Politik

"Bemühen uns um Austausch" AfD bestreitet Kontakt zu russischem Spion

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Die AfD bestreitet, dass Abgeordnete Kontakt zu einem mutmaßlichen russischen Spion haben.

(Foto: imago/Lars Berg)

Mehrere AfD-Funktionäre sollen mit einem Mann in Kontakt gestanden haben, der mutmaßlich für den russischen Geheimdienst arbeitet. Mateusz Piskorski sitzt deshalb in Polen in U-Haft. Doch die AfD will von dubiosen Verbindungen nichts wissen. Man tausche sich nur aus.

Die AfD hat Berichte über Verbindungen von Politikern der Partei zu einem mutmaßlichen russischen Spion zurückgewiesen. "Diese Meldungen entbehren jeglicher Grundlage", sagte Parteisprecher Christian Lüth. Nach Recherchen mehrerer Medien soll der mutmaßliche Spion Mateusz Piskorski unter anderem Wahlbeobachtungsreisen zu fragwürdigen Abstimmungen in von Russland beeinflussten osteuropäischen Gebieten organisiert haben - und an denen nahmen wohl auch mehrere AfD-Vertreter teil.

"Wir bemühen uns, mit allen wichtigen Nationen im Austausch zu stehen", erklärte Lüth. "Kontakte zu Geheimdiensten bestehen selbstverständlich nicht." Über die angeblichen Verbindungen hatten WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung" sowie die "Zeit" berichtet. Im Zentrum stehe der polnische Politiker Piskorski, der in seiner Heimat wegen des Vorwurfs der Spionage für Russland in Untersuchungshaft sitze. Piskorski soll versucht haben, auch in Deutschland die politische Debatte im Sinne des Kremls zu beeinflussen.

Den Berichten zufolge gründete Piskorski in Berlin gemeinsam mit dem AfD-Funktionär und Sprecher von Spitzenkandidatin Alice Weidel, Markus Frohnmaier, dem Thüringer AfD-Landtagsabgeordneten Thomas Rudy und dem auf AfD-Veranstaltungen präsenten Journalisten Manuel Ochsenreiter das "Deutsche Zentrum für Eurasische Studien". Nach Recherchen von T-Online versuchte Piskorski auch, Kontakte zur Linkspartei zu knüpfen. Demnach stehe der Linke-Landtagsabgeordnete Torsten Koplin aus Mecklenburg Vorpommern mit dem mutmaßlichen Spion in Kontakt.

Koplin räumte ein, dass er 2014 aufgrund von Kontakten zu Piskorskis "Europäischem Zentrum für geopolitische Analysen" als Beobachter des Referendums auf die Krim gereist war. Die Darstellung, er habe das Fazit "alles in Ordnung mit den Wahlen" gezogen, sei aber nicht zutreffend. "Meine Einschätzung war differenziert", erklärte Koplin.

Verfassungsschutz warnt vor Propaganda

Auch die deutschen Geheimdienste sehen in Piskorski den Berichten zufolge einen bezahlten prorussischen Agitator. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte wiederholt vor einer russischen Einmischung in den Bundestagswahlkampf gewarnt. "Die Hinweise auf Versuche einer Beeinflussung der Bundestagswahl im kommenden Jahr verdichten sich", hatte Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen im vergangenen Dezember erklärt.

Der Verfassungsschutz stellte demnach seit dem Beginn des Ukraine-Konflikts vor drei Jahren einen erheblichen Anstieg russischer Propaganda- und Desinformationskampagnen in Deutschland fest. Moskau steuere die Kampagnen unter "enormem Einsatz finanzieller Ressourcen" über Staatsmedien und soziale Netzwerke sowie über Kreml-nahe Politikinstitute, hieß es damals aus der Sicherheitsbehörde.

Quelle: ntv.de, jug/AFP

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