Politik

Wahl zur Vizepräsidentin AfD-Politikerin scheitert erneut im Bundestag

Aus den Reihen der AfD wird weiterhin niemand Vizepräsident des deutschen Bundestages. Auch im dritten Wahlgang kommt die Kandidatin Harder-Kühnel nicht auf die erforderliche Mehrheit. Die Parteispitze kündigt nun eine rechtliche Prüfung an.

Die AfD-Abgeordnete Mariana Harder-Kühnel ist bei der Wahl zur Vizepräsidentin des Bundestages auch im dritten Anlauf durchgefallen. Die 44-Jährige bekam in geheimer Abstimmung nur 199 Ja-Stimmen, 423 Abgeordnete votierten gegen sie, 43 enthielten sich. Im dritten Wahlgang wäre nur die Mehrheit der abgegebenen Stimmen nötig gewesen. In den beiden vorausgegangenen Wahlgängen war die absolute Mehrheit der 709 Bundestagsabgeordneten nötig. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland kündigte an, die AfD werde künftig bei jeder sich bietenden Gelegenheit neue Bewerber für das Vizepräsidenten-Amt aufstellen. 

Zu Beginn der Wahlperiode hatten die anderen Fraktionen bereits den AfD-Abgeordneten Albrecht Glaser in drei Wahlgängen durchfallen lassen. Nachdem ein Antrag der AfD, nach dem Wahlgang die Sitzung für eine Stunde zu unterbrechen, abgelehnt wurde, verließ die Fraktion geschlossen das Plenum.

Der AfD steht als größter Oppositionspartei grundsätzlich ein Vizepräsidentenposten zu. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Bernd Baumann nannte bereits zuvor das Verhalten der anderen Fraktionen ein "Affentheater". Harder-Kühnel hatte im ersten Wahlgang am 29. November in geheimer Abstimmung 223 von 654 abgegebenen Stimmen erhalten, 387 Abgeordnete votierten gegen sie. Bei der zweiten Abstimmung am 13. Dezember stimmten 241 Abgeordnete für und 377 gegen sie, 41 enthielten sich.

"Wir sollen ausgegrenzt werden", warf Gauland den anderen Bundestagsfraktionen vor. Die Ko-Vorsitzende Alice Weidel sagte, es gehöre zu den demokratischen Rechten der größten Oppositionsfraktion, dass sie im Bundestagspräsidium vertreten ist. Harder-Kühnel sei eine "tadellose Kandidatin" gewesen, ebenso wie der vor ihr gescheiterte AfD-Bewerber Albrecht Glaser. Die AfD werde bereits bei der nächsten Fraktionssitzung einen neuen Kandidaten benennen. Nach Gaulands Angaben will die AfD die Tatsache, dass sie weiterhin nicht im Bundestagspräsidium vertreten ist, rechtlich prüfen lassen.

Brinkhaus und Lindner wollten sie wählen

Unter anderem der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus wollte im dritten Durchlauf für die AfD-Kandidatin stimmen. Er habe sich nach einem Gespräch mit ihr zu diesem Schritt entschlossen, sagte der CDU-Politiker nach Angaben von Teilnehmerkreisen in einer Sitzung der Unionsfraktion. Zuvor hatte schon FDP-Fraktionschef Christian Lindner angekündigt, er werde die AfD-Frau wählen, um der Partei keine Gelegenheit zu bieten, sich als Märtyrer zu stilisieren. "Das hält der Deutsche Bundestag aus", sagte Lindner.

Harder-Kühnel hatte sich zuletzt bei Vertretern aller Fraktionen außer der Linken vorgestellt. Es habe keinerlei Vorbehalte gegen sie als Person gegeben, berichtete sie später - nur gegen die Partei, die sie vertrete. Die Linksfraktion zeigte nach Angaben der AfD-Politikerin kein Interesse an einem Gespräch. Viele Abgeordnete steckten in einem Dilemma, sagte sie am vergangenen Montag. "Auf der einen Seite haben sie ein Problem mit der AfD. Auf der anderen Seite wissen sie aber, dass der AfD als größter Oppositionsfraktion eben ein Sitz im Präsidium zusteht." Sie wüssten auch, dass die AfD mit ihr eine Kandidatin aufgestellt habe, "gegen deren Wahl sie vernünftigerweise nichts einwenden können".

Moderat oder eher rechts?

Die 44-Jährige ist Volljuristin und vertritt den Wahlkreis Main-Kinzig-Wetterau II-Schotten, der an Frankfurt angrenzt. Sie war Spitzenkandidatin der AfD in Hessen. Die Mutter von drei Kindern zählt zu den politisch und im Ton eher moderaten Mitgliedern der AfD-Bundestagsfraktion. Krawalliges Auftreten, wie es manche in ihrer Partei an den Tag legen, ist ihr fremd. Allerdings hatte Spiegel Online kurz vor der Wahl berichtet, dass es durchaus Hinweise gebe, Harder-Kühnel enge Verbindungen innerhalb der Partei nach rechts und auch zum sogenannten Flügel um den Thüringer Landeschef Björn Höcke habe.

Harder-Kühnel steht für eine sehr konservative Familienpolitik. Kindergeldzahlungen für Kinder, die im Ausland leben, lehnt sie ab. Sie warnt: "Wir wollen bei den Frauen das Bewusstsein wecken, dass ihre über Jahrhunderte erkämpften Freiheiten und Rechte durch die Zuwanderung von Menschen aus Kulturkreisen, in denen teilweise archaische Vorstellungen von der Rolle der Frau herrschen, in Gefahr sind."

Bundestagspräsident ist Wolfgang Schäuble von der CDU. Der jeweils vorsitzende Präsident leitet die Bundestagssitzungen, überwacht die Redezeit der Abgeordneten, kann Ermahnungen aussprechen und auch des Saals verweisen. Vizepräsidenten sind Hans-Peter Friedrich (CSU), Thomas Oppermann (SPD), Wolfgang Kubicki (FDP), Petra Pau (Die Linke) und Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen).

Quelle: n-tv.de, vpe/jwu/dpa/AFP

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