Politik

Verfügung gegen Wissenschaftler AfD-naher Richter stoppt NPD-Forschung

65601982.jpg

Der Richter hat angegeben, er kenne Steffen Kailitz gar nicht.

(Foto: picture alliance / dpa)

Ein Richter mit AfD-Parteibuch verbietet einem Extremismusforscher, weiterhin Publikationen über die NPD zu verbreiten. Der Politologe hatte auch kritische Einschätzungen über die AfD abgeliefert.

Ein Richter am Landgericht Dresden hat einem Extremismusforscher verboten, weiterhin seine Erkenntnisse über die rechtsextreme NPD zu verbreiten. Das Brisante daran: Der zuständige Richter, Jens Maier, ist in der rechtspopulistischen AfD aktiv. Darüber berichten unter anderem die "Süddeutsche Zeitung" und die "Zeit". Bei dem Wissenschaftler handelt es sich demnach um den renommierten Extremismusforscher Steffen Kailitz, der im Rahmen des NPD-Verbotsverfahrens als Sachverständiger vor dem Bundesverfassungsgericht aufgetreten war.

Richter Jens Maier wurde im Dezember 2013 auf dem sächsischen Landesparteitag der AfD zum Mitglied des Schiedsgerichtes der Partei bestellt. Er hat dem Forscher jetzt den Berichten zufolge "wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung" durch Beschluss vom 10. Mai verboten, weiterhin zu verbreiten, dass die NPD "rassistisch motivierte Staatsverbrechen" plane und "acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben" wolle, "darunter mehrere Millionen deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund". Halte sich der Politologe nicht daran, drohte der Richter ihm ein "Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten" an, "oder sofortige Ordnungshaft, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren".

Kailitz äußerte sich kritisch über AfD

Den entsprechenden Antrag zu der einstweiligen Verfügung hatte der NPD-Anwalt Peter Richter gestellt. Extremismusforscher Kailitz hatte die Angaben, die er als Sachverständiger vor dem Bundesverfassungsgericht gemacht hatte, in der "Zeit" wiederholt. Auf diese Veröffentlichung bezieht sich das aktuelle Verfahren. In einem Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung" hatte er darauf hingewiesen, dass die NPD unter dem Stichwort "Ausländerrückführung" die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland plane.

Kailitz' Anwalt hat Widerspruch gegen die Entscheidung eingelegt. Er halte das Verbot für einen "echten Justizskandal", sagte er der "Süddeutschen". Möglicherweise wird sich Richter Maier jetzt vorwerfen lassen müssen, sein Beschluss habe auch mit seiner Nähe zur AfD zu tun. Denn Kailitz hatte sich im Rahmen seiner wissenschaftlichen Arbeit auch über die Partei des Richters kritisch geäußert: Sie habe "eine unterdurchschnittliche parlamentarische Leistung von dem gezeigt, was man normalerweise als Fraktion auf die Beine stellt", hatte Kailitz geschrieben.

Den Medienberichten zufolge hat Richter Maier Vermutungen über einen solchen Zusammenhang zurückgewiesen. Der "Süddeutschen Zeitung" sagte er, ihm sei der Wissenschaftler Kailitz bisher kein Begriff gewesen.

Quelle: ntv.de, bdk