Politik

Nach Machtfrage der Vorsitzenden Rebellion fällt aus - Merz unterstützt AKK

Er stellt der CDU-geführten Regierung ein "grottenschlechtes" Zeugnis aus und dennoch hält er nach eigenem Bekunden zu seiner Partei: Friedrich Merz nutzt den Leipziger Parteitag für eine kämpferische, aber auch versöhnliche Rede.

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat beim CDU-Parteitag demonstrativ seine Loyalität zur CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer beteuert. "Wir sind loyal zu unserer Vorsitzenden, zu unserer Parteiführung und zur Bundesregierung", sagte Merz in der Aussprache nach der Rede der Parteichefin in Leipzig. Kramp-Karrenbauer habe eine "kämpferische, mutige und nach vorn zeigende Rede gehalten", lobte er. Merz rief die CDU zu Geschlossenheit auf und sagte: "Wir müssen auch mal aushalten, dass wir unterschiedliche Meinungen haben." Damit blieb die von manchen erwartete Rebellion gegen AKK aus.

Die CDU-Chefin hatte knapp eine Stunde vorher in ihrer Rede die Machtfrage gestellt, weil es wegen Wahlniederlagen und schlechten Umfragewerten viel Kritik an ihr gegeben hatte - indirekt auch von Merz. Der Parteitag hatte Kramp-Karrenbauer jedoch den Rücken gestärkt: Die etwa 1000 Delegierten hatten sieben Minuten lang stehend applaudiert. Auch Merz stand auf und applaudierte lange.

Merz hatte nach der Wahlschlappe in Thüringen das Erscheinungsbild der Bundesregierung als "grottenschlecht" bezeichnet und dafür vor allem Kanzlerin Angela Merkel verantwortlich gemacht. Der Sauerländer sagte in Leipzig, er habe für seine Worte viel Zustimmung aber auch manche Kritik erfahren. Es habe ihn betroffen gemacht, dass manche gesagt hätten: "Jetzt werdet ihr wie die SPD." Merz betonte aber: "Wir werden nicht wie die SPD werden. Wir dürfen auch nicht wie die SPD werden." Er fügte hinzu: "Die SPD ist strukturell illoyal." Er bot an, sich weiter für die CDU zu engagieren und gemeinsam die Partei nach vorne zu bringen. Merz erhielt etwa eine Minute lang großen Applaus.

Wenn die Partei nicht bereit sei, ihren Kurs mitzugehen, solle sie dies beim Parteitag entscheiden, sagte AKK zuvor in ihrer Rede. "Dann lasst es uns heute aussprechen. Dann lasst es uns heute auch beenden. Hier und jetzt und heute", erklärte die Parteichefin. Es dürfe nicht sein, dass die CDU sich selbst und die von ihr geführte Bundesregierung schlechtrede, so AKK. "Das ist keine erfolgreiche Wahlkampfstrategie."

"Es waren 14 gute Jahre für Deutschland"

Sie reagierte damit vor allem auf Kritik von Merz, der das Erscheinungsbild der CDU-geführten Bundesregierung als "grottenschlecht" bezeichnet hatte. Kramp-Karrenbauer, die seit Kurzem auch Verteidigungsministerin ist, sagte dagegen über die bisherige Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel: "Es waren 14 gute Jahre für Deutschland, und darauf können wir alle miteinander stolz sein." Auch Merz sagte in seinem Redebeitrag, die vergangenen Jahre seien gut für Deutschland gewesen.

Offensichtlich in Richtung ihres Rivalen Merz versprach sie aber auch, Kritiker und Querdenker einbinden zu wollen. "Ich will kein schwaches Team um mich herum haben." Jeder solle sich einbringen, auch wenn er eine andere Meinung habe. Die CDU-Vorsitzende rief zudem zu mehr Gelassenheit auf. Es sei vor dem Parteitag von "Revolution" und "Aufruhr" die Rede gewesen.

Ein Blick zurück zeige, dass das vor Parteitagen fast immer so sei. Sie räumte ein, dass es ein schwieriges Jahr gewesen sei. Und trotzdem relativiere sich jetzt einiges, wo der Parteitag begonnen habe. Die Volkspartei CDU halte diese Diskussionen aus. "Wir lassen uns nicht in den Ruin hineinschreiben", rief Kramp-Karrenbauer. Die Bürger interessierten sich mehr dafür, was man in Zukunft machen wolle, als für CDU-Personaldebatten.

Merz widerspricht beim Thema Werte-Union

Im Streit über den Umgang mit der ultrakonservativen Werte-Union kamen Kramp-Karrenbauer und Merz dagegen auf keinen grünen Zweig. Die Vorsitzende wies in ihrer Parteitagsrede die Werte-Union, die für Merz als Kanzlerkandidaten wirbt, in die Schranken und sprach sich gegen eine Zersplitterung der CDU aus: "Es gibt nur eine Werte-Union und das ist die CDU Deutschlands."

Der Delegierte Merz sagte dagegen: "Wir können draußen nicht über den Zusammenhalt der Gesellschaft sprechen, wenn wir in der Partei den einen oder anderen oder gar ganze Gruppen ausgrenzen. Solange sie auf dem Boden unseres Grundsatzprogramms stehen, haben sowohl die Werte-Union als auch die Union der Mitte ihren Platz in der Union. Und das Allerbeste wäre es, wenn es solche Gruppen gar nicht geben müsste."

Die Union der Mitte ist ein Zusammenschluss betont liberaler Christdemokraten. Die Werte-Union wiederum sieht sich als Vertretung der konservativen Strömung in der Union. Beides sind keine offiziellen Parteigliederungen. Die Werte-Union hat nach Angaben ihres Vorsitzenden Alexander Mitsch rund 3600 Mitglieder. Mitsch und seine Mitstreiter haben sich als Kritiker der Migrationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel hervorgetan. Ihr prominentestes Mitglied ist der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen.

Quelle: ntv.de, fzö/dpa/rts