Politik

Torte, Witze, Krieg und Frieden Acht Erkenntnisse vom Linken-Parteitag

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Sahra Wagenknecht hielt die beste Rede - und kam dank einer Torte drum herum, sich für ältere Äußerungen zu rechtfertigen.

(Foto: dpa)

Eine Torte reißt die Aufmerksamkeit für den Parteitag der Linken fast ganz an sich. Aber inhaltlich debattiert wird in Magdeburg auch. Das wichtigste aus eineinhalb Tagen, in denen die Partei sich einiges vorgenommen hat.

Linke können Witze mit "Saft" oder "Kraft" nicht mehr hören.

Die meisten Linken haben sich geärgert, dass der gar nicht anwesende Ex-Fraktionschef Gregor Gysi ausgerechnet direkt vor dem Treffen die Partei "saft- und kraftlos" nannte. Gysi hat den Finger aber erfolgreich in die Wunde gelegt. Kaum ein prominenter Redner nahm nicht irgendwie Bezug auf die Diagnose. Schon nach dem ersten halben Tag stöhnten die Linken, sie könnten keine Wortspiele mehr ertragen, in denen die Wörter "Saft" oder "Kraft" vorkämen.

Die Basis will lieber richtig links sein als regieren.

Die Diskussion flammt immer wieder auf: Geht linke Politik im Verbund mit Grünen und SPD? Verwässern die nötigen Kompromisse die Handschrift der Linken oder ist ein bisschen gestalten besser als gar nicht? Während Fraktionschefin Sahra Wagenknecht bei n-tv sagte, die SPD könne sowieso kein Partner sein, solange ihr Chef Sigmar Gabriel heiße, sieht das ihr Kollege pragmatisch: Wo die Bedingungen stimmten, wären Regierungsbündnisse noch nie an der Linken gescheitert, sagte Dietmar Bartsch n-tv.de.

Die Basis sandte auf ihre Weise Signale an die Realos der Partei: Bei den Wahlen für den erweiterten Vorstand schafften es nur die sehr linken Bewerber im ersten Wahlgang. Alle anderen, darunter der Berliner Spitzenkandidat Klaus Lederer, brauchten mindestens zwei Anläufe. Dagegen erhielt der Bundestagsabgeordnete Jan van Aken im ersten Wahlgang 68,6 Prozent. Er schloss, wie er das immer tut, seine Bewerbungsrede mit dem Satz: "Im übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland keine Waffen mehr exportieren sollte." Und fügte hinzu: Die Partei müsse "mit Saft und Kraft" (!) gegen Waffenexporte kämpfen.

Die AfD geistert auch bei den Linken herum.

Die Auseinandersetzung mit der AfD ist für die Linke heikel. Schließlich ist ihre Position zu der neuen rechten Partei inhaltlich zwar klar, doch die Wählerklientel deckt sich teilweise. Besonders im Osten. Es gilt also, sich als linke Alternative zur AfD zu präsentieren. Die Partei beschloss einen Leitantrag, wonach sie gegen den Rechtsruck und völkisches Denken im Land kämpfen will. Aber kann man sowohl gegen den Rechtsruck als auch gegen die Parteien der Großen Koalition sein, die ja ebenfalls die AfD als Problem sehen? Die Parteispitze versucht es so: Die Bundesregierung sei schuld an der Existenz der AfD, so der Tenor.

Sahra Wagenknecht wurde am Samstag die zweifelhafte Ehre zuteil, von einer antifaschistischen Gruppe mit einer Torte attackiert und mit AfD-Politikerin Beatrix von Storch verglichen zu werden. Am Sonntag ging die Fraktionschefin besonders hart mit der Regierung ins Gericht. Sie und Jahrzehnte neoliberaler Politik hätten den Boden bereitet für Verrohung und ein gesellschaftliches Klima der Verachtung für Schwache. Menschen in Deutschland hätten immer nur gegen sie gerichtete Politik erlebt, ob unter Rot-Grün, Schwarz-Gelb oder der GroKo "Da muss man sich nicht wundern, dass unglaubliches Potential an Frust da ist – das ist der Boden auf dem die AfD als Scheinalternative nur noch ernten musste."

Die beste Rede?

Die hält Sahra Wagenknecht. Etwa eine halbe Stunde lang referiert sie die Grundzüge linker Politik, wie sie sie sehen möchte. Es ist ein Rundumschlag durch Kapitalismuskritik, Soziales, Krieg und Frieden, der die Delegierten am Ende nicht mehr auf den Stühlen hält. Da ist dann so ein bisschen die Aufbruchsstimmung spürbar, die sich die Partei ja selbst verordnet hatte.

Linke entdeckt sich wieder als soziale Partei.

Selbstkritik scheint immer wieder durch: Die Linke sei die Partei der sozialen Gerechtigkeit, sagte etwa die Vorsitzende Katja Kipping. Das gelte es wieder deutlicher zu machen. Flüchtlinge und Einheimische brauchen aus Sicht der Linken ein Ende des Sparkurses der öffentlichen Haushalte. Zu geringe Renten, zu wenig Sozialleistungen, zu wenig Wohnungen - die Linken wollen dem ein 25-Milliarden-Euro Sofortprogramm für soziale Infrastruktur entgegensetzen. Sie fordern eine Millionärssteuer, eine sanktionsfreie Mindestsicherung und eine Mindestrente von 1050 Euro für alle. In seiner Rede fordert Parteichef Bernd Riexinger außerdem eine Erhöhung des Mindestlohns zuerst auf 10, später auf 12 Euro.

Bundeswehreinsätze bleiben tabu.

Krieg und Frieden sind für eine beachtliche Zahl von Delegierten ein Herzensthema. Erst am zweiten Tag wurde aber der entsprechende dritte Leitantrag diskutiert. Ergebnis: Die Linke lehnt Bundeswehreinsätze im Ausland weiter ab und wirft der Bundesregierung eine "Militarisierung" der Außenpolitik vor. Die Unterstützung des Kampfes gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) müsse beendet werden, fordern sie. Wagenknecht war Kanzlerin Merkel Scheinheiligkeit vor, weil diese sich als "Freundin der Flüchtlinge" inszeniere, gleichzeitig aber an "Kriegspolitik" verdiene. Flüchtlinge seien die "Botschafter der Kriege und des Elends der Welt", sagte Bartsch. Wagenknecht schloss später an, linke Politik könne sich deshalb nicht wünschen, dass es viele Flüchtlinge gibt.

Worüber nicht geredet wurde.

Wegen der Tortenattacke musste sich Sahra Wagenknecht ihren Kritikern nicht stellen, die ihr ihre Aussage von Kapazitätsgrenzen bei Flüchtlingen vorwerfen. Das bedauerten manche. Letzten Endes spielte der Punkt bei der Positionierung der Partei aber ohnehin keine Rolle mehr. Ein Antrag aus Sachsen zur Religionspolitik wurde erst am Sonntagnachmittag aufgerufen. Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn beantragte dann aber ein Ende der Debatte mit Verweis auf die Zeit. Die Antragsteller waren darüber ganz schön sauer. Immerhin: Mit weniger als einer Stunde Überziehung endete der Parteitag pünktlich.

Keine sozialistischen Wahlergebnisse.

Wahlergebnisse über 90 Prozent? Gibt es bei den Linken nicht. Nicht einmal im 80er-Bereich. Die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger erhielten 74 und 78,5 Prozent. Ihre Stellvertreter Caren Lay 62,5 Prozent, Janine Wissler 81,3 Prozent, Tobias Pflüger 69 Prozent und Axel Troost 65 Prozent.

Quelle: n-tv.de

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