Politik

"Dann lasst es uns beenden" AKK setzt alles auf eine Karte

Es ist ihre wichtigste Rede seit einem Jahr: Auf dem CDU-Parteitag muss die sichtbar angeschlagene Kramp-Karrenbauer die rund 1000 Delegierten von sich überzeugen. Am Ende stellt sie die Machtfrage.

Nach eineinhalb Stunden Rede von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer, nach mehr als sieben Minuten stehender Ovationen, ergreift Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer das Wort. Und fasst die Stimmung beim CDU-Parteitag in Leipzig so zusammen: "Der Applaus zeigt: Heute wird nicht Schluss gemacht. Heute geht's erst richtig los."

Kurz zuvor hatte die angeschlagene Kramp-Karrenbauer am Ende ihrer Rede unverhohlen die Machtfrage gestellt: Sie wisse, dass der Weg für die CDU schwer werde. Sollte die Partei nicht bereit sein, ihrem Weg zu folgen, "dann lasst es uns heute aussprechen. Dann lasst es uns heute auch beenden. Hier und jetzt und heute." Sollte sie ihr aber folgen, dann sollte sie "die Ärmel hochkrempeln und anfangen". Alle im Saal wussten, dass sie auf ihren Rivalen Friedrich Merz anspielte - und bei dessen Redebeitrag zeigte sich später, dass ihre Strategie aufging. Merz stellte sich klar hinter sie, vom befürchteten Machtkampf war weit und breit nichts zu sehen.

Von Ärmel hochkrempeln konnte in letzter Zeit bei der CDU kaum mehr die Rede sein. Wie gelähmt schien die Partei nach den herben Wahlschlappen in diesem Jahr und den miserablen Umfragewerten, die zwischenzeitlich sogar die Grünen vorne sahen. Und fast sozialdemokratisch mutete das Streitniveau an. "Die CDU ist inhaltlich" insolvent, kritisierte vor wenigen Tagen etwa der baden-württembergische Fraktionschef Wolfgang Reinhart die Bundes-CDU. Merz, vor einem Jahr noch der Herausforderer von Kramp-Karrenbauer um das Amt als Parteichef und seitdem heimlicher Kanzlerkandidat mancher Herzen, sprach von einem "grottenschlechten" Erscheinungsbild der Bundesregierung. Seine Kritik an Kramp-Karrenbauer versteckte er mehr schlecht als recht: Die CDU-Chefin sei "nicht die Einzige, die im Mittelpunkt der Kritik zu stehen hat".

"Es waren 14 gute Jahre für Deutschland"

Kramp-Karrenbauer griff die weitverbreitete Unzufriedenheit gleich zu Beginn ihrer Rede auf. Es sei ein "schwieriges Jahr" für die CDU gewesen, das gebe sie ganz offen zu. Noch nie sei es für die CDU so schwierig gewesen, Politik zu machen. Allerdings stehe die CDU heute hier in Leipzig als große starke Volkspartei, sie halte solche Diskussionen aus, sagte sie unter dem Applaus der mehr als 1000 Delegierten. "Es sind und es waren 14 gute Jahre für Deutschland und darauf können wir alle stolz sein", rief sie in die Messehalle. Dann attackierte sie die Kritiker des derzeitigen Kurses: Nur zu sagen, dass alles schlecht gewesen sei und dann wolle man wiedergewählt werden - "das ist keine erfolgreiche Wahlkampfstrategie!"

Nicht nur erwähnte Kramp-Karrenbauer Merz mit keiner Silbe. Vielmehr kaperte sie in ihrer Rede etliche seiner Themen: Bürokratieabbau, steuerliche Entlastungen, Tüv für Sozialausgaben, starker Staat. Sie wolle, dass künftig die Steuerlast "reduziert" sei, dass "wir Europameister werden bei Genehmigungen und Bauen". Sie habe genug davon, dass die Deutschen immer die langsamsten seien. "Weg mit der Bürokratie, dort, wo wir sie nicht brauchen." Es gelte bei der Sozialpolitik der alte Satz: Dass man tunlichst zuerst etwas erwirtschaften müsse, bevor man anfange zu verteilen. Und der vielleicht größte Unterschied zu den Sozialdemokraten sei: "Wir wollen Wohlstand für alle, aber wir wollen nicht Wohlfahrt für alle!"

Kramp-Karrenbauer griff auch ein weiteres Thema auf, das Merz am Herzen liegt: Der industrielle Kern, die mittelständische Wirtschaft und die Automobilindustrie müssten erhalten bleiben. Auch wenn sie sich über die Ansiedlung eines Tesla-Werks in Deutschland freue, sei es ihr wichtiger, dass der Verbrennungsmotor mit synthetischen Kraftstoffen in Deutschland erhalten bleibe - und dass diese in München, Stuttgart und Wolfsburg gebaut würden. Es ist eine klare Ansage, die besonders manche Grünen ärgern dürfte.

Klare Abgrenzung zur AfD

Auch einer ehemaligen Stammwählerschaft der Partei, die in Teilen nach rechts abgewandert ist, versuchte Kramp-Karrenbauer entgegenzukommen. "Wir haben Vertrauen verloren als starker Staat", beklagt sie, und dieses Vertrauen könne nicht einfach zurückgewonnen werden. Regeln seien dafür da, dass sie befolgt würden. Wenn Polizeibeamte, Sanitäter, Feuerwehrbeamte angegriffen, bepöbelt, bespuckt würden, müsse die CDU damit umgehen. Diese Männer und Frauen, die die Deutschen schützten, setzten "in ganz besonderer Weise auf uns und wir sind ihnen in der Vergangenheit nicht immer so gerecht geworden, wie sie es verdient haben". Zugleich forderte sie eine bessere Ausrüstung für die Bundeswehr, wobei sie sich einen Seitenhieb auf die SPD - und insbesondere Finanzminister Olaf Scholz - nicht verkneifen konnte: Wer Soldaten in lebensgefährliche Einsätze schicke, habe die "verdammte Pflicht", den Haushalt so aufzustellen, dass die Bundeswehr auch gut ausgestattet sei.

Doch Kramp-Karrenbauer betonte zugleich, dass sie für alle Flügel der Partei stehen wolle, auch wenn sie im vergangenen Jahr nur mit 51 Prozent gewählt worden sei. Und sie beklagte: 2,4 Millionen Kinder in Armut, die in Deutschland lebten, 6 Prozent, die die Schule abbrächen und 14.000 Kinder, die sexuell missbraucht würden seien eine "Schande für Deutschland". Kinder seien "das Wertvollste, was wir haben", aber das müsse die CDU politisch wieder deutlicher zum Ausdruck bringen. Schon zuvor hatte sie klar betont: "Das C ist keine Kosmetik, das C ist verdammt ernst und das C ist eine Verpflichtung."

Klar grenzte sie sich zudem von der AfD ab, "die Apokalyptiker von rechts". Sie habe oft das Gefühl, dass das Christliche bei denen schon lange untergegangen sei. Diejenigen, die von einem Vogelschiss redeten, sagte Kramp-Karrenbauer, "dass sind diejenigen, mit denen wir nichts zu tun haben wollen". Damit bezog sie sich, ohne ihn namentlich zu nennen, auf eine Äußerung von AfD-Parteichef Alexander Gauland, der die Nazi-Zeit als "Vogelschiss" innerhalb der deutschen Geschichte bezeichnet hatte. Und sie kritisierte die Schaffung eines geistigen Klimas, das zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke geführt habe: "Das sind die Brandstifter und wir dürfen nicht die Biedermänner sein, die ihnen noch das Streichholz reichen", sagte sie unter langem und lauten Applaus der Delegierten.

Gerade in manchen ostdeutschen Verbänden war diese Abgrenzung zuletzt umstritten. Auch Werte-Union-Chef Alexander Mitsch wollte im Sommer noch eine Kooperation mit der AfD nicht grundsätzlich ausschließen. Nun rief Kramp-Karrenbauer den Delegierten entgegen: "Es gibt nur eine Werte-Union - und das ist die CDU Deutschland." Es folgte außergewöhnlich langer und lauter Applaus.

Quelle: ntv.de