Politik

Unregelmäßigkeiten bei NRW-Wahl AfD bekommt nachträglich mehr Stimmen

AfD-Vorsitzender Jörg Meuthen im Gespräch mit Spitzenkandidat Alexander Gauland.

AfD-Vorsitzender Jörg Meuthen im Gespräch mit Spitzenkandidat Alexander Gauland.

(Foto: imago/Christian Thiel)

In rund 50 Stimmbezirken gibt es bei der Landtagswahl in NRW Unregelmäßigkeiten zulasten der AfD. Nun wird die Zahl der Zweitstimmen nach oben korrigiert.

Bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl hat es in rund 50 von insgesamt mehr als 15.000 Stimmbezirken Unregelmäßigkeiten zulasten der AfD gegeben. Wie der Landeswahlausschuss in öffentlicher Sitzung im Düsseldorfer Landtag mitteilte, muss die Zahl der AfD-Zweitstimmen nach Überprüfung der Ergebnisse um 2204 auf insgesamt 626.756 Stimmen nach oben korrigiert werden.

Auf die Zusammensetzung des am 14. Mai neu gewählten Landtags habe dies aber keine Auswirkungen. Der Anteil der AfD bei den Zweitstimmen bleibe bei 7,4 Prozent. Für einen zusätzlichen Sitz im Landtag wären 9800 weitere Stimmen nötig gewesen.

Die Polizei in Mönchengladbach leitete unterdessen Ermittlungen wegen des Verdachts der Wahlfälschung ein. Der Schritt sei in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft erfolgt, sagte eine Polizeisprecherin. Bei der Prüfung eines auffälligen Vorgangs habe sich ein Anfangsverdacht ergeben. In einem Wahlbezirk in Mönchengladbach waren alle 37 Zweitstimmen der AfD für ungültig erklärt worden.

Bei der Wahl am 14. Mai war die rot-grüne Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft abgewählt worden. Die CDU wurde mit 33 Prozent stärkste Partei vor den Sozialdemokraten mit 31,2 und der FDP mit 12,6 Prozent. Die AfD kam auf 7,6 Prozent. CDU und FDP haben im neuen Landtag mit zusammen 100 der 199 Sitze eine knappe Mehrheit. Seit Dienstag verhandeln die beiden Parteien über eine Koalition.

Quelle: ntv.de, bdk/dpa/rts

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