In Thüringen steht nach der Landtagswahl 2024 möglicherweise erneut eine schwierige Regierungsbildung an. Die AfD fährt in Umfragen Höchstwerte ein - und bietet sich beim Thema Regieren abermals der CDU an. Die hat in der Vergangenheit abgelehnt.

Um seine Partei aus der Isolation zu holen, ist für Thüringens umstrittenen AfD-Landesparteichef Björn Höcke auch eine indirekte Regierungsbeteiligung eine Option. "Wichtig ist, einen Schritt weiterzukommen, wichtig ist, diese erstarrte Situation aufzulösen und zumindest die AfD in eine indirekte Position der Regierungsbeteiligung zu bringen", sagte Höcke. In Thüringen wird regulär im Herbst 2024 ein neuer Landtag gewählt.

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Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung eingestuft und beobachtet. In Thüringen lag sie in Umfragen zuletzt trotzdem auf Platz eins - und Höcke erhebt immer wieder mit Nachdruck den Anspruch, gestalten zu wollen. Allerdings steht seine Partei im Bund und in den Ländern völlig isoliert da - eine Regierungsbeteiligung gilt deswegen als unrealistisch. "Die Frage ist, wie lange ist das durchzuhalten", sagte Höcke. Wenn man stärkste Kraft werde, sei nur schwer zu argumentieren, die AfD nicht in die Regierung zu lassen.

Höcke darf laut einer Gerichtsentscheidung aus 2019 als "Faschist" bezeichnet werden. Umfragen sahen seine Partei zuletzt bei fast 30 Prozent, die CDU erreichte knapp über 20. Theoretisch wäre eine Regierungskoalition zwischen beiden bei so einem Wahlergebnis möglich. Der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten, Mario Voigt, lehnte das in der Vergangenheit jedoch ab. "Die AfD sei ein Feind der Zukunft des Freistaats", sagte er gegenüber dem MDR. Die Furcht vor einer etwaigen Zusammenarbeit - in welcher Art auch immer - besteht dennoch bei vielen. Anfang 2020 kam es in Thüringen zum Eklat, als sich der FDPler Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen ließ und erst einige Tage später nach massivem Druck zurücktrat.

Höcke bot schon mal Tolerierung der CDU an

In Deutschland kommt es auch immer wieder vor, dass sich nach einer Wahl Regierungsbündnisse ohne den Erstplatzierten bilden. Höcke schloss auch eine Tolerierung nicht aus. "Man kann da über alles reden." Man habe das strategisch im Landesvorstand noch nicht abschließend besprochen, aber seine Position sei im Wesentlichen keine andere als zur Landtagswahl 2019. Damals hatte Höcke unter anderem angeboten, eine CDU-geführte Minderheitsregierung in Thüringen zu tolerieren und zu Mehrheiten zu verhelfen. Die Christdemokraten lehnten ab.

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Höcke sagte, die Hauptstadt der AfD sei derzeit nicht Berlin. "Die Hauptstädte sind im Augenblick Dresden und Erfurt. Wir machen hier die ersten wichtigen Schritte in Richtung Regierungsbeteiligung." Er müsse nicht im Bundesvorstand der AfD sein, um bundespolitisch wirken zu können. "Ich bin ja jemand, der bundesweit aktiv ist und der wahrgenommen wird als jemand, der bundespolitisch was zu sagen hat", sagte Höcke. Er sei dienstältester AfD-Fraktions- und Landesvorsitzender. "Mein Wort hat, denke ich, auch Gewicht, ohne dass ich Mitglied im Bundesvorstand bin oder die Partei im Ganzen führe."

Die Landesregierung in Thüringen besteht derzeit aus einer Koalition von Linken, SPD und Grünen - die jedoch keine Mehrheit hat und von der CDU toleriert wird. Dem Freistaat wird wegen seiner komplizierten Wahl- und Umfrageergebnisse, die vor allem wegen der hohen Werte für die AfD oft keine eindeutigen Koalitionsoptionen liefern, nachgesagt, "unregierbar" zu sein.