Politik

Ärger um den Bewegungsradius Ab wann und wo gelten neue Lockdown-Regeln?

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Noch dürfen sich Menschen auch aus Hotspots von ihrem Wohnort entfernen. Damit soll bald vorerst Schluss sein. In manchen Bundesländern zumindest.

(Foto: imago images/Arnulf Hettrich)

Am Dienstag verkünden Bund und Länder neue, schärfere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Doch ob, wann und wo die zusätzlichen Regeln gelten, ist alles andere als ausgemachte Sache. Aus mehreren Bundesländern gibt es schon Widerstand.

Die Regierungschefs von Bund und Ländern einigten sich am Dienstag bei ihrem ersten Corona-Gipfel im neuen Jahr darauf, den bereits im Dezember beschlossenen Lockdown bis zum 10. Januar bis Ende Januar zu verlängern - und in entscheidenden Punkten zu verschärfen. Treffen jenseits des eigenen Haushalts sind künftig nur noch mit einer weiteren Person erlaubt, und Menschen aus Kreisen mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 200 sollen sich nur noch in einem Umkreis von 15 Kilometern um ihren Wohnort bewegen dürfen. Schulen und Kitas bleiben bis mindestens Ende des Monats geschlossen oder dürfen nur einen Notbetrieb aufrechterhalten, weite Teile des Handels bleiben zu, Betriebskantinen sollen auch geschlossen werden. Doch so klar, wie sich die verabschiedeten Beschlüsse lesen, ist die Lage nicht. Es droht wieder ein föderalistischer Flickenteppich, was nun wann wo gilt.

"Im Grundsatz bleibt der Zustand, wie er jetzt ist", hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel noch im Dezember mit Blick auf die Schließung der meisten Geschäfte, Restaurants, Theater, Museen und Freizeiteinrichtungen gesagt. Nun, nach dem ersten Corona-Gipfel des neuen Jahres, soll es merklich strenger zugehen: Ab dem 11. Januar sollen die neuen Maßnahmen in Kraft treten. Eigentlich. Die Umsetzung der Beschlüsse zur Pandemiebekämpfung ist nämlich Ländersache.

Und kurz nach der Verabschiedung der neuen Maßnahmen zeichnete sich bereits ab, dass einige Länder davon wohl abweichen werden. Besonders an der drastischen Einschränkung des Bewegungsradius der Menschen aus Hotspots mit besonders hohen 7-Tage-Inzidenzwerten gibt es von mehreren Länderchefs mindestens Zweifel.

"Was wir beschlossen haben, wird umgesetzt"

So will Niedersachsen die Beschränkung der Bewegungsfreiheit in Hotspots nicht ohne Weiteres umsetzen. Nötig sei eine gesonderte Begründung zur Verhältnismäßigkeit, wie sie das Oberverwaltungsgericht bereits bei anderen Einschränkungen angemahnt hat, sagte SPD-Ministerpräsident Stephan Weil. "Das ist für uns Teil des Prüfprogramms, ob und wann die Regelung zur Anwendung kommt, am liebsten gar nicht." Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow will die "Corona-Leine" lediglich "in den Katalog der Empfehlungen für die Kreise" aufnehmen.

Baden-Württemberg hält sich die Entscheidung über die Verschärfung einiger Maßnahmen noch offen. Die Beschränkung der Bewegungsfreiheit sei zunächst nicht geplant, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. "Wir müssen erstmal zu belastbaren Werten nächste Woche kommen, um darüber zu entscheiden." Zuletzt lag die Zahl nur in zwei Kreisen im Südwesten knapp über 200, in zwei weiteren knapp darunter. In der kommenden Woche will die grün-schwarze Landesregierung auf Basis neuer Zahlen auch entscheiden, ob Kitas und Grundschulen ab 18. Januar öffnen dürfen.

Zu Zweifeln der Gewerkschaft der Polizei, dass der 15-Kilometer-Radius gar nicht kontrolliert werden könne, sagte Armin Laschet, Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens: "Ich stehe zu dem, was wir beschlossen haben. Und was wir beschlossen haben, wird durchgesetzt." Im Grundsatz werde NRW die Bund-Länder-Beschlüsse eins zu eins umsetzen. Auch in Mecklenburg-Vorpommern werden die Beschlüsse aus der gemeinsamen Schalte der Länderchefs mit der Kanzlerin nicht zerpflückt. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bestätigte noch am Dienstagabend, dass die Ergebnisse des Gipfels umgesetzt würden.

Erwartungsgemäß hat auch das bayerische Kabinett den seit Mitte Dezember bestehenden Corona-Lockdown in Bayern bis Ende Januar verlängert und verschärft. Der Ministerrat stimmte am Mittwoch in einer Sondersitzung dem Beschluss von Bund und Ländern vom Vortag zu. "Der Lockdown wird verlängert und an einigen Stellen vertieft", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in München.

"Ist natürlich von der Polizei zu kontrollieren"

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hatte sich zufrieden gezeigt mit den Beschlüssen. "Wir sind mit diesen Maßnahmen auf der Zielgeraden", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz im "Frühstart" von ntv. Er sehe eine positive Entwicklung bundesweit, diese sei aber noch nicht ausreichend. "Die Zahlen gehen zurück, aber sie müssen weiter zurückgehen, um sie wirklich zu beherrschen, und sie müssen vor allen Dingen weiter zurückgehen, damit wir die Krankenhäuser besser entlasten können", sagte Müller.

Die umstrittenen Beschlüsse verteidigte Müller als sinnvoll und kontrollierbar. "Das ist natürlich von der Polizei zu kontrollieren, so wie andere Maßnahmen im öffentlichen Raum auch. Im privaten Bereich ist es sehr, sehr schwer, das wissen wir auch."

Zustimmung zu den Einschränkungen kommt von Medizinerverbänden: Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, bezeichnete die Einschränkung des Bewegungsradius an Orten mit vielen Corona-Neuinfektionen als "sinnvolle Vorsichtsmaßnahme". "Wir müssen die Infektionsdynamik verringern, um unser Gesundheitswesen vor Überlastung zu schützen", sagte Reinhardt. Die Versorgung in den deutschen Kliniken und Praxen müsse voll aufrechterhalten werden. Das sei nicht nur für die vielen schwer an Covid-19 erkrankten Menschen essenziell - "sondern auch für alle anderen behandlungsbedürftigen Patientinnen und Patienten in Deutschland", stellte Reinhardt klar.

Auch die Ärztegewerkschaft Marburger Bund begrüßte die verschärften Corona-Beschlüsse: "Es ist richtig, die Bremse weiter anzuziehen. Der Bund-Länder-Beschluss ist deshalb nur konsequent", sagte die Vorsitzende, Susanne Johna, der "Rheinischen Post". Das Klinikpersonal sei seit Wochen im absoluten Dauerstress. Der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland zu den Beschlüssen: "Ich bin sehr froh über diese Entscheidung. Die Kliniken sind wirklich voll und die Intensivstationen auch."

Wie es im Februar weitergeht, darüber wollen Bund und Länder am 25. Januar beraten. Entscheidend sind dann vor allem die Infektionszahlen.

Quelle: ntv.de, ter/dpa