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Mehr Geld, mehr Auslandseinsätze AKK will offensive Sicherheitspolitik

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Kramp-Karrenbauer erwartet eine "Kontroverse" zu ihren Vorschlägen.

(Foto: dpa)

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer stellt ihre Vision von Deutschlands Rolle in der Welt vor: Die CDU-Chefin fordert mehr Auslandseinsätze. Sie schlägt einen Nationalen Sicherheitsrat vor und will der US-Forderung nach massiv erhöhten Rüstungsausgaben nachkommen.

In einer Grundsatzrede vor Studenten der Bundeswehr-Universität in München hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer eine gänzliche Neuausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik gefordert. Dabei präsentierte sie eine Vielzahl von Vorschlägen für eine deutlich offensivere Ausrichtung der Außen- und Verteidigungspolitik unter stärkerer Einbeziehung einer spürbar aufgerüsteten Bundeswehr.

Deutschland könne nicht länger "einfach nur am Rande stehen und zuschauen, nicht einfach abwarten", sagte Kramp-Karrenbauer mit Blick auf eine veränderte Weltlage. Als Bedrohungen nannte sie den islamistischen Terror in Nahost und der Sahelzone, die Expansionspolitik Chinas und russische Aggressionen wie die Annexion der ukrainischen Krim-Halbinsel. Die Deutschen hätten "eine Pflicht und vor allem ein Interesse, die internationale Ordnung zu schützen und weiterzuentwickeln".

Soldaten in Mali und im Pazifik

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Kramp-Karrenbauer deutete an, sie sei bereit, die Bundeswehr mit einem robusteren Mandat für Kampfeinsätze in Mali auszustatten. "Die Bekämpfung der Terrors in der Sahel-Zone liegt überwiegend in den Händen der französischen Freunde", sagte Kramp-Karrenbauer. "Ich bin überzeugt, dass wir die Lasten gemeinsam tragen müssen, die materiellen und moralischen Lasten." Sie wisse um die Zahl der Toten und Verletzten des deutschen Einsatzes in Afghanistan. Gerade deshalb dürfe Deutschland den Einsatz Frankreichs in Nordafrika für die europäische Sicherheit "nicht als selbstverständlich annehmen".

Ferner brachte die erst im Sommer ins Ministeramt gekommene CDU-Chefin auch einen Einsatz der Bundeswehr im Pazifikraum ins Spiel. "Unsere Partner im indopazifischen Raum fühlen sich von Chinas Machtanspruch zunehmend bedrängt. Sie wünschen sich ein Zeichen der Solidarität", sagte Kramp-Karrenbauer mit Verweis auf Australien, Japan, Südkorea, oder Indien. "Es ist an der Zeit, dass wir Deutschen ein solches Zeichen setzen, indem wir mit unseren Verbündeten und Freunden eine Präsenz in dieser Region zeigen."

Schnellere Genehmigung für Bundeswehreinsätze

Kramp-Karrenbauer schlug vor, einen Nationalen Sicherheitsrat einzurichten, in dem Kapazitäten unterschiedlicher Ministerien und Behörden für etwa Friedensmissionen gebündelt werden - von Diplomatie, Militär, Wirtschaft und Handel über Innere Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit. Dazu solle der Bundessicherheitsrat weiterentwickelt werden. Die mögliche Verknüpfung der deutschen Entwicklungspolitik mit Aktivitäten der Bundeswehr wäre ein Bruch mit der bisher strikten Trennung von Soldaten und Entwicklungshelfern.

"So ein Nationaler Sicherheitsrat würde unsere Beiträge (...) schneller zur Wirkung bringen", sagte Kramp-Karrenbauer. Zudem forderte sie schnelle Genehmigungsverfahren für Einsätze der Bundeswehr, wenn diese in die EU oder Nato eingebettet sind. Den Parlamentsvorbehalt wollte sie dadurch aber nicht infrage gestellt wissen.

Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Ziel

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Kramp-Karrenbauer wollte mit den Studenten im Saal ihre Vorschläge debattieren.

(Foto: picture alliance/dpa)

Anders als etwa der Koalitionspartner SPD bekannte sich Kramp-Karrenbauer zu Deutschlands Zusage an die Nato, die Verteidigungsausgaben bis zum Jahr 2031 auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Bisher hat die Bundesregierung sich auf die Steigerung des Wehretats auf 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2024 festgelegt. Im Haushalt 2020 dürfte der Anteil 1,37 Prozent am BIP betragen. US-Präsident Donald Trump und dessen Vorgänger Barack Obama hatten dies wiederholt und mit Nachdruck gefordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte darauf zumeist zurückhaltend.

"Wir brauchen das nicht, weil der amerikanische Präsident das von uns fordert. Wir brauchen das, weil es in unserem eigenen Sicherheitsinteresse liegt", sagte Kramp-Karrenbauer. Sie sprach sich zudem bei aller "berechtigten Kritik" an der aktuellen US-Politik gegen ein Abwenden vom langjährigen Bündnispartner USA aus.

Sie forderte, Deutschland müsse "zu allen Fragen, die sein staatliches Interesse betreffen, eine Haltung einnehmen". Deutschland habe "natürlich" eigene Interessen, müsse das aber auch zugeben. "Wir Deutsche sind oft besser darin, moralische Ansprüche zu formulieren an uns als auch andere, als selbst konkrete Maßnahmen umzusetzen." Sie erwarte eine kontroverse Debatte um ihre Vorschläge, habe dies aber auch beabsichtigt.

Kramp-Karrenbauer stand die vergangenen Wochen unter gehörigem Druck: Ihre Rolle als Parteichefin und mögliche Kanzlerkandidatin der CDU wurde von Parteifreunden infrage gestellt - auch weil sie mit ihrem Vorschlag einer Militärmission in Nordsyrien eine unglückliche Figur abgegeben hatte. Ihre sicherheitspolitische Grundsatzrede kann als Versuch Kramp-Karrenbauers gewertet werden, vor dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember wieder das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen.

Quelle: n-tv.de

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