Politik

"Hat in Bundeswehr keinen Platz" AKK will hart gegen Radikale vorgehen

484c83607ddf3b4e1ebe8297e0937e5a.jpg

Kramp-Karrenbauer besuchte im Kosovo auch Soldaten des deutschen Einsatzkontingents.

(Foto: dpa)

Nach Bekanntwerden eines neuen Skandals um Rechtsextreme in der Bundeswehr kündigt Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer Konsequenzen an. Radikale hätten in der Truppe keinen Platz, sagt sie. Dies gelte vor allem für die Eliteeinheit KSK.

Nach Bekanntwerden eines Neonazi-Skandals bei der Bundeswehr-Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ein konsequentes und hartes Vorgehen angekündigt. "Wir haben erste Konsequenzen in diesem Fall gezogen und wir werden jedem Fall mit der gleichen Härte und der gleichen Konsequenz weiter nachgehen", sagte die CDU-Chefin bei einem Besuch im Kosovo.

"Jeder, der in irgendeiner Art und Weise radikal bei der Bundeswehr auffällt, hat in dieser Bundeswehr keinen Platz", betonte die Ministerin. Dies gelte insbesondere für das KSK. Dieses sei "ein Stück Aushängeschild - es empfindet sich selbst als solches und deswegen hat es selbst eine besondere Verantwortung, jeder Tendenz zur Radikalität auch entgegenzutreten", sagte die CDU-Politikerin.

"Wir nehmen jeden Fall sehr, sehr ernst, und wir untersuchen insbesondere auch, ob dahinter Netzwerke und Verbindungen liegen", sagte die Ministerin weiter. Dies sei der Grund, weshalb der Militärische Abschirmdienst (MAD) einen Arbeitsschwerpunkt und eine Arbeitsgruppe "gerade mit Blick auf das KSK eingerichtet" habe.

Auch zwei Stabsoffiziere unter Verdacht

Die "Bild am Sonntag" hatte zuvor berichtet, der MAD verdächtige einen KSK-Unteroffizier in der Feldwebellaufbahn, ein Rechtsextremist zu sein. Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte demnach monatelange Ermittlungen gegen den Soldaten. Der Verdächtige soll den Angaben zufolge wohl in den kommenden Tagen aus dem Dienst entfernt werden. Das Ministerium werde zudem "Strafanzeigen gegen unbekannt wegen Geheimnisverrates stellen".

Auch zwei Stabsoffiziere stehen dem Bericht zufolge unter Verdacht. Sie sollen nach "BamS"-Informationen auf einer privaten Feier des Unteroffiziers den Hitlergruß gezeigt haben. Einem der beiden Offiziere wurde demnach vor ein paar Wochen die Ausübung des Dienstes verboten, er darf keine Uniform mehr tragen. Der andere Offizier wird vom MAD als "Verdachtsfall" geführt.

Bei der Eliteeinheit KSK, zu deren Aufgaben die Rettung und Befreiung von Menschen aus Gefangenschaft, Geiselnahme oder terroristischer Bedrohung im Ausland gehört, ist seit längerem von rechtsextremen Tendenzen einzelner Mitglieder die Rede. Der Chef des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Christof Gramm, hatte kürzlich von rund 20 Verdachtsfällen bei der KSK gesprochen.

Unter in den vergangenen beiden Jahren insgesamt rund 40 Strafverfahren gegen KSK-Angehörige sind sechs Verfahren, in denen das Vorliegen rechtsextremer Hintergründe durch die zuständigen Staatsanwaltschaften geprüft wird oder wurde. Dies berichtete die "Welt" unter Berufung auf Angaben des Heeres. Drei dieser Verfahren wurden eingestellt.

Quelle: n-tv.de, mli/AFP

Mehr zum Thema