Politik
Am 7. Oktober soll die "JAfD" offiziell ins Leben gerufen werden.
Am 7. Oktober soll die "JAfD" offiziell ins Leben gerufen werden.(Foto: picture alliance/dpa)
Dienstag, 25. September 2018

"Feigenblatt für Rassismus": AfD-Gruppe für Juden ruft Kritik hervor

Anfang Oktober soll die Gruppierung "Juden in der AfD" ins Leben gerufen werden. Bei der Gründungsversammlung werden Erika Steinbach und Beatrix von Storch erwartet. Die Initiative stößt bei jüdischen Vertretern in Deutschland auf Unverständnis und Entsetzen.

Die geplante Gründung der Gruppierung "Juden in der AfD" stößt in den jüdischen Gemeinden in Deutschland auf Befremden. Die frühere Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, sagte der "Bild"-Zeitung, sie verstehe nicht, wie "jüdische Menschen ihre Mitgliedschaft in einer solchen Partei vor sich selbst rechtfertigen können".

"Die AfD ist und bleibt eine Partei, in der Antisemiten sich pudelwohl fühlen können", fügte Knobloch hinzu. Elio Adler vom Berliner Verein "WerteInitiative" warf der Partei vor, Juden als "Feigenblatt für plumpen AfD-Rassismus" zu benutzen. Die vermeintliche Juden-, beziehungsweise Israelfreundschaft diene "zur Legitimation, um gegen Muslime zu agitieren".

Dimitri Schulz ist Gründungsmitglied der Initiative "Juden in der AfD".
Dimitri Schulz ist Gründungsmitglied der Initiative "Juden in der AfD".(Foto: picture alliance/dpa)

Auch Maram Stern vom Jüdischen Weltkongress warnte davor, dass Juden die AfD legitimieren könnten. "Ich glaube nicht, dass man der AfD einen Koscherstempel geben sollte", sagte er. Der ehemalige Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, bezeichnete die AfD in der "Bild"-Zeitung als "menschenverachtende, demokratiefeindliche Partei". "Niemand sollte in die AfD eintreten, ein Jude erst recht nicht", sagte Friedman.

Demgegenüber widersprachen Mitglieder der AfD der Darstellung, es gebe Judenfeindlichkeit in ihrer Partei. "Wir haben einige Juden in der Partei - wären wir so ein antisemitischer Haufen, wie es uns nachgesagt wird, dann wären die nicht bei uns", sagte der baden-württembergische AfD-Vorsitzende Ralf Özkara der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". Wie viele Juden es genau sind, weiß die Parteiführung nicht.

Steinbach und von Storch erwartet

"Die AfD ist die einzige Partei der Bundesrepublik, die (...) muslimischen Judenhass thematisiert, ohne diesen zu verharmlosen", so Dimitri Schulz, der Gründungsmitglied der Initiative "Juden in der AfD" ist. AfD-Bundesvorstandsmitglied Joachim Kuhs meinte, er könne die Sorge jüdischer Mitbürger vor einer "muslimischen Einwanderung" verstehen. Viele dieser Zuwanderer verträten antisemitische Positionen, sagte er in Berlin. Kuhs ist einer der Vorsitzenden der "Christen in der AfD".

Die Gründungsversammlung werde am 7. Oktober stattfinden, teilte Schulz mit. Räume in Offenbach seien angefragt, aber noch nicht bestätigt. Über den endgültigen Namen werde noch entschieden, vorläufig nenne man sich "JAfD". Zur Auftaktveranstaltung kommen Schulz zufolge - neben 20 Gründungsmitgliedern - AfD-Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch und der hessische AfD-Sprecher Robert Lambrou. Die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach werde ein Grußwort sprechen.

Jüdisch und AfD-Mitglied zu sein, das sei kein Widerspruch, findet Schulz. "Dass sich in den Reihen der AfD einzelne tatsächliche Antisemiten (...) finden, leugnen wir nicht; nur wird in der öffentlichen Wahrnehmung der Einfluss dieser einzelnen Mitglieder maßlos überschätzt."

Gründung als taktisches Kalkül

Karin Prien, CDU-Politikerin und Bildungsministerin in Schleswig-Holstein, sieht das anders. "Die AfD mit ungeklärtem Verhältnis zu Geschichtsrevisionismus und Antisemitismus kann kein guter Ort für Menschen jüdischen Hintergrundes sein", sagte Prien. Sie ist zugleich auch Sprecherin des Jüdischen Forums in der Union. "Am Ende sind Antisemitismus und Islamfeindlichkeit zwei Seiten der gleichen Medaille."

Für den Rechtspopulismus-Forscher Matthias Quent ist die geplante Vereinsgründung vor allem ein taktisches Kalkül. Sie sei Teil einer "janusköpfigen Strategie", sagte der Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena dem "Handelsblatt". Einerseits würden antisemitische Karikaturen, Stereotype und Verschwörungstheorien von AfD-Funktionären verbreitet, andererseits werde das Verhältnis zu Juden instrumentalisiert. Dabei hätten Studien gezeigt, dass Antisemitismus in der Wählerschaft der AfD "signifikant weiter verbreitet ist, als bei den anderen Parteien und im Bevölkerungsdurchschnitt".

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sagte zu "Bild", die AfD als Ganzes sei zwar nicht antisemitisch, dulde aber antisemitische Ausfälle wie die Relativierung der nationalsozialistischen Gewaltverbrechen. Das Engagement von Juden innerhalb der AfD werfe daher "einige Fragezeichen auf".

Quelle: n-tv.de