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Rüffel für Laschet und Merz AKK ruft CDU-Bewerber zur Ordnung

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"Weder Vorpreschen noch Nachkarten waren für die CDU hilfreich", sagt AKK.

(Foto: imago images/Political-Moments)

In der CDU tun sich seit der Absage des Parteitags Gräben auf. Dagegen stemmt sich Parteichefin Kramp-Karrenbauer. Öffentlich mahnt sie die Kandidaten zur Zurückhaltung. Gehe es so weiter, könnten alle das Nachsehen haben und jemand ganz anderes triumphieren.

Noch-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ermahnt die Bewerber für ihre Nachfolge mit scharfen Worten zur Disziplin. "Ich erwarte jetzt von allen, dass Sie in dieser schwierigen Situation der Corona-Pandemie keine Diskussionen führen, die der CDU insgesamt schaden", sagte sie dem "Spiegel". Der CDU-Bundesvorstand hatte jüngst den Parteitag zur Wahl eines neuen Vorsitzenden wegen der Corona-Pandemie abgesagt. Ein neuer Termin und das Wahlverfahren sind offen. Während sich der Bewerber Armin Laschet für eine Verschiebung ausgesprochen hatte, kritisiert sein Konkurrent Friedrich Merz die Entscheidung als Aktion des "Establishments" gegen ihn. Unterdessen wird die Entscheidung, den Wahlparteitag zu verschieben, einer Umfrage zufolge von einer breiten Mehrheit der Bürger unterstützt.

Der aktuelle Streit gehe weit über das hinaus, was der Anlass eigentlich hergebe, sagte Kramp-Karrenbauer dem "Spiegel". "Weder Vorpreschen noch Nachkarten waren für die CDU hilfreich." Sie warnte die drei Kandidaten Merz, Laschet und Norbert Röttgen zugleich, dass der Zwist neue Konkurrenz auf den Plan rufen könnte: "Je ruinöser der Wettbewerb geführt wird, desto mehr wird sich mancher als Reflex auf diese Diskussion vielleicht die Frage nach anderen Bewerbern stellen."

Stimmen für rasche Entscheidung mehren sich

Derweil forderte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus eine rasche Klärung der Führungsfrage. "Je länger die Auseinandersetzung dauert, desto schwieriger wird es", sagte er der Funke Mediengruppe. Der CDU-Mitgliederbeauftragte Henning Otte rief Merz, Laschet und Röttgen auf, sich auf einen digitalen Parteitag im Januar zu einigen. Er habe nach vielen Gesprächen mit Mitgliedern "den Eindruck gewonnen, dass eine zügige Entscheidung die Partei auch wieder zusammenführen würde", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Ein digitaler Parteitag könnte in den Sitzungen der CDU-Führungsgremien am 14. Dezember beschlossen werden. Er halte "einen digitalen Parteitag Mitte Januar 2021 technisch für möglich", sagte Otte weiter.

Am Vortag hatte sich der Landesvorstand der NRW-CDU, die ein Drittel der Delegierten auf Bundesparteitagen stellt und der alle drei Kandidaten angehören, entschieden, dass ein Parteitag "so schnell wie möglich rechtssicher in Präsenz" stattfinden sollte. Wenn das nicht möglich sei, sollte man eine von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak vorgeschlagenen "dezentrale Lösung in Präsenz" einem digitalen Parteitag vorziehen.

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Die derzeitige Rechtslage erlaubt allerdings keine digitalen Personenwahlen. Kramp-Karrenbauer forderte, dies schnell zu ändern. "Die sicherste Form wäre eine Grundgesetzänderung, die für die Zukunft digitale Wahlen möglich macht", sagte sie dem "Spiegel". Sie rief die politische Konkurrenz zur Mitarbeit auf: "Alle sind betroffen. Deswegen appelliere ich an alle: Lasst uns das gemeinsam hinbekommen." Es gehe nicht nur um Corona, "sondern auch darum, wie wir uns als Parteien in einer digitalisierten Welt aufstellen".

In der Bevölkerung stößt die Verschiebung des CDU-Parteitags auf breite Zustimmung. 66 Prozent der Teilnehmer einer Forsa-Umfrage für RTL und n-tv beurteilten dieses Vorgehen als richtig. 26 Prozent bezeichneten die Verschiebung demnach als falsch, acht Prozent gaben kein Urteil ab.

Quelle: ntv.de, jwu/AFP/rts