Die Stichwahl im Landkreis Oder-Spree in Brandenburg geht an die SPD, die AfD unterliegt knapp. In der ersten Runde Ende im April hatte der AfD-Kandidat noch vorn gelegen.

Bei der Landratswahl im brandenburgischen Landkreis Oder-Spree ist der Kandidat der AfD knapp unterlegen. Zuvor war erwartet worden, dass die Partei erstmals bei einer Landratswahl hätte erfolgreich sein können. Nach Auszählung der insgesamt 255 Wahlkreise kommt SPD-Kandidat Frank Steffen in der Stichwahl auf 52,4 Prozent der Stimmen. Der AfD-Bewerber Rainer Galla kommt laut Angaben des Landkreises auf 47,6 Prozent, die Wahlbeteiligung lag bei 38,5 Prozent. Im ersten Wahlgang hatte die Wahlbeteiligung bei 36,6 Prozent gelegen.

Der AfD-Kandidat hatte im ersten Wahlgang vorn gelegen. Der Verfassungsschutz beobachtet die AfD Brandenburg seit 2020 als rechtsextremistischen Verdachtsfall.

CDU rief nicht zur Wahl des SPD-Kandidaten auf

Für SPD-Mann Steffen hatte nach dem ersten Wahlgang überparteiliche Unterstützung gegeben: Die Linke rief zu Stimmen für ihn in der Stichwahl auf, die Grünen klebten ebenfalls einen Aufruf für den SPD-Kandidaten auf ihre Wahlplakate. Dagegen verzichtete der CDU-Kreisverband auf eine Wahlempfehlung. "Wir rufen die Wähler auf, ihr demokratisches Recht zu nutzen", sagte CDU-Kreisgeschäftsführer Willy Hagemann.

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In Brandenburg regiert auf Landesebene eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen unter Ministerpräsident Dietmar Woidke. Die CDU stellt mit Michael Stübgen den für den Verfassungsschutz zuständigen Innenminister. Erst Mitte April hatte dieser bei der Vorstellung des Landesverfassungsschutzberichtes konstatiert, dass von Rechtsextremisten "weiterhin die größte Gefahr für unsere Demokratie" ausgehe. Die AfD bilde zusammen mit einem rechtsextremen Magazin und dem rechtsextremen Verein "Zukunft Heimat" eine "verfassungsfeindliche, politisch-mediale Formation", deren "Herzstück" die AfD sei.

Chrupalla hatte auf Signal gehofft

AfD-Chef Tino Chrupalla sah im Wahlkampf eine "Einheitsfront" gegen Galla am Werk. "Im kommenden Wahljahr wird es im Osten ohnehin schwierig, ohne die Alternative für Deutschland tragfähige Koalitionen zu bilden", sagte er. "Die kommunale Ebene eignet sich gut dafür, das Prinzip der Kooperation einzuüben." Im kommenden Jahr werden in Brandenburg, Sachsen und Thüringen neue Landtage gewählt. Derzeit liegt die AfD dabei in Umfragen zumeist vorn.

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Im ersten Wahlgang der Landratswahl in Oder-Spree am 23. April hatte keiner der damals acht Kandidaten die erforderliche Stimmenmehrheit geholt. Die meisten Stimmen sammelte der AfD-Bewerber Galla ein, der am Ende auf 24,8 Prozent kam. Steffen hatte als Zweitplatzierter 22,5 Prozent erhalten.

Der Landkreis Oder-Spree erstreckt sich vom Berliner Stadtrand im Südosten bis an die polnische Grenze. Größere Städte sind Fürstenwalde und Eisenhüttenstadt. Größte private Arbeitgeber sind das Stahlwerk in Eisenhüttenstadt sowie Tesla in Grünheide.