Politik

Macrons Plan geht doch noch auf Abgeordnete für Corona-"Gesundheitspass"

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Französische Nationalversammlung: 208 Abgeordnete votierten in zweiter Beratung für die geplanten Regelungen zum Ausstieg aus dem Gesundheitsnotstand und 85 dagegen.

(Foto: picture alliance/dpa/XinHua)

Der von Frankreichs Regierung geplante Corona-"Gesundheitspass" ist ein wichtiger Bestandteil des Lockerungsplans von Präsident Macron. Er soll einen schrittweisen Ausstieg aus dem Gesundheitsnotstand ermöglichen. Nun stimmt die Nationalversammlung erst überraschend dagegen - und dann doch dafür.

Nach einer nächtlichen Zitterpartie hat die französische Nationalversammlung die Pläne für einen Corona-"Gesundheitspass" gebilligt, der unter anderem Reisen in der EU ermöglichen soll. Das Unterhaus des Parlaments stimmte der Regierungsvorlage in der Nacht zum Mittwoch im zweiten Anlauf mit 208 zu 85 Stimmen zu. Zuvor hatte es den Pass noch abgelehnt, der wichtiger Bestandteil des Corona-Lockerungsplans von Präsident Emmanuel Macron ist. Er hatte den Gesundheitspass als ein zentrales Instrument bei den Lockerungen bezeichnet.

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Für Macron ist der Gesundheitspass ein zentrales Instrument bei den Lockerungen.

(Foto: imago images/IP3press)

In dem Gesundheitspass sollen neben Negativ-Tests auch Impfungen oder eine überstandene Covid-19-Erkrankung verzeichnet werden. Er soll Reisen außerhalb Frankreichs ermöglichen sowie den Besuch von Veranstaltungen mit großen Menschenmengen, wie etwa Fußballspiele, Messen oder Musikfestivals.

Erst überraschende Ablehnung

Zunächst hatte die liberale Zentrumspartei MoDem, die normalerweise mit der Regierung zusammenarbeitet, überraschend gegen den Pass gestimmt. Sie verlangte, die Corona-Notstandsverordnung bereits Ende September endgültig auslaufen zu lassen statt wie von der Regierung geplant Ende Oktober. Nachdem die Regierung eingelenkt hatte, wurde auch der Gesundheitspass in zweiter Abstimmung gebilligt. Trotz der Kritik, dass die Regelungen zum Gesundheitspass zu schwammig sind, wurde der Gesetzesentwurf an dieser Stelle nicht weiter verändert.

Am Mittwoch der kommenden Woche treten in Frankreich weitere Lockerungen in Kraft. Dann öffnet erstmals seit gut sechs Monaten die Außengastronomie wieder, auch Kinos und andere Kulturstätten können wieder aufmachen. Zudem beginnt die nächtliche Ausgangssperre erst um 21 Uhr statt bisher um 19 Uhr.

Die Sieben-Tage-Inzidenz in Frankreich ist inzwischen unter die Marke von 200 gesunken. Erwartet wird deshalb, dass Deutschland die Einstufung des Landes als "Hochrisikogebiet" demnächst aufhebt.

Quelle: ntv.de, abe/AFP

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