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Was die neue Ministerin erwartet AKKs größtes Problem ist die SPD

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Annegret Kramp-Karrenbauer während ihrer Rede im Foyer des Paul-Löbe-Hauses. Der Plenumssal des Reichstages ist derzeit wegen Bauarbeiten gesperrt.

(Foto: imago images / photothek)

Ein schweres Erbe bekomme die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer von ihrer Vorgängerin, heißt es. Doch in der Debatte nach ihrer Vereidigung zeigt sich: Das größere Problem ist ein anderes.

Es ist keine Liebeserklärung an die Bundeswehr, aber ein kluger Aufschlag. Annegret Kramp-Karrenbauer arbeitet in ihrer Regierungserklärung als frisch vereidigte Verteidigungsministerin wichtige Punkte ab, lobt die Truppe, fordert Anerkennung, stellt sich hinter die Soldaten und vergisst auch deren Familien nicht. In den ersten Sekunden ihrer Rede fällt vier Mal der Begriff "Respekt", ja, Respekt vor den Soldaten sei "die Grundlage meiner Arbeit", sagt sie. Anerkennung und Dank verdiene die Truppe, die "an vielen Orten der Welt für unsere Freiheit einsteht. Das dürfen wir nie vergessen." Warme Worte.

Doch es wird noch konkreter. Deutlich spricht sich Kramp-Karrenbauer für eine Erhöhung des Rüstungsetats und eine Vergrößerung der Bundeswehr aus. Lange habe man geglaubt, die Welt würde immer friedlicher, "ein trügerisches Bild". Das zeige sich derzeit etwa in der Straße von Hormus. Es sei richtig, dass "der Schalter umgelegt" worden sei, die Bundeswehr wieder wachse, der Materialbestand nach oben gehe. "Wenn die Bundeswehr zeigen soll, was wir erwarten, muss der Haushalt steigen." In Richtung der Nato sagt sie: "Wir sind ein verlässlicher Verbündeter." Und: "Ich halte an dem Zwei-Prozent-Ziel fest".

Vorwürfe, sie leiste damit Forderungen des US-Präsidenten Donald Trump Gefolgschaft, versucht sie zu entkräften, indem sie sagt, "dabei geht es nicht um Forderungen von außen". Möglicher Kritik von links tritt sie entgegen, indem sie sagt, "es geht nicht um Aufrüstung", sondern "um Personal, um unsere Bundeswehr". Über die vorhersehbaren Ankündigungen einer neuen Verteidigungsministerin setzt sie sich mit konkreten Vorschlägen hinweg: Bundeswehrsoldaten sollten in der Gesellschaft sichtbarer werden, Bahnfahrten in Uniform kostenlos werden. In ihrer neuen Funktion habe sie zudem allen Ministerpräsidenten vorgeschlagen, am 12. November in ihren Bundesländern öffentliche Gelöbnisse durchzuführen. All das dürfte vielen Soldaten gefallen.

Die SPD erinnert an Opposition

Kramp-Karrenbauer weiß, wie schwierig der Job an der Spitze des Verteidigungsministeriums wird. Floskelhaft wird er auch "Schleudersitz" genannt. Daher versucht sie es mit einem Spagat: Balsam auf die Seele der Soldaten, die sich von ihrer Vorgängerin, die Kasernen nach Wehrmachts-Devotionalien durchsuchen ließ, unter Generalverdacht gestellt fühlten. Worthülsen sollen es aber nicht bleiben - mit öffentlichen Gelöbnissen und Bahnfahrten bringt sie konkrete Vorschläge ins Spiel. Bei anderen Punkten bleibt sie unkonkret: etwa bei einem möglichen Militäreinsatz in der Straße von Hormus, grundsätzlich bei Auslandseinsätzen und bei möglichen neuen Rüstungsprojekten. Auch von einer Wiedereinführung der Wehrpflicht ist bei AKK, die vergangenes Jahr mit ihrer Forderung nach einer Dienstpflicht für Schlagzeilen sorgte, keine Rede mehr. In all diesen Punkten versucht sie, den Koalitionspartner SPD bei Laune zu halten.

Der hat, wie sich in der anschließenden Debatte zeigt, aber keine Lust auf gute Laune. Ungewöhnlich scharf kritisiert SPD-Interimsfraktionschef Rolf Mützenich die Verteidigungsministerin. Er stellt ihre Befähigung grundsätzlich infrage. Er ist überzeugt, dass dieses Amt die volle Konzentration brauche. AKK bleibt jedoch zusätzlich CDU-Chefin. Er belehrt, sie hätte keine Interviews mit der Forderung nach steigenden Verteidigungsausgaben geben sollen, und kritisiert, sie habe in ihrer Rede viel von "Stärke und Abschreckung" gesprochen. Die SPD habe einen deutlich breiter gefassten Sicherheitsbegriff. Tatsächlich hat Kramp-Karrenbauer den Begriff "Abschreckung" nicht in ihrer Rede verwendet und von Stärke nur ein Mal gesprochen: nämlich, als sie sagte, nicht das Recht des Stärkeren dürfe gelten, sondern die "Stärke des Rechts".

Drei Dinge lehrt Mützenichs Auftritt: Erstens, die SPD wird es der neuen Verteidigungsministerin nicht leicht machen. AKK versucht, wohlwollende Signale in Richtung Nato-Partner zu senden, Mützenich bezeichnet den Präsidenten des größten Nato-Geldgebers USA hingegen als einen "Rassisten". Zweitens, wenn der Fraktionschef des Regierungspartners eine Rede hält, die an Worte aus der Opposition erinnern, muss davon ausgegangen werden, dass der Koalitionsfrieden weiter akut in Gefahr ist. Drittens: Mützenich dürfte angesichts der entschlossenen Rede mehr vorhaben, länger als nur übergangsweise Fraktionschef zu bleiben.

Und was sagen die anderen Fraktionen im Bundestags-Provisorium im Paul-Löbe-Haus? Die AfD schickt ihren Verteidigungsexperten Rüdiger Lucassen ans Rednerpult, ein gemäßigter Hinterbänkler. Der schießt der Partei ein Eigentor, indem er fordert, es brauche "eine geistig-moralische Wende" bei der Truppe. Gerade die AfD hatte doch kritisiert, dass AKKs Vorgängerin von der Leyen der Bundeswehr ein "Haltungsproblem" vorwarf. Nun bringt Lucassen diesen pauschalen Vorwurf selbst ins Spiel. Auch dass er der Armee unterstellt, sie seien "zu Landesverteidigung nicht befähigt", dürfte vielen Soldaten, die die AfD so gerne auf ihrer Seite hätte, nicht gefallen.

Das Erbe ist vielleicht gar nicht so schwer

FDP-Chef Lindner verteidigt die neue Ministerin gegen Vorwürfe, ihr fehle es an Fachkompetenz. "Wenn man Ministerpräsidentin und Innenministerin war, hat man sicherheitspolitische Expertise", sagt er. Rückendeckung bekommt AKK auch von den Grünen, deren Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger die "Häme" kritisiert, mit der einige auf die Berufung der neuen Ministerin reagiert hätten. Sie mahnt allerdings auch zu Abrüstung und Dialog. Mit der Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels jedoch werde Deutschland "zur größten Militärmacht Europas". Linken-Chef Dietmar Bartsch arbeitet sich an der Tatsache ab, dass Kramp-Karrenbauer bis vor Kurzem noch ausgeschlossen hat, ins Kabinett zu wechseln.

Was bedeutet all das nun für die neue Ministerin? Ihre Grundvoraussetzungen sind besser als oft behauptet. Als ihre Vorgängerin von der Leyen 2013 den Job übernahm, waren die Erwartungen an die damals noch völlig skandalfreie Politikerin, der viele den Weg bis ins Kanzleramt zutrauten, riesig. Die erste Frau in dem Ressort könne alles anders machen, die Truppe zum familienfreundlichen Arbeitgeber machen, hieß es damals - eine Idee, die wiederum ihr Vorgänger Thomas de Maizère hatte. Ihm war es auch 2011 entsprungen, dass Ersatzteile erst beschafft werden, wenn es notwendig wird. Die darauf folgende Ausrüstungs- und Zustandskrise der Truppe musste dann seine Nachfolgerin ausbaden.

Das nun so oft thematisierte schwere Erbe, das AKK antritt, ist gar nicht so schwer. Die Berateraffäre ist nicht mit ihrer Person verknüpft. Es ist von der Leyen, die sich wohl auch als EU-Kommissionschefin in der Sache verantwortlich zeigen müssen wird. Zudem hat die Ex-Verteidigungsministerin nicht alles falsch gemacht: Der Wehretat in ihren Amtsjahren ist um ein Drittel gestiegen. International ist die Bundeswehr ein respektierter Partner, der an mehr Manövern als früher teilnimmt, im Baltikum ein Batallion führt, den Einsatz in Mali ausgeweitet hat. Entwicklungen, die von Skandalen der von-der-Leyen-Ära überschattet wurden. Gut möglich, dass die Früchte dieser Zeit erst in AKKs Amtsperiode sichtbar werden.

Will sich die neue Verteidigungsministerin dauerhaft für die Bundeswehr einsetzen, sollte ihr ein anderer Umstand mehr Sorgen bereiten: das Verhalten der SPD. Dass vom Regierungspartner schärfere Kritik kommt, als von den Oppositionsparteien, ist bemerkenswert. Der ein oder andere Beobachter sieht darin bereits ein Indiz, dass es die Sozialdemokraten aus der GroKo hinaus und in die Opposition zieht.

Quelle: n-tv.de

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