In seinem Burschenschaftszimmer lag ein SS-Befehl von Himmler, im Gästebuch stand über dem Eintrag "Sieg Heil" sein Name: Die Staatsanwaltschaft in Bayern ermittelt gegen AfD-Landtagsabgeordneten Halemba. Dem 22-Jährigen droht auch Rauswurf aus der Partei. Der junge Politiker selbst geht einen ersten Schritt.

Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba, dem wegen Verstößen gegen Parteiregularien ein Parteiausschlussverfahren droht, gibt mit sofortiger Wirkung alle Parteiämter zurück. Zudem lasse er seine Mitgliedsrechte in der Partei ruhen, teilte Halemba in einer schriftlichen Erklärung mit. Sein Landtagsmandat behalte er aber, stellte Halemba auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur klar.

"Um Schaden von der AfD abzuwenden, gebe ich mit sofortiger Wirkung alle Parteiämter zurück und verzichte bis auf Weiteres auch auf die Ausübung meiner Mitgliedsrechte innerhalb der AfD", hieß es in der Mitteilung. "Im Rahmen eines Parteiordnungsverfahrens werde ich mich allen Vorwürfen stellen und an der Aufklärung mitwirken. Ich bin zuversichtlich, dass alle offenen Fragen bald geklärt sein werden." Die Parteiämter, die er zurückgibt, sind der AfD-Kreisvorsitz Würzburg sowie ein Amt im unterfränkischen Bezirksvorstand.

Politik 12.12.23

Vorwurf der Volksverhetzung Bundes-AfD fordert Halembas Parteiausschluss

Zuvor hatte der bayerische AfD-Landesvorstand entschieden, ein Parteiausschlussverfahren gegen Halemba zu prüfen. Der Landesvorstand habe einstimmig beschlossen, dass Justiziar Ferdinand Mang einen Rechtsanwalt beauftragen soll, der das vom Bundesvorstand in Auftrag gegebene Parteiausschlussverfahren gegen Halemba "prüft und gegebenenfalls aufbereitet", teilte der Landesvorsitzende Stephan Protschka am Abend in München mit.

Der Landesvorstand kommt damit einer entsprechenden Forderung des AfD-Bundesvorstands, ein Verfahren einzuleiten, nicht unmittelbar nach, sondern lässt dies prüfen. Begründet worden war die Forderung vom Bundesvorstand mit Verstößen Halembas gegen die Ordnung der AfD, die zu satzungswidrigen Mitgliederaufnahmen im Vorfeld von zwei Aufstellungsversammlungen zur Landtagswahl in Bayern geführt hätten.

"Sieg Heil" im Gästebuch und Befehl des SS-Chefs

Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt gegen den 22-Jährigen zudem wegen Volksverhetzung und wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Halemba weist die Vorwürfe zurück.

Vergangene Woche war bekannt geworden, dass der bayerische Verfassungsschutz die Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg, der Halemba angehört, seit Anfang Dezember beobachtet. Für die AfD als Gesamtpartei gilt dies in Bayern auch.

Bei einer Razzia im September war laut Staatsanwaltschaft Würzburg im Haus der Verbindung ein Gästebuch beschlagnahmt worden. Darin fand sich der Eintrag "Sieg Heil" über Halembas Namenszug. In dem von dem 22-Jährigen bewohnten Zimmer sei der Ausdruck eines mit einer sogenannten Doppelsigrune versehenen Befehls des SS-Chefs Heinrich Himmler vom Oktober 1939 entdeckt worden.