Politik

Unregelmäßigkeiten sind egal AfD darf trotz Manipulation zur Wahl antreten

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Bei der Aufstellung der AfD-Listen gab es viele Unregelmäßigkeiten. Zur Wahl antreten darf die Partei trotzdem.

(Foto: picture alliance / Roland Holsch)

Gefälschte Stimmzettel, illegale Kandidaten, ungültige Abstimmungen: Trotz massiver Formfehler in mehreren Bundesländern wurden alle AfD-Listen zur Bundestagswahl zugelassen. So erschreckend die Verstöße sind - geahndet werden sie nicht.

Wie ein Gerichtssaal sieht Raum 229 in Gebäude 6A der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin nicht aus. In schummrigem Licht drängen sich acht Frauen und Männer um ein Rechteck aus zusammengeschobenen Schreibtischen, während draußen auf dem Hof Studenten die Pause bis zur nächsten Vorlesung totschlagen. Und doch tagt an diesem Freitag zwischen weißen Tafeln und grauen Polsterstühlen ein Tribunal: der Landeswahlausschuss, unter Vorsitz von Petra Michaelis, der Berliner Landeswahlleiterin.

Für knapp zwei Stunden wird der schmucklose Uni-Seminarsaal in Friedrichsfelde zum Maschinenraum der Demokratie. Wie in jedem Bundesland prüft der Wahlausschuss, ob alle Parteien ihre Kandidatenlisten für die Bundestagswahl vollständig, form- und fristgerecht eingereicht haben. In dutzenden Ordnern mit gelben Etiketten thronen die Unterlagen wie eine papiergewordene Warnung neben dem Sitzungstisch: Bevor sie sich den Wählern stellen, müssen alle Parteien erst an den Wächtern des Wahlgesetzes vorbei.

Für die "Altparteien", wie die AfD das politische Establishment nennt, sind die Checks Routine. Für die Rechtspopulisten gerieten sie dagegen zur Zitterpartie. In mehreren Bundesländern gab es Unregelmäßigkeiten bei der Aufstellung der Listen. Bei der Kandidatenkür in Berlin kam es sogar zu versuchter Wahlfälschung. Doch so brisant die Verstöße politisch sind - juristisch haben sie für die AfD keine Folgen. Die AfD-Kandidatenlisten wurden in allen Bundesländern zugelassen.

Ein AfD-Mann, zwei Stimmzettel

Denn die demokratischen Sittenwächter scheuen sich auch bei gravierenden Vergehen, eine Partei von der Wahl auszuschließen. Schließlich schränkt das Millionen Bürger ein, ihrem politischen Willen Ausdruck zu verleihen. "Wenn es Zweifel gibt über die Rechtmäßigkeit einer Liste, bin ich eher für die Zulassung, denn dann kann der Wähler entscheiden", sagt Michaelis. Doch auch wenn es formal keine Relevanz hat: Der Umgang mit den Spielregeln der Demokratie ist ein Lackmustest dafür, wie demokratisch die AfD wirklich ist.

In Berlin versuchten einige AfD-Leute offenbar, die Aufstellung der Bundestagskandidaten zu manipulieren. Man habe "keinerlei Erkenntnis, dass es bei der Wahlversammlung zu einer Wahlfälschung gekommen sei", behauptete die AfD im Juli schriftlich gegenüber Michaelis. Doch das war eiskalt gelogen: Ein "unbekanntes Mitglied" habe auf der Wahlversammlung "zwei ineinander gefaltete Stimmzettel abgegeben", hatte die Berliner AfD bereits im März auf Anfrage schriftlich eingeräumt.

Teilnehmer der Kandidatenkür berichteten zudem, dass weder beim Verlassen des Saals noch des Parteitags kontrolliert wurde, ob AfD-Leute ihre Stimmblöcke weitergegeben haben. Die mehrfache Abgabe von Stimmen sei daher bei allen Wahlgängen jederzeit möglich gewesen. Man könne die mehrfache Abgabe von Stimmen ausschließen, weil "eine Herausgabe von nummerierten Stimmblöcken im Zuge der Akkreditierung ausschließlich an stimmberechtigte Mitglieder erfolgte", teilte die AfD Michaelis mit.

Illegale Kandidaten und gefälschte Briefe

Auch anderswo gab es massive Unstimmigkeiten. Im Saarland hat das Oberlandesgericht die Kandidatenliste vor zwei Wochen für ungültig erklärt. Die AfD musste daraufhin ihre Wahlversammlung in letzter Minute wiederholen. Auch in Sachsen gab es erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit: Die Wahlversammlung kürte im Januar zwar ihre Spitzenkandidaten, darunter AfD-Chefin Frauke Petry. Die hinteren Listenplätze wurden dann aber erst im März auf einer zweiten Sitzung besetzt.

In Nordrhein-Westfalen gab es bei einem AfD-Kreisparteitag in Recklinghausen Unregelmäßigkeiten. Dort hatten drei Personen kandidiert, die noch gar keine AfD-Mitglieder waren. Die gewählten Delegierten saßen später in dem Gremium, das die Kandidaten für die Bundestagswahl bestimmte.

Und auch in Niedersachsen gab es laut der Landeswahlleiterin Hinweise, dass Nicht-Stimmberechtigte mitgestimmt haben. Zudem soll der Vorstand einige AfD-Mitglieder gar nicht erst zur Wahlversammlung eingeladen haben. Im Zuge des Skandals tauchten sogar gefälschte Schreiben mit dem Briefkopf der Wahlleiterin auf, die behaupteten, die AfD-Liste sei bereits geprüft worden.

Mut zum Wahlbetrug in Berlin

In der Berliner AfD war Wahlbetrug schon lange vor der Aufstellung der Bundestagskandidaten an der Tagesordnung: Auf dem Landesparteitag im Januar 2016 wurden sieben von zehn Wahlgänge manipuliert, stellte ein Berliner Notar fest. Zwei AfD-Leute klagten erfolgreich dagegen. Ein Schiedsgericht der Partei erklärte schon im Februar die Wahl aller Beisitzer im Landesvorstand für ungültig und ordnete ihre Wiederholung an. Doch statt das Urteil, das n-tv.de vorliegt, bekanntzugeben, vertuschten es die Landeschefs Georg Pazderski und Beatrix von Storch vor den eigenen Parteimitgliedern und legten vor dem Bundesschiedsgericht Berufung ein.

Dennoch hätten die Wahlfälschungen die AfD um ein Haar die Teilnahme an der Bundestagswahl gekostet. Denn damit die Kandidatenliste gültig ist, muss sie laut Gesetz vom Landesvorstand unterschrieben werden. Ein Großteil der Vorstände war aber laut Urteil des Schiedsgerichts nicht mehr zweifellos rechtmäßig im Amt. Landeswahlleiterin Michaelis sah darin jedoch kein Problem, weil die "Landesliste nur von Vorständen unterschrieben wurde, deren Wahl nicht in Zweifel stand".

Das ist formal zwar richtig, aber nur die halbe Wahrheit: Denn auch bei der Wahl der AfD-Chefs Georg Pazderski und Beatrix von Storch wurde massiv manipuliert. Bei der Wahl von Storchs wurden sieben Enthaltungen nicht berücksichtigt und zwei Ja-Stimmen zuviel gezählt. Auch bei der Wahl Pazderskis gab es Abweichungen. Zudem fand sich auf zwei Stimmkarten dessen Name in der gleichen Handschrift. Das AfD-interne Schiedsgericht konnte sich bloß nicht dazu durchringen, auch die Wahl der Landeschefs zu annullieren.

"Parteiinterne Vorgänge werden vom Landeswahlausschuss grundsätzlich nicht geprüft", sagt Michaelis. Die Berliner AfD-Spitzenkandidatin von Storch wird daher wohl ab Herbst im Bundestag sitzen. Massiver Wahlbetrug ist kein Hindernis für den Einzug ins Parlament. Formalitäten dagegen schon: Die Berliner NPD darf nicht mit einer Liste bei der Bundestagswahl antreten, weil der Reinickendorfer Kreisverband seine Kandidaten einige Wochen früher aufgestellt hat, als es das Wahlgesetz erlaubt.

Quelle: n-tv.de

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