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"Der Koalitionsvertrag gilt" AKK lehnt Neuverhandlung kategorisch ab

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Was die GroKo nicht mehr umsetzen kann, soll im kommenden Wahlprogramm wieder aufgenommen werden, so AKK.

(Foto: picture alliance/dpa)

Aus den Reihen der Union und SPD häufen sich Vorstöße, den Koalitionsvertrag noch einmal aufschnüren zu wollen. CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer schiebt dem Ganzen einen Riegel vor: Vielmehr wolle sich die Regierung noch auf die gesetzten Ziele konzentrieren.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat einer Überarbeitung des Koalitionsvertrags eine Absage erteilt. "Der Koalitionsvertrag gilt, und er wird ganz sicher nicht neu verhandelt", sagte Kramp-Karrenbauer der "Welt am Sonntag".

Sie wandte sich damit gegen entsprechende Vorstöße aus der Union. So hatte sich der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Carsten Linnemann (CDU), für eine Überarbeitung der Vereinbarung von CDU/CSU und SPD unmittelbar nach den anstehenden Parteitagen ausgesprochen. Auch Generalsekretär Paul Ziemiak sprach sich dafür aus. Eine Überarbeitung befürwortete unter anderem auch Saskia Esken, Kandidatin für den SPD-Vorsitz.

Kramp-Karrenbauer sagte der Zeitung: "Wir werden auf unserem Parteitag deutlich machen, wie unser Land künftig aussehen kann und soll und wie wir dafür die Weichen richtig stellen, wie wir die Probleme der Menschen in Deutschland am besten lösen. Und das, was wir in dieser Wahlperiode noch umsetzen können, werden wir anpacken. Alles andere wird in unser Wahlprogramm kommen."

Das Bundeskabinett trifft sich ab Sonntag zu einer zweitägigen Klausur. Am kommenden Wochenende steht der CDU-Parteitag an, zwei Wochen später ist SPD-Parteitag.

Quelle: n-tv.de, mba/dpa

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