Politik

Kandidiert der Rechtsaußen? AfD folgt Höckes Forderung nach Solo-Parteichef

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Konnte sich mit seinem Wunsch nach einer Einzelspitze durchsetzen: Björn Höcke.

(Foto: picture alliance/dpa)

Am ersten Tag des AfD-Bundesparteitages in Riesa steht die Wahl eines neuen Bundesvorstands an. Noch bevor es dazu kommt, feiert der Thüringer Rechtsaußenpolitiker Höcke einen Erfolg: Die Partei folgt seinem Vorschlag, auch eine Ein-Mann-Spitze zu erlauben.

Anstelle der bisherigen Doppelspitze oder gar drei Bundesvorsitzenden kann die AfD künftig auch von einer Person geführt werden. Am ersten Tag des Bundesparteitags der AfD im sächsischen Riesa folgten mehr als 500 abstimmende Delegierte einem entsprechenden Vorschlag von Björn Höcke. Der Antrag auf Satzungsänderung des Thüringer Landeschefs erhielt mit 69 Prozent der Stimmen etwas mehr als die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit. Auch eine Doppelspitze bleibt möglich. Höcke hatte eine mögliche Kandidatur für die Parteispitze davon abhängig gemacht, die AfD allein führen zu können.

An diesem Wochenende ist es aber wohl noch nicht so weit: "Wir machen in diesem Durchlauf nochmal die Zweierspitze", sagte Höcke bei der Begründung seines Antrags. Die Partei solle noch einmal, eine "neutrale" Führung durch den Bundesvorstand erleben, "um beim nächsten Mal eine Einerspitze zu wählen." In einer vorangegangenen Rede zur Tagesordnung hatte Höcke moniert, die AfD habe "den Geist des Aufbruchs verloren", auch weil die Partei "durch Narzissten im Bundesvorstand in den letzten Jahren ausgebremst" worden sei.

Gegenwind für Höcke und Chrupalla

Höckes Vorschlag sowie ähnliche Satzungsänderungsanträge wurden langwierig diskutiert. Viele Redner zeigten sich skeptisch, die Doppelspitze perspektivisch abzuschaffen. Der Bundestagsabgeordnete Albrecht Glaser sagte, autoritäre Strukturen "brauchen wir nicht". Der hessische Delegierte Volker Richter sagte: "Es gibt nicht den einen Heilsbringer für unsere Partei. Er mag sich gerne so sehen, aber das ist er nicht." Damit wandte er sich mutmaßlich gegen Höcke. Doch auch gegen den Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla als alleinigen Parteichef regte sich eine Stimme: "Solange wir von Bettnässern und Zeltpinklern reden, sind wir auch nicht erwachsen genug für eine Einerspitze", sagte ein Delegierter aus Bayern.

Chrupalla hatte sich nach drei Landtagswahlen in Folge, bei denen die AfD Verluste erlitten hatte, mit diesen Worten über parteiinterne Kritiker geäußert. Chrupalla will am Samstagvormittag erneut als Bundesvorsitzender kandidieren, wurde aber zuletzt vermehrt für den aus AfD-Sicht enttäuschenden Zuspruch verantwortlich gemacht. Mit Norbert Kleinwächter gibt es auch eine direkte Gegenkandidatur.

Höcke will in einem weiteren Antrag ein Gremium für eine Strukturreform der Partei durchsetzen. Es wird davon ausgegangen, dass er diesem Gremium selbst vorsitzen möchte und womöglich bei der nächsten Vorstandswahl in zwei Jahren nach dem Parteivorsitz greift. Insgesamt 600 Delegierte debattieren bis Sonntag über den künftigen Kurs der Partei und besetzen eine Reihe wichtiger Posten. Im Zentrum steht die Wahl der Bundessprecher und des insgesamt 13- bis 14-köpfigen Bundesvorstandes- je nachdem, ob der Parteitag einen oder zwei Bundessprecher wählt.

Quelle: ntv.de

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