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Bundestag verlangt 400.000 Euro AfD reicht Klage gegen Strafzahlungen ein

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Stehen im Mittelpunkt der Spendenaffäre: Jörg Meuthen (links) und Guido Reil.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die AfD-Politiker Meuthen und Reil profitieren in ihren Wahlkämpfen 2016 und 2017 von Zuwendungen der Schweizer Werbeagentur Goal AG. Die Bundestagsverwaltung sieht darin illegale Parteispenden und verhängt eine empfindliche Strafe. Das lässt die Partei nicht auf sich sitzen.

Die AfD geht gerichtlich gegen zwei Strafzahlungen in Höhe von mehr als 400.000 Euro wegen illegaler Parteispenden vor. Das teilte die Partei mit. Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte den Eingang der Klage. Diese werde nun dem Bundestag zugestellt, sagte ein Sprecher. Die AfD hält die Strafbescheide der Bundestagsverwaltung für unzulässig, weil es sich bei den strittigen Leistungen nicht um Spenden im Sinne des Parteiengesetzes handele.

Es geht um Hilfen der Schweizer Werbeagentur Goal AG für den heutigen Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und das Vorstandsmitglied Guido Reil in Landtagswahlkämpfen 2016 und 2017. Sie erhielten gratis Unterstützungsleistungen wie Plakate, Flyer und Anzeigen.

Im Fall Meuthen geht es um einen Wert von 89.800 Euro, im Fall Reil von 44.500 Euro. Die Bundestagsverwaltung setzte wegen rechtswidriger Zuwendungen Strafzahlungen in Höhe von 269.400 und 133.500 Euro fest. Der AfD-Bundesvorstand hatte zuvor bereits beschlossen, eine Million Euro zurückzulegen.

Dem Gerichtssprecher zufolge wird nun der Bundestag aufgefordert, die entsprechenden Verwaltungsvorgänge vorzulegen. Die AfD könne diese dann einsehen und unter Umständen ihre Klage ausführlicher begründen. Wann es zu einer mündlichen Verhandlung komme, sei noch nicht abzusehen.

Quelle: n-tv.de, fzö/dpa

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