Grünen als Pädophilen bezeichnet AfD-Politiker Fest verliert Immunität
14.03.2023, 16:56 Uhr
Im September 2021 bezeichnete Fest den Grünen-Politiker Beck auf Twitter als "notorischen Lügner und Pädophilen".
(Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress)
Für den AfD-Europaabgeordneten Nicolaus Fest ist Grünen-Politiker Volker Beck ein "notorischer Lügner und Pädophiler". Das sieht er in einem umstrittenen Text aus den 80er Jahren begründet, von dem sich Beck heute distanziert. Dieser will nun rechtliche Schritte ergreifen.
Eine Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament hat für die Aufhebung der Immunität des AfD-Europaabgeordneten Nicolaus Fest gestimmt. Hintergrund sind umstrittene Aussagen Fests über den Grünen-Politiker Volker Beck. Dieser hatte Fest angezeigt. Damit Behörden gegen EU-Abgeordnete Ermittlungen einleiten können, muss in der Regel ihre Immunität aufgehoben werden.
Im September 2021 bezeichnete Fest Beck auf Twitter als "notorischen Lügner und Pädophilen". Hintergrund ist ein Text Becks für den Sammelband "Der pädosexuelle Komplex" aus den 1980er Jahren, von dem er sich heute distanziert. Darin hatte er die teilweise Entkriminalisierung von gewaltfreiem Sex mit Kindern angeregt:" Eine Entkriminalisierung der Pädosexualität ist angesichts des jetzigen Zustandes ihrer globalen Kriminalisierung dringend erforderlich."
2007 wurde der Text erneut öffentlich. Hierfür entschuldigte sich Beck und erklärte, dass seinem damaligen Beitrag der falsche Gedanke zugrunde liege, es könne gewaltfreien und einvernehmlichen Sex zwischen Erwachsenen und Kindern geben. Es habe sich um einen "systematischen Irrtum in weiten Teilen der Sexualwissenschaft und auch Teilen der Kriminologie" gehandelt.
Spiegel: Beck täuschte Öffentlichkeit
Wie T-Online berichtet, nahm Fest ihm diese geläuterte Haltung nicht ab: "Herr Beck hat im Prozess gegen den 'Spiegel' über Jahre vor mehreren Gerichten behauptet, das Plädoyer für die Aufhebung der Strafbarkeit pädosexueller Taten stamme nicht von ihm, sondern sei vom Verlag hineinredigiert worden", sagte Fest. "Leute, die durch mehrere Instanzen einen Prozessbetrug versuchen und die für die Freigabe von Sex mit Kindern eintreten, kann man mit jedem Recht notorische Lügner, pädophil und verkommen nennen."
Beck hatte tatsächlich behauptet, der Text sei vom Verlag unautorisiert sinnentstellend redigiert worden, wie T-Online weiter berichtet. Er beschwerte sich bereits 1988 beim Herausgeber über aus seiner Sicht sinnentstellende Redigatur. Später wurde jedoch das Original in einem Archiv gefunden, in dem keine Unterschiede zu erkennen waren, der "Spiegel" warf Beck daraufhin vor, die Öffentlichkeit getäuscht zu haben.
Fest wollte seine Äußerungen über den Grünen-Politiker nicht zurücknehmen. Er kündigte an, juristisch gegen die Entscheidung des EU-Plenums vorzugehen.
Quelle: ntv.de, can/dpa