Politik
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Freitag, 16. Oktober 2015

"Die gehören an die Wand gestellt": AfD feuert Funktionär wegen Hetze

Weil er zur Tötung von politischen Gegnern aufgerufen hat, wirft die AfD einen Kreisfunktionär aus der Partei. Dass man jemanden "an die Wand stellen" möchte, sei nicht mit den Wertevorstellungen der AfD vereinbar.

Die Alternative für Deutschland (AfD) schließt in Sachsen-Anhalt einen Kreisfunktionär nach öffentlichen Gewaltaufrufen aus der Partei aus. Die wiederholten Äußerungen des Kreisvorstandsmitglieds René Augusti aus Salzwedel seien nicht mit den Wertevorstellungen der AfD vereinbar, teilte der Landesvorsitzende André Poggenburg mit. Auf seiner Facebook-Seite hatte er zur Tötung politischer Gegner aufgerufen.

So hatte Augusti nach einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" am 5. Oktober in einem geschlossenen Forum geschrieben: "Die Völkerwanderung muss aufgehalten werden. Die sich Deutsche nennen und dies fördern gehören an die Wand gestellt." Der Zeitung hatten Vertreter der Partei den Eintrag als echt bestätigt.

In dem Forum riet der AfD-Kreisvorsitzende in Anhalt-Bitterfeld, Daniel Roi, Augusti, als Direktkandidaten für die Landtagswahl "solche Sätze mit 'gehören an die Wand gestellt' besser (zu) vermeiden". Die Presse würde so etwas ausschlachten. Später sprach Roi von einer "emotionalen Überreaktion" Augustis. Poggenburg hatte zunächst nur eine Ermahnung angekündigt. Der Eintrag wurde nach Bekanntwerden von der Seite entfernt.

Die Staatsanwaltschaft Stendal prüft derzeit, ob eine Straftat vorliegt. Die Grünen-Fraktion hatte Mitte der Woche Anzeige gegen Augusti wegen Volksverhetzung erstattet.

Quelle: n-tv.de

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