Politik

40 Sekunden Eklat AfD inszeniert sich als Corona-Opfer

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Politische Demonstrationen dieser Art sind im Bundestag nicht gestattet.

(Foto: imago images/Political-Moments)

Weil im Bundestag nun Regeln gelten wie "bei jedem Restaurantbesuch", riskiert fast die gesamte AfD den Rauswurf. Die Union dagegen empfiehlt dem Bundeskanzler, sich ein Beispiel an der Bundestagspräsidentin zu nehmen.

Die AfD hat mit einem Bruch der parlamentarischen Regeln für einen kurzen Eklat im Bundestag gesorgt. Nach einer kaum 15-minütigen Debatte über die neuen Corona-Maßnahmen des Parlaments hielten die Abgeordneten der Partei Schilder mit der Aufschrift "Freiheit statt Spaltung" hoch.

Solche Protestaktionen gelten im Bundestag als Verstoß gegen Ordnung und Würde des Parlaments und können mit dem Ausschluss der betreffenden Abgeordneten geahndet werden. Nachdem Bundestagspräsidentin Bärbel Bas drohte, die AfD-Fraktion vom Sitzungsbetrieb auszuschließen, räumten die Abgeordneten ihre Schilder wieder weg.

"Das meine ich ernst"

Ausgepackt hatte die AfD-Fraktion ihr Protestmaterial in dem Moment, als Bas die erste Regierungsbefragung von Bundeskanzler Olaf Scholz aufgerufen hatte; Scholz hatte gerade seine ersten Sätze gesagt, als Bas ihn unterbrach, um sich der AfD zu widmen.

"Sie alle wissen, dass das eine politische Aktion ist, die wir in diesem Hause nicht dulden", sagte Bas. "Insofern bitte ich Sie, das jetzt sofort runterzunehmen, sonst muss ich Sie des Saales verweisen." Sie behalte sich vor, ein Ordnungsgeld zu verhängen.

Die ganze Aktion dauerte keine 40 Sekunden - nach Bas' Hinweis, "das meine ich ernst", packten auch die letzten AfD-Abgeordneten ihre Schildchen weg. Nicht beteiligt hatte sich AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann - möglicherweise, um im Fall eines Rauswurfs die parlamentarische Vertretung aufrechterhalten zu können.

Schärfere Regeln, auch für die "Seuchentribüne"

Grund für die Inszenierung ist eine neue "Allgemeinverfügung", die Bas am Dienstag erlassen hat und die von der Mehrheit des Bundestags heute gebilligt wurde. Damit gelten im Bundestag seit heute eine Reihe von neuen Corona-Regeln. So reichen einfache Atemschutzmasken im Plenarsaal nicht mehr aus, Abgeordnete müssen jetzt FFP2-Masken tragen. Das allein reichte vermutlich, um die AfD auf die Palme zu treiben, hält doch ihr Vorsitzender Tino Chrupalla schon die Maskenpflicht für eine Maßnahme, mit der die Bürger "tagtäglich gezwungen" würden, "ihre körperliche Unversehrtheit aufs Spiel zu setzen", wie er am 10. Dezember im Bundestag sagte.

Zudem dürfen in den Plenarsaal nur noch "geimpfte oder genesene Personen, die negativ getestet oder 'geboostert' sind", wie es in der Allgemeinverfügung heißt. Mit anderen Worten: Im Plenum gilt jetzt 2G plus. Wer keinen Impf- oder Genesenennachweis erbringt, muss auf der Tribüne Platz nehmen. Bislang saßen dort jene AfD-Abgeordneten, die weder Impfung noch Test oder Genesung nachweisen konnten oder wollten. Auch für die "Seuchentribüne", wie Spötter sie nennen, gelten ab sofort schärfere Regeln. Sie ist nur noch mit negativem Testergebnis zugänglich.

AfD sieht "rote Linie" überschritten

Weil die AfD diese Regeln ablehnt, hatte die erste Sitzung des Bundestags im neuen Jahr mit einer Debatte zur Geschäftsordnung begonnen. Schon mit ihrer Sitzordnung demonstrierte die AfD, was sie von den Corona-Maßnahmen hält: Die Abgeordneten, die es ins Plenum geschafft hatten, saßen ohne Abstand in den vorderen Reihen, während sich die anderen Fraktionen im Raum verteilten. Dass die Abgeordneten der FDP erstmals nicht mehr rechts von der Union und neben der AfD sitzen mussten, ging dabei ein wenig unter; die Stühle der Liberalen waren in der Weihnachtspause zwischen den Fraktionen von Union und Grünen montiert worden.

In seiner Wortmeldung kritisierte Baumann, hier werde "eine rote Linie" überschritten. Die "völlig überzogene Corona-Verordnung" greife "tief in das freie Mandat" ein. Es sei verfassungswidrig, "nachweislich Gesunde" (er meinte negativ Getestete) auf die Besuchertribüne zu schicken. "Mit Ihrer Corona-Politik spalten Sie nicht nur die Gesellschaft, sondern Sie spalten auch das Parlament." Und überhaupt, alle diese Regeln seien sinnlos, sagte Baumann unter Berufung auf - nein, nicht einen Epidemiologen, sondern unter Berufung auf einen Staatsrechtler.

Union fordert "Führung" von Scholz

In ihrer Erwiderung sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast, es sei richtig, "dass wir die notwendigen Maßnahmen zum Schutz von uns allen in die Wege leiten". Die Rechte der Abgeordneten seien nicht in Gefahr, trotz der schon geltenden Allgemeinverfügung werde ja jetzt debattiert. Außerdem würden die Regeln gewährleisten, dass der Bundestag weiterarbeiten könne. "Bei jedem Restaurantbesuch gilt 2G plus und wir tun hier, als wäre das im Deutschen Bundestag nicht notwendig", sagte Mast, wobei sie mit "wir" wohl eher die AfD meinte.

Ihr Unionskollege Thorsten Frei lobte die neue Allgemeinverfügung ebenfalls als "richtige und notwendige Entscheidung". Jedes Schulkind in Deutschland müsse sich testen lassen, "und Sie vergießen hier Krokodilstränen und schwadronieren über die Einschränkungen", die damit verbunden seien, rief er der AfD zu. Der Bundestagspräsidentin dankte Frei dafür, "Führung gezeigt" zu haben - und verband sein Lob mit einem Seitenhieb auf Scholz. Dies sei "eine Führung, wie wir sie uns auch von der Bundesregierung und dem Bundeskanzler erwarten würden". Und direkt an Scholz gerichtet sagte Frei: "Verehrter Herr Scholz, nehmen Sie sich ein Beispiel an unserer Parlamentspräsidentin."

Quelle: ntv.de

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