Politik

Tories gefährden Brexit-Plan Abgeordnete positionieren sich gegen May

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Die britische Premierministerin Theresa May.

imago/ZUMA Press

Großbritanniens Premierministerin Theresa May muss an allen Fronten kämpfen, um ihren Brexit-Plan durchzubringen. 40 Abgeordnete des eigenen Lagers könnten ihr Vorhaben scheitern lassen. In diesem Fall braucht May Unterstützung von der Opposition.

Die britische Premierministerin Theresa May muss bei ihrem Brexit-Plan einem ehemaligen Regierungsmitglied zufolge in ihrer eigenen Partei mit mindestens 40 Gegenstimmen rechnen. Bei einem Abkommen, das das Land "halb in und halb außerhalb der EU" lasse, würden dies wohl mindestens 40 konservative Parlamentsabgeordnete nicht akzeptieren, sagte der frühere Brexit-Staatssekretär Steve Baker dem Radiosender BBC.

In dem Fall wäre sie im Unterhaus wohl auf Unterstützung der Labour-Opposition angewiesen. Wenn May mit der EU eine Vereinbarung über den Austritt schließt, muss dies noch vom britischen Parlament gebilligt werden. Die Labour-Partei hat bereits signalisiert, gegen Mays Vorhaben zu stimmen. Baker gehört zum Lager der Brexit-Hardliner um Ex-Außenminister Boris Johnson, die eine striktere Trennung Großbritanniens von der EU fordern. Beide waren aus Protest gegen Mays Pläne zurückgetreten.

May hatte vergangene Woche auf einem Parteitag ihrer Konservativen Partei in Birmingham ihre Pläne gegen innerparteiliche Kritik verteidigt und die Partei zur Einigkeit aufgerufen. Ihr Land stehe jetzt vor dem schwierigsten Teil der Verhandlungen mit der EU über einen Austritt. May strebt eine Freihandelszone mit der EU für Waren, nicht aber für Dienstleistungen und den freien Personenverkehr an und will einen Teil der gemeinsamen Regeln beibehalten. Dies lehnen aber die EU-Partner ab.

Viele Brexit-Befürworter in Mays Partei treten für ein Freihandelsabkommen nach dem Vorbild Kanadas mit der EU ein. Dies würde nach Ansicht Mays aber zu einer Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland führen. Sollten Großbritannien und die EU sich in den nächsten Wochen nicht auf Regeln für die Zeit nach dem Brexit einigen und wie von Großbritannien beantragt am 29. März 2019 dennoch auseinandergehen, werden große politische und wirtschaftliche Turbulenzen befürchtet.

Quelle: n-tv.de, mba/rts

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