Wahl in Konrad-Adenauer-StiftungAKK könnte Merz wieder eine Schlappe zufügen
Von Markus Lippold
Geht es um interne Wahlen, sucht die CDU meist im Vorfeld einen Kompromiss. Kampfkandidaturen sind äußerst selten, schließlich will die Partei nach außen Einigkeit zeigen. Bei der parteinahen Konrad-Adenauer-Stiftung gelingt das nicht. Das hat auch mit Friedrich Merz zu tun.
Es gibt ein Duell: Annegret Kramp-Karrenbauer gegen Günter Krings. Worum geht es? Um den Vorsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung, kurz KAS. Klingt erstmal nicht besonders aufregend. Schließlich agieren die parteinahen Stiftungen eher im Hintergrund und sind organisatorisch und finanziell unabhängig.
Doch diese Wahl, die hinter verschlossenen Türen stattfindet, ist ungewöhnlich. Erstmals in der 70-jährigen Geschichte der Stiftung, die sich dem ersten Bundeskanzler und dessen christlich-demokratischer Politik verpflichtet fühlt, wird es eine Kampfkandidatur geben. Das ist gerade für die CDU ungewöhnlich, die solche Fragen meist vorab klärt, um nach außen Einigkeit demonstrieren zu können.
Diesmal ist das nicht gelungen. Es kommt zum Duell zwischen Kramp-Karrenbauer, der ehemaligen Ministerpräsidentin des Saarlands, CDU-Vorsitzenden und Verteidigungsministerin, sowie dem ehemaligen Staatssekretär Krings, der die mächtige Landesgruppe von Nordrhein-Westfalen in der Unionsfraktion anführt. Die Mitglieder der Stiftung - maximal dürfen es 55 sein - müssen sich zwischen den beiden entscheiden.
Ein einflussreiches Netzwerk
Für die KAS ist das neu. Aber es geht auch nicht nur um eine einfache Personalie. Die KAS ist eine der wichtigsten Denkfabriken des Landes. Sie bringt zahlreiche Studien heraus, betreibt Bildungsarbeit für den CDU-Nachwuchs und unterhält mehr als 100 Büros in mehr als 80 Ländern. Mit mehr als 1000 Mitarbeitern und einem Budget von 200 Millionen Euro liefert die Stiftung wichtige Denkanstöße für christlich-demokratische Politik - und bietet ein einflussreiches Netzwerk.
Zu den bisherigen Vorsitzenden gehören bekannte Namen wie der langjährige Ministerpräsident Bernhard Vogel, der Europapolitiker Hans-Gert Pöttering und zuletzt der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert, der nicht noch einmal antreten will. Denn auch das ist die KAS: Sie bietet Posten für verdiente CDUler, die ihre aktive Politikkarriere beendet haben. Das ist nicht ungewöhnlich, ähnlich verhält es sich bei der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung und ihrem Vorsitzenden Martin Schultz. Kramp-Karrenbauer ist so gesehen die idealtypische Kandidatin. Im Gegensatz zu ihr ist Krings nach wie vor politisch aktiv.
Für Spannung sorgt aber vor allem, dass sich Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz, der selbst Mitglied der KAS ist, für Krings ausgesprochen hat. Beide kommen aus Nordrhein-Westfalen. Wird die Wahl also auch zur Abstimmung über den Kanzler? Zumindest wäre es eine Schlappe für ihn, wenn der von ihm unterstützte Kandidat unterliegen würde. Wobei Merz zwar einen Vorschlag unterbreitet, sich aus dem folgenden Machtkampf aber weitgehend herausgehalten hat, wie aus Stiftungskreisen zu hören ist. Erst das habe die Tür für Kramp-Karrenbauer geöffnet.
Passt sich die KAS dem Merz-Kurs an?
Schon einmal stand die Stiftung vor einem Machtkampf. Als es um die Nachfolge von Hans-Gert Pöttering ging, wurden sowohl Lammert als auch die ehemalige Bildungsministerin Annette Schavan als Nachfolger gehandelt. Kurz vor der Wahl zog Schavan allerdings ihre Kandidatur zurück.
Wie Schavan ist auch Kramp-Karrenbauer eine Vertraute von Altkanzlerin Angela Merkel. Sie war ihre Nachfolgerin auf dem CDU-Chefsessel - sie hat damals in einer Kampfabstimmung auch Merz besiegt - und galt damit als mögliche Kanzlerkandidatin. Merkel selbst war auch KAS-Mitglied, hat sich nach dem Ende ihrer Kanzlerschaft aber zurückgezogen, zur Überraschung vieler Mitglieder. Doch ihre Abkehr von Politik und Partei war konsequent, manche meinen radikal.
Zwar hat sich Kramp-Karrenbauer in einigen Fragen mittlerweile von Merkel abgesetzt. Ihr Machtkampf mit Krings kann aber dennoch auch als Duell um die politische Richtung der Stiftung gesehen werden. Der Merz-Mann steht diesem politisch näher, könnte seine Positionen also auch in der Stiftung besser vertreten. Doch es ist völlig unklar, ob das für den Wahlsieg reicht. Vielleicht geht es am Ende auch nur darum, wer das bessere Netzwerk hat und genug Stimmen zusammen bekommt. Der Kanzler allerdings könnte wieder einmal ohne Mehrheit dastehen.