Abschiebewahnsinn in den USAWas und wer sind ICE und CBP und was wollen sie?
Von Roland Peters, New York
In Minneapolis eskaliert die brutale Abschiebepolitik der US-Regierung. Welche Behörden sind beteiligt? Warum ist die Grenzpolizei in Städten aktiv und tötet Menschen? Und sind sie wirklich "absolut immun"? Ein Überblick.
In Minneapolis kulminiert ein wildes erstes Amtsjahr von Donald Trump, der Massenabschiebungen und eine Schließung der US-Südgrenze zu Mexiko angekündigt hatte. Bislang wurden etwa 500.000 Menschen außer Landes gebracht. Vor Trumps Vereidigung lebten schätzungsweise 14 Millionen Menschen ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung in den Vereinigten Staaten. An dem gefühlten Abschiebewahnsinn ist inzwischen ein riesiger, weiterhin wachsender Apparat beteiligt.
Was sind ICE und CBP?
ICE (Immigration and Customs Enforcement) ist für Abschiebungen aus dem kompletten Staatsgebiet verantwortlich. Ihre Mitarbeiter nehmen Migranten fest, bringen sie in Abschiebegefängnisse, die im ganzen Land existieren und derzeit weiter ausgebaut werden. Ihr Personal ist bewaffnet. Sie hätten von oben festgelegte Festnahmequoten, die sie erfüllen sollen, berichten US-Medien. CBP (Customs and Border Protection) ist die Grenzpolizei, die bis zu 160 Kilometer (100 Meilen) Luftlinie von der Grenze entfernt im Landesinnern vorgehen darf. Eine ihrer Hauptaufgaben ist, illegale Grenzübertritte von Menschen zu registrieren und sie festzunehmen, aber auch, Terrorismus und Kriminalität zu verhindern. ICE und CBP arbeiten häufig zusammen.
Warum ist die Grenzbehörde CBP auch in Städten aktiv?
Etwa zwei Drittel der US-Bevölkerung leben in der 100-Meilen-Zone an einer US-Außengrenze, vor allem zu Kanada, Mexiko und an der West- und Ostküste. Viele Städte verstehen sich als "sanctuary city", als Zufluchtsstadt. Lokale Behörden arbeiten aus unterschiedlicher Überzeugung oder politischen Gründen gar nicht oder nur eingeschränkt mit ICE und CBP zusammen. Auch mehrere Bundesstaaten und ihre Behörden verhalten sich so; etwa Kalifornien, Colorado, Illinois und New York.
Diese Dynamik befördert die politische Spaltung des Landes: Migranten machen wegen des Schutzversprechens die Städte diverser und die migrationsfreundlicheren Demokraten stärker, die ländlichen Gegenden bleiben republikanisch dominiert. Es ist wissenschaftlich eindeutig belegt, dass mehr Kontakt mit Menschen aus anderen kulturellen Kontexten zu mehr Toleranz ihnen gegenüber führt.
Trump hat angekündigt, ab 1. Februar solchen Städten und Bundesstaaten keine Zahlungen mehr zu leisten und fordert, dass deren Polizei und andere Behörden mit ICE und CBP zusammenarbeiten, um die Abschiebungen durchzuführen. "Sie verbreiten nur Verbrechen und Gewalt", begründete er die Drohung. Es ist unklar, ob er dies weiterhin vorhat, oder ob Gerichte der Regierung den Schritt untersagen könnten.
Wer beaufsichtigt ICE und CBP?
Beide Behörden sind Teil des Heimatschutzministeriums, dem Department of Homeland Security, kurz DHS. Das wurde nach den Terroranschlägen 9/11 gegründet, um die USA vor ausländischen Terroristen zu schützen, ist aber immer mehr zu einer Art weiterem Innenministerium mit eigenen bewaffneten Einsatzkräften geworden, die unabhängig von anderen Polizeibehörden vorgehen. DHS-Ministerin ist Kristi Noem, die innerhalb der Regierung zu den Hardlinern gehört.
Was hat sich unter Trump geändert?
Während die Festnahmen und Abschiebungen auch vorher stattfanden - bislang war Barack Obama der Ex-US-Präsident, der die meisten Menschen abschob -, ist es die Art und Weise, wie ICE und CBP vorgehen, die viel Aufsehen erregt und die US-Wähler abstößt. Unter Trump hat laut Bürgerrechtsorganisationen eine deutliche Militarisierung stattgefunden; ICE-Mitarbeiter vermummen sich, verwenden Tränengas und Hubschrauber. Sie gehen häufig konzentriert in einzelnen, demokratisch regierten Städten vor, sie verletzen bei ihrer brutalen Suche nach Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung unbeteiligte Zivilisten oder Demonstranten. Für Trumps Regierung ist besonders pikant, dass die bislang letzten zivilen Todesopfer von ICE und CBP - Renee Good und Alex Pretti - US-Staatsbürger waren. In keinem der beiden Fälle existierte eine direkte Bedrohung für die Schützen.
Unter Trump verdreifachten die Republikaner die jährliche Finanzierung von ICE von etwa 10 auf rund 30 Milliarden US-Dollar für vier Jahre; sie ist nun die bestfinanzierte Strafverfolgungsbehörde der USA. Mit dem Geld soll sie neue Abschiebegefängnisse finanzieren und Mitarbeiter einstellen. CBP wurde mit fast ebenso viel zusätzlichem Geld ausgestattet, mit dem vor allem verstärkte Grenzanlagen finanziert werden. Unter Trump sind die registrierten Grenzübertritte im Süden auf den niedrigsten Stand seit den 1970er Jahren gefallen; was damals aber auch damit zu tun hatte, dass sie teilweise nicht registriert wurden.
Wer arbeitet für ICE und CBP?
Die ausufernde Gewalt stellt infrage, wie die Auswahl der Einsatzkräfte stattfindet und wer sie sind. Etwa 60.000 Menschen sind bei CBP tätig, bei ICE inzwischen mindestens 22.000. Das Ministerium wirbt offensiv um neue ICE-Mitarbeiter, die mit wenig Ausbildung in ihre Einsätze geschickt werden. Im vergangenen halben Jahr hat ICE mehr als 10.000 Beschäftigte neu eingestellt. Es gibt Medienberichte darüber, dass die Überprüfung der Bewerber löchrig sei, dass ICE von rechten Milizionären oder anderen Extremisten unterwandert sei. Es ist unklar, ob das stimmt. Die Behörde wirbt jedoch mit rassistisch-nationalistischen Inhalten um Verstärkung. Die Führung der CBP sagte bereits 2023 aus, es gebe keinen vorgegebenen Umgang mit Mitarbeitern, die extremistischen Gruppen angehören.
Warum sind sie meist vermummt?
Um nicht identifiziert werden zu können. Das DHS argumentiert, die Anonymisierung geschehe zum Schutz der Beschäftigten und ihrer Familien, die sonst auch privat bedroht werden würden. Kritiker sagen, damit würden ICE und CBP zu einer Geheimpolizei einer autoritär agierenden Regierung, deren Mitarbeiter auf den Straßen ohne Furcht vor Konsequenzen vorgehen könnten, wie sie wollten. Sie fühlen sich durch die beiden Todesopfer, die Lügen der Regierung zu den Fällen und deren bislang fehlende Aufarbeitung in ihren Befürchtungen bestätigt. In beiden Fällen stärkte die Regierung den Schützen den Rücken und erfand Rechtfertigungen. Die fehlende Kennzeichnung der Mitarbeiter birgt zudem das Risiko von Nachahmern, die sich als solche ausgeben, um selbst Hand anzulegen. Dies geschah laut US-Medienberichten bereits mehrmals.
Genießen die Mitarbeiter "absolute Immunität"?
Dies behauptet Vizepräsident JD Vance, ist jedoch eine verzerrende Zuspitzung. Strafverfolgungsbehörden des Bundes, also der Regierung, genießen wie andere Staatsangestellte eine "qualifizierte Immunität": Sie müssen theoretisch keine Zivilklagen gegen sich fürchten, weil sie ihre Aufgaben ausgeführt haben. Verstoßen sie jedoch juristisch eindeutig gegen Regelungen oder die Verfassung, können sie auch zur Rechenschaft gezogen werden. Auch daran gibt es Kritik, dass es die Latte zu hoch legt und damit zu Fehlverhalten ermutigt. Der Supreme Court hat beispielsweise in einem höchst umstrittenen Urteil erlaubt, dass Menschen anhand ihrer Sprache und ihres Aussehens kontrolliert werden dürfen - für die meisten Experten ist das klares, verfassungswidriges "racial profiling". Vance bestreitet trotz aller gegenteiliger Belege, dass ICE und CBP dies tun.
Welche Überzeugung steht dahinter?
Trumps Regierung vermengt Migration, Vorurteile, Drogenschmuggel, Kriminalität und Terrorismus womit sie ihr Vorhaben der Massenabschiebungen sowie ihr brutales Vorgehen begründen. Republikaner sind üblicherweise dafür, "tough on crime", also mit maximaler Härte gegen Kriminalität vorzugehen. Der Hardliner Stephen Miller, der für die Migrationspolitik verantwortliche stellvertretende Stabschef im Weißen Haus, ist einer, wenn nicht der größte Treiber dieser Politik.
Wer könnte die Abschiebebehörden zügeln?
Neben Anweisungen aus dem Weißen Haus kann der Kongress indirekt Druck auf den Präsidenten ausüben. Eben dies ist womöglich nach den Vorkommnissen vom Wochenende in Minneapolis geschehen. Verschiedene Republikaner haben sich öffentlich kritisch geäußert, was in der aktuellen Amtszeit Trumps bislang äußerst selten geschieht, da kaum jemand auf Konfrontationskurs zum Präsidenten gehen möchte. Doch für manche Republikaner steht in diesem Jahr der Job auf dem Spiel: Im November wählen die US-Amerikaner ein Drittel der Senatoren und das komplette Repräsentantenhaus neu. Umfragen deuten darauf hin, dass auch republikanischen Wählern die Brutalität der Abschiebebehörden zu weit geht.