Politik

Haltung von Kabinett unklar AKK ist für Blauhelmeinsatz in Syrien

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Eine Kabinettssitzung und die Anhörung im Verteidigungsausschuss des Bundestages standen heute für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem Programm.

(Foto: dpa)

Annegret Kramp-Karrenbauer konkretisiert ihren Vorschlag für eine Schutzzone in Nordsyrien. Dort soll eine Truppe der Vereinten Nationen zum Einsatz kommen. Die Bundesregierung ist noch nicht klar positioniert, während die USA einem international überwachten Bereich grundsätzlich positiv gegenüberstehen.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will die von ihr vorgeschlagene Sicherheitszone in Nordsyrien von einer UN-Truppe schützen lassen. Vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestags sagte sie nach Teilnehmerangaben, dass es für den Einsatz ein Mandat der Vereinten Nationen geben müsse und die Truppe auch von den UN geführt werden sollte. Unterdessen sagte ein Regierungssprecher, dass sich die Bundesregierung zu dem Vorschlag der CDU-Chefin noch eine Meinung bilde. Frankreich äußerte sich ablehnend. Aus den USA hingegen kommen positive Signale. Russland indes sieht keine Notwendigkeit und lehnt das Ansinnen ab.

Nach den Vorstellungen Kramp-Karrenbauers wäre dies eine Blauhelm-Mission, wie man sie zum Beispiel aus Mali kennt. In Afghanistan ist dagegen eine Nato-Truppe im Einsatz. Benötigt würde die ganze Bandbreite militärischer Fähigkeiten - auch Kampftruppen, soll AKK gesagt haben. Wie groß die Truppe sein müsste und inwieweit sich die Bundeswehr daran beteiligen könnte, wollte die CDU-Chefin nicht sagen. Die Aufgaben der Mission sollten die Trennung der Konfliktparteien, die Überwachung einer Waffenruhe sowie die Erstellung von Lagebildern sein.

Die Sicherheitszone könne in Sektoren eingeteilt werden, von denen Deutschland einen übernehmen könne. So ist die Nato auch bei ihrer Stabilisierungstruppe in Afghanistan vorgegangen. Deutschland übernahm die Verantwortung eines Gebiets im Norden Afghanistans. Dort waren zeitweise in mehreren Feldlagern mehr als 5000 Soldaten im Einsatz.

Unmittelbar nach der Unterrichtung des Ausschusses wollte Kramp-Karrenbauer selbst sich nicht vor Journalisten äußern. Später verteidigte sie jedoch ihren Vorstoß. "Ob es am Ende zu dieser Lösung kommen wird, kann im Moment keiner garantieren." Zu akzeptieren, dass jene, die teils internationales Recht gebrochen hätten, auf Dauer entscheiden, wie es in dieser Region weitergehe, "wird, glaube ich, unseren eigenen Ansprüchen, gerade in Europa mit Blick auf unsere Werte nicht gerecht", sagte sie.

"Es geht um einen Impuls"

Bei einem Truppenbesuch in Erfurt sagte sie später, es sei ihr wichtig gewesen, die Debatte anzustoßen. "Ob es am Ende zu dieser Lösung kommen wird, kann im Moment keiner garantieren." Zu akzeptieren, dass jene, die teils internationales Recht gebrochen hätten, auf Dauer entscheiden, wie es in dieser Region weitergehe, "wird, glaube ich, unseren eigenen Ansprüchen, gerade in Europa mit Blick auf unsere Werte nicht gerecht", sagte die Ministerin

Zugleich konkretisierte sie ihren Vorschlag: Es gehe um einen Impuls und einen Prozess, der "idealerweise enden sollte in einem Mandat der Vereinten Nationen und einer Mission, die auch von den Vereinten Nationen geführt wird", sagte Kramp-Karrenbauer. Offen ließ die Ministerin, wie Beiträge der Bundeswehr dafür aussehen könnten.

Seibert: Meinungsbildung läuft noch

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: "Die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung zum Vorschlag der Verteidigungsministerin ist noch nicht abgeschlossen." Zugleich betonte er: "Die Bundeskanzlerin findet es richtig, dass Deutschland und Europa sich in einem Konflikt, der sich direkt vor unserer europäischen Haustür abspielt, und der intensive Auswirkungen auf unsere Interessen, unsere Sicherheit hat, stärker, aktiver engagiert." Gleichzeitig gelte: "Regierungshandeln beruht immer auf Abstimmung in der Regierung und auf dem Herstellen von Einverständnis der Regierungspartner."

Kramp-Karrenbauers Vorstoß hatte beim Koalitionspartner SPD für erheblichen Ärger gesorgt. Außenminister Heiko Maas war davon nur kurz zuvor per SMS informiert worden. "Die Diskussion hat nicht gut begonnen, so wie der Vorschlag gemacht wurde. Das ist ja offensichtlich", sagte Maas beim n-tv Frühstart.

Nato-Botschafterin: Europäer könnten Türkei helfen

In den USA stieß Kramp-Karrenbauers Vorschlag für eine international überwachte Sicherheitszone auf offene Ohren. Es wäre "sicherlich positiv", wenn "eine europäische Gruppe Teil einer Gruppe zur Friedenserhaltung" sei, sagte die Nato-Botschafterin der USA, Kay Bailey Hutchison. Sie wisse aber nicht, "was der Status" der Initiative nach der Vereinbarung von Russland und der Türkei vom Dienstag zu Syrien sei.

Es gebe "viele Dinge, die in dem (Gebiets-)Streifen" in Nordsyrien gemacht werden könnten, sagte Hutchison. "Vieles würde nur die Türkei betreffen. Wenn die Türken um mehr Hilfe von der internationalen Gemeinschaft bitten, könnten die Europäer sich melden. Ich denke, dass Deutschland zusammen mit Frankreich und Großbritannien auf diese Anfrage antworten könnte."

Mit Blick auf die USA, die ihre Truppen aus der Region abgezogen haben, sagte Hutchison, sie könne nicht sagen, ob ihr Land "Teil einer anderen Operation" sein werde. "Ich glaube nicht, dass das überhaupt in Arbeit ist. Die Europäer haben sich gemeldet."

Frankreich ist skeptisch

Frankreich reagierte skeptisch. Der Vorschlag sei zwar sicherlich "gut gemeint", hatte er gesagt. Er sei aber nicht mit den Partnern abgestimmt und passe nicht zu den "Dynamiken" vor Ort. Außerdem werde den anderen "der schwierige Teil" überlassen. Kramp-Karrenbauers Vorschlag sei vermutlich innenpolitisch motiviert.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg sagte, Kramp-Karrenbauer habe ihm am Dienstag ihre "Überlegungen" mitgeteilt. "Ich begrüße, dass Nato-Alliierte Vorschläge dazu haben, (...) wie eine politische Lösung gefunden werden kann", sagte er. Die Nato-Verteidigungsminister beraten am morgigen Donnerstag über die Militäroffensive der Türkei gegen die Kurden in Nordsyrien. Die USA waren vergangene Woche im Bündnis kritisiert worden, weil Präsident Donald Trump durch den Abzug von US-Truppen aus Nordsyrien den Weg für Ankara für die Invasion frei gemacht hatte.

Bei einem Treffen am Dienstag hatten dann aber der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Russlands Staatschef Wladimir Putin vereinbart, sich die Kontrolle der Gebiete in Nordsyrien aufzuteilen. Auch soll es gemeinsame Patrouillen in der Region geben.

Die Türken sollen einen rund 120 Kilometer langen Abschnitt an der türkisch-syrischen Grenze allein überwachen, die russischen und syrischen Sicherheitskräfte das Gebiet östlich und westlich davon. In einem Streifen von zehn Kilometern entlang der Grenze bis ins Landesinnere soll es in diesem Gebiet auch die gemeinsamen Patrouillen von Russen und Türken geben. Vorher soll aber die Kurdenmiliz YPG ihre Kämpfer und Waffen aus einem Streifen von rund 30 Kilometer Breite in dem gesamten Gebiet abziehen. Die Türkei kündigte an, ihre am 17. Oktober gestartete Offensive in Syrien nach dem Rückzug der kurdischen Einheiten aus der Grenzregion zu stoppen.

Quelle: ntv.de, hul/AFP/rts/dpa