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"Bedrohung für die Türkei" AKP-Politiker unterstellt Nato Putschabsicht

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Klare Botschaft: Der Westen wird zum Problem, während die AKP und Erdogan die Lösung sind.

(Foto: AP)

Während der türkische Präsident am Aufbau seines Präsidialstaates arbeitet, entwirft seine Partei munter Bedrohungsszenarien durch den Westen. Der neueste Vorwurf aus der AKP: Die Nato sei eine Terrororganisation und wolle Erdogan stürzen.

Der türkische AKP-Abgeordnete und prominente Buchautor Şamil Tayyar hat die Nato in einem Interview mit der regierungsnahen Zeitung "Milat" als "Terrororganisation" bezeichnet, die mittlerweile eine "Bedrohung für die Türkei" darstelle. Seit seiner Gründung sei das Bündnis "immer schon in Aktivitäten involviert gewesen, die gegen die Türkei abzielten", behauptete Tayyar. Sein Land ist seit 1952 Mitglied in der Nato. Seither hat es mehrere Putschversuche gegeben - und für diese "blutigen und schmutzigen Taten" ist laut Tayyar das transatlantische Verteidigungsbündnis mitverantwortlich. "Geht es nach der Nato, darf eine Türkei unter Erdogan nicht existieren."

Konkret warf Tayyar den Briten vor, hinter dem Militärputsch gegen die türkische Regierung unter Adnan Menderes von 1960 zu stecken. Ein weiterer Umsturzversuch im Jahr 1971 gehe auf Aktionen des US-Geheimdienstes CIA zurück - und auch der Putsch von 1980 sei von der Nato angezettelt worden, behauptete Tayyar. Zudem habe das Bündnis Terrorgruppen wie dem Islamischen Staat (IS), der PKK oder der Gülen-Bewegung geholfen, sich in der Region auszubreiten. Der Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan legte er den Austritt aus der Nato nahe. "Es ist unnötig für uns, in der Nato zu bleiben", sagte er.

Tayyar ist in der Türkei kein Unbekannter. Seit 2011 ist er AKP-Vizevorsitzender in Gaziantep, der sechstgrößten Stadt im Land, und arbeitete früher als Kolumnist und Autor für mehrere große türkische Zeitungen - darunter die überregionalen Tageszeitungen "Sabah" und "Milliyet". Für Aufregung sorgte der 52-Jährige zuletzt, als er den US-Geheimdienst CIA öffentlich für den Silvester-Anschlag auf den Istanbuler Nachtclub Reina verantwortlich machte. 40 Menschen waren dabei getötet worden. Die USA seien der "Hauptverdächtige", hatte auch die islamistische Zeitung "Yeni Akit" getitelt.

Ein neues Kapitel unter Trump?

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Mit Blick auf den Luftwaffenstützpunkt im türkischen Incirlik sagte Tayyar der Zeitung "Milat", man müsse "als Vorsichtsmaßnahme" über die Schließung der Basis für Nato-Truppen nachdenken. In Incirlik sind neben der US Air Force auch rund 250 Bundeswehr-Soldaten und Tornado-Aufklärungsflugzeuge stationiert. Zuletzt hatte ein Sprecher von Präsident Erdogan die Präsenz der Nato auf der Basis infrage gestellt - offiziell allerdings, weil er die Mitwirkung der USA beim türkischen Militäreinsatz gegen den IS für unzureichend hielt. Vom neuen US-Präsidenten Donald Trump verspreche man sich mehr Rücksicht auf die türkischen "Befindlichkeiten", hatte der Sprecher erklärt.

Auch Tayyar deutete im "Milat"-Interview an, unter Trump könne Ankara "ein neues Kapitel" in den diplomatischen Beziehungen zu Washington öffnen. Dies müsse aber abhängig davon sein, ob die Trump-Administration der Auslieferung des türkischen Predigers Fethullah Gülen zustimme und die Unterstützung von kurdischen Rebellengruppen in Syrien aufgebe, sagte der AKP-Politiker. Unter Trumps Vorgänger, Barack Obama, hatten sich die Vereinigten Staaten geweigert, Gülen an die Türkei auszuliefern. Erdogan macht den islamischen Prediger für den Putschversuch vom vergangenen Juli verantwortlich.

Tayyars Verschwörungstheorien

Seither hat sich Erdogan immer mehr von Europa und dem Westen entfernt. Am Wochenende stimmte zudem das türkische Parlament einer Verfassungsreform zu, die dem Präsidenten weit mehr Befugnisse als bisher einräumen soll. Schon im Frühsommer 2017 könnte ein entsprechendes Referendum den Weg zum Präsidialstaat freimachen. Wie sich Erdogan dann zur Nato positionieren wird, ist fraglich. Bisher hat er sich zu den Vorwürfen Tayyars gegen das westliche Bündnis nicht geäußert.

Tayyar war schon früher als Verfechter von Verschwörungstheorien aufgefallen - so etwa 2009, als er sein Buch über die damals noch laufenden Ergenekon-Prozesse veröffentlichte. Darin schrieb Tayyar über das Gerichtsverfahren gegen 275 Verdächtige, die angeblich Teil eines gegen Erdogan und die AKP-Regierung gerichteten Geheimbundes waren und 2008 einen Putsch geplant haben sollen. Viele von ihnen wurden zu langen Haftstrafen verurteilt, die jedoch 2016 von einem Berufungsgericht aufgehoben wurden. Tayyar war wegen des Versuchs der Prozessbeeinflussung zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Seine Strafe wurde bis heute ausgesetzt.

Quelle: n-tv.de