politikerin, dass es um den Aufbau der Verteidigungskapazitäten des Nordatlantischen Verteidigungsbündnisses Nato gehe. Dies sei im ureigenen deutschen Sicherheitsinteresse, sagte Kramp-Karrenbauer mit Verweis auf die illegale Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland.

"Wir alle in der Nato haben gespürt, wie real und dringlich die Bedrohung ist, die von Russland ausgeht", sagte Kramp-Karrenbauer laut einer von den Organisatoren ins Englische übersetzen Aussage. Bei ihrem Treffen in Wales im Jahr 2014 haben sich die Nato-Mitglieder daraufhin verständigt, die Verteidigungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) zu steigern.

Aber wenn man sich jetzt die Zahlen in Prozent vom Bip ansieht, ist das vielleicht die falsche Zahl. Denn bei einer erneuten Rezession würden wir viel schneller auf zwei Prozent kommen, hätten aber nicht die Fähigkeiten aufgebaut, die wir eigentlich brauchen", so Kramp-Karrenbauer.

Wichtig wäre es, Deutschland bis 2030 wie vereinbart zehn Prozent der Militärkapazitäten der Nato aufbaue. Dafür kämpfe sie in Deutschland. "Das wird eine Herausforderung", erklärte die Verteidigungsministerin mit Verweis auf die Haushaltszwänge der öffentlichen Hand wegen der Corona-Pandemie.

Deutschland ist seit Jahren in der Kritik

Wichtig sei für Europa, dass man die Mittel effektiver einsetze und Parallelstrukturen vermeide. "Die Herausforderung hier in Europa ist, dass wir besser koordinieren, was wir in Bezug auf Ausrüstung und Bewaffnung tun. Wir müssen einen gemeinsamen strategischen Kompass entwickeln", so Kramp-Karrenbauer laut der Übersetzung.

Deutschland ist seit Jahren besonders in den USA in der Kritik, sein Versprechen zur Steigerung der Nato-Verteidigungsquote auf zwei Prozent nicht zu halten. Allerdings bedeutet der für dieses Jahr erwartet Einbruch der deutschen Wirtschaft von über 6 Prozent, dass Deutschland dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato nun bereits deutlich näher kommt als zuvor erwartet. Im vergangenen Jahr lag die Quote noch bei 1,36 Prozent vom Bip. Laut Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) könnte die Quote in diesem Jahr auf deutlich mehr als 1,5 Prozent steigen.

Quelle: ntv.de, jki/DJ